+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Panne bei Live-Übertragung

Während Putin vor Zehntausenden spricht, bricht die Fernsehübertragung ab – laut Kreml wegen technischer Probleme. Xi Jinping äußert Unmut über den Krieg.

Der russische Präsident bei seiner Rede anlässlich des achten Jahrestags der Krim-Annexion

Polen verzeichnet zwei Millionen Geflüchtete aus Ukraine

Inzwischen sind zwei Millionen Geflüchtete aus der Ukraine nach Polen gekommen. Die polnische Grenzschutzbehörde teilte mit, dass die Zahl am Freitagmorgen erreicht worden sei. Die ersten der Flüchtlinge waren am 24. Februar in Polen angekommen, als Russland in die Ukraine einmarschiert war. Die Mehrheit sind Frauen und Kinder, weil Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren zur Verteidigung in der Ukraine bleiben müssen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit dem Angriff Russlands mehr als 3,27 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Polen ist das am häufigsten gewählte Ziel der Flüchtlinge. Das Land hat eine fast 540 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. In Polen leben rund 38 Millionen Menschen. (ap)

Xi Jinping: Niemand könne an einem Krieg wie in der Ukraine Interesse haben

Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden chinesischen Staatsmedien zufolge erklärt, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne. „So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen“, wird Xi zitiert. Die USA und China sollten ihre internationale Verantwortung akzeptieren und sich für den Weltfrieden einsetzen. (rtr)

Kreml begründet TV-Unterbrechung bei Putin-Rede mit technischer Panne

Die Übertragung eines Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Staatsfernsehen ist nach Kremlangaben wegen technischer Probleme unterbrochen worden. Es habe eine Panne auf einem Server gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax. Wenig später wurde die Rede in voller Länge im TV-Kanal Rossija 24 gezeigt. Wie es zu der mutmaßlichen Panne kommen konnte, war zunächst unklar.

Das Staatsfernsehen hatte live eine Show aus dem Luschniki-Stadion mit Zehntausenden Zuschauern gezeigt, von denen viele russische Fahnen schwenkten. Auf der Bühne lobte Putin die Aktionen der russischen Armee in der Ukraine. Seine Vorredner priesen den russischen Präsidenten als einen Bekämpfer des „Nazismus“ in der Ukraine – eine mehrfach von der russischen Führung angeführte Behauptung, die Staats- und Regierungschefs weltweit klar zurückweisen. Einen Auftritt in der Arena hatte auch Schlagersänger Oleg Gasmanow, der das Lied „Gemacht in der UdSSR“ mit der Auftaktzeile „Ukraine und die Krim, Belarus und Moldau, es ist alles mein Land“ darbot.

Laut der Moskauer Polizei hielten sich im und rund um das Stadion mehr als 200.000 Menschen auf. Anlass der Veranstaltung war der achte Jahrestag der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Kurz nachdem der Präsident mit dem Reden begonnen hatte, brach die Übertragung jedoch ab. Stattdessen wurden aufgezeichnete Bilder von Reden und Konzertauftritten gezeigt. (ap/afp)

Selenski: Noch „hunderte“ Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol

Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodimir Selenski noch immer „hunderte“ Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten lebend gerettet werden können, teilte Selenski am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient, Russland bestreitet eine Verantwortung für das Bombardement des Gebäudes. (afp)

🐾 Auflaufen verboten!

Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, Musterexemplar einer deutschen Behörde – bräsige Verwaltung; eifriges Intrigantentum; ätzende Durchschnittlichkeit – hat nun wieder ein Meisterstück abgeliefert: Ukrainische Profifußballer, die aus dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, dürfen hier nicht sofort für ihren neuen Verein spielen, schreibt Markus Völker. Die ganze Kolumne aus der Reihe „Frühsport“ lesen Sie hier. (taz)

Baltische Staaten und Bulgarien weisen zahlreiche Di­plo­ma­t:in­nen aus

Die drei baltischen Staaten und Bulgarien weisen insgesamt zwanzig russische Diplomaten aus. Lettland und Estland hätten je drei Diplomaten ausgewiesen, teilen die Außenministerien mit. In Litauen betrifft der koordinierte Schritt vier Diplomaten. Grund seien Aktivitäten, die dem diplomatischen Status der Betroffenen zuwiderliefen, und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, schreibt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. Auch Litauen spricht von Solidarität mit der Ukraine. Estland erklärt, die Diplomaten hätten direkt und aktiv seine Sicherheit untergraben und Propaganda verbreitet, die Russlands Militäreinsatz rechtfertige. Bulgarien erklärt zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen und begründet dies mit Aktivitäten, die dem diplomatischen Status nicht angemessen seien. Die russische Botschaft in Sofia bezeichnet dies als weiteren aggressiven Schritt, auf den angemessen reagiert werde. (rtr)

Ukraine will in Verhandlungen mit Russland EU-Beitrittsantrag nicht aufgeben

Die Ukraine will nach eigenen Angaben in den Verhandlungen mit Russland ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union nicht aufgeben. Man werde nicht darauf verzichten, um einen Kompromiss als Teil einer Vereinbarung mit Russland zur Beendigung des Krieges zu erreichen, sagt der stellvertretende Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Sybiha. „Ich werde kategorisch sagen, dass dies absolut inakzeptabel ist. Es ist unsere Entscheidung, der Antrag auf EU-Mitgliedschaft wurde eingereicht und wird nun in die Tat umgesetzt“, sagt Sybiha im ukrainischen Fernsehen. Die Verhandlungen mit Russland seien im Gange, aber schwierig, ergänzt er. (rtr)

Um einen Kompromiss mit Russland zu erreichen, werde man nicht auf den Beitritt verzichten, heißt es von ukrainischer Seite Foto: rtr

Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über Ukraine

Unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat sich Russlands nationaler Sicherheitsrat am Freitag nach Angaben des Kremls mit der Lage in der Ukraine befasst. „Bei dem Treffen wurde die aktuelle internationale Situation besprochen und der Meinungsaustausch über die laufende Spezial-Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Moskau nennt den Krieg gegen das Nachbarland eine „militärische Spezial-Operation“.

Zudem habe Putin die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über jüngste Telefonate informiert, so Peskow. Der Kremlchef hatte zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Am Nachmittag stand nach französischen Angaben ein weiteres Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Programm. (dpa)

Sportgerichtshof Cas bestätigt Ausschluss Russlands von WM-Playoffs

Russlands Fußball-Nationalmannschaft bleibt von den Playoffs für die WM in Katar ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas lehnte am Freitag den Einspruch der Russen gegen die Entscheidung des Weltverbands FIFA ab, das Team wegen des Krieges in der Ukraine nicht zu den Qualifikationsspielen zuzulassen. (dpa)

Der Sportgerichtshof Cas lehnte am Freitag den russischen Einspruch gegen die Fifa-Entscheidung ab Foto: reuters

🐾 Hässliche Heizdecken für Frieden

Weil EU-Länder täglich 660 Millionen Euro nach Moskau überweisen, solle man für den Frieden frieren, heißt es. Hier ein paar Tipps zum Warmhalten von unserem Kolumnisten Mohamed Amjahid. (taz)

Ukraine: 35.000 Zivilisten an zwei Tagen aus Mariupol geflüchtet

Etwa 35.000 Zivilisten haben die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben während der vergangenen zwei Tage verlassen. Diese Zahl nannte der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Donezk, zu der auch Mariupol gehört, Pawlo Kirilenko, am Freitag.

Zwei Millionen Ukrai­ne­r:in­nen über Grenze zu Polen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor mehr als drei Wochen haben zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen meldete der polnische Grenzschutz auf Twitter die Zahl von zwei Millionen Geflüchteten. Es handele sich überwiegend um Frauen und Kinder.

Polen nimmt mit Abstand bislang die meisten Flüchtlinge in Empfang, stellte aber in den vergangenen Tagen einen Rückgang der Neuankommenden fest. Viele der Menschen bleiben zudem nicht in Polen, sondern versuchen weiter nach Westeuropa oder auch in weiter entfernte Länder wie Kanada zu reisen.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Invasion in der Ukraine flohen, überstieg am Donnerstag 3,1 Millionen Menschen, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Darunter sind rund 162.000 Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine lebten. Die Vereinten Nationen zählten außerdem rund zwei Millionen Binnenvertriebene. (afp)

Putin beklagt „ukrainische Kriegsverbrechen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kremlangaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. „Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.

Kanzler Scholz habe „darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“, hieß es. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit. (dpa)

Baerbock zu neuer Sicherheitsstrategie: Können nicht neutral sein

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.

„Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung“, sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“.

Annalena Baerbock bei der Auftaktrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Außenministerium Foto: dpa

Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Ministerin. Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: „Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.“ Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente. (dpa)

Lawrow: „Sanktionen machen uns stärker“

Russland wird seine Wirtschaft an die von zahlreichen Ländern verhängten Strafmaßnahmen wegen der Invasion der Ukraine anpassen. „Wir werden die Sanktionen überleben“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Sanktionen machen uns stärker.“ Des Weiteren habe Russland jegliche Illusion verloren, dass es sich auf den Westen verlassen könnte. Die Regierung in Moskau werde niemals eine Weltanschauung akzeptieren, die von den USA dominiert sei. Die USA wollten, dass die Welt wie ein Saloon aussehe, in dem die Amerikaner das Sagen hätten. „Es gibt viele Länder, die nicht die Anweisungen von ‚Uncle Sam‘ entgegennehmen wollen.“ Nicht Russland schlage die Tür zum Westen zu, der Westen tue das. (rtr)

Gericht bestätigt Sendeverbot für russisches Medium RT in Deutschland

Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland vorerst weiter nicht verbreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Verbot des Programms ab, wie es am Freitag erklärte. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es. (afp)

🐾 Wie man einen Fake-Account erkennt

Die russische Redakteurin Marina Ows­jan­ni­kowa protestierte im TV gegen Putins Krieg. Dann meldet sie sich bei Twitter zu Wort – glaubten viele. taz-Redakteur Sebastian Erb erklärt, wie man in wenigen Schritten Fake-Accounts erkennt. (taz)

London: Moskau hat Probleme bei Versorgung der Truppen mit Nötigstem

Moskau hat nach Einschätzung der britischen Geheimdienste angesichts seines stockenden Vormarsches in der Ukraine Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen. Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hieß es in der Nacht zum Freitag in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, ihre eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Dies schwäche die russische Kampfstärke deutlich, hieß es. (dpa)

Bombardement in Mariupol – Zahl der Toten unklar

Nach dem Bombardement eines als Schutzort genutzten Theaters in der ukrainischen Stadt Mariupol ist die Zahl der Opfer immer noch unklar. Der Bombenschutzkeller des Gebäudes habe den Beschuss überstanden und einige “Erwachsene und Kinder“ seien lebend hinausgekommen, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denisowa, am Freitag. Die Arbeiten, um den Zugang zu dem Keller freizubekommen, dauerten demnach an. Schätzungen zufolge hatten etwa tausend Menschen in dem Theaterkeller Schutz gesucht.

Dieses Bild soll das nach Beschuss beschädigte Theater in Mariupol zeigen Foto: Azov Battalion/ap/dpa

Der ukrainische Abgeordnete Sergiy Taruta erklärte, Russlands Blockade der Stadt behindere die Rettungsbemühungen. Zwar hätten es einige Menschen aus dem zerstörten Theater hinaus geschafft. Aber die anderen, „die das Bombardement überlebt haben, werden unter den Trümmern des Theaters sterben, oder sind schon tot“.

Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater in Mariupol am Mittwoch bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden geschrieben worden war. Russland wies den Vorwurf zurück, den Angriff verübt zu haben, und machte wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche die nationalistische ukrainische Asow-Brigade verantwortlich.

Wegen Russlands Belagerung von Mariupol lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. International löste der Beschuss des Theaters Empörung aus. Auch China, das Russlands Krieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte, wandte sich gegen den Beschuss. (afp)

🐾 Humanitäre Korridore in der Ukraine

Mehrere Anläufe, sichere Fluchtwege aus den belagerten Städten der Ukraine zu schaffen, sind gescheitert. Für die taz kommentiert Barbara Oertel. (taz)

Joe Biden vor Gespräch mit Xi Jinping

US-Präsident Joe Biden will am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Pekings Haltung in dem Konflikt sprechen. Dabei will Biden nach Angaben seines Außenminister Antony Blinken Xi vor den „Kosten“ warnen, die eine Unterstützung „von Russlands Aggression“ für die Volksrepublik mit sich brächte. China solle vielmehr seinen Einfluss geltend machen, um den Krieg zu beenden.

Die Planungen für das Gespräch laufen bereits seit einem virtuellen Gipfeltreffen zwischen Biden und Xi im November, aber es wird erwartet, dass die Differenzen zwischen Washington und Peking über die Fortsetzung des seit drei Wochen andauernden Ukrainekriegs im Mittelpunkt des Gesprächs stehen werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, Biden werde Xi zu Pekings „rhetorischer Unterstützung“ von Putin und der „fehlenden Verurteilung“ von Russlands brutaler Invasion in die Ukraine befragen. „Dies ist eine Gelegenheit zu beurteilen, wo Präsident Xi steht“, sagte Psaki.

Die seit langem angespannten Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit dem Beginn von Bidens Präsidentschaft nur noch weiter verschärft. Biden hat China wiederholt für militärische Provokationen gegen Taiwan, Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten und Bemühungen zur Unterdrückung von Verfechtern der Demokratie in Hongkong kritisiert. Mit der russischen Invasion hat die Beziehung jedoch möglicherweise einen neuen Tiefpunkt erreicht. (afp/ap)

Mariupol weiter stark unter Beschuss – Russland soll neun humanitären Korridoren zugestimmt haben

Mariupol im Osten der Ukraine steht besonders stark unter Beschuss. Nach Behördenangaben starben dort bereits mehr als 2.000 Menschen seit dem Beginn von Russlands Ukraine-Invasion am 24. Februar. „In den Straßen liegen die Leichen vieler toter Zivilisten“, sagte die 58-jährige Tamara Kawunenko der Nachrichtenagentur AFP nach ihrer Flucht aus Mariupol. „Das ist nicht mehr Mariupol. Das ist die Hölle.“

Nach ukrainischen Angaben stimmte Russland bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Donnerstag der Schaffung von neun humanitären Korridoren zu. Auch ein Fluchtweg aus Mariupol sollte demnach eingerichtet werden.

Als jüngste Ziele der russischen Angriffe listete die ukrainische Regierung unter anderem einen Kindergarten und einen Markt in Charkiw auf. Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski räumte am späten Donnerstagabend in einer Videobotschaft ein, dass die Lage in einigen Städten des Landes „schwierig“ sei. Aber „wir werden Euch nicht im Stich lassen und wir werden ihnen nicht verzeihen“, versicherte der Präsident. „Ihr werdet frei sein.“ (afp)

Heftige Explosionen am Flughafen von Lwiw

Am Flughafen der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Freitagmorgen heftige Explosionen ereignet. Dort seien mehrere russische Raketen eingeschlagen, teilte Bürgermeister Andrij Sadowij auf Telegram mit. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen, aber ein Flugzeugreparaturwerk zerstört worden. Opfer gebe es nach ersten Angaben nicht. Sadowij rief die Einwohner auf, auf möglichen Luftalarm zu achten und keine Fotos von der Einschlagstelle zu verbreiten.

Laut Lwiws Bürgermeister haben sich am Flughafen heftige Explosionen ereignet Foto: dpa

Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. In dem seit mehr als drei Wochen dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine ist es in dort bislang vergleichsweise ruhig geblieben, die Stadt ist aber voller Flüchtlinge. Bei einer Attacke auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit von Lwiw am vergangenen Sonntag starben nach Kiewer Angaben mindestens 35 Menschen, 134 wurden verletzt. (dpa)

🐾 Russlands Nachbar Finnland: Die zerrüttete Freundschaft

Auch Finnland als neutraler Staat kehrt Moskau den Rücken. Niina Sinkko will weiter Kontakt halten mit russischen Regierungskritiker:innen. taz-Redakteur Christian Jakob war in Helsinki, seine Reportage lesen Sie hier. (taz)

Dugin: ideologische Schlüsselfigur bei Rechtsextremisten

Deutsche Sicherheitsbehörden stellen schon seit längerer Zeit Kontakte zwischen dem einflussreichen russischen Ideologen Alexander Dugin und Rechtsextremisten in Europa fest. „Obwohl er keine offiziellen Ämter innehat, gilt Dugin als eine ideologische Schlüsselfigur“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner. „Die von Dugin propagierten völkisch-nationalistischen Positionen lieferten die Vorlage für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine“, sagte Renner. Die Sicherheitsbehörden müssten sein Netzwerk in Deutschland stärker in den Blick nehmen.

Die Denkfabrik „Katehon“, der Dugin vorstehe, sei ein durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung gekennzeichneter „rechtsextremer Think Tank“. Ideologische Leitmotive seien „die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums slawisch-orthodoxer Russen sowie eine russische Dominanz über große Teile Europas und Asiens“, führt die Bundesregierung aus.

Tagebuch zum Krieg

Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass je­de:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.

In ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Aufgrund der Parallelen zu faschistischen Ideologien unterhält Dugin gute Beziehungen zu diversen rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsradikalen Gruppierungen, Parteien und Personen in Europa und Deutschland.“ Ihm werde ideologischer Einfluss „bis in die Staatsführung Russlands hinein“ nachgesagt. In einem inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sei Dugin als „Kontaktperson“ des Beschuldigten in Erscheinung getreten.

In dem Verfahren ging es um einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine im Februar 2019. Ein Gericht in Krakau verurteilte in Zusammenhang mit dem Anschlag, der nach Auffassung des Gerichts Spannungen befördern sollte, im Jahr 2020 drei Polen. Einer von ihnen behauptete, er habe Geld und Anweisungen für den Anschlag von einem Deutschen erhalten, der eine Zeit lang Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier war.

Frohnmaier erklärte später, das Beschäftigungsverhältnis sei am 15. Januar 2019 beendet worden – „im angeblichen Tatzeitraum gab es auch kein Beschäftigungsverhältnis.“ Frohnmaier hatte 2018 mit vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teilgenommen. Sein Ex-Mitarbeiter setzte sich ins Ausland ab. Er starb 2021. (dpa)

Separatisten in Luhansk melden Beschuss

Die ukrainische Armee soll nach russischen Angaben binnen 24 Stunden fünfmal fünf Siedlungen in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtete die staatliche russische Agentur Tass unter Berufung auf Vertreter der Separatisten in der LNR in der Nacht zu Freitag.

Dabei sei in der Kleinstadt Stachanowka eine Metallfabrik beschädigt worden und nun ohne Strom, hieß es im Telegram-Kanal des LNR-Vertreters. In drei weiteren Orten seien zudem insgesamt 18 Häuser und eine Vorschule beschädigt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

WHO meldet Attacken auf Krankenhäuser in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation hat Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine verurteilt. Seit Beginn der russischen Invasion seien 43 Attacken auf Hospitäler und andere medizinische Einrichtungen bestätigt, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Dabei seien zwölf Menschen getötet und 34 verletzt worden. Die Angriffe gefährdeten Behandlung und Versorgung und seien eine besondere Gefahr für Herzkranke, Diabetiker, Krebspatienten und Menschen mit Aids und Tuberkulose.

Tedros sagte, die vielen Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben worden seien, lebten auf der Flucht oft dicht zusammengedrängt. Das erhöhte das Risiko von Infektionen mit Corona, Masern, Lungenentzündung oder Kinderlähmung. In psychiatrischen Kliniken und Spitälern mit Langzeitpatienten würden Medikamente, Nahrung und Decken knapp. Bislang habe die WHO 100 Tonnen medizinische Güter in die Ukraine geschickt. Damit könnten 4.500 Traumapatienten und 450.000 Patienten in der medizinischen Basisbehandlung einen Monat lang versorgt werden. Eine Lieferung mit weiteren 108 Tonnen werde vorbereitet. Entscheidend sei jedoch etwas anderes. „Die lebensrettende Medizin, die wir jetzt brauchen, ist Frieden“, sagte Tedros. (ap)

Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Donnerstag.

Comments

[maestroblanco]

HA HA, Rede abgebrochen - Serverproblem. Hat sich da Anonymus eingehackt? Dem Hitler hat man ja damals auch das Mikro-Kabel in Stuttgart gekappt. Welch Gemeinsamkeit.

[Herbert Eisenbeiß]

Da isse wieder, die deutsche Erbschuld, die heute als Grund für alles herhalten muss, Widerreden unerwünscht!

Wenn ich solches Politikergeschwafel schon höre könnte ich kotzen! Mal ist die der Grund, warum Deutschland nichts tun soll, dann wiederum, warum Deutschland was tun soll, und mitunter wechselt die Auslegung je nach Ziel der Politik spontan.

Die Frau soll einfach klipp und klar sagen, warum Deutschland wie ihrer Meinung nach sollte ohne dieses Totschlagargument bemühen zu müssen. Weil sie es aber tut, gibt es da nur eine Deutung: Kriegsrhetorik, Diskussion unterwünscht, es gibt in Deutschland keine Parteien und Politiker mehr, sondern überall nur noch Putin-Gegner.

[Jim Hawkins]

@Herbert Eisenbeiß Also, es gibt keine Parteien mehr, Baerbock ist Kaiser Wilhelm und Russland Serbien, das sterbien muss.

Habe ich das soweit richtig verstanden?

Und: Was ist einer, der kein Putin-Gegner ist?

[Ugo Pioletti]

@Herbert Eisenbeiß Praktisch alle Parteien sind leider auf die selbstmörderische Kriegsrhetorik hereingefallen.

Auch die progressiven Parteien, sogar die Sozialdemokraten oder die Grünen.

Diejenigen, die wie Frau Schwesig, Herr Kretschmer oder Frau Wagenknecht versuchen, eine Eskalation der Situation zu verhindern, indem sie den Dialog mit Russland offen halten, stoßen auf einen Chor der Empörung.

Besonders auffällig ist dies in Deutschland, das sich seit Jahrzehnten (zu Recht!) als pazifistisches Land bezeichnet. In anderen europäischen Ländern scheint es leider mehr oder weniger genauso zu sein.

Gott schütze uns und unser armes Europa!

[Motzkopf]

@Ugo Pioletti Wie meinen?

"Diejenigen, die wie Frau Schwesig, Herr Kretschmer oder Frau Wagenknecht versuchen, eine Eskalation der Situation zu verhindern, indem sie den Dialog mit Russland offen halten, stoßen auf einen Chor der Empörung. "

Womit haben die von Ihnen genannten denn eine Eskalation seitens Putin verhindert, verzögert, oder sonst irgendwie weniger schlimm gemacht? Wagenknecht rechtfertigt Putins Krieg gegen die Ukraine und die anderen beiden haben Angst um ihre Wirtschaft und sonst nix.

[Ugo Pioletti]

@Motzkopf Die "Wirtschaft" ist wichtig, gerade für den Frieden: Wo es Handel und wirtschaftlichen Austausch gibt, gibt es keinen Krieg, und die Völker nähern sich langsam an und verstehen sich gegenseitig.

[dites-mois]

@Ugo Pioletti Da fehlen einem die Worte. Vielleicht sollten Sie mal einen Dialog mit der Realität versuchen . .

Wozu genau nochmal haben Dialog und Handel mit Putinrussland bisher geführt?

[hokuspokus666]

In Lwiw ist nicht nur ein Truppenübungsplatz sondern ein Anlaufpunkt für ausländische Söldner.

[dites-mois]

@hokuspokus666 Söldner? So wie Putins Wagner-Berufsmõrder? Nein, es sind Freiwillige, internationale Brigaden, man mag zu ihnen stehen wie man will, ihre Motivationen und Weltbilder dürften sehr unterschiedlich sein, aber sie tun es nicht für Sold