Berlins Regierende Bürgermeisterin: Instrumentalisierte Ukrainer:innen
Franziska Giffey lobt den Arbeitswillen ukrainischer Geflüchteter und impliziert, andere Geflüchtete fragten zunächst nach Sozialleistungen. Belege? Fakten? Nope.
Franziska Giffey (SPD) und der alltägliche Rassismus Foto: Paul Zinken/dpa
Heute morgen bin ich wütend aufgewacht, weil Franziska Giffey – Berlins regierende Bürgermeisterin – mal wieder feinstes rassistisches Dogwhistling betreibt. Völlig ohne Not. Nicht, dass es dafür jemals eine Notwendigkeit gäbe. Vor einigen Monaten, als die Zahlen der Geimpften nur langsam anstiegen, mutmaßte sie ohne jegliche Beweise, dass Menschen mit Migrationshintergrund impfkritischer wären. Ihre Behauptungen ließen sich merkwürdigerweise nie belegen. Keine Befragung, keine Studien, keine Fakten. Alles nur Gefühle und Vibes von Frau Giffey. Cool und normal.
Dann behauptete sie am Donnerstag nach einer Bund-Länder-Schalte Folgendes: „Wir hören aus der ukrainischen Community, dass viele, die hier ankommen, nicht als Erstes die Frage stellen: Wo kann ich Leistungen beantragen.“ Sie stellten vielmehr als Erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten?
Damit impliziert sie (obwohl es eigentlich fast schon explizit ist), dass es andere Geflüchtete gäbe, die bei der Ankunft in Deutschland als Erstes nach Leistungen fragten. Belege? Fakten? Nope, hier reichen auch wieder nur rassistische Vibes. Hut ab, Frau Giffey!
Wir haben ausführlich gelesen, wie nichtweiße Geflüchtete an Grenzen behandelt wurden und wie ihnen die Flucht erschwert wurde. Wir haben CBS-Reporter gesehen, die zwischen zivilisierten und unzivilisierten Geflüchteten unterschieden. Wir haben europäische Politiker gehört, die von blauen Augen und blonden Haaren sprachen, die eine kulturelle Nähe suggerieren sollten.
Natürlich ist jemand aus einem Nachbarland einem kulturell näher, aber es macht die Person ja nicht menschlicher als eine andere, die einem vermeintlich kulturell nicht so nah ist. Bitte nicht falsch verstehen: Ich finde die Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten schön, wichtig und vor allem richtig. Ich wünschte nur, sie würde für alle Geflüchteten gelten.
Inmitten von alldem kommt jetzt also Giffey mit rassistischen und vor allem unwahren Behauptungen um die Ecke, die das Bild der faulen PoC-Geflüchteten im Kontrast zu den fleißigen weißen Geflüchteten aufrechterhalten sollen.
Es macht mich deshalb wütend, weil Deutschland es den 2015 ankommenden Geflüchteten und denen davor nie leicht gemacht hat, zu arbeiten. Solange dein Aufenthaltsstatus nicht geklärt war, war arbeiten, studieren und vieles mehr unmöglich. Wie kann man es ihnen dann später zum Vorwurf machen? Und wie zynisch muss man sein, um die ukrainischen Geflüchteten für seine eigene rassistische Agenda zu instrumentalisieren?
Wenn unsere Politker*innen solche gefährlichen und unwahren Behauptungen in den Raum stellen und sich später dann über gesellschaftliche Spaltung beschweren, dreht sich mein Kopf.
Leser*innenkommentare
Dieter Karg
So ist das, speziell in Zeiten von sozialen Medien: Man sucht etwas, über das man sich aufregen kann, indem man etwas hinein interpretiert. Da wird aus der Aussage, dass viele der Ukrainer_innen, die ankommen, nicht zuerst nach Leistungen fragen, sondern nach Arbeit, geschlossen, dass Frau Giffey meint, bei anderen Flüchtlingen wäre das anders. Man könnte es auch ganz anders interpretieren: Frau Giffey versucht mögliche Ressentiments gegenüber den Ukrainer_innen (die es gegenüber anderen Flüchtlingen gibt) zu verhindern, indem sie betont, dass sie uns nicht zur Last fallen wollen. Über andere Flüchtlinge ist damit noch gar nichts ausgesagt. Dass Frau Giffey etwas anderes meinen könnte, könnte man nur dann mit Sicherheit sagen, wenn sie schon mal negative Bemerkungen über andere Flüchtlinge gemacht hätte.
Warum muss man alles kommentieren?
Wieder mal so ein Mischmasch-Beitrag, da gebe ich ALUCKYGUY völlig recht.
Warum geht es wieder mal um Migration und nicht zunächst um Asyl für Kriegsflüchtlinge? Das ist eben nicht das Gleiche. Außerdem handelt es sich ja diesmal um Personen (und überwiegend Frauen und Kinder), die nicht in D bleiben wollen, sondern nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren möchten. Also muss man doch hierbei gar nicht von einer Integration in unsere Gesellschaft , sondern von einem temporären Aufenthalt in unserem Land sprechen. Und wir hoffen doch alle darauf, dass dieser Krieg nicht jahrelang andauert bzw. schnell beendet wird.
Ich finde es auch immer ganz toll, wenn sich Personen zu Dingen von Flüchtlingshilfe, Migration und Integration etc. äußern, die scheinbar von den praktischen bzw. rechtlichen Grundlagen keinen blassen Schimmer haben.
Und ehe mich jmd. hier gleich angeht, ich war 2015-2019 aktiv dabei und weiß wovon ich schreibe.
Eine Integration in den Arbeitsmarkt setzt grundsätzlich eine Zeugnisanerkennung des vorhandenen Berufs- oder Studienabschlusses voraus (müssen wir ja schließlich auch alles bei einer Bewerbung nachweisen!), was in D ein langwieriger Prozess ist und auch ein gewisses Sprachniveau in Deutsch voraussetzt. Dafür ist erst mal ein länger dauernder Sprachkurs bis B1-B2 erfoderlich. Also ist nicht nur ein Aufenthaltsstatus von Relevanz (auch Menschen mit ungeklärtem Status bekommen bei uns Sprachkurse). Und haben die ukrainischen Flüchtlinge ihre ganzen Zeugnisse und andere Dokumente dabei? Eine Integration in den Arbeitsmarkt scheint doch eher eine Illusion...
Und schön, dass man nun wieder mal werten kann, wer wie mit welchen Flüchtlingen und/oder Migranten wie umgeht und angeblich Vorbehalte hat. Die Abweisung von nicht-weißen ukrainischen Flüchtlingen ist übrigens nachweislich bereits an der Grenze zu Polen, durch die Ukrainer, erfolgt. Das haben die öffentlichen und keine Verschwörermedien mitgeteilt.
Eiger
Wenn die Autorin zu Recht anmerkt, dass Frau Giffey Fakten und Belege schuldig bleibt ihre Aussagen zu stützen, dann wünschte ich mir solche Fakten und Belege im Artikel zur Bestätigung, "dass die Behauptungen unwahr sind".
Barb
@Eiger Die Beweislast liegt bei demjenigen, der die Behauptung aufstellt, und es ist nicht Aufgabe von irgendwem sonst, die Behauptung zu widerlegen.
KielerSprotte
Ich teile die Auffassung der Redakteurin.
Ganz böse von Frau Giffey!
Rudolf Fissner
Ich finde es krass wie schnell Frau Giffey sich darüber Gedanken macht, wie die Kriegsflüchtlinge wirtschaftlich verwurstet werden können.
Rudolf Fissner
"... mutmaßte sie ohne jegliche Beweise, dass Menschen mit Migrationshintergrund impfkritischer wären."
Nun ja. Das RKI z.B. hat entsprechende Statistiken gemacht, die auch vor Monaten bereits die Runde gemacht haben in den Medien ( www.rki.de/DE/Cont...ob=publicationFile )
Eine Folge solcher Erhebungen waren zielgenaue Maßnahmen um die Impfquote zu erhöhen.
Die Feststellung war wichtig und nicht diffamierend.
christine rölke-sommer
@Rudolf Fissner und was genau ist an der jetzigen feststellung der frau giffey wichtig?
Böhnke Gert
@christine rölke-sommer Das ist der Punkt!
Entweder nichts - oder die Aussage sollte eine positive sein, angesichts der aufkommenden logistischen und organisatorischen (sowie finanziellen) Herkulesaufgabe.)
Leider unter Nutzung dieses latenten Rassismus, der nur die Person nicht stören muss, die privilegiert mit deutschem Pass und heller Hautfarbe (fast) weltweit und meist problemlos ein- und ausreisen kann, selbst, wenn sie sich nicht einigermaßen zu benehmen weiß.
Diesen latenten Rassismus gilt es zu offenbaren und zu bekämpfen.
Allerdings daraus gleich eine "Rassistische Agenda" zu konstruieren, erscheint mir gewagt.
Wir als Gesellschaft in Summe haben nicht wahrhaben wollen, was sich seit 2014 "im Osten" tut - und jetzt haben wir ein schlechtes Gewissen - und sorgen uns aber parallel weiterhin sehr um unser persönliches Wohlergehen.
Da möchte man nicht Politperson sein, angesichts des "Sprengstoffs" an Herausforderungen, der sich gerade ergänzend zu den bekannten Herausforderungen zusammenballt...
Rudolf Fissner
@christine rölke-sommer Das ist nicht Thema meines Beitrags. Ich bezog mich auf die Behauptung " ... ohne jegliche Beweise ..."
Sandor Krasna
Ich sehe es ähnlich wie die Autorin und befürchte, dass viele so denken wie Giffey.
aLuckyGuy
Im Gegensatz zur allgemeinen Stimmung, finde ich es ehrlich gesagt unerträglich das man beim Thema Asyl Dinge miteinander vermischt, die nicht vermischt werden sollten. Asylrecht, egal ob nun aus Gründen der politischen Verfolgung, Krieg oder meinetwegen Klimawandel sollte in aller erster Linie eine Duldung auf Zeit beinhalten. Eine auf Dauer angelegte Integration verbunden mit Staatsbürgerschaft, Arbeit und Wohnung ist und bleibt falsch.
Und seien wir doch mal ehrlich, ukrainische Arbeitnehmer sind in der deutschen Wirtschaft doch ein willkommes Geschenk um Löhne zu drücken und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Dem sozialen Frieden wird es keinesfalls guttun wenn Millionen Arbeitslose nun zusätzlich mit hundertausenden arbeitssuchenden Flüchtlingen gegenüberstehen.
Inazea
@aLuckyGuy "Eine auf Dauer angelegte Integration verbunden mit Staatsbürgerschaft, Arbeit und Wohnung ist und bleibt falsch."
Warum? Tragen Menschen, denen man Integration ins Land, Sicherheit, Arbeit/Ausbildung gewährt, nicht zum Wohlstand eines Landes bei, nur weil sie von woanders herkommen?
Deutschland ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland... Das Wirtschaftswunder basierte darauf.
Und niedrige Löhne sind nicht Folge "billiger Zuwanderer" sondern neoliberaler Beschäftigungspolitik.
Šarru-kīnu
@aLuckyGuy Deutschland hat von Anfang an den Fehler gemacht hier nicht sauber zu trennen. Unsere Firma sucht zum Beispiel seit Jahren ohne größeren Erfolg händeringend Mitarbeiter. Wir haben aber eigentlich keine Chance bei den Geflüchteten fündig zu werden. Für uns in Frage kommende KandidatInnen müssen nicht ihr Leben bei Nacht und Nebel auf dem Mittelmeer riskieren.Die schicken einfach eine Mail und werden persönlich abgeholt. Allerdings wählen die dann auch lieber die USA oder das UK wegen der viel niedrigeren Steuern und Abgaben sowie Englisch. Deutschland setzt da eher andere Anreize. Wir bräuchten endlich ein modernes Einwanderungsrecht und müssen aufhören das Asylrecht als einzigen Weg zur legalen Migration zu verwenden. Das würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen.
Winnetaz
@aLuckyGuy Niemand weiß, wie lange ein Krieg dauern wird. Der Bürgerkrieg in Syrien ist bis heute nicht beendet. Hätten der syrische Arzt, der 2015 nach Deutschland gekommen ist, 7 Jahre lang auf dem Sofa sitzen sollen?
Jeder Kriegsflüchtling würde lieber heute als morgen in seine Heimat zurückkehren, vorausgesetzt, dass dort endlich Frieden ist und die Weltgemeinschaft den Wiederaufbau solidarisch nach Kräften fördert. Die Realität ist aber eine andere.
Ich möchte nicht schwarz malen, aber das langfristige Schicksal der Ukraine ist ebenfalls mehr als unsicher. Falls Putin den Krieg gewinnt, was durchaus möglich ist, wird da keiner hin zurück wollen und wir würden auch niemanden gegen seinen Willen zurückschicken.
Yvvvonnne
@Winnetaz So ist es. Egal ob ein Jahr oder zehn Jahre: Auf dem Sofa sitzen während Putins Schergen die Heimatstadt in Schutt und Asche legen, egal ob Aleppo oder Mariupol, ist nicht auszuhalten. Arbeiten zu gehen, ein einigermaßen normales Leben führen, sich um sich selbst und sein eigenes Einkommen kümmern zu können, ist ein Minimum an Normalität, welches syrischen, ukranischen, allen Flüchtlingen ermöglicht werden sollte.
Sang
Ziemliche Verrenkungen um aus nix Rassismus rauszulesen.
LeSti
@Sang Nö.
tomás zerolo
Bei so etwas frage ich mich: wie bewusst findet das bei den betreffenden Menschen statt?
Nein, das ist nicht eine rhetorische Frage.
Ich bin zwischen zwei Polen: zum einen Hanlons Razor, was mir sehr am Herzen liegt: Unfähigkeit, keine Böswillgkeit.
Am anderen Ende: Politiker*in heute ist immer ein wenig Kommunikationsprofi und müsste eigentlich solche Äusserungen reflektieren.
Und jetzt?
Ruediger
Die Implikation sehe ich nicht, das ist eine ziemlich böswillige Unterstellung. Wer überall rassistische Implikationen wahrnimmt, der spiegelt damit oft vor allem seine eigenen rassistischen Gedanken und überträgt sie einfach auf andere.
PPaul
@Ruediger Welchen Teil der Argumentation kritisieren Sie?
Fran Zose
Es ist schon absurd, dass selbst aus einer positiven Aussage über Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Rassismus abgeleitet wird.
Andererseits vielleicht auch nicht wirklich überraschend: Wenn man die feste Überzeugung hat, dass diese Gesellschaft durch und durch rassistisch ist, dann schafft man es auch überall Rassismus zu sehen. Wahrer wird es dadurch aber nicht.
Winnetaz
Ich für meinen Teil freue mich auch, dass viele Ukrainer*innen zuerst nach Arbeit gefragt haben. Etwas anders wollte Giffey sicher auch nicht zum Ausdruck bringen. Die taz-Autorin spekuliert über Giffeys Haltung über andere Geflüchtete. Das war aber gar nicht das Thema. Ziemlich unfair Frau Giffey gegenüber!
fly
@Winnetaz Ja, es grenzt schon an FakeNews.
Frau Giffey hat etwas nicht gesagt. Daraus wird abgeleitet, sie hätte es gemeint. Um dann darin zu enden "Giffey mit rassistischen und vor allem unwahren Behauptungen um die Ecke", dass sie etwas behauptet hätte.
shantivanille
Nun, die Arbeitslosenquote stieg von Dezember 2021 auf Januar 2022 um 0,3 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Januar 2022 bei 3.190.000 Personen.
Die Schattenarbeitslosigkeit könnte bei etwa einer Million zusätzlicher Arbeitsloser liegen.
Wir sind dann etwa bei vier Millionen Menschen ohne Job.
Laut Berufsbildungsbericht gibt es hierzulande etwa 2,1 Millionen junger Leute zwischen 21 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss.
Den aktuellen Mindestlohn bekommen mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht. Dumping allerorts.
Es ist also für alle Migranten, ob Asylsuchende, von denen anyway nur sehr wenige die Bedingungen zur Anerkennung erfüllen oder Flüchtlinge (Anerkennungsquote etwa 40 Prozent) oder für Arbeitsmigranten (etwa 60 Prozent) schwierig oder sehr schwierig einen Job zu finden.
Was sich in den nächsten Jahren noch ausbauen wird, da wir langsam immer stärker in die Wegdigitalisierung von Arbeitsplätzen geraten.
Die Zukunft sieht so aus:
Tagessschau: „Die zunehmende Automatisierung wird in Deutschland in den kommenden fünf Jahren bis zu acht Millionen Jobs vernichten."
www.tagesschau.de/...obverlust-101.html
Wirtschaftszeitungen führen längst Listen über digital abbaubare repetitive Jobs. Mittelfristig 20 bis 30 Prozent.
Greift China, unser wichtigster Außenhandelspartner, Taiwan an, kommt es zum Bündnisfall. Millionen Jobs werden verschwinden.
Ein hoch verschuldetes Deutschland wird sich hohe Arbeitslosenzahlen kaum lange leisten können. Wir sitzen auf dem "höchsten Schuldenberg der Geschichte" (FAZ).
Mittel- und langfristig spielt es keine Rolle, welcher Nation man angehört oder welche Hautfarbe man hat, Jobs werden zur absoluten Mangelware geraten.
Frau B aus Z
Wichtiger Kommentar!
Danke dafür!