Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Versteckte Eigentümer
Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her.
Komplett verhüllt liegt die Luxusjacht Dilbar im Blohm+Voss-Dock des Hamburger Hafens Foto: Markus Scholz/dpa
BERLIN taz | „Jacht“ ist eigentlich der falsche Begriff. Eher handelt es sich bei der „Dilbar“ um ein privates Kreuzfahrtschiff mit fast 100 Personen Besatzung und zwei Hubschrauberlandeplätzen im Gesamtwert von 600 Millionen Euro. Angeblich gehört das Schiff, das gerade in der Hamburger Werft Blohm+Voss liegt, dem russischen Milliardär Alisher Usmanov. Doch genau weiß man das nicht. Laut Spiegel ist als Besitzer ein Fonds auf den Cayman-Inseln eingetragen.
Der Fall zeigt, vor welchen Schwierigkeiten hiesige Behörden aktuell stehen. Usmanov ist auf der Sanktionsliste der EU wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verzeichnet. „Ab jetzt gehen keine Jachten mehr raus“, sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. Aber bewegt er sich damit nicht auf dünnem Eis?
Bankkonten, Investitionen, Immobilien: Die wirklichen Eigentümer verstecken sich nicht selten hinter komplizierten Firmenkonstrukten. Dieser Umstand kommt jetzt wieder auf die Tagesordnung, da die Vermögen von Milliardären aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefroren werden sollen.
Baustelle ist das deutsche Transparenzregister
Durch die Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer erhalten Vorhaben eine neue Dringlichkeit, die bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angelegt sind. Es geht darum, die Kapitalanlage aus kriminellen Geschäften und Steuerhinterziehung hierzulande aufzudecken, zu erschweren und zu verhindern. „Dazu vereinbarte Projekte im Koalitionsvertrag“ müssten „schnellstmöglich umgesetzt“ werden, mahnte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus unlängst.
Informationen über die Herkunft des angelegten Kapitals und seine wirklichen Besitzer spielen eine wesentliche Rolle. Stehen diese den Behörden – im besten Falle auch der Öffentlichkeit – zur Verfügung, könnte das nicht nur helfen, Geldwäsche zu vermeiden, sondern auch Sanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen erleichtern. Eine Baustelle dabei ist das deutsche Transparenzregister. In diese zentrale Datei müssen sich prinzipiell alle juristischen Personen eintragen, etwa Unternehmen, Stiftungen und Investmentgesellschaften samt ihrer sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“.
Das bedeutet, dass die natürlichen Personen genannt werden müssen, die hinter einer Firma stehen, also die tatsächlichen Eigentümer. Noch sind diese Angaben teilweise lückenhaft. Das liegt wohl auch an einer Übergangsfrist, die bis Ende 2022 reicht, andererseits aber wahrscheinlich auch an mangelnden Kontrollen durch die Behörden. Im Koalitionsvertrag jedenfalls heißt es: „Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden.“
Ein weiterer offener Punkt ist das Immobilienregister. Paus fordert, es „zeitnah“ einzurichten. Derzeit liegen die Angaben über Grundstücke, Immobilien und ihre Besitzer noch verteilt bei Hunderten Amtsgerichten. Ein bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch ist zwar im Aufbau. Die Ampel hat jedoch vereinbart, noch einen Schritt weiterzugehen. „Wir werden das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden“, so ist es im Koalitionsvertrag formuliert. Denn „wo die Eigentümer nicht bekannt“ seien, da könne ihr Besitz „nicht eingefroren werden“, begründete Paus im Hinblick auf die Sanktionen gegen russische Politiker und Milliardäre.
Auch international sind ähnliche Bemühungen im Gange. Die Gruppe der großen westlichen Industrieländer (G7) beschloss kürzlich, eine sogenannte Task Force einzuberufen, um das Vermögen von reichen Russen einzufrieren und zu beschlagnahmen. „Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, erklärte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.
Die Planungen der Bundesregierung seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit der Zeitung Welt. „Wir brauchten eine Sondereinheit aus Zoll, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung, deren Aufgabe es ist, Vermögenswerte sanktionierter Personen und Unternehmen aufzuspüren.“
Leser*innenkommentare
Pitt
Großbritannien findet die Idee wohl gut
www.tagesschau.de/...luechtete-101.html
Martin Rees
SANKTIONEN GEGEN OLIGARCHEN
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Wer hat Steuern stets vermindert/
Und den Staat dreist ausgeplündert?/
Wessen Kinder leben westlich/
Sind schon fremd der Kultur östlich?/
Wer nutzt Learjets und auch Yachten/
Auf die Hubschrauber sie brachten?/
Und wer wohnt in chicen Villen/
Zu manch Nachbar:in Unwillen?/
Mondäne Parallelwelt/
Im Tessin sich jetzt verstellt/
Tegernsee Destination/
Wussten wir seit Jahren schon./
Wird das Volk zurückbeordern/
Täter und dann Regress fordern?/
Wenn Vermögen liegt auf Eis/
Mancher der Entourage weiß:/
Angetreten auszumisten/
Recherche durch Journalisten/
Sah man bei der Credit Suisse/
Haben die erst einmal Biss/
Kann es sein, dass es auch kracht/
Und es birst des Geldes Macht./
Denn auch in der Welt der Slawen/
Ist man gegen Geld durch Sklaven./
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taz.de/Verhaeltnis...by/taz.de/!5757564
/taz.de/!5757564/taz.de/!5757564/
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taz.de/Russlands-Geldadel/!5838960/
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taz.de/Schmutzige-...t-Suisse/!5830223/
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taz.de/Folgen-der-...nktionen/!5839952/
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taz.de/!778526/
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taz.de/Ukrainische...igarchen/!5212574/
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Pitt
Wäre es nicht eine sinnvolle Idee, die Immobilien und auch die großen Yachten der Oligarchen jetzt für die Unterbringung Ukrainischer Flüchtlinge zu nutzen. Platz wäre in den Villen und Schiffen genug und die beschlagnahmten Sachen würden wenigstens angemessen genutzt.
Pepi
@Pitt Nein, Nordstream 1 und didie anderen Pipelines sofort kappen. Putin braucht das Geld um sein Militär und das Volk bei Laune zu halten. Es gibt keine Wirtschaftsmacht und Europa ist nicht auf Russland angewiesen. 140 Millionen sind nun wirklich kein großer Markt. Ich bin immer noch der Meinung, dass Russland auf die EU als Kunde angewiesen ist. Ich persönlich kaufe doch nicht beim Kaufmann um die Ecke ein, der nicht grüßt und mich beschimpft. Lieber zahle ich für das Brot den doppelten Preis und esse weniger. Putin kann sich sein Öl in die Haare schmieren oder an Venezuela oder Kuba zu Vorzugspreisen abgeben. Er ist kein ehrlicher Kaufmann.
41159 (Profil gelöscht)
Gast
Nachdem beteiligte Parteien und Zuschauer sich in ihren mehr oder weniger heroischen Maßnahmen, diesen Krieg zu entscheiden, gegenseitig überbieten und anstacheln, möchte ich folgenden Vorschlag machen: Sofortige Aufgabe der Ukraine und damit Einstellung der Kämpfe. Putin und damit seine Clique, seine Lakeien und Arschkriecher haben verloren!
Setzen wir auf unsere Demokratie, von heute an. Zeigen wir, dass wir weitere Morde verhindern wollen und stattdessen einen humanen und zukünftigen Weg wollen. Stellen wir das Leben der Menschen über den ganzen Pathos und den Nationalismus. Egal, was jetzt noch geschieht, es gibt nur Verlierer. Die Frage: "Wofür haben wir dann bis heute gekämpft und die Opfer gebracht?" lässt sich mit beantworten mit "Wir haben dazugelernt. Wir denken, dass die gesamte Welt umdenken muss. Die zukünftigen Aufgaben sind noch so unermesslich groß, dass ein Weiterso in die Katastrophe führt!"
Andernfalls werden die Kriege weitergeführt, noch grausamer, noch unerbittlicher und noch weiter hin auf einen finalen Krieg. Die nächsten Kriege stehen schon vor der Tür!
danny schneider
@41159 (Profil gelöscht) "Sofortige Aufgabe der Ukraine "
Haben wir doch! Putin kann dort Zivilisten ohne unsere Gegenwehr nach Herzenslust abschlachten. Kinder, Frauen - uns egal. Mit geächteten Waffen? Bitte, immer zu.
Oder meinen Sie wir sollen 40Mio Ukrainern klar machen das wir entschieden haben Ihr Land für 2-3 Jahre Frieden* zu opfern? Sprich jeder Ukrainer darf jetzt SELBST entscheiden ob er einen Pass eines EU Landes der Wahl bekommt oder Putins Anus küsst.
* Als ob sich Putin mit der Ukraine zufrieden gibt.
41159 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Wie reagieren Militärbündnis und EU auf die nächste Okkupation? Wenn das Ziel z. B. Taiwan heißt? … und wenn der Krieg in der Ukraine sich ausweitet oder Russland sich als Sieger präsentiert und das vermeintliche Bündnis mit China gestärkt wird? Ich glaube nicht, dass die Machtgier der Staaten gestillt werden kann indem weiter hochgerüstet und eskaliert wird. Gleichzeitig wirkt eine bevorstehende Klimakatastrophe als Multiplikator und führt zu vermehrten Konflikten. Die Kriege weiterführen heißt, sich weiterhin der Propaganda zu unterwerfen (deren negatives Ausmaß in Zukunft kaum abschätzbar ist) und wenigen Personen jede Schalterstellung zu erlauben. Ein Kriegsende ohne Sieger könnte ein letzter Appell an die Ratio sein, quasi der Notausgang. Manchmal wünsche ich mir, dass sich jemand mit Kreide an die Tafel stellt und einfach analysiert und durchspielt. Et cetera.
Wenn Sie von 2-3 Jahren Frieden schreiben, dann beschreiben Sie bitte das Klimaszenario für die nächsten Jahre bei weiterer Aufrüstung und weiteren Kriegen.
41159 (Profil gelöscht)
Gast
@41159 (Profil gelöscht) Der Text sollte eigentlich unter die "Flugverbotszone". Ist irgendwie auf dem kleinen Display verrutscht.
adagiobarber
als verdachtsfall einstufen ...
an die kette.
ausländische gesellschaft anschreiben und aufklärung einfordern.
mit fristablauf.
dann umkehr des rechtsklageweges.
DiMa
Ein "Immobilienregister" mit dem Transparenzregister zu verbinden ist absolut nutzlos, da ausländische Gesellschaften nicht im Transparenzregister eingetragen werden.
Ressourci
@DiMa Man kann das Transparenzregister aber dahingehend erweitern, dass alle Organisationen und Privatpersonen, die in Deutschland wirtschaftlich tätig sind, im Transparenzregister eingetragen sein müssen. Dann muss sich auch jede Organisation, die ein Immobilie erwirbt sich dort eintragen.
DiMa
@Ressourci Und damit schaffen wir dann einen gläsernen Bürger wegen ein paar Oligarchen?
Die Angabe der wirschaftlichen Berechtigung kann recht leicht umgangen werden (z.B. durch Unterschreitung der Mindestschwelle) und im Transparenzregister steht nur, wer genannt werden möchte. Damit bekämpft man weder Geldwäsche noch irgendwelche Oligarchen.
Robert Boyland
@DiMa Blödsinn. Alle Immobilien oder Grundstücke müssen im Grundbuch eingetragen werden. Auch in DE.
Da kann man die Information-Umfang viel erweitern eigentlich.
Manche Länder inkl. USA selber (u.a. wegen Steuerhinterziehung- oder Geldwäsche-Gesetze) gehen sogar weiter, und sagen, wer die Immobilien z.B. auf falschen Namen trägt wird zur Gefägnisstrafe verurteilt.
So Oligarken können nicht versuchen Ihre Limousine-Fahrer als Besitzer einzutragen. Oder deren Schwieger-Mutter.
DiMa
@Robert Boyland Auch in den USA ist Treuhand nicht verbunden (ganz im Gegenteil, dort ist es recht normal). Treuhandschaft ist halt nicht gleich Geldwäsche oder Steuerhinterziehung.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Robert Boyland bei kriminellen Machenschaften finde ich selbst das handzahm. Die Immobilie sollte eingezogen und enteignet werden können.