Renaturierungsgesetz der EU verschoben: Vielleicht später mal

Eigentlich wollte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetz zur Renaturierung vorlegen. Das hat sie jetzt verschoben.

Beschädigte Ökosysteme zu renaturieren könnte viel CO2 binden, hier abgeholzte Wälder in Rumänien Foto: Agent Green/ap

BERLIN taz | Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihres Vorschlags für ein Renaturierungsgesetz verschoben. Das bestätigten der taz mehrere Mitglieder des EU-Parlaments. Eigentlich wollte die Kommission ihren Vorschlag am Mittwoch vorstellen, jetzt soll er, wenig konkret, „vor dem Sommer“ kommen.

Eine Koalition aus 150 Umweltverbänden wandte sich deswegen am Montag mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem sie sie aufforderten, die Vorlage eines „ehrgeizigen und durchsetzbaren“ Vorschlags nicht zu verschieben.

Janusz Wojciechowski, der Agrarkommissar der EU, habe sich dafür eingesetzt, den Vorschlag zu verschieben, sagt Martin Häusling (Grüne), der im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitzt: „Die Kommission ist auf dem Rückzug.“ Laut Häusling übe zudem insbesondere Frankreich Druck aus, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Die Kommission wollte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine versuchen Lobbyverbände seit Wochen, umweltschützende Gesetzgebung mit dem Verweis auf „Versorgungssicherheit“ zu blockieren. In ihrem Brief wenden die Umweltverbände ein, dass, statt Umweltschutzmaßnahmen einzufrieren, weniger Nutzpflanzen für die Energiegewinnung genutzt und die zu fütternden Tierbestände verringert werden sollten. Nur ein Drittel des in der EU produzierten Getreides landet in Form von Brot oder Nudeln auf dem Teller der Verbraucher*innen; der Rest wird zu allergrößtem Teil an Tiere verfüttert.

Das Renaturierungsgesetz der EU sollte mit der Wiederherstellung von Ökosystemen ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Klima- und Artenvielfaltskrise werden. Die Vorstellung war bereits im Dezember verschoben worden. Ein im Februar durchgesickerter Entwurf war vielversprechend: Unter anderem sollten 70 Prozent der trockengelegten Moore wieder vernässt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Institute for European Environmental Policy in einer vom WWF in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass Renaturierung von beschädigten Ökosystemen bis zu 300 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente binden könnte. Das entspricht in etwa dem CO₂-Ausstoß Spaniens. Die Studie geht davon aus, dass dafür 472.000 Quadratkilometer renaturiert werden müssten, etwa ein Zehntel der Fläche der Europäischen Union. Der WWF forderte sogar, 15 Prozent der Land- und Meeresfläche in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Comments

[shantivanille]

In dem Zusammenhang.

Die Agrarindustrie benutzt den Ukrainekrieg um gegen das Agrargesetz zu protestieren.

Die Agrarindustrie als Opfer, die eigentlich nur das Beste für die Welt will.

Und natürlich ist keine Rede davon weniger Tiere zur Fleischproduktion zu züchten.

"Landwirte protestieren gegen 4 Prozent Flächenstilllegung"

www.agrarheute.com...stilllegung-591619

[Böhnke Gert]

Da blüht wieder das Geschäft mit der Angst - im Interesse des eigenen Gewinnstrebens der "Großagrarier" u, die auch die Lobbyarbeit im wesentlichen beeinflussen.

Dabei sind die einzigen, die wirklich etwas ihre Versorgungssicherheit betreffend, zu befürchten haben, die Großabnehmer " im Süden", insbesondere die instabilen Gebiete, die jetzt schon kaum über die Runden kommen und die hohen Preise nicht mehr finanzieren können werden.

Dort droht Hunger.

Die Spekulation der Kriegsgewinnler hat den Weizenpreis binnen kurzem um ca. 40% verteuert (s.a. www.boerse-online....stoffe/weizenpreis ), weil voraussichtlich mit der Ukraine nur ca. 8% der Weltweizenernte vom Ausfall bedroht sind (s.a. www.weltexporte.de/weizen-export/) und schon sieht die Agrarlobby vor lauter $/€-Zeichen in den Augen ihre Chancen.

Zugegeben: Es sind nicht nur die egoistischen Geschäftemacher in der EU verantwortlich, aber diese eben auch.

Was kümmert da die Umwelt...

[shantivanille]

Danke an die taz darüber zu berichten.

Seit 20 Jahren steht die EU ja fast ausschließlich für die Subventionierung von Massen-Tierquälerei und Pestizide allüberall. Gegenseitiges Unterbieten von Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und Tierrechten.

Schulden, Schulden, Schulden, Lohndumping, Null-Zins, Inflation etc.

Und kommt mal ein wirklich gutes Projekt wie das Renaturierungsgesetz, was mich eh erstaunt hat, wird es gleich wieder verschoben. So geht EU.

Liebe taz, dranbleiben, das its ein wirklich wichtiges Projekt.