20-Euro-Zuschlag für arme Kinder: Es braucht mehr Verteilungdebatten

Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.

Um Hetze zu verhindern, muss es mehr Verteilungsdebatten geben Foto: imago

Mit dem Wort Paradigmenwechsel sollte man vorsichtig sein. Einen Schritt zu einem „echten Paradigmenwechsel“ im Kampf gegen Kinderarmut nannte die grüne Familienministerin Anne Spiegel den neuen „Sofortzuschlag“ für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien. 20 Euro mehr im Monat pro Kind soll es geben in Familien, die auf Hartz IV, Asylbewerberleistungen oder den Kinderzuschlag angewiesen sind.

Man darf das nicht geringschätzen; 20 Euro mehr im Monat können die Gebühren für das Handy, Geburtstagsgeschenke für die Klassenkameraden sein. Nur die angekündigte „Kindergrundsicherung“ ist damit genauso wenig in Sicht wie das „Bürgergeld“ anstelle von Hartz IV. Beides würde den Bundeshaushalt viel Geld kosten, um für die Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen spürbar zu sein. In den jetzt präsentierten Haushaltsplänen für die nächsten Jahre kommen diese Sozialleistungen kaum vor.

Genau das ist jetzt die Gefahr: Angesichts der krisenhaften Entwicklungen durch Krieg und Corona droht das Ausspielen von Schwachen gegen Schwache. Man kann inflationsbesorgte Ar­beit­neh­me­r:in­nen gegen Hartz-IV-Empfänger:innen ausspielen, Hartz-IV-Bezieher:innen gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, diese wiederum gegen geduldete Asyl­be­wer­be­r:in­nen aus dem Irak oder aus Somalia. Eine traurige Kette.

In den sozialen Medien liest man unerfreuliche Kommentare: Ukraineflüchtlinge könnten eine neue Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden! Erst mal liegen sie dem deutschen Sozialstaat zu Tausenden auf der Tasche! Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden gegenüber anderen Geflüchteten bevorzugt! Den Russlanddeutschen ging es schlechter!

Um Hetze zu verhindern, muss es mehr Verteilungsdebatten geben – auch darüber, welche Lasten die Starken schultern könnten. Sonst zahlen die Schwachen den Preis für Militärausgaben, Kriegs-, Klima- und Coronafolgen. Ältere erinnern sich noch an die Sparrunden der späten 90er Jahre, auch bedingt durch die Spätfolgen der Wiedervereinigung. Da will keiner wieder hin.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Sonst zahlen die Schwachen den Preis für [...] Ältere erinnern sich noch an die Sparrunden der späten 90er Jahre, auch bedingt durch die Spätfolgen der Wiedervereinigung."

???

Ostdeutsche, in diesem Fall die "Schwachen" mussten keinen Soidaritätszuschlag zahlen. Die Kosten der Wiedervereinigung, ca. 1000 Milliarden Euronen, wurden, in Abhängigkeit vom Einkommen von den "starken" Westdeutschen bezahlt.

[b-tribe]

@Rudolf Fissner ostdeutsche haben den solidaritätszuschlag genauso bezahlt.

[tomás zerolo]

Ja aber... dann gewöhnen sich die Leute daran, ohne zu arbeiten... (Friedrich Merz).

Der beschämende Status Quo ist gewollt. Von mächtigen Menschen gewollt. Jede Krise [1] [2] verschärft ihn noch, weil die Reichen über ungleich mehr Ressourcen verfügen, im Handgemenge noch mehr an sich zu raffen.

Sie werden erst dann nachlassen, wenn uns allen die ganze Bude um die Ohren fliegt. Es sei denn, es findet sich wer, der/die ihnen das Handwerk legt.

[1] taz.de/Wirtschafts...andemien/!5806872/

[2] www.theguardian.co...n-green-transition

[Bolzkopf]

20€ pro Kind - bei 14 Mio Menschen unter 18 in D (lt. Statistischem Bundesamt) sind das 280 Mio€.

Ein Batzen Geld.

Aber vergleichen wir doch mal:

280000000 € für die Kinder im Vergleich zu

36000000000 € für die CumEx-Betrüger.

(www.zdf.de/nachric...l-hoeher-100.html)

Da sieht man worum es wirklich geht ...und auf welchem Auge die Politik wirklich blind ist.

[schönBehindert]

Richtig, aber es ist leider viel zu tun und böses Blut ist schon da, denn Prekäre sind schon seit 1998 ausgepresst:

www.gegenmacht.net...rderung-krankheit/ (BVerfG 2009 Existenzminimum bei Krankheit, Behinderunf, Alter muss immer noch einzelfallhaft erstritten werden)

www.gegenmacht.net...n-existenzminimum/ (Personen aus der Ukraine werden Sehhilfen, weisse Ware aber im Rahmen der Erstausstattung erhalten. Ein Ersatz für hier Lebende ist nicht vorgesehen, obwohl das BVerfG seit 2014 dazu auffordert. Hochfehlsichtige werden gleich ganz ausgeschlossen)

taz.de/Hamburger-S...amburg+schulessen/

www.tagesspiegel.d...lder/28124076.html

www.der-paritaetis...er-grundsicherung/

boeckler.de/de/boe...waechsten-9357.htm..

Für die Ukraine nimmt man erhebliche Teuerungen wegen Embargo auf sich, es gibt Waffen, Aufrüstung, Sozialleistungen unbegrenzt (also für alle, nicht nur Personen aus dem Kriegsgebieten- ganz Syrien oder ganz Afghanistan wurde aber nicht aufgefordert, hier her zu kommen). Im Gegenzug werden ohnehin schon prekäre Sozialleistungen und Grundrechte diskussionslos abgebaut. Man muss leider laut und deutlich sagen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren so nicht. Aber offenbar gibt’s ein Interesse daran, die Situation zu nutzen und klammheimlich einen neuen Angriff auf das bestehende Sozialsystem zu starten. Oder haben Sie gehört, dass die Bureg von Massnahmen bei Wohlhabenden spricht??

[Andi S]

Also wieder mehr Steuern zahlen. Wie unerwartet 🤦🏼‍♂️

[Gerhard Krause]

Bei Privaten, das meint nicht die 92% der finanziell unteren Bevölkerungsschichten, liegen Billionen Euro, ohne dass sie im weißen Sinne benötigt würden. Das hat nichts mehr mit Eigentum zu tun, sondern schlicht mit Raub an Arbeitsplätzen, Steuermitteln und der Armut der Welt. Diese Billionen zurück zur Mehrheitsgesellschaft holen.

[Ria Sauter]

Es wäre zu klären, wer die enormen Zusatzkosten überhaupt zahlt.

Schon irgendwo etwas von Reichensteuer gehört? Solibeitrag von den Höchtverdienern?

Also wer zahlt am Ende?

Das wird nicht nur Kinder in Armut stürzen. Das wird ein Desaster!

[Bolzkopf]

@Ria Sauter Reichensteuer ?

Es würde voll und ganz ausreichen wenn die Politik dem organisiertem Steuerraub Einhalt gebieten würde.

[Ria Sauter]

@Bolzkopf Ja, das wäre zusätzlich zu wünschen. Dann könnte man auch anständige Renten zahlen etc.etc.