Beobachtung der AfD: Radikalisierung dank Geheimdienst

Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

Der Thüringer Landesverband ist bereits seit März 2021 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft Foto: Martin Schutt/dpa

Das rechtsextreme Personenpotenzial im nächsten Verfassungsschutzbericht wird sich nahezu verdoppeln. Weil das Bundesamt die AfD nun als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, wird jedes der knapp 30.000 Parteimitglieder gezählt – und nicht nur jene, die zum offiziell aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke gehören sollen.

Lehnt man solche Einstufungen durch den Verfassungsschutz nicht grundsätzlich ab, lässt sich hier vor allem eines kritisieren: dass die Einstufung viel zu spät erfolgt ist. Seit Langem liegen, auch durch die Arbeit von antifaschistischen Initiativen und engagierten Jour­na­lis­t:in­nen, mannigfache Belege für die menschenverachtende und demo­kratie­feindliche Ideologie und Politik der AfD vor. Frühwarnsystem? Fehlanzeige.

Dennoch bleibt die Frage: Was bringt die Einstufung jenseits dessen, dass der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf? Wird der amtliche Stempel „Verdachtsfall rechtsextrem“ abschreckend wirken? Der Niedergang der rechten Republikaner war durch die Verfassungsschutzeinstufung deutlich beschleunigt worden.

Bei der AfD aber darf man darauf nicht hoffen. In Ostdeutschland, wo die Partei besonders stark und gut verankert ist, wird die Beobachtung nicht viel verändern. Die meisten Landesverbände sind hier bereits eingestuft, der Thüringer Landesverband um Höcke seit März 2021 sogar als „erwiesen rechtsextrem“, steht also auf einer Stufe mit den Neonazis von der NPD. In den Umfragen hat sich das für die AfD nicht negativ ausgewirkt.

Ohnehin hat die Anhängerschaft hier jede Radikalisierung mitgemacht. Die Partei wird hier eben nicht gewählt, obwohl sie demokratiefeindlich und menschenverachtend ist, sondern genau deshalb. Etwas anders könnte die Lage in den westdeutschen Bundesländern sein. Hier überwiegt noch die Sorge davor, in den Ruf zu kommen, rechtsextrem zu sein. Deshalb könnte die AfD hier Nationalkonservative verlieren.

Angst der Be­am­t:in­nen

Unter den Be­am­t:in­nen dürfte ihr Personal flöten gehen, weil dieses Angst um Jobs und Pensionen hat. Und möglicherweise wird nun der eine oder andere Spender aus Angst vor Kampagnen gegen sein Unternehmen zögern. Zu Fall wird das die AfD nicht bringen. Inzwischen ist ihre Stammwählerschaft dafür zu groß. Dieser setzen eher die internen Machtkämpfe und Auseinandersetzungen wie derzeit über das Verhältnis zu Russland zu.

Durch die Beobachtung wird die AfD vor allem jene verlieren, die sich innerhalb der Partei für gemäßigt halten. Das wird die Partei weiter radikalisieren. Geschieht das, sollte der Staat weniger zögerlich als bislang sein: Dann sollte auch ein Verbotsverfahren geprüft werden.

Comments

[Herma Huhn]

Wenn ich die Erbsen aus der Asche pule, bleibt Asche zurück.

Soll ich jetzt das Pulen lassen, weil ich keine Asche mag?

[Ricky-13]

"Das Herz der AfD-Partei schlägt heute sehr weit rechts." [Jörg Meuthen, ehemaliger AfD-Parteivorsitzender]

"Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. (...) Höcke schickt sich an, die AfD zu kapern." [Quelle: SPIEGEL - 2018]

***Meuthen verlässt die AfD: "Maß und Mitte verloren gegangen" - heute journal ZDF*** www.youtube.com/watch?v=bZnQld2b1Hg

"Ich glaube, dass die AfD eine Entwicklung nimmt, die keinen weiteren politischen Erfolg in diesem Land verheißt", sagte Meuthen im heute journal. Das wäre zu hoffen, aber anscheinend gibt es viele Menschen in diesem Land, die sich gerade so eine "Partei" wie die AfD in der Regierung wünschen.

[LittleRedRooster]

@Ricky-13 Was? Die AfD hatte ein Problem sich von Rechtsextremisten abzugrenzen? (Spiegel)

Ich denke stattdessen: Es fehlte (und fehlt noch immer) am Willen dies zu tun.

[Wunderwelt]

Es gibt nicht die Nazis...es gibt ein politisches Spektrum.. Und der rechte Rand ist ein relativer Begriff.

Vor der AfD gab es nur die NPD als äußerstem rechten Rand des Spektrums. Mit der Fluchtkrise in 2015 hat sich das rechte Spektrum durch Ausländerfeinde ein Stück weit Richtung Mitte erweitert..Wenn also jetzt die "gemäßigten" aus der Partei austreten, dann bewegt sich die AfD wieder zurück auf die die nur NPD-Phase. Das wird sich mittelfristig auch auf die Wahlergebnisse auswirken...

Ist also gut was da gerade passiert..hoffen wir dass die Rechtsradikalen irgendwann wieder unter die 5% Hürde fallen.

...ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist jedenfalls getan.

[Günter Picart]

@Wunderwelt Das klingt vernünftig.

[ncgrechlni]

Radikalisierung wegen Geheimdienst, ernsthaft? Mit den Nazis wollen unter den gegebenen Umständen halt immer weniger spielen und das ist vollkommen in Ordnung so. Ist ja nicht so, dass Radikale weniger radikal in der Gegenwart anders denkender sind.

[Christian Lange]

Das trennt den Weizen von der Spreu. Was übrig bleibt wird es schwerer haben sich als "demokratisch" zu tarnen und keiner muss Sorge haben, mit dem Finger auf die falschen zu zeigen ...

[danny schneider]

Gemäßigte? Wer mit Nazis marschiert ist ein Nazi. Punkt. Es gibt in der AFD keine Gemäßigten. Wer gemäßigt ist, ist nicht in einer Partei wie der AFD.

[festus]

Was für "Gemäßigte" sind jetzt noch noch in dieser "Partei", vorausgesetzt, die gab es überhaupt mal?

[Yvvvonnne]

@festus Nicht nur die Überschrift lesen, sondern auch den Text:

"... die sich innerhalb der Partei für gemäßigt halten."

Es gibt vielleicht sehr verwirrte Menschen, die sich für "gemäßigte" AfD-Mitglieder halten oder nach außen (Familie, Arbeitgeber, ...) so wirken wollen.

[Sascha]

Man kann es radikalisieren der Partei oder auch entradikalisieren der Bevölkerung nennen.

Gemäßigt in der AfD heißt immer noch rechter Rand der Gesellschaft, die zumindest noch Teil der Gesellschaft sein wollen.

Diese Leute finden vielleicht noch zurück. Wenn sie sich von diesen Leuten und der Propaganda abgrenzen können.

[Lowandorder]

Sorry - Frau Sabine am Orde - Es geht um Extremismus. Newahr.

& diese vg köln abgesegnete Einstufung - extremistisch!! -

Ja wie? => “Das wird die Partei weiter radikalisieren.“

Nein. Sondern - korrekt via Aderlaß - noch EXTREMISTISCHER MACHEN •

& Ja.

“Geschieht das, sollte der Staat weniger zögerlich als bislang sein: Dann sollte auch ein Verbotsverfahren geprüft werden.“

Normal Schonn.

kurz - hörnmer doch mal rein

“ In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter der zuständigen 13. Kammer aus: Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vor. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Dem habe die AfD lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. In diese seien zum einen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem so genannten Flügel einbezogen worden. Dieser sei zwar formal aufgelöst worden. Seine Protagonisten übten aber teils weiter maßgeblichen Einfluss innerhalb der Partei aus. Zum zweiten seien Aktivitäten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab. Es gebe Verlautbarungen, in denen „Umvolkungs-“ und „Volkstod-“Vorwürfe erhoben würden. Ferner sei eine ausländerfeindliche Agitation zu erkennen („Messer-Migranten“). Drittens rechtfertige auch eine Betrachtung der Partei im Übrigen ihre Einstufung als Verdachtsfall. Diese befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten.…ff

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

“… Nicht erforderlich sei für eine Einstufung als Verdachtsfall, dass eine Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde.…“

www.vg-koeln.nrw.d...08032022/index.php

Indem Sie demgegenüber von “…weiter radikalisieren…“ sprechen - zeigen Sie - daß Sie - wie einige andere tazler auch - (immer noch) einer tendenziösen antifreiheitlichen Begrifflichkeit angehören & sich bedienen!

Das erhellt mühelos schon historisch.

Am Anfang war der Begriff Extremistenerlaß & die konservativ-reaktionäre CDU/CSU-Fronde köderte Willy Brandt - mit der Umfirmierung zu Radikalenerlaß & remember - “vaterlandslose Gesellen“ - scheuten er & die SPD insgesamt - “wie (sic) der Teufel das Weihwasser!“ - 🙀🥳 -

Aber - Berufsverbotsvorwurf etc führten zur kritischen Würdigung & Siehstewoll: - kleiner Bonmot am Rande: Der höchste Verfassungsrichter eines Flächenlandes!

Schmolz bereits 1978 - förmlich dahin - mir etwas außerhalb des rechtlich erlaubten auf den politischen Zahn fühlend - als ich sagte: “Nein! - Es muß richtigerweise

- Extremistenbeschluß heißen! Im Gegenteil - radikales Denken - tut Not in heutiger Zeit!“ Get it! Fein.

kurz - servíce & Gern&Dannichfür - 🧐 -

[Emmo]

@Lowandorder Stimme Ihnen vollumfänglich zu.

Kleine Anmerkung am Rande: Die FDP in der Schweiz ("Freisinnige") - heissen in der Romandie "Les Radicaux"

[Lowandorder]

@Emmo Danke für diesen feinen assist!

“ Parti radical (franz. für radikale Partei) steht für folgende Parteien:

in Frankreich:

Parti républicain, radical et radical-socialiste

Parti radical valoisien

Parti radical de gauche

in der Schweiz:

Parti radical-démocratique, siehe Freisinnig-Demokratische Partei

PLR.Les Libéraux-Radicaux, siehe FDP.Die Liberalen“

Das mag als Beleg für die mehr oder auch gern weniger gedankenlose Verlotterung der Sprache reichen - eh ich noch mit Latein um die Ecke komme. Gellewelle •

Antiaufklärerisch ist ja noch milde gesprochen. Newahr.

Normal.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Partie radicale de gauche ,fehlt diese :

g.co/kgs/Da9NXc

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Danke. Feine radikale Ergänzung - 🙀 -

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Leider habe ich kein Photo dazu gefunden. Ich war von Christiane Taubira eingenommen, als ich sie bei einem Lachanfall im Assemblé sah...

Darüber hinaus finde ich, sie ist eine der wenigen integren Persönlichkeiten in Fronkreisch 🥰🕶🥳

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sorry, aber hat absolut nichts mit AFD und Konsorten zu tun...

Mea Culpa