SPD-Außenpolitiker zum Ukraine-Krieg: „System Putin kaltstellen“
SPD-Außenexperte Michael Roth fordert harte Sanktionen gegen Oligarchen im Umfeld des russischen Präsidenten. Waffen für die Ukraine schließt er derzeit aus.
Protest in Den Haag: Gegen den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am Donnerstag Foto: Piroschka van de Wouw/reuters
taz: Herr Roth, der Angriff auf die Ukraine ist furchtbar. Wollten wir nicht sehen, dass das passiert oder musste man damit rechnen?
Michael Roth: Spätestens seit der schrecklichen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag war mir klar: Er verneint das Existenzrecht der Ukraine in Gänze. Und wer ihm genau zugehört hat, hat verstanden, dass er auch die anderen osteuropäischen Staaten infrage stellt, die vor 30 Jahren aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Wir haben alle gehofft, dass es nicht zu diesem Krieg, zu diesem abermaligen schweren Tabubruch kommt. Aber Putin zieht nun durch, und er macht das in aller Kaltblütigkeit, ohne Rücksicht auf Verluste.
Was kommt als nächstes, wie weit geht Putin noch?
Ich kann und will momentan überhaupt nichts ausschließen. Ich hatte immer einen sehr realistischen Blick auf Putin, da habe mich sicherlich auch von manch anderen unterschieden. Aber wir sind in einer Situation, in der es nicht nur um die Ukraine geht. Es geht auch darum, dass Europa als Ganzes destabilisiert werden soll. Ich erinnere daran, dass Putin systematisch versucht hat, die EU-Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans zu torpedieren, und das stellenweise sehr erfolgreich. Russland unterstützt beispielsweise Separationsbestrebungen in Bosnien-Herzegowina. Und jetzt ist der Krieg ins östliche Europa zurückgekehrt. Wir brauchen nun vor allem auch weiterhin geschlossene und entschlossene Antworten auf diese dramatische militärische Eskalation. Es ist Putin in den vergangenen Wochen nicht gelungen, den Westen abermals zu spalten. Diese große Einigkeit ist jetzt unsere stärkste Waffe gegen Russland. Das lässt mich hoffen.
Der 51-jährige SPD-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Von 2013 bis 2021 war er Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Seit 1998 ist er Mitglied des Bundestages.
Sie sagen, Sie hatten einen realistischeren Blick als andere. War der russlandfreundliche Kurs der SPD falsch?
Ich finde Freundlichkeit gegenüber den Russinnen und Russen gut, Putinfreundlichkeit hingegen war mir immer suspekt. Solange man die Hoffnung haben konnte, dass man über Gespräche und Dialog auch wirklich etwas erreichen kann, war das vollkommen richtig. Aber Putin hat diese Tür jetzt zugeschlagen und deutlich gemacht, dass er bereit ist, allen westlichen Politikern ins Gesicht zu lügen: Dem amerikanischen Präsidenten, dem französischen Staatspräsidenten und auch dem Bundeskanzler. Es ist Putins Krieg, daher finde ich es unpassend, nun diejenigen zu kritisieren, die sich ernsthaft um Dialog und Deeskalation bemüht haben. Wir sollten nicht die Instrumente der freiheitlichen Demokratien in Misskredit bringen. Dazu gehören stetige Dialogbereitschaft, aber auch Wehrhaftigkeit. Und wir haben ja in den Gesprächen mit Putin von Beginn an deutlich gemacht, dass er mit sehr schmerzhaften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen rechnen muss, wenn er die Ukraine angreift. Aber er ist eben auch ein schlimmer Zyniker, dem die Macht über alles geht.
Wie kann man Putin stoppen?
Wir müssen eines akzeptieren: Dieser Typ tickt komplett anders als wir in unseren freiheitlichen Demokratien. Die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns sind ihm ziemlich egal. Putin ist offenkundig bereit, auch hohe Arbeitslosigkeit und massive soziale Verwerfungen in seinem Land in Kauf zu nehmen, zumal die Mehrheit der Russinnen und Russen diesen Krieg überhaupt nicht befürwortet. Wir müssen das oligarchische System Putins finanziell komplett kalt stellen. Den Millionären und Milliardären, die mit Putin reich und mächtig geworden sind und die weiterhin die Privilegien des freien Europas genießen, muss man das Wasser abgraben. Sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen in Europa, kaufen Luxuswohnungen in Berlin oder London und machen Skiurlaub in Österreich. Sie müssen jetzt spüren, dass Putin eine Grenze überschritten hat und sein System mit Privilegien für wenige und Armut für viele in Russland an ein Ende gekommen ist.
Reichen wirtschaftliche Sanktionen aus? Oder bedarf es jetzt auch einer militärischen Antwort?
Die USA, die NATO und die EU haben frühzeitig klargestellt, dass wir nicht mit eigenen Truppen in diesen Krieg eingreifen werden, der jetzt leider bittere Wirklichkeit geworden ist. Ich finde es wichtig, sehr rasch gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO und der EU zu entscheiden, was wir tun können, um die Ukraine in dieser dramatischen Situation bestmöglich zu unterstützen. Da geht noch mehr.
Was denn?
Vor allem wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir Menschen, die nun vor Krieg und Zerstörung fliehen, schnell und unbürokratisch helfen. Bislang haben wir ja nur eines ausgeschlossen, nämlich die Lieferung von tödlichen Waffen.
Dabei bleibt es?
Dem nachvollziehbaren Schutzbedürfnis der Ukraine muss Rechnung getragen werden. Deutschland hat bislang aus guten Gründen keine tödlichen Waffen geliefert. Wir müssen sicherlich im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch einmal abwägen, ob wir noch weitere Schutzgüter zur Verfügung stellen können. Und zwar eher heute als morgen. Ich möchte darüber aber jetzt keine öffentliche Auseinandersetzung führen. Das hilft am Ende nur Putin, der immer auch den Westen und unsere freiheitliche Demokratie spalten möchte. Er hat keine Angst vor Nato-Soldaten, sondern er fürchtet sich viel mehr vor Kraft von Demokratie und Freiheit in den Staaten des östlichen Europas.
Müssen jetzt auch diplomatische Konsequenzen gezogen werden? Sollte der russische Botschafter ausgewiesen werden?
Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter gestern einbestellt – in der Sprache der Diplomatie ist das schon ein ziemlich starkes Ausrufezeichen. Wir zeigen Gesprächsbereitschaft und sollten es Putin so schwer wie möglich machen, wieder irgendwelche Lügenmärchen zu erzählen – nach dem Motto, der Westen habe gar kein Interesse an Dialog und Deeskalation. Was mir aber vor allem wichtig ist: Es wäre eine wunderbare Geste der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, wenn wir jetzt alle unseren Hintern hochkriegen, auf die Straßen und Plätze gehen und laut rufen: Ihr seid nicht alleine, wir stehen an Eurer Seite.
Leser*innenkommentare
Budzylein
Roth beweihräuchert sich selbst: "Ich hatte immer einen sehr realistischen Blick auf Putin, da habe mich sicherlich auch von manch anderen unterschieden."
Und einen Absatz vorher sagt er, dass er "gehofft" habe, dass es keinen Krieg gebe. Dabei hat doch schon die Annexion der Krim gezeigt, dass Putin sich alles holt, was er kriegen kann.
Und dann das: "Wir müssen sicherlich im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch einmal abwägen, ob wir noch weitere Schutzgüter zur Verfügung stellen können." Also auf Deutsch: "Wir" wägen, also warten, so lange ab, bis der Krieg zu Ende und die Ukraine besetzt ist.
Martinxyz
Das ist ein Text der helfen könnte:
www.freitag.de/aut...es-nicht-gemangelt
Martinxyz
So geht das aus, wenn man wahrscheinlich allen Ernstes denkt, selbst nicht Teil einer Grossmacht mit Grossmachtinteressen, mit geostrategischer und geopolitischer Agenda zu sein.
Diese Selbstbesprechung ist ja nun nicht auf dem Mist der aktuellen Aussenministerin gewachsen. Aber sie ist sicher grad eine übel gute Besetzung in dieser Rolle. Mit Kanzler Scholz. Auch der richtig ehrlich empört, dass man es als Grossmacht EU-NATO-USA mit der Grossmacht Russland zu tun hat.
Fordert jemand im öffentlichen Raum pragmatisch über die geostrategischen Interessen Russlands zu reden, wird er entweder paternalistisch-aggressiv ausgelacht, oder zum Putinfreund, also sowieso Feind erklärt.
Dann macht mal. Die EU hat die Ukraine verraten. Es gab nie eine Chance den Entwicklungsraum für eine nicht-so-wirklich-demokratische Gesellschaft aufzumachen...
...wenn man gleichzeitig glaubt quasi morgen als Ukraine EU-und NATO Mitgliedsland zu werden. Redliche historisch-kritische und pragmatische-realistische Weltpolitik musste davon ausgehen.
In der Weltpolitik reicht es halt nicht mal eben anzusagen, dass man Recht hat, im Richtigen ist und eigentlich auch nur sagen will wer falsch ist.
Grosser Rückschlag für das Streben nach demokratischer Alltagswirklichkeit für die Menschen in der Ukraine.
Schlimme Niederlage für EU-NATO-USA.
Von Putin war doch nicht etwas erwartet worden, er befeuere ein emanzipiertes Ukraine?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Martinxyz Langfristig gewinnt Wirtschaftskraft die Oberhand und wird die militärisch-politischen Handlungsmöglichkeiten Russlands weiterhin entscheidend begrenzen.
Das derzeitige Verhalten Putins dürfte sich für Russlands wirtschaftliche Agenda als weiterhin kontraproduktiv erweisen. Leider zeigt Rußland auch diesbezüglich eine besorgniserregende Kontinuität.
Im Jahr 2021 hatte Russland ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,65 Billionen US-Dollar. Das ameri-kanische BIP betrug 22,94 Billionen Dollar.
Russland erreicht lediglich 7,2 % der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Dieser Prozentsatz lag im Jahr 2013, vor der Annexion der Krim, noch bei 12,7 %.
Die relative Wirtschaftsstärke Russlands im Verhältnis zu Amerika hat sich in den letzten acht Jahren halbiert.
Von einer Grossmacht Russland zu sprechen geben die Daten nicht her - und wird auch nicht unterstützt durch das weltweit kritisierte terroristische Handeln Russlands.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Was kommt als nächstes, wie weit geht Putin noch?""
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Der Politikwissenschaftler Münkler bezeichnet die bisherige Einschätzung der Situation in der Ostukraine durch die Nato als "analytische Dummheit".
Russland wird die Ukraine binnen weniger Tage militärisch geschlagen haben.
Es spreche aber einiges für ein Vordringen nach Finnland oder Schweden, erklärt Münkler.
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Soweit mir bekannt waren Biden und Blinken die Einzigen, die frühzeitig vor dem beginnenden Morden Putins in der gesamten Ukraine gewarnt haben.
Die Länder und Organisaionen die Putin ibesonders hasst: Sämtliche ehemalige Satellitenstaaten + Balkanstaaten, der europäische Westen insgesamt und besonders die EU.
Wer jetzt noch Prognosen abgibt, welche den Vernichtungsdrang Putins unterschätzen gefährdet alle in Europa.
Wer jetzt noch unzureichende
Martin74
Nach dem Interview frage ich mich: Wie will Herr Roth der Ukraine helfen?
Wenn Putin so weitermacht, ist die Ukraine in ein paar Tagen besetzt. Und dann sollen wir Geld dorthin schicken? Das hilft der Ukraine doch nicht mehr!
Viel zu spät, so wie die Helme, die höchstens noch Kriegsgräber zieren können - falls sie denn überhaupt noch in der Ukraine ankommen.
Nilsson Samuelsson
Es ist sicher gut das Geld zu folgen. Schließlich ist es ja eben nicht nur "Putins Krieg" (auch wenn er auch ein Privatvermögen hat) sondern noch mehr das Krieg der Oligarchen und Superreichen dessen Wünschen und Politik Putin umsetzt.
DaBa
Die russische Armee überrennt die Ukraine und "der Westen" ist empört.
zeroton
@DaBa ...empört doch wahrscheinlich mehr über sich selbst
Michael Myers
Das Problem ist bei Weitem nicht nur das Putin-Regime, bei Weitem nicht nur eine überschaubare Gruppe von Gangstern um Putin herum. Putin ist nicht vom Himmel gefallen. Der Mann wurde im Januar 2000 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der Grund für seine damalige Popularität: Bomben auf tschetschenische Dörfer und Städte. Putin ist keine russische Anomalie, sondern passt zur Mehrheitsgesellschaft immer noch wie Arsch auf Eimer. Das ist das eigentliche Problem.
Reinhard Huss
'System Putin kaltstellen' und das selbstzerstörerische System des Westens
Ich wiederhole mich, aber dies ist offensichtlich notwendig!
Leider vergessen die meisten JournalistInnen und PolitikerInnen zu erwähnen, dass das System Putin eine Kreation der sehr kurzsichtigen westlichen Politik gegenüber der ehemaligen Sowjetunion ist. Herr Gorbatschow wollte eine gemeinsame neue und bessere Weltordnung schaffen, aber unser Kanzler Kohl hielt ihn für naiv und westliche PolitikerInnen lehnten nach dem Motto “The winner takes it all” dankend ab. Es wurde vom Ende der Geschichte und der Überlegenheit des Kapitalismus gefaselt.
Der Westen bevorzugte den Alkoholiker Yeltsin als politischen Führer von Russland. Herr Yeltsin half dann zum Neuen Jahr 2000 Herrn Putin in den politischen Führungssattel. So rächt sich die politische Kurzsichtigkeit westlicher PolitikerInnen und wir erleben heute die Konsequenzen!
Dies trifft übrigens auch auf die Klimakrise zu. Sie ist seit mindestens 30 Jahren bekannt. Trotzdem haben die westlichen Eliten, PolitikerInnen und Konzernleitungen, es vorgezogen, das Problem zu ignorieren. Jetzt, wo es nicht mehr geht, wird so getan, als ob unser extrem kurzsichtiges Politik- und Wirtschaftssystem auf das drohende ökologische Chaos angemessen reagieren könnte und würde. Ich habe meine Zweifel!
Bussard
@Reinhard Huss Zur Klimakrise (die hier thematisch nicht hingehört): Ja, stimme zu.
Aber der Aussage, der Westen habe das System Putin zu verantworten und damit quasi auch den Angriff auf die Ukraine provoziert, kann ich überhaupt nicht folgen.
Die NATO-Osterweiterung im Allgemeinen und die Westorientierung der Ukraine im Speziellen ist einzig und allein dem freien Willen der betreffenden Nationen geschuldet und kein diabolischer Plan der USA zur Einkreisung und militärischen Vernichtung Russlands gewesen; so eine billige Verschwörungstheorie beleidigt die Intelligenz.
Es gibt schon zu denken, dass jedes osteuropäische Land, das halbwegs demokratisch funktioniert, weg von Moskau und hin zu EU und NATO will. Warum wohl? Heute haben wir wieder mal einen Grund dafür gesehen.
zeroton
@Bussard Der Westen hat den Öl-Rubel rollen lassen, Putin und die Oligarchen reich gemacht und...die fossile Energie anstatt der Erneuerbaren forciert. Da schließt sich der Kreis.
Bussard
Ich wünsche mir, dass "der Westen", ausdrücklich auch unsere Regierung, nach dieser Eskalation durch die russische Regierung nun auf hybride Offensive schaltet und darauf hinarbeitet, das System Putin nachhaltig zu schwächen und zu destabilisieren - also das macht, was Russland uns gegenüber schon seit Jahren betreibt. Ich hoffe, dass dieser Krieg der Anfang vom Ende Putins und seiner Oligarchen ist.
nzuli sana
Was Herr Roth sagt ist off topic.
Es braucht jetzt Nachschub an Verteidigungsmitteln für die gesamte Ukraine.
Denn in der gesamten Ukraine schlagen seit gestern nacht Raketen auf strategischen Orten ein. Das ist der erste Schritt zur Invasion des ganzen Landes v.a. Kiew, um eine Marionettenregierung zu installieren. Kriegsziel des FSB-Regimes ist es, die Bestrebungen der Ukrainer und anderer Osteuropäer und v.a. der Russen selbst nach freier Entfaltung, Weiterentwicklung des Selbst und einem besseren Leben zu stoppen.
Sanktionen bringen nichts, weil der Kreml wie schon berichtet riesige Devisenreserven hat und eben auch die eigenen Leute zu opfern bereit ist.
Thomas Rausch
Das Problem Putin
es sollte schnell gelöst werden. Dazu gehören nicht nur schnell tiefe Sanktionen gegen seine Entourage zu verhängen, sondern auch Waffenlieferungen an die Ukraine aufzunehmen und den "Führer" selbst zum Kriegsverbrecher zu deklarieren. Zu verhandeln gibt es mit diesem Präsidenten nichts mehr.
Was sollte man noch mit jemanden verhandeln der sowieso lügt und bestenfalls das Verhandeln nutzt um Zeit und Reputation zu gewinnen?
Durch Waffenlieferungen wird die Russische Armee in einen dauerhaften Abnutzungskrieg verwickelt. Dann steht es dem Aggressor ja frei zum großen Show Down anzusetzen mit allen Konsequenzen die eben auch für seine Followers und sein Land sich daraus ergeben.
Der neue Hitler sitzt im Kreml und der war und ist nur auf dem Schlachtfeld zu stoppen.
Das in diesem Zusammenhang noch darüber diskutiert wird ob das Swift Abkommen gestrichen werden soll, muted
seltsam an,
Genau dieses Zögern ermutigt den Aggressor gleich seinen Zugriff auf die Balten Staaten zu erweitern.
Wer den Putin seine Armee nicht in Polen und vor Berlin sehen will, der sollte bereit sein schnell und durchgreifend zu handeln.
im 21ten Jahrhundert Krieg um Land, der Mann im Kreml ist scheinbar wahnsinnig geworden.
Je schneller der Aggressor beseitigt wird, desto geringer sind die Schäden!
Zahnow Gregor
Solange in Brüssel dann noch diskutiert wird: aber Italien möchte bei Sanktionen Luxusgüter ausnehmen und Belgien weiter Diamanten verkaufen (wir haben da sicher auch noch was), hat man in Westeuropa offenbar den Schuss noch nicht gehört.
Andrew Bear
Das war alles zu erwarten. Es erinnert mich an den angeblichen Putsch in der Türkei vor einigen Jahren. Die Bevölkerung in diesen kakistokratischen Ländern kann einem nur Leid tun. Vor allem die Gefangenen in RU, TR, Belorus usw.
Ja es gibt sie die Achse des Bösen - "the axis of evil" wie sie Präsident Bush einmal nannte:
RU, Srien, Iran, Belorus. Auch CN gehört dazu, das sich nicht von RU distanziert!
Smaragd
Sanktionen gegen Oligarchen? Das bringt nicht viel, weil Putin auf deren politische Meinung nicht viel gibt. Da gibt es andere, die wir viel eher mit Sanktionen überziehen sollten: Die Mitglieder von Duma, dem russischen Senat, Berater des Präsidenten, Chefs des Staatsfernsehens... Wenn sich bei denen die Unzufriedenheit regt, weil sie nicht mehr im Westen Urlaub mehr machen können, hat das viel eher einen Effekt.
Vor allem aber schadet es weder uns noch den normalen Bürger*innen Russlands, was wir von ökonomischen Sanktionen nicht sagen können. Im Gegenteil: die normalen Russ*innen würde es freuen, wenn diese Leute vom Westen sanktioniert werden.
www.theguardian.co...ian-leader-ukraine