Ausnahmezustand in der Ukraine: Regierung mobilisiert Reservisten
Die Präsidenten Polens und Litauens kommen zum Solidaritätsbesuch nach Kiew. Im Osten gibt es an der Frontlinie Beschuss mit schweren Waffen.
Stirnrunzeln: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch Foto: Umit Bektas/reuters
Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine (SNBO) hat am Mittwoch die Einführung eines landesweiten Ausnahmezustandes beschlossen, davon ausgenommen sind lediglich die Gebiete Lugansk und Donezk, wo ohnehin Krieg herrscht. Das teilte SNBO-Sekretär Alexei Danilow laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN mit. Um den Ausnahmezustand in Kraft zu setzen, bedarf es einer Entscheidung des Parlaments, das dafür 48 Stunden Zeit hat.
Laut Danilow soll der Ausnahmezustand zunächst für 30 Tage gelten, könnte jedoch vom Präsidenten um weitere 30 Tage verlängert werden. Gemäß den neuen Vorschriften könnte der Verkehr eingeschränkt sowie für die Nachtstunden eine Ausgangssperre verhängt werden. Zusätzlich verfügte der ukrainische Grenzschutz die Einführung von Beschränkungen in Gebieten, die an Belarus, Russland sowie die beiden sogenannten Volksrepubliken grenzen. Hier ist nachts der Aufenthalt verboten – genauso wie Flüge von Drohnen sowie Film- und Fotoaufnahmen.
Am Dienstag hatte Präsident Wolodimir Selenski per Dekret die Einberufung von rund 36.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren verfügt. Auch 5.000 Angehörige von Polizei und Grenzschutz sollen mobilisiert worden sein. Die Notwendigkeit einer Generalmobilmachung sehe er derzeit nicht, sagte Selenski in einer Videobotschaft, die er auf seinem Facebook-Account verbreitete.
Am Dienstagabend waren in der Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol, die sich in der Nähe der „Kontaktlinie“ zu den Separatistengebieten befindet, mehrere Tausend Menschen gegen eine möglichen Angriff Russlands auf die Straße gegangen. Auf Plakaten standen Aufschriften wie: „Mariupol ist die Ukraine!“ und „Fickt Euch, aber nicht Mariupol!“ Die Menschen seien gekommen, weil sie eine Wiederholung des Jahres 2014 ablehnten. „Wir wollen nicht so leben wie in der Donezker Volksrepublik. Uns braucht niemand zu befreien“, zitiert das ukrainische Nachrichtenprotal Ukrainska Pravda einen Teilnehmer der Kundgebung.
Separatisten behalten sich vor, Putin um Hilfe zu bitten
Unterdessen gehen die Gefechte in der Ostukraine weiter. Nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Mittwoch sollen in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden sein. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die prorussischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.
Nach Angaben von Ukrainska Pravda ist in der „Volksrepublik Donezk“ die Mobilisierung von Männern im wehrfähigen Alter seit der vergangenen Woche in vollem Gange. Innerhalb weniger Stunden seien die Mobilisierten mit kargen Trockenvorräten an Lebensmitteln ins Feld geschickt worden. Das Portal zitiert eine Donezkerin, die anonym bleiben möchte, mit folgenden Worten: „Einige wurden mobilisiert, andere verstecken sich bei Verwandten in nahegelegenen Dörfern. Ich habe gehört, dass einige Männer direkt von der Straßen mitgenommen worden sein sollen.“
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, mit den Worten, es seien keine russischen Soldaten im Donbass. Ihre Präsenz sei aber in Zukunft möglich, wenn die Situation dies erfordere. Er würde es bevorzugen, die Frage der Grenzziehung friedlich mit der Regierung in Kiew zu lösen. Er behalte sich aber das Recht vor, Russland dafür um Hilfe zu bitten.
Foto: Antonio Bronic/reuters
Am Mittwoch trafen die Präsidenten Litauens und Polens, Gitanas Nausėda und Andrzej Duda, zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Selenski in Kiew ein. Man stehe an der Seite der Ukraine, erklärten sie. „Ihr Kampf ist auch unser Kampf“, schrieb Nausėda auf Twitter. Litauen hat der Ukraine erst vor kurzen Stinger-Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munition zur Verfügung gestellt und ein Team von Spezialisten für Luftverteidigung geschickt. Polen hat die Bereitstellung von kostenloser Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Nausėda und Duda, dass die Ukraine so schnell wie möglich einen Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft in der EU erhalten sollte. Kiew verdiene bei seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen vollste Unterstützung.
Die Krise um die Ukraine hat sich seit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag und die Erklärung, Russland werde dorthin Militär entsenden, dramatisch zugespitzt. In einem Beitrag für das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo nedeli kann die Journalistin Tatjana Silina der Ankennung aber auch positive Seiten abgewinnen: Schließlich eröffne das Präsident Selenski die Möglichkeit, das Minsker Abkommen zu begraben. Dennoch müssten sich die UKrainer*innen damit abfinden, noch lange in einer feindlichen Umgebung zu leben.
Leser*innenkommentare
Oruilwentasryq
Am Montag wurde die Serie der Selenskis Firma im russischen Fernsehen ausgestrahlt.
Wie ist es mit dem Ausnahmezustand zu vereinbaren? Wird die weitere Staffel nicht mehr produziert?
Mehr als 80% von Diesel und Benzin werden aus Russland und Weißrussland importiert. Wurden diese Importe gestoppt? Wie sollen die Panzer ohne Diesel fahren?
Martinxyz
Zum Glück ist ja der beste Ackerboden der Welt seit 2020 auf dem Weltmarkt.
Irgend so ein Hedgefond in irgend ner Ecke der Welt als Eigentümer des ukrainischen heiligen Erde ist bestimmt viel besser. Demokratischer und so. Als Putins Oligarchen.
Ganz bestimmt.
Sorry - irgendjemand anwesend, der ne dritte Idee hätte für die Ukraine...
...irgendjemand?
Thomas Rausch
Das größte Problem der Krise!
Der Russische Präsident hat sich zum unkalkulierbaren Lügner degradiert. Warum also noch mit ihm an einem Verhandlungstisch sitzen wenn das was er zusagt etwas völlig anderes ist wie das was er anschließend tut?
Dieser Vertrauensbruch reduziert letztlich die Bemühungen auf einen Worst Case, und das ist sehr gefährlich!
Die Vorstellungen eines Großrussland sollten, in Erinnerung an das Dritte Reich und die nicht wahrgenommenen Absichten Hitlers, hier wirklich ernst genommen werden.
Russland besitzt mit das größte Nukleare Raketenarsenal der Erde. Hinter all den Absichten dieses Präsidenten steckt die indirekte Drohung, sichtbar in den von Russland abgehaltenen Manövern, dieses Arsenal auch einzusetzen. Der Wahnsinn nimmt scheinbar weiter zu, bleiben eigentlich nur Sanktionen in einer Weise fokussiert auf das Umfeld des Akteurs, das diese zur Erkenntnis gelangen alles zu verlieren, wenn sie selbst dem irrlichternden Präsidenten nicht schnellstens Einhalt gebieten.
Die Weltgemeinschaft sollte das Risiko für den Hasardeur, insbesondere für sein Umfeld, noch deutlicher aufzeigen.
Dieses " Alles oder Nichts" sollte das Nichts mit aller Kraft für den Angreifer sichtbar machen. Plattitüden wie die monströs aufgezeigten Scheinsanktionen gegen Russische Oligarchen mit Britischem Pass in "Londongrad ", sind dazu wohl wenig geeignet.
Die Menschen leiden durch die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und die kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Weltgemeinschaft sollte schnellstens diesem Übel gemeinsam begegnen. Hier wäre insbesondere auch China gefordert das Gefahr läuft, in den Strudel der Ereignisse hineingezogen zu werden. Das kann überhaupt nicht im Interesse der Erdbevölkerung als Ganzes sein. Und auf die scheint der Russische Präsident wohl zu pfeifen.
Wir haben es mit einem astreinen Nationalisten zu tun, den das Wohl der Erdgemeinschaft wenig schert.
Aber das ist uns doch wohl bekannt, oder?
LD3000 B21
mehrere tausend Menschen aus einer Stadt von 440000 also in Mariupol demonstrieren. Also für mich sieht das nicht nach einer riesigen und kraftvollen Unterstützung des ukrainischen Staats aus.
Bürger L.
Bei aller Ungewissheit angesichts der kriegerischen Bedrohung ist es möglicherweise ein Glücksfall, dass gegenwärtig der besonnene Wolodimir Selenski Ukrainischer Präsident ist.
Stünde ein Scharfmacher wie der Ukrainische Botschafter in Deutschland an der Spitze, würde ich für die gesamte Entwicklung in der Ukraine noch schwärzer sehen.
Klempner Karl
@Bürger L. Russland hat einen Krieg vom Zaun gebrochen. Man hätte die Ukraine vor Jahren in die Nato aufnehmen sollen.
Putin ist ein notorischer Lügner und Täuscher. Wie sagte er pausenlos: Wir werden nicht angreifen, Der Westen betreibt Panikmache und Kriegshetze.
schnarchnase
@Bürger L. Absurd. Putin ist der Aggressor und Sie fadeln was von Scharfmachern? Wie kann man nur so lost sein.
Bürger L.
@schnarchnase Ich kann nicht erkennen, dass ich Herrn Putin als Demokraten oder Friedensengel bezeichnet habe.
Wenn ich das richtig sehe habe ich ihn garnicht erwähnt.
Ich empfehle Abrüstung - auch in Leser*innenkommentaren.
Bürger L.
@Bürger L. Krieg, das Töten von Menschen ist durch NICHTS zu rechtfertigen.
Egal ob er von Russland oder von einem anderen Land ausgeht.
Henriette Bimmelbahn
@Bürger L. Sie haben den Scharfmacher schlicht falsch lokalisiert. Das empfehle ich zur Kenntnis zu nehmen.
Volker Scheunert
@Bürger L. Sie empfehlen also Abruestung - wuerden Sie das bitte Herrn Putin sagen, der gerade dabei ist, die Ukraine militärisch anzugreifen...?
Tinus
@Bürger L. Stimme ihnen da voll zu! Das gleiche gilt für Biden ... wäre Trump noch im Amt ... Gott bewahre!!!
LD3000 B21
@schnarchnase Melnyk ist ein Scharfmacher und ein Nazi. Er hat 2015 in München am Grab von Stephan Bandera Blumen niedergelegt. Jeden deutschen, der am Grab von z.b. Heydrich Blumen niederlegen würde könnte man mit Fug und Recht als Nazi bezeichnen. Bandera war ein widerlicher Drecksack, der den Nazis nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen viele ukrainische Juden geholfen hat. Er gilt gerade in der Westukraine als Volksheld.
Henriette Bimmelbahn
@LD3000 B21 Sie wissen schon, daß der Begriff "Pogrom" aus dem Russischen kommt? Haben Sie sich schon mal überlegt, warum das so ist?
de.wikipedia.org/wiki/Pogrom