Münchner Sicherheitskonferenz 2022: Die Angst vor einem Krieg wächst
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohen die westlichen Staaten Russland mit harten Sanktionen. Die Ukraine-Krise sorgt auch China.
Droht Russland mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen: US-Vizepräsidentin Kamala Harris Foto: Tobias Hase/dpa
MÜNCHEN taz | Die Aufrufe werden eindringlicher, die Drohungen konkreter. Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) steht ganz im Zeichen der sich zuspitzenden Ukraine-Krise. Falls es zu einem Einmarsch komme, werde Russland dafür „einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis“ bezahlen müssen, warnte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrem Auftritt am Samstag. Die USA und ihre Bündnispartner würden geeint und koordiniert handeln.
Für den Fall einer Invasion werde es weitreichende finanzielle Sanktionen geben, kündigte Harris an. Betroffen davon wären Moskaus finanzielle Institutionen ebenso wie die Schlüsselindustrien Russlands, die mit harten Exportkontrollen getroffen werden sollen.
Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem robusten und umfassenden Paket gesprochen, das die EU gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien geschnürt habe. Dazu gehöre, Russland und der russischen Volkswirtschaft den Zugang zum Finanzmarkt abzuschneiden.
„Es sieht nicht gut aus, deswegen müssen wir hier stark sein und zusammenstehen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. „Wenn Russland in das Nachbarland einmarschieren sollte, dann werden wir russische Einzelpersonen und auch Unternehmen mit Sanktionen belegen, die strategisch wichtig für Russland sind“, kündigte er an. Johnson rief den Kreml dazu auf, zu deeskalieren und „den Dialog wieder aufzugreifen“. Es gebe immer noch die Gelegenheit, „das Desaster abzuwenden.
Hoffnung auf friedliche Lösung scheint verflogen
Die kurze Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, die während des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Dienstag aufgekommen war, scheint inzwischen weitgehend verflogen zu sein. Die Angst vor einem Krieg in der Ukraine ist wieder dramatisch gewachsen.
„Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter.“ Es sähe so aus, „als würde Russland alles dafür tun, um einen Vorwand für eine Invasion zu erzeugen“, sagte Stoltenberg.
„Die russische Aggression folgt einem Drehbuch“, sagte US-Vize Harris. „Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.“ Die russische Regierung behaupte zwar weiterhin, bereit für Gespräche zu sein, schränke aber gleichzeitig die Möglichkeiten der Diplomatie ein. „Ihre Taten stimmen einfach nicht mit ihren Worten überein“, sagte sie.
Scholz hofft weiter auf Diplomatie
„In Europa droht wieder ein Krieg“, sagte Kanzler Scholz auf der Siko sichtlich besorgt. Auch er warnte, jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine werde „hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch“. Gleichzeitig signalisierte der deutsche Regierungschef erneut Gesprächsbereitschaft und den Willen, diplomatische Auswege zu finden. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte er.
„Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln“, sagte Scholz. Es müssten „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen, und hoffen, dass das gelingt“.
Doch seine Zweifel daran, waren unüberhörbar. „Es bleibt und ist eine gefährliche Situation“, sagte Scholz. Für wie gefährlich die Bundesregierung die aktuelle Lage hält, zeigt die verschärfte Reisewarnung für die Ukraine, die das Auswärtige Amt am Samstagmittag herausgegeben hat: „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen“, teilte es mit. „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, heißt es zur Begründung.
Besorgnis auch in China
Dass offenkundig auch das eigentlich an der Seite Russlands verortete China äußerst besorgt über die dramatische Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist, demonstrierte am Samstagmittag der aus Peking zugeschaltete chinesische Außenminister Wang Yi. In den Formulierungen diplomatisch, war seine Botschaft doch eindeutig. Die Prinzipien der UN-Charta müssten aufrechterhalten werden und kein Land solle sich über das Völkerrecht stellen, „nicht einmal eine Supermacht“, sagte der Minister.
„Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden“, sagte Wang Yi. „Und die Ukraine macht hier auch keine Ausnahme.“ Er forderte dazu auf, sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommen zu konzentrieren, denn das sei „für das Ukraine-Problem die einzige Lösung“. Jetzt sollten „alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten“.
„Ich weiß nicht, was der Präsident der russischen Föderation möchte“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass Putin schon eine Entscheidung über einen Einmarsch getroffen habe. „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts“, versicherte Selenskyj. Doch für den Eventualfall werde sich die Ukraine nicht kampflos ergeben: „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner.“
Ukraine-Krise bestimmt auch die Anti-Siko-Proteste
Auch die traditionellen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz stehen in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Ukraine-Krise. Wie könnte es anders sein? „Wir brauchen jetzt sofort eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, statt sich hier auf der Sicherheitskonferenz in immer neuen Drohgebährden zu ergehen“, sagte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf der Abschlusskundgebung des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Samstag.
Dağdelen forderte „einen sofortigen Truppenrückzug beider Seiten an der Kontaktlinie“. Erforderlich sei „jetzt hier eine politische Lösung“. An der Demonstration des Aktionsbündnisses vom Stachus zum Marienplatz nahmen laut Polizeiangaben etwa 1.600 Menschen teil, die Veranstalter zählten rund 3.000.
Auf der parallel zur Siko stattfindenden Internationalen Münchner Friedenskonferenz hatte bereits am Freitagabend der frühere brandenburgische Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck zu größeren diplomatischen Anstrengungen aufgerufen. „Wir befinden uns mitten in einer Eskalationsspirale“, sagte er in einer Videobotschaft.
„Wir müssen alles, aber auch wirklich alles dafür tun, um zu deeskalieren“, forderte Platzeck, der Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forum ist. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, über Jahrzehnte die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands nicht zu akzeptieren.
„Heute ernten wir die bitteren Früchte dieser Realitätsverweigerung“, sagte Platzeck. Gefordert sei jetzt „die hohe Kunst der multilateralen Diplomatie“, wobei „immer auch selbstverständlich die Bedürfnisse der Ukraine gleichberechtigt mit zu berücksichtigen“ seien.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Dağdelen forderte „einen sofortigen Truppenrückzug beider Seiten an der Kontaktlinie“. "
Wass soll das sein? Ein sofortiger Abzug der ukrainischen Truppen aus der Ukraine?
Ich vermisse von Frau Dagdelen deutliche Worte für nicht-mililitärische Option gegen einen russischen Einmarsch Nicht einmal Nord Stream 2 kommt bei ihr als Option vor. Da ist absolut nichts, was sie an Mitteln aus dem pazifistischen Baukasten nennt.
Rudolf Fissner
Was ist an der "Internationalen Münchner Friedenskonferenz" international?
Schaue ich mir Referentenliste an, sehe ich nur Biodeutsche. So gut wie keine internationale Namen.
Und, was noch schlimmer ist: es fehlen Beteiligte aus der Ukraine und Russland. Gibt es keine Friedensbewegung in Russland?
Es werden keine Menschen zusammen gebracht, die miteinander reden müssen.
Das schafft bisher nur die "Münchner Sicherheitskonferenz" selber. Dort redet die Welt zusammen von China bis zur USA, sonst auch immer mit Russland, das diesmal leider nicht teilnahm.
Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei, die gegen die Sicherheitskonferenz, gegen friedensbildende (lat. "pacem ficere" Pazifismus) Treffen demonstriert und gegen das gemeinsame Reden opponiert.
Shasu
"Betroffen davon wären Moskaus finanzielle Institutionen ebenso wie die Schlüsselindustrien Russlands, die mit harten Exportkontrollen getroffen werden sollen."
Russisches Öl beziehen die Amis dann aber weiterhin wie die letzten Jahrzehnte, richtig?
Dietmar Rauter
Weltwirtschaft in Not! Eigentlich geht es gar nicht um meine persönlichen Interessen oder und die Menschen in Europa oder der Ukraine. Wenn wir nicht über das kapitalistische Versorgungssystem inzwischen nicht mehr ohne Gas, Öl, Autos, Kühlschränke, TV und Internet abhängig gemacht worden wären, könnten wie Putin, Schröder und Scholz den Stinkefinger zeigen und ihnen den Münchner Sandkasten überlassen. Nein, es droht aufgrund des befürchteten Stillstands im Wachstum eine gigantische Krise des Systems, wenn Typen wie Putin plötzlich nicht mehr so mitspielen wollen und über höhere Gaspreise die Menschen hierzulande in die Armut und zum Jobverlust treiben. Das Münchner Panikorchester in Bezug auf die ökonomische Krise ist schon berechtigt. Ich frage mich jedoch: Was ist schlimmer: Der weitere Weg in die Klimakatastrophe oder Armut und Verelendung, weil die Vermögenden nichts mehr überlassen können, weil ihr Kapital anfgrund der Nichteinsetzbarkeit dahinschmilzt wie die Butter in der Pfanne ? Rosige Aussichten ! Bitte ohne Atomraketen...
sàmi2
„Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden“, sagte Wang Yi. „Und die Ukraine macht hier auch keine Ausnahme.“
Ich habe das Gespräch zwischen Ischinger und dem chinesischen Außenminister gehört - Ischinger hat nach meiner Erinnerung eine klare Frage gestellt, nämlich: Sollte nicht jedes Land selbst entscheiden können, welchem Bündnis es beitritt, statt dass Supermächte die Welt unter sich aufteilen, und muss demnach Russland die Souveränität der Ukraine respektieren. Wang Yis Antwort war für mich deutlich weniger klar. Vielleicht verstehe ich einfach den Diplomatensprech nicht. Jedenfalls habe ich eine äußerst ausweichende Antwort gehört, in deren Kontext der oben zitierte Satz alles mögliche bedeuten konnte. Nach meiner Erinnerung eher sowas wie, ja, aber darum geht es hier gar nicht...
Pascal Beucker kann das bestimmt einordnen.
Sonnenhaus
@sàmi2 diese Worte von Wang Yi sind nicht ernst zu nehmen, denn China hält sich selbst nicht daran; Tibet, Honkong.
Pepi
@Sonnenhaus Wieso - Hongkong war schon immer ein Teil Chinas. Während der Kolonialzeit haben die Eliten die Stadt unter sich aufgeteilt und deren Kinder reden jetzt von Demokratie, ausgestattet mit Britischen Pässen. Das Elend und die Armut in den Hinterhöfen und Wohnsilos der Stadt war die Voraussetzung für den Reichtum dieser Klasse. Kein Kolonialsystem kam und kommt ohne diese Einheimischen Zuarbeiter(Kollaboration) aus. Kein Wunder, dass sich diese Eliten für den Erhalt der Privilegien einsetzen.Klar ist auch, dass sie dies unter dem Mantel der Demokratie tun, so wie sie diese verstehen( Besitzstandwahrung).
Sonnenhaus
@Pepi Bitte nicht stören lassen - denn China war schon immer ein Kaiserreich mit despotischer Unterdrückung. Die zwischenzeitliche Umfirmierung mit einem kommunistischen Heilsversprechen bei gleichzeitiger Unterdrückung der Armen sei nur am Rande betont.
Die olympischen "Showspiele" mit Unterstützung des IOC (Arbeitsgemeinschaft der Multimillionäre Xi und Bach, aber nicht des Volkes) erheben möglicherweise auch Ihr Bauchgrumeln, weil zuviele für die Spiele gefoltert oder Ihr Leben lassen mussten ohne das diese auch nur erwähnt werden.
Es geht nicht mehr darum, wer seit wann etwas tut, wenn er es schon immer entgegen seiner Bekundungen tut.
Hr. Wang Yi fordert etwas an das er sich (sein Land) selbst nicht hält. Und damit ist die Glaubwürdigkeit dahin.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Letztlich ist es doch so, dass die Machthaben nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.
Fragt man das Volk, so wird man auf beiden Seiten hören, dass man nur in Frieden leben will.
Das alte Gift in den Adern der Mächtigen. Sich ums eigene Volk zu kümmern, ist irgendwie zu mühsam. Da ist ein Krieg doch viel aufregender.
Das gilt für die USA wie auch für Russland.
Rudolf Fissner
@47202 (Profil gelöscht) Wenn es auch für Russland gelten sollte, dass die Bevölkerung ebenfalls wie die Bevölkerung der USA und Europa gegen Annexionen, Nationalismus und militärische Eroberungen ist, dann sollten Sie vielleicht deutlicher hervorheben, dass es der Bevölkerung nicht möglich ist gegen Putin & co. zu opponieren und selbst billigste Demonstrationen gegen des aggressiven Nationalismus durchzuführen.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
US-Waffen für Polen und Rumänien.
Ist das die Art, Frieden zu schaffen.
Öl ins Feuer gießen nenne ich das.
Bislang hat man den Russen nichts angeboten! Also will man doch den militärischen Konflikt.
rero
@47202 (Profil gelöscht) Putin wurde manches angeboten, nur nicht das, was ihn interessierte.
Erscheint es Ihnen wirklich so gar nicht nachvollziehbar, dass die Menschen in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Angst haben, dass ihr Land das nächste ist?
Nicht nur Cuba libre, sondern auch Eesti libre und Polska libre?
Glauben Sie wirklich, nur das Recht des Stärkeren zählt und kleinere Staaten haben halt Pech gehabt?
noevil
Frau Dagdelen! Ihr frommer Wunsch in Ehren, "sofortiger Truppenrückzug beider Seiten an der Kontaktlinie". Sagen sie denen dann bitte auch gleich, wer damit beginnen soll? Und wie das dann für alle Seiten nachweisbar und glaubwürdig überprüft werden soll, ohne gleich wieder die Fake-News-Masche gestrickt zu bekommen? Sie wissen ja, wie derzeit auch zu beobachten ist, ist die Wahrheit immer das erste Opfer des Krieges!
Picard
Das folgsame Zusammenstehen, wenn man endlich merkt was man angerichtet hat, haben wir hoffentlich nicht in der Demokratie, sondern in einer Kirche gelernt. Sonst müßte ich aus der Demokratie auch noch austreten.
Zuversicht
Verhandeln heißt, die Souveränität der Ukraine nicht anzuerkennen, sondern Teile Putins Reich zuzuschachern.
Der Blutzoll für den Westen ist überschaubar. Die Ukraine wird bluten. Vielleicht wird die Aggression der Russen für genug grausame Bilder an Familien sorgen, um in eigenen Land aufzurütteln. Ein kaputter Wunsch.
Phineas
Supermacht, die vom Nordstream-2-Aus infolge von Sanktionen am meisten profitieren würde mit 3 Buchstaben:
Rudolf Fissner
@Phineas Energiepolitisch wird sie nicht gebraucht. Gas wird ja bereits geliefert. Klimapolitisch ist Gas auch der falsche Weg.
Von welcher Art Nutzen gehen Sie also aus?
Troll Eulenspiegel
@Phineas CDU
Leningrad
@Phineas Recht haben Sie! Ich stelle mir immer die Frage, wem nützt es (meistens materiell) und da ist meistens das Land mit den drei Buchstaben. Das liegt in der DNA des US-Imperialismus.
Joachim Petrick
Wenn ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj heute auf Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) sagt „Ich weiß nicht, was Präsident russischer Föderation möchte“, ist das erstaunlich. sagt er doch an anderer hier unerwähnte Stelle seines Vortrags in Moll fordernd, das, was Moskau, Brüssel, Washington D. C., ja auch meinen, Konflikt in Ukraine ist kein ukrainischer, ist ein globaler Ruf nach Fragen von Sicherheit, ohne allerdings dabei Kiews Minsker Abkommen Bringschuld auch nur zu erwähnen, Modus zu entwickeln, Autonomie Donbass Repubilken Donezk, Luhansk auf dem Weg zur Rückkehr in Verbund mit Ukraine anzuerkennen, und mit dortigen Vertetern*nnen erste kleine Schritte der Annäherung zu verhandeln.
Was fiicht Politikern*nnen durch alle parlamentarischen Bänke Deutschen Bundestages an, SPD Bundeskanzler Olaf Scholz, Grüne Außenministerin Annalena Baerbock, von Union, über Grüne, SPD, FDP zur Linkspartei, hohe Vertreter*nnen aus Nato u. a. Hauptstädten, leiden sie alle, anders als in eskalierender Kriegs-, Sanktionsdrohungsrethorik, bei deeskalierenden Zwischentönen, aus Feigheit vor Freunden unter Ladehemmung auf Siko Tagung von ukrainischem Präsident Wolodymyr Selenskyj Einlösung Kiewer Minsker Abkommen 2015 mit Unterschrift damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko eingegangene Bringschuld einzufordern, damit Kiew selbst verantwortete Handlungskompetenz zurückerlangt, Minsker Verhandlungsmarathron zur allseitigen Befriedung ohne militärische Interventionsrhetorik, Truppenaufmärsche wieder in Gang zu Ergebnissen gelangt.
Muss ausgerechnet zugeschaltet chinesischer Außenminister Wang Yi. das tun, zwar nur andeutungsweise eben diplomatisch, wenn er sagt „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Und die Ukraine macht hier auch keine Ausnahme" und forderte dazu auf, sich auf Umsetzung Minsker Abkommens zu konzentrieren, denn das sei „für das Ukraine-Problem die einzige Lösung“.