Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen

Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.

Noch vereint: Die Madrider Regierungschefin Díaz Ayuso und der PP-Vorsitzende Casado im Mai 2021 Foto: Bernat Armangue/ap

MADRID TAZ „Krieg“ ist das Wort, das heute fast alle Titelblätter in Spanien ziert. Es geht dabei aber nicht um den Ukraine-Konflikt, sondern um die konservative Partido Popular (PP). Die Parteizentrale und der Vorsitzende Pablo Casado erheben gegen die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, Korruptionsvorwürfe. Diese hält dagegen, die Vorwürfe seien „fabriziert“. Es gehe viel mehr um parteiinterne Streitigkeiten.

Die Presse berichtet gar von Detektiven, die auf Díaz Ayuso angesetzt worden seien, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln. Die PP-Zentrale leugnet dies, und machte ihre Version des Sachverhalts öffentlich. Es bestehe der Verdacht, Díaz Ayuso habe ihren Bruder bevorteilt. Díaz Ayusos Gesundheitsbehörden kauften am 1. April 2020, als die Spanier bereits zwei Wochen unter völligem Covid-Lockdowns lebten, für die Krankenhäuser 250.000 aus China importierte Schutzmasken für 1,5 Millionen Euro.

Der Vertrag ging an das Unternehmen eines Kindheitsfreundes von Díaz Ayuso. Vermittelt habe, so PP und die Presse, ihr Bruder, der dafür 286.000 Euro an Kommissionen eingestrichen haben soll. Vermittlungskommissionen, wie sie in der Privatwirtschaft bei schwierigen Verträgen durchaus üblich sind, gelten im spanischen Gesetz in Geschäften mit der Verwaltung als Korruption und stehen damit unter Strafe. Diese Vorwürfe wurden der PP-Führung und auch der Opposition im Madrider Regionalparlament, Más Madrid, im Oktober anonym zugespielt.

Parteichef Casado behauptet, Díaz Ayuso darauf angesprochen zu haben. Diese habe allerdings bis heute die geforderten Informationen zum fraglichen Vertrag nicht geliefert. Am Donnerstag kündigte der Generalsekretär der PP, Teodoro García Egea die förmliche Eröffnung eines parteiinternen Verfahrens gegen Díaz Ayuso an. Im Extremfall könnte der Madrider Regierungschefin der Parteiausschluss drohen.

Díaz Ayuso: „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“

„Ich habe meinen Bruder gefragt. Er bestätigte die Handelsbeziehungen mit dieser Firma und dass dies völlig legal war. Er habe alles beim Finanzamt angegeben, wie es jeder ehrliche Geschäftsmann tut“, erklärte Díaz Ayuso, als sei die Zahlung von Kommissionen durch die Madrider Verwaltung dadurch plötzlich legal.

Statt weiter auf die Vorwürfe einzugehen, wirft sie Casado vor, mit „fabrizierten Korruptionsvorwürfen“ verhindern zu wollen, dass sie beim kommenden regionalen Parteitag den regionalen PP-Vorsitz übernehme. „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“, fügte Ayuso auf einer Pressekonferenz hinzu, auf der keine Fragen zugelassen waren.

Casado zeigt sich „enttäuscht“, er habe solche Vorwürfe nicht verdient. Tatsächlich war er es, der Díaz Ayuso vor zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der PP in Madrid machte. Doch seither lebten sich die beiden politisch auseinander.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Madrider Regionalregierung Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. In nur 10 Jahren standen der konservativen Regierung sechs verschiedene RegionalpräsidenInnen vor. Gegen Mitglieder aller fünf vergangenen Regierungen laufen Korruptionsverfahren. Díaz Ayusos Exekutive könnte sich schon bald in diese Liste einreihen. Während die PP weiterhin intern ermittelt, ging die Oppositionspartei Más Madrid noch am Donnerstag zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Comments

[tomás zerolo]

@GÜNTER PICKART:

Ja, ist mir auch aufgefallen. Hierzulande bekommen diese Menschen noch Absolution von "Schwarze-Koffer" Bundestagspräsident.

Naja, auch solche Gesetze würden wir uns hier wünschen.

Petition?

[tomás zerolo]

Eieiei. Was die Konservativen alle mit Masken haben?

Eine gewisse Affinität lässt sich da ja nicht leugnen, nicht wahr.

[Günter Picart]

@tomás zerolo Der Unterschied ist aber, dass das in Spanien strafbar ist. Die CSU-Bande, die wesentlich höhere "Kommissionen" eingestrichen hat als Ayusos Bruder, säße unter spanischen Verhältnissen jetzt in Untersuchungshaft mit Aussicht auf 50- oder 60-jährige Freiheitsstrafen. Und Minister Spahn und Ministerpräsident Stoiber ebenfalls. In Deutschland ist das alles straflos.

[Günter Picart]

@Günter Picart Sorry, wollte ich sagen Söder, nicht Stoiber, die Namen ähneln sich so.

Gerade in der spanischen Presse nachgelesen: "El PP se suicida en directo" (die PP begeht vor laufender Kamera Selbstmord), titelt der Abo-Teil der El País :-)