Truckerproteste in Kanada: Am Rande des Abgrunds

Die „Trucker-Proteste“ in Kanada waren ein gezielter Umsturzversuch von rechts. Vorerst ist das gescheitert, aber die Konfrontation bleibt. Ein Essay.

Polizei gegen Protestcamps: Ottawa, 19. Februar Foto: Blair Gable

OTTAWA taz | Die internationale Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Kanada, bis hin zur Besetzung der Hauptstadt Ottawa durch Protestierende, erzeugte den Eindruck einer friedlichen Aktion von Lkw-Fahrern, die sich gegen Impfauflagen auf beiden Seiten der US-kanadischen Grenze wandten. Doch die meisten Menschen in Kanada sahen das anders. Sie hielten die Straßenblockaden durch Lastwagenfahrer, die selbst zu 82 Prozent vollständig geimpft sind, weder für friedlich noch für einen Impfprotest, denn bei ihrer Ankunft in Ottawa setzte die Protestbewegung der Regierung des liberalen Premierministers Justin Trudeau ein Ultimatum: Tritt ab oder wir setzen dich ab.

Kanadier kommen nur schwer klar mit diesem Ausmaß von Hass und Hetze seitens zunächst vorgeblich normaler Menschen, die bloß der Pandemierestriktionen müde seien und endlich Gehör suchten. Nur wenige wollen anerkennen, dass es in Kanada tatsächlich Gruppen gibt, die der Gesellschaft ernsthaften Schaden zufügen wollen. Noch alarmierender ist die Tiefe der rassistischen und faschistischen Ansichten von Angehörigen dieser Gruppen, oft als Echo der Ansichten der Anhänger von Donald Trump südlich der Grenze.

Die vier Anführer dieser Protestkoalition aus Alt-Right-Gruppen, unter denen sich White Supremacists, Neonazis, Antisemiten und Libertäre befanden, fuhren durch Kanada mit Flaggen der US-Konföderationsstaaten, des „Dritten Reichs“, Hakenkreuzen, gelben Sternen und Drohungen gegen den Pre­mier­minister. Die „friedlichen“ Protestierenden errichteten in Ottawa Zelte und Hüpfburgen, betätigten Tag und Nacht ihre 106-Dezibel-Hupen, richteten offene Feuer und Küchen und Badestellen ein. Sie machten jede Nacht Party, blockierten den öffentlichen Nahverkehr und beschimpften Maskenträger, vor allem solche aus sichtbaren Minderheiten. Sie verrichteten ihr Geschäft auf offener Straße, schändeten Kriegsdenkmäler, tanzten auf dem Grab des unbekannten Soldaten, und als sie aufgefordert wurden, weniger Lärm zu machen, versuchten sie, zwei Wohngebäude in Brand zu setzen. Nach Ottawa blockierten sie die wichtigsten Straßen in die USA, um das Land lahmzulegen.

Ein Land, zwei Gesellschaften

Der Schock, den dies in Kanada erzeugte, hat mit dem rasanten Tempo zu tun, in dem sich eine Spaltung der Gesellschaft offenbarte. Im Rückblick gab es einen klaren Rechtsruck in der politischen Kultur bereits 2003, als die kanadischen Konservativen mit der von der extremen US-Rechten inspirierten Reform Party zur CPC (Conservative Party of Canada) fusionierten, die eine Schwächung der bundesstaatlichen Ebene und die Privatisierung von Gesundheit und Bildung verlangte. 2006 erlangte die CPC die Macht unter Stephen Harper, dessen neun Jahre im Amt das Sozialsystem aushöhlten, ausländische Kontrolle kanadischer Medien ermöglichten, die Wissenschaft knebelten und die Einwanderungspolitik weg von Familienzusammenführung führten.

2015 wurde die CPC abgewählt, aber ihr Erbe lebt weiter in Form einer sozia­len und politischen Spaltung Kanadas in einer Zeit von Deindustrialisierung und dem gleichzeitigen Zuzug hochgebildeter Migranten, was viele Angehörige der kanadischen Arbeiterklasse vor allem in kleineren Orten und auf dem Land auf der Strecke ließ. In weniger als zwei Jahrzehnten hat sich Kanada gespalten, städtisch gegen ländlich, entlang der Linien von Bildung, Wohlstand und Ethnie. Das städtische Kanada wählt liberal, das ländliche konservativ. Anders als den US-Republikanern gelang der CPC nicht die Rückkehr an die Macht an der Wahlurne, aber ähnlich wie die US-Republikaner unter Trump greift sie zu rassistischer Rhetorik, Verschwörungstheorien, Lügen und Desinformation, unterstützt von Medien in US-Besitz.

Von der Pandemie zum „Freiheitskonvoi“

Die Covid-19-Pandemie traf Kanada ebenso hart wie andere Nationen, aber die liberale Regierung bewältigte die Herausforderung ganz gut, trotz des Missmanagements der Impfprogramme durch konservativ regierte Bundesstaaten. Dass Pandemierestriktionen und Impfauflagen in Kanada ausschließlich Ländersache sind, der „Freedom Convoy“ aber seine aggressiven Forderungen an die Bundesregierung richtete, war ein Faktor, der Misstrauen über die wahren Motivationen der Protestbewegung erzeugte.

Noch beunruhigender für die zu 90 Prozent voll geimpfte kanadische Bevölkerung war die Erkenntnis, dass diese relativ kleine Protestbewegung in weniger als zwei Wochen 14,7 Millionen kanadische Dollar (über 10 Mio. Euro) Spenden eingesammelt hatte, 52 Prozent davon aus den USA. Als die Gewalt der Protestierenden gegen Regierung und Öffentlichkeit in Ottawa immer offensichtlicher wurde, fror die Spendenwebseite GoFundMe das Spendenkonto ein. US-Republikaner zwangen GoFundMe dazu, die Spendengelder zurückzugeben, was den Geldgebern dann eine zweite Spendenwelle ermöglichte – über die Webseite GiveSendGo, bekannt geworden als die Finanzquelle der Trump-Unterstützer beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021.

Nach drei Wochen täglicher Gewalt, kompletter Lähmung der Polizei und Desinteresse der Landesregierung von Ontario nahmen Bürger in Ottawa die Sache in die eigene Hand, um den Zuzug weiterer Wochenenddemonstranten zu verhindern. Zwei Tage später beschloss Kanadas Bundesregierung, die Notstandsgesetze zu aktivieren – zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten 1988. Dies ermöglichte, Polizeieinheiten aus anderen Bundesstaaten sowie die Bundespolizei RCMP hinzuzuziehen, um die „Besetzung“ zu beenden. Wieder einmal waren es vor allem US-Medien, die Kanadas Premierminister der Diktatur und Tyrannei bezichtigten und Falschmeldungen über Polizeigewalt und getötete Demonstranten verbreiteten. CPC-Parteikader griffen diese Rhetorik auf und forderten Premier Trudeau auf, sich den Besatzern zu beugen. Der wachsende Einfluss der US-Politik ist schwer zu übersehen, wenn festgenommene Protestführer gegenüber der kanadischen Polizei Rechte unter der US-Verfassung beanspruchen.

Das Notstandsgesetz und die Einheit Kanadas

Kanadas Notstandsgesetz – anders als das Kriegsrechtsgesetz, das Justin Trudeaus Vater Pierre Elliot Trudeau 1970 verabschieden ließ – schützt ausdrücklich alle Grundrechte und Freiheiten, bewahrt die Rechenschaftspflicht der Polizei und sieht keinen Einsatz der Armee vor. Es erlaubt den Behörden aber, die Finanzquellen gesetzeswidriger Handlungen zu ermitteln. Das hat die Finanzierung des Protests durch Rechtsextremisten gestoppt.

Polizei und Rechtsexperten bestätigen, dass der Notstand nötig war, um Ottawa von einer Gruppe zu befreien, die das Stadtzentrum besetzt und drei Kommandozentralen in wenigen Kilometern Entfernung errichtet hatte. Die Bewegung machte es klar, dass ihr Ziel ist, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Sie präsentierte ein Memorandum, das den Rücktritt der Regierung und die Machtübernahme durch Bürgerkomitees in Koalition mit Teilen der Konservativen, des ­Generalgouverneurs und des Senats vorsah.

Der Regierung blieb eine Woche Zeit, um die Aktivierung des Notstandsgesetzes durch das Parlament bestätigen zu lassen. Die liberale Minderheitsregierung von Justin Trudeau musste mindestens eine weitere Partei auf ihre Seite ziehen, gegen die Konservativen von der CPC und die Québec-Separatisten des Bloc Québecois. Nun hat die linke NDP (New Democratic Party) der Regierung eine bedingte Unterstützung geliehen, behält sich aber vor, diese wieder zurückzuziehen, sollten ihre Mitglieder entscheiden, dass die Notstandsbefugnisse nicht mehr benötigt werden.

Das Votum im Unterhaus am Montagabend ist nur eine Etappe. Unter den zehn Bundesstaaten Kanadas werden acht von den Konservativen regiert, die gegen den Notstand sind. Sie drohen nun mit einer Klage gegen die Bundesregierung für Überschreitung ihrer Kompetenzen. Dies könnte Kanada in eine Verfassungskrise stürzen. Eine Mehrheit von sieben Bundesstaaten, die zusammen 50 Prozent der Bevölkerung Kanadas ausmachen, ist nötig, um eine Verfassungsreform zu starten. Bisher hat nur der Bundesstaat Alberta Klage eingereicht, aber Saskatchewan, Manitoba und selbst Québec könnten sich anschließen. Die Intention mancher, Kanada zu zerschlagen – vor allem in den Öl- und Gasgebieten des Westens – ist offensichtlich und gibt vielen Menschen Anlass zu großer Sorge.

Kanada ist nicht für den Umgang mit Extremismus und Gewalt ausgerüstet und kann nicht zulassen, dass die Spaltung der Gesellschaft sich verfestigt. Kanadier müssen die soziopolitische Kluft erkennen, die zu dieser Spaltung führte, und Wege finden, sie zu überwinden. Für jede Regierung wäre das eine Herausforderung – für eine Minderheitsregierung unter einem bedrängten Anführer erst recht. Der Ausgang dieser Entwicklung wird das Kanada des 21. Jahrhunderts prägen.

Übersetzung aus dem Englischen von Dominic Johnson. Den Originaltext lesen Sie hier.

Comments

[louisa]

Es ist gut, dass hier auf taz endlich einmal eine andere und gründlichere Information zum Tragen kommt.

Die verharmlosenden Artikel, die die taz bisher zu Trucker-Protesten und Anti-Corona-Maßnahmen-Demos als so "heterogen", so legitim beschrieben.

Es ist genau das: Themen werden benutzt, um den Staat zu zerstören, der auf demokratischen Mehrheiten baut, erzielt in ordentlichen Wahlen. Rechtsstaaten, deren Handlungsmethoden langsamer sind als die Staatsverletzungsformen und Geldmittel der Umsturzfunktionäre.

Das ist ein Phänomen, dass die USA in den letzten Jahren prägte, Kanada erfasste. Solche Methoden und Tendenzen gibt es in Europa, in Fankreich, in Deutschland.

Verharmlosung ist deshalb unerträglich.

[Gordon Cole]

Ich stimme ihnen zu. Die auf dieser Seite stehenden, hasserfüllten Worte beunruhigen mich ebenfalls.

[Jürgen Meyer]

Ganz so einfach und nett wie im Text beschrieben ist das mit Kanadas Notstandsgesetzen nun aber auch nicht. Sie erlauben der Regierung, jegliche ihr unbequeme Demonstration als illegal zu erklären und den Behörden ohne jegliche richterliche Verfügung Konten von protestierenden oder deren Unterstützern einzufrieren. Das sind schon heftige Grundrechtseingriffe. Wenn man das dann noch in den Kontext bringt, dass die Kanadische Regierung mehrere Gesetze in Vorbereitung hat, die massive Eingriffe in Presse- und Redefreiheit darstellen, dann muss man m.E. schon zu dem Schluss kommen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht nur von rechts vorangetrieben wird. Übrigens kommen andere Kommentatoren durchaus zu der Beurteilung, dass Polizei und Behörden auch ohne Notstandsgesetze ausreichend Befugnisse und Möglichkeiten gehabt hätten, die Proteste und Blockaden zu beenden.

[Ajuga]

"Kanadier kommen nur schwer klar mit diesem Ausmaß von Hass und Hetze seitens zunächst vorgeblich normaler Menschen, die bloß der Pandemierestriktionen müde seien und endlich Gehör suchten."

Kanadische Anglos, wohlgemerkt. Die First Nations kennen das in- und auswendig.

[Little Gestalt]

Vor ein paar Tagen hat Jan Schroeder in der taz („Knüppel gegen Lkw-Fahrer“) den Protest noch relativ glaubwürdig als heterogene und aus persönlicher Betroffenheit entstandene Bewegung beschrieben. Das hier grenzt an Propaganda. Trudeau, der aus seiner Verehrung gegenüber dem chinesischen System keinen Hehl macht, ist inzwischen dazu übergegangen, jedes Konto, von dem aus auch nur 10 Dollar an die Bewegung überwiesen wurden, einzufrieren, das betrifft Familien, Ladenbesitzer*innen und andere, die keinen Umsturz im Sinn, sondern ein Aufhebung der drakonischen und medizinisch nicht mehr begründeten Maßnahmen. Das das Gros der Kommentare mitgeht ("Ja beunruhigend, hoffentlich kriegt er das in den Griff") macht ein wenig Sorge.

[Jossito]

@Little Gestalt Nennen Sie doch einfach mal die 'drakonischen und nicht mehr medizinisch begründeten' Maßnahmen (die mW übrigens in jeder Provinz anders aussehen und in den konservativ regierten, wo ziemlich lässig mit der Pandemie umgegangen wurde, die meisten Opfer hatten). Die kanadische Bevölkerung steht mit noch größerer Mehrheit zur dortigen Pandemie-Politik ihrer Regierungen als in Deutschland. Das ist Fakt.

Dass Trudeau das ‚chinesische System‘ (was meinen Sie damit?) verehrt, ist mir neu. Haben Sie Belege? Kanadier*innen brauchen nicht mal einen Personalausweis, was mir nicht besonders chinesisch vorkommt. Ich bezweifle, dass Sie jemals in Kanada waren oder/und sich ernsthaft mit dem Land und seiner politischen Kultur beschäftigt haben, sonst würden Sie nicht solche hanebüchenen Behauptungen aufstellen.

Der Artikel von Jan Schröder zeugte mE auch nicht von tiefer Sachkenntnis und faktenorientierter Berichterstattung.

Eine fundierte Analyse der Proteste und ihrer größtenteils obskuren Begründungen finden Sie hier: www.sueddeutsche.d...-trudeau-1.5533828

Falls Sie überhaupt Interesse an seriöser Berichterstattung und Fakten haben.

[Mustardman]

@Little Gestalt "Historians have a word for Germans who joined the Nazi party, not because they hated Jews, but because out of a hope for restored patriotism, or a sense of economic anxiety, or a hope to preserve their religious values, or dislike of their opponents, or raw political opportunism, or convenience, or ignorance, or greed.

That word is ‘Nazi.’ Nobody cares about their motives anymore.

They joined what they joined. They lent their support and their moral approval. And, in so doing, they bound themselves to everything that came after. Who cares any more what particular knot they used in the binding?"

- Julius Goat

[Hugo]

@Little Gestalt Ich bin kein "Kanada-Insider" nur gibts weder Zahlen, wieviele LKW-Fahrer so ca. da mitmachen/sympathisieren noch wieviele Prozent der Gesamtpopulation "LKW-Fahrer Kanada" des dann wären.

Sich vorzuzstellen, daß sich unter den, äh, "Freiheitskämpfern" mit LKW-Fahrberechtigung überdurchschnittlich viele komische Gestalten tummeln, erfordert auch aus der Ferne wenig Phantasie...

Wer an solche Leute Geld spendet, weiß des hoffentlich.

Ich guck mir sowas genau an, also welchen "Bewegungen" ich Geld in den Rachen werfe, und seien es auch "nur" 10 Kanadische Dollar.

[Ajuga]

@Little Gestalt Mitläufertum ist nun mal eine freie Entscheidung. Niemand wurde gezwungen, an den Protesten eines kleinen menschenhassenden Rudels rechtsreaktionärer Möchtegern-Umstürzler teilzunehmen.

[83191 (Profil gelöscht)]

Es sollte Ländern grundsätzlich untersagt sein, sich derart offensichtlich in die Innenpolitik von Nachbarländern einzumischen.

Republikaner aus den USA fordern, dass sie politische Maßnahmen in Kanada finanzieren können? Das würde ich als Kanada nicht tolerieren.

Aber auch wenn nur die Hälfte von dem was beschrieben wurde stimmt (Brandanschläge, öffentliches Urinieren, Konföderierte und Nazi Flaggen, etc.) wundert es mich doch, dass die CPC immer noch soviel Rückhalt hat.

[Gordon Cole]

@83191 (Profil gelöscht) Ich frage mich ebenfalls, ob die Anschuldigungen wahr sind. Mein lezter Stand was die Brandstiftung anging war, dass die Polizei noch ermittelte. Einer Gruppe so ein Verbrechen vorzuwerfen, bevor der Tatbestand geklärt ist, ist fahrlässig, um es milde auszudrücken. Man könnte von schlechtem Journalismus sprechen, aber das will ja keiner.

[Ajuga]

@83191 (Profil gelöscht) Das liegt am Wahlsystem (ähnlich wie im UK).

[danny schneider]

Warum vor Putin Angst haben wenn es einen Trump gibt.

[Mitch Miller]

Ohauerha...die rechte Nazimentalität destabilisiert also auch solche Länder. Sehr beunruhigend.

Wehret den Anfängen.

[Bussard]

Danke für desen Beitrag. Traurig, aber leider voraussehbar, dass die US-Amerikanisierung von Politik und Gesellschaft in Kanada früher oder später stattfinden würde. Ich hoffe, dass es in Kanada noch länger Mehrheiten gibt, die diese rechten Einflüsse aus den USA abwehren, und dass das weiße, ländliche Kanada, mit dem ich grundsätzlich durchaus sympathisiere, nicht mehrheitlich weiter nach rechts abdriftet.

Interessant ist aber, dass wir die gleichen Konfliktlinien in praktisch allen westlichen Gesellschaften immer stärker hervortreten sehen. Wie soll das gelöst werden? Mich stimmt das skeptisch, was die Zukunft unserer bisher liberalen Demokratien angeht.

[Ajuga]

@Bussard Dass liberale Demokratie eine wertlose weil wehrlose Demokratie ist, hätte sich spätestens 1933 ins kollektive Bewusstsein der Menschheit einbrennen müssen. Chance vertan, und jetzt obliegt es den heutigen Menschen, die Lektion der Vergangenheit zu beherzigen, oder die Geschichte als Farce zu wiederholen:

Eine Demokratie ist entweder wehrhaft, oder Schönwetter-. Der liberale Ansatz hat nur in den USA jemals "funktioniert", und dort war es a) 1940 arschknapp (wird in "The Plot Against America" ausführlich ausgearbeitet) und b) stellt sich ohnehin die Frage, ob nicht schon der US-Bürgerkrieg als maximal katastrophale Bankrotterklärung der liberalen Demokratie angesehen werden muss: mit Rassisten und ähnlichem Kroppzeug lässt sich einfach kein Staat machen; man muss sie bekämpfen, eine Koexistenz ist nicht möglich.

Aber dessenungeachtet: welches politische System auch immer mit dem Klimawandel am besten klarkommt, wird am Ende des Jahrhunderts als Erfolgsmodell dastehen; der Rest wird auf alle Ewigkeit verbrannt sein (naja, nicht "alle Ewigkeit", nur die nächsten 20.000 Jahre oder so...).