Sicherheitskonferenz in München: Der Westen im Selbstgespräch
Auf der Sicherheitskonferenz gibt es viel zu bereden, aber ausgerechnet Russland fehlt dieses Jahr. Der Abschied von Siko-Chef Ischinger ist getrübt.
US-Außenminister Blinken und Außenministerin Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Ina Fassbender/reuters
BERLIN taz | Am Freitagnachmittag, während der Auftaktdiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), bekommt für eine Minute der Außenminister von Bangladesch das Mikrofon. Der Großteil seines Landes liegt nur knapp über dem Meeresspiegel, vom Klimawandel ist es besonders betroffen, und das prägt auch seinen Blick auf den aktuellen Konflikt an der russischen Grenze zur Ukraine. Die Krise führe im Westen wohl zu einem „zusätzlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben“, sagt AK Abdul Momen. Fehle seinem Land deshalb am Ende erhofftes Hilfsgeld zur Unterstützung beim Klimaschutz?
Es ist ein seltener Moment des Perspektivwechsels zum Auftakt der Konferenz, die bis Sonntag stattfindet. Die früher rein westliche Tagung zur Außen- und Sicherheitspolitik – Treffpunkt für Regierungen, Militärs und Lobbyist*innen – hat sich über die Jahrzehnte zwar für Gäste aus anderen Regionen geöffnet. Dominiert wird sie aber nach wie vor von Vertreter*innen aus EU- und Nato-Staaten.
In diesem Jahr gilt das noch mehr als sonst: Wegen der Krise in Osteuropa gibt es zwar besonders viel Gesprächsstoff. Ausgerechnet die russische Seite fehlt aber. Zum ersten Mal seit Jahren ist trotz Einladung keine Delegation aus Moskau vertreten. Als Grund für die Absagen hochrangiger Vertreter wie Außenminister Lawrow vermutet Siko-Chef Wolfgang Ischinger, dass ein Auftritt für sie in der aktuellen Lage „nicht vergnügungssteuerplichtig“ geworden wäre.
Russische Vertreter aus der zweiten Reihe dagegen scheiterten an Corona-Auflagen: Für sie hätten strenge Quarantäneregeln gegolten, weil russische Impfstoffe in Deutschland nicht anerkannt sind. Ausnahmen wollten Bundes- und Landesregierung offenbar nur für Topgäste machen.
Baerbock: Alles auf dem Tisch
Und so redet der Westen dieses Jahr vor allem bei den großen Fragen in erster Linie mit sich selbst. Außenministerin Annalena Baerbock beschwört in ihrer Rede die Einigkeit in EU und Nato. „Wir schöpfen unsere Stärke aus unserem gemeinsamen Handeln“, sagt sie. Gehe Russland gegen die Ukraine vor, gebe es Sanktionen – „präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt“. Für sie persönlich liege dabei auch die Pipeline Nord Stream 2 auf dem Tisch. Und überhaupt: Falsch sei es, von einem Ukraine-Konflikt zu sprechen. Es gehe um einen Russland-Konflikt.
Auf Nachfrage spricht Baerbock zwar auch über Selbstreflexion: „Haben wir genug für Transparenz und Rüstungskontrolle getan? Haben wir genug getan, als wir darüber geredet haben, Raketen in der Region zu stationieren?“ Der Nato-Russland-Rat könne das richtige Forum zu sein, um sich über solche Fragen auszutauschen.
Die Akzente liegen bei der Grünen-Politikerin aber spürbar anders als bei Olaf Scholz, der bei seiner Reise nach Russland am Dienstag deutlichere Zugeständnisse formuliert hatte. Scholz sprach zum Beispiel davon, dass ein ukrainischer Nato-Beitritt nicht auf der Tagesordnung stehe.
Kritik an Geschäften
Der Bundeskanzler wird am Samstag selbst auf der Sicherheitskonferenz sprechen. Mit dabei sind auch UN-Chef António Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Einer der wichtigsten Gäste, der nicht aus dem Westen stammt, ist der chinesische Außenminister Wang Yi.
Trotz des Fehlens der Russen: Ob der Weltlage sprach Konferenzleiter Ischinger in seiner Eröffnungsrede am Freitagmittag von der „bedeutendsten Konferenz in meinen 14 Jahren als Vorsitzender“. Der ehemalige Diplomat zieht sich in diesem Jahr aus der ersten Reihe der Konferenzorganisation zurück und übergibt die Leitung an Christoph Heusgen, der unter Angela Merkel lange Zeit außenpolitischer Berater im Kanzleramt war.
Unter Ischinger war die Bedeutung der Konferenz seit 2008 gestiegen, lange Zeit konnte er immer mehr und immer relevantere Gäste nach München locken. Entgegen aller Bekundungen dürfte der Abschied für ihn aber getrübt sein, und das nicht nur wegen der Absagen aus Moskau: Das Portal Politico und der Spiegel hatten in dieser Woche Recherchen veröffentlicht, die ein schlechtes Licht auf den 75-Jährigen werfen.
Demnach soll er über eine von ihm mitgegründete Beratungsfirma an der Siko verdient haben. Die Firma habe für Geld Termine und Kontakte auf der Konferenz angeboten. Dem Rüstungskonzern Hensoldt (in dessen Aufsichtsrat sitzt Ischinger nebenbei auch noch) habe das Consulting-Unternehmen zum Beispiel angeboten, Gespräche mit hochrangigen Teilnehmer*innen zu vermitteln. Brisant wäre diese Doppelrolle Ischingers vor allem, weil die privat organisierte Sicherheitskonferenz öffentlich subventioniert wird: Der Staat unterstützt sie mit Geld und durch die kostenlose Mitarbeit von Soldat*innen der Bundeswehr.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Welche Waffengattungen stehen gegeneinander?
Niemand hat osteuropäische Länder aufgefordert, der NATO beizutreten. Sie wollten es stets selbst.
Truppeneinmarsch in Prag
Kriegsrecht 1981 in Polen als Ersatz für einen Einmarsch Russlands.
schon vergessen?
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana 2. WK - Überfall auf die SU - schon vergessen?
Joachim Petrick
Stiko Chef Wolfgang Ischingers launig lapsige Bemerkung s. o. wirft schlechtes Licht auf Sinn, Ziel der Stiko 2022. lässt im Kern deren absichtsvolle Substanzlosigkeit ahnen, nichts als Forum für Rüstungslobbyisten zu sein. Wenn bei ohnehin überbordenden Rüstungsausgaben der Nato Staaten, allein USA bei dynamisiertem Miltär Budget 780 Milliarden $/anno, 5 % BIP, von erhöhten Rüstungsuasgaben die Rede ist mit Verweis auf hybriden Ukrainekrieg nach russischer krim Annexion 2014, ist das sicherheitspolitisch eine Bankrotterklärung mit Ansage, die zulasten der Kaufkraft aller sonders währungschwach hochverschuldeter Länder geht, angesichts Corona Pandemie 2020, gobal fehlenden Impfstoffen zu deren grundlegender Eindämmung, Varianten zu verhindern, Klimakrise, Zusammenbruch von Lieferketten, aufkommendem Protektionismus, Abschottung eigener Märkte durch wie auch immer begründete Sanktionen gegen Drittstaaten, erhobene Zollschranken samt Bürokratiewand Errichtung
Anders als Grüne Außenministerin Annalena Baerbock suggeriert, geht es nicht um ein Russlandproblem, wer sich darauf in solcher Schlichtheit verlegt, ist nicht Teil der Lösung, ist Teil des Problems, denn seit Berliner Mauerfall 9.11.1989, Deutscher Einheit 3.10.1990, Auflösung Warschauer Paktes Juni 1991 als Vorleistung UdSSR Staatspräsidenten Michail Gorbatschow in vergeblicher Erwartung Nato würde Bringschuld ihrer Selbstauflösung für ein neues Sicherheitskonzept, erfüllen, Gorbatschows geordnete Auflösung UdSSR 25.12.1991 gemäß Verfassung 1924 in autonome Republiken, folgender Überleitung einiger Republiken ehemaliger UdSSR in GUS durch ersten freigewählt russischen Präsidenten Boris Jelzin Januar 1992, geht es um unbewältigtes Problem fehlend neu internationaler Sicherheitsarchitektur nach Kaltem Krieg 1948-1989, was Zivilbevölkerung EU bei einem EU Parlament ohne Initiativrcht zunehmend spaltet, rechte Strömung Marine Le Pen erstarken lässt s. demoskopische Daten Frankreich vor Präsidentschaftswahl 2022
Dschou
"Für sie persönlich liege dabei auch die Pipeline Nord Stream 2 auf dem Tisch."
Für mich stellt sich die Frage, was eigentlich für andere Staaten "auf dem Tisch liegt". Werden die USA dann kein Öl mehr von Rußland kaufen ? Wird Europa kein Gas mehr via Ukraine importieren ? Wohl eher nicht.
Mir scheint, bei all diesen Sanktionsdrohungen geht es immer nur um NS2 - zum Schaden der hießigen Verbraucher.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
1..Wer nimmt an der SiKo in München 2022 teil?
2. Worum gehts?
==
1.. 30 Staats- und Regierungschefs,
100 Minister und Vertreter aus der Wirtschaft, von Verbänden und internationalen Organisationen - wie -
Präsident Wolodymyr Selenski aus der Ukraine, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen,
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Präsident Emmanuel Macron, Frankreich, PM Boris Johnson, UK, Außenministerin der Bundesrepublik, Annalena Baerbock -- undsoweiter-- undsoweiter.
2.. Im Angesicht aktueller und sich bereits abzeichnender Bedrohungen ist vielerorts ein Gefühl von Hilflosigkeit greifbar.
Liberale Demokratien fühlen sich von der Vielzahl an Krisen besonders überwältigt.
Vor diesem Hintergrund argumentiert der neue MS Report, dass nicht nur Individuen unter "erlernter Hilflosigkeit" leiden können – einem Konzept aus der Psychologie, das den Eindruck beschreibt, man könne die eigene Lebenssituation nicht zum Positiven verändern. Auch Gesellschaften können zu dem Schluss kommen, dass sie die Kontrolle über Herausforderungen, vor denen sie stehen, schlicht verloren haben. Dieser Glaube, warnt der Report, kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden und die internationale Gemeinschaft davon abhalten, ihre dringendsten Herausforderungen in Angriff zu nehmen – bis es zu spät ist.
Die 7 Säulen der Resilienz
zur Unterstützung der inneren Stärke oder Faktoren der Resilienz beziehen sich nicht nur auf Individuen sondern sind genauso gut auch auf politische organisatorische Einheiten übertragbar.
Sie umfassen die Bereiche
Optimismus, Akzeptanz, Lösungsorientierung, Aufgeben der Opferrolle, Verantwortung übernehmen, Netzwerkorientierung und Zukunftsplanung.
Klartext:
Der Anfang zur Problemlösung ist bereits gemacht - Networking - siehe SIKO München 2022.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@06438 (Profil gelöscht) Sie haben vergessen zu erwähnen, daß "Sicherheitsinteressen" zu vertreten heißt: Es treffen sich die maßgeblichen, seit 30 Jahren netzwerkende Rüstungslobbyisten aller Ebenen unter Leitung eines (wie wir eben zu unser aller Überraschung erfahren) profitierenden, ehemaligen Diplomatendarstellers im angelsächsischen Kriegstreibermilieu. Das nennen Sie dann, man habe "die Kontrolle über Herausforderungen... schlicht verloren"... Ernsthaft, nach 30 Jahren gezielter NATO-Osterweiterung? Entschieden glaubwürdiger ist es: von einer "selbsterfüllende(n) Prophezeiung" zu sprechen. Die Schlußfolgerung lautet: "die internationale Gemeinschaft" (das sind die, die sich da treffen und sie sehen sich auch so) hat sich nicht davon abhalten lassen,"ihre dringendsten Herausforderungen in Angriff zu nehmen", sie ist jetzt dort, wo sie hin wollte. Die Blaupause der einzigen Weltmacht für genau dieses Vorgehen liegt vor: Zbigniew Brzeziński (ehemaliger US-Sicherheitsberater) "Die einzige Weltmacht" (1997) Zitat: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr."
Yossarian
@06438 (Profil gelöscht) Da scheint der Russe aber et was weiter zu sein: Nachdem er akzeptiert hat, dass die NATO offensichtlich die Osterweiterung nicht aufgeben will, plant er seine Zukunft ohne EU und USA, sondern mit China und arbeitet, wie M. Myers meint, auch in Afrika und Südamerika an seinen Netzwerken. Gegenüber der NATO gibt der Russe jetzt seine Opferrolle auf, indem er deutlichst klarmacht: Bis hierhin und nicht weiter, und übernimmt Verantwortung, indem er seine Position auch militärisch untermauert. Und der Russe scheint auch optimistisch genug, an seine Lösung zu glauben.
Im Westen seh ich da im Moment nur Konfusion. Offenbar ist man schockiert, dass der Russe aufmuckt und nicht einfach weiterhin alles schluckt, was sich Pentagon und Langley da ausgedacht haben.
Michael Myers
Die strategischen Überlegungen des Westens (wer auch immer dazugehören mag), gegenüber Russland sollten sich nicht auf Europa beschränken, sondern den ganzen außenpolitischen Aktionsradius des Kreml im Blick haben. Und dieser bedeutet in erster Linie: Diktaturen unterstützen wo immer es geht. Nicht nur Assad verdankt Putin seinen Verbleib an der Macht. In Syrien haben der Iran und Russland 500.000 Leichen produziert, aber nicht nur dort. Die Söldnertruppe Wagner operiert mittlerweile in mehreren Dutzend afrikanischen Staaten, wo die Gewaltherrscher an der Macht gehalten werden und im Gegenzug russische Unternehmen Schürfrechte an Allem möglichen bekommen, egal wie schmutzig das Geschäft ist (Stichwort blood diamonds, Kinderarbeit etc.). In Lateinamerika werden zweifelhafte Figuren wie Maduro u.a. mit Waffen beliefert. Putins Russland ist nicht nur eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa, sondern eine destruktive Kraft auf allen Kontinenten. Wer diese Gefahr aus dem Osten nicht erkennen kann oder will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Dschou
@Michael Myers Sie haben aber eine sehr selektive Wahrnehmung, kommen sie doch mal runter von ihrem Sockel und sehen sich um.
Die 800 000 Toten in Folge des von den USA durch eine Lüge angezettelten Irakkriegs und das darauf folgende Erstarken des IS. Die Unterstützung der "lupenreinen Demokratien" in Saudi Arabien (blutiger Krieg im Jemen) und Ägypten, wer ist ihrer Meinung nach dafür verantwortlich ? Dann noch das NATO-Land Türkei (sie wissen schon, Verteidigung gemeinsame Werte und so), ein riesiger Knast für Journalisten und Verfolgung von Kurden und Armeniern und Unterstützung von Islamisten. Und was die brutale Ausbeutung der 3. Welt betrifft können die Russen vom Westen socher noch lernen.
Aber wer nicht sehen will und die Augen verschließt ...
Robert Boyland
Frau Baerbock hat sich schnell zur Elite-Szene eingewöhnt.
Münchener Sicherheitskonferenz(!).... Ein Weltbühne für Politiker, Reichen, Business-Männer und s.g. Experten...
Wie Davos-Zirkus....
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Robert Boyland ja, das ist wunderbar, wie schnell die Dame ihre Rolle gefunden hat, da hat sicher die Böll-Stiftung mit Frau Beck und Herrn Fücks hilfreich zur Seite gestanden. Schön auch, daß "wir" bereit sind, einen hohen Preis zu zahlen. Hat man dazu die Basis befragt?
Robert Boyland
@96177 (Profil gelöscht) Ach Lieberfrau, sie meckern über Deutschland?
Deutschland geht sehr gut, wie Viele immer richtig denken...
Immobilien-Preise, Energie-Preise und viele Andere usw. sind alles so günstig...
Kappert Joachim
Schade, dass auch die taz die UNO übersieht. Die Rede von António Guterres war das Vernünftigste, was man in den letzten Monaten zum Ukrainekrieg gesagt hat. Leider findet dies keinen Weg in die Medien. Die westlichen Waffenproduzenten dürfen sich über Kursanstiege freuen. Auch dies könnte mal in den Medien stehen.
Joachim Petrick
@Kappert Joachim Genau:
Globales Narrativ 1989, inspiriert von internationaler Euphorie über UdSSR Staatspräsidenten Michail Gorbatschow Perestroika, Glasnost nach AKW Tschernobyl Block 4 GAU 26.4.1986 als Großer Kommunikator unterwegs mit Appell an globale Verantwortungsgemeinschaft, weil Restrisiken militärisch ziviler Nutzung Kernernergie ganze Welt betrifft, nur gemeinsam wahrnehmbar sei, wichitger als Frage Erweiterung von Nato Brüssel, sondern in Kontinentaleuropa nach Verheerung 2. Weltkrieges 1939-45, Holocaust Vorstellung einer Welt verpflichtet, frei von Zwangsarbeit, Befestigungsanlagen, Mauern, Atomwaffen, Hochrüstung, fern bisher asymmetrischer Weltwirtschaft beherrscht von Hegemonie Zentren global fossiler Energie u. a. Ressourcen, angelehnt an KSZE Prozess 1975 mit Menschenrechtskorb zu entwickeln, zu organisieren und zu etablieren. Während es in DNA Warschauer Vertragsstaaten seit 1955 lag, Ländern und sei es durch Zwang Kalten Krieges Mitgliedschaft anzudienen, liegt es seit 1949 nicht in Nato DNA, Ländern Mitgliedschaft anzubieten, diese muss von Ländern freiwillig ersucht werden, Ist zustimmungsabhänig, neben Demokratiestandards, frei von militärischen Konflikten in und an eigener Grenze zu sein, aller Nato Mitgliedsstaaten. Insofern ist lt. Spiegel Beleg aus britischem Nationalarchiv angeblicher Nato Zusage an Moskau Muster ohne Wert. Gorbatschow erklärt 1991 in Vorleistung Warschauer Pakt für aufgelöst, während Nato Bringschuld bis heute ignoriert, sich seit 1997 vom Verteidigungs- zum Offensivbündnis out of Aera entwickelte mit 1. Sündenfall Nato Jugoslawienkrieg 1999, dann Irakkriegsabenteuer 2003 an UNO vorbei, mit Fake New US Präsident George W. Bush nach Nine Eleven01, während Nato Afghanistaneinsatz 2001 mit UNO, Moskau, Peking Zustimmung erfolgt, es gebe im Irak Massenvernichtungswaffen, Russland, China Vetorecht gegen Krieg auszuhebeln, multinationale UNO Abstimmung-, Entscheidungsmacht, Völkerrrecht zu relavitieren, wenn nicht zu marginalisieren
TazTiz
Corona-Maßnahmen als Grund nicht mit den Russen am Tisch zu sitzen. LOL. Als ob der Virus irgendwie noch wohin kommen müsste, er ist doch eh da. Ein bisschen mehr Risiko um einen Krieg zu verhindern, hätte man schon erwarten können.