Militär in Alarmbereitschaft: Biden und Johnson drohen Russland
Wegen des Ukrainekonflikts wollen die USA und Großbritannien ihre Truppen in Osteuropa verstärken. Kiew warnt vor „Panikmache“.
Über den Wolken muss die Abschreckung grenzenlos sein: Nato-Luftraumüberwachung über Litauen Foto: Lithuanian Ministry of National
Die westlichen Drohgebärden gegen eine mögliche russische Invasion in der Ukraine gehen weiter. Nach US-Präsident Joe Biden hat am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, Truppen nach Osteuropa zu schicken.
Biden hatte am Freitag 8.500 US-Soldaten für eine mögliche Verstärkung in den Nato-Ländern der Region in Alarmbereitschaft versetzt. Johnson wollte der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Großbritannien will diese Zahl nun verdoppeln.
Der britische Flugzeugträger „HMS Prince of Wales“ ist in Bereitschaft versetzt worden, „um sich binnen Stunden in Bewegung zu setzen, falls die Spannungen zunehmen sollten“, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. Johnson sagte: „Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein.“
In den kommenden Tagen will Johnson selbst in die Region reisen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.Von einer direkten Entsendung von Soldaten in die Ukraine sprachen weder Biden noch Johnson. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Sonntag, ein Einsatz gefechtsbereiter Soldaten der Allianz in der Ukraine sei nicht geplant.
Die US-Botschaft in Kiew, die ohnehin bereits die Familienangehörigen der Botschaftsangestellten außer Landes geschickt hatte, verteilte am Wochenende Pläne zur Evakuierung auf dem Landweg, falls russische Luftangriffe eine Ausreise per Flugzeug unmöglich machen sollten.
Wut über die Biden-Administration in der Ukraine
Lautstarke Kritik an alldem kam seit Freitag vor allem von der ukrainischen Regierung selbst. Bei einer Pressekonferenz sagte der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski, die westlichen Partnerstaaten verbreiteten Panik, indem sie den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion erweckten. Dafür gebe es keine hinreichenden Beweise. „Wir sind den USA dankbar für die konstante Unterstützung unserer Souveränität und territorialen Integrität“, sagte er, „aber ich bin der ukrainische Präsident. Ich bin hier. Ich kenne mehr Details als jeder andere Präsident.“
Einen US-Bericht über die Aufstockung von Blutkonserven auf der russischen Seite der Grenze dementierte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin.
Laut der US-Zeitung Politico ist Selenskis rhetorischer Wandel Ausdruck wachsender Wut über die Biden-Administration. Ukrainische Regierungsvertreter argumentieren, dass die Abreise von US-Diplomaten verfrüht und ungerechtfertigt sei. Derartige Berichte machten den Ukrainern Angst und wirkten sich auch negativ auf die Wirtschaft des Landes aus. Dem Bericht zufolge befürchtet Selenski, dass die USA die Gefahr einer russischen Invasion übertreiben, um politischen Spielraum für eine Einigung mit dem Kreml zu gewinnen und um Moskau die Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zu geben. Die Regierung Biden hat Gerüchte über derartige Absichten dementiert.
Unterdessen meldeten ukrainische Sicherheitsbehörden am Samstag neue, vermutlich aus Russland stammende Cyber-Attacken. Bösartige Programme versuchten, sich in Rechnern einzunisten und ließen die externe Kontrolle dieser Computer zu.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Putin braucht als klare Ansage, eine klare Zusage der Nato für die Ukraine, im Falle eine russische Invasion. Finanzielle Sanktionen sind nur Preismarken zu denen die Ostukraine zu haben ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Sie wollen also Truppen schicken, um Kiew zu verteidigen?
Horstl Fambacher
Wieso wird über den Kopf des betreffenden Staates hinweg gehandelt?
Die hier zitierten Stimmen geben deutlich zu verstehen, dass die Ukrainischen Amtsträger*Innen i.g.G. : "jo Danke und so, aber CHILLT MAL" sagen.
Die Brexiten sind weiter martialisch in ihren Aussagen und auch die USA säbelrasseln zurück (Die kolportierten Trippenstärken weisen eher Symbolischen charakter auf). Wie im Kalten Krieg ein wenig, sind ja warscheinlich noch genug ehemalige Kalte Krieger mit ihrer konservierten Denke in den Thinktanks.
Immer wieder prangere ich an, dass in solchem Handeln die Haltung innewohnt, dass dem "Gegner" aus dem möglichen Absichtskanon die Schlimmstmögliche unterstellt wird und sich damit der Unterstellende seinen Handlungsoptionen quasi schon vorab Scheuklappen, zumindest aber eine Perspektivverengung überstülpt.
Wie ehedem 1913/14.
weidedammer
Der Krieg ist eine Angelegenheit bei der sich viele Menschen die sich nicht kennen gegenseitig umbringen.
Auf Befehl einer kleinen Gruppe Menschen, die sich sehr gut kennen, sich aber nicht gegenseitig umbringen.
SimpleForest
@weidedammer Erich Maria Remarque lässt seine tragischen (Kinder)Helden ähnliches aussprechen. Im Westen nichts neues. Eines der letzen Kapitel.
Danke für diese Worte.
warum_denkt_keiner_nach?
@weidedammer Schön zusammengefasst.
Jossito
Bei den 'Drohungen' (man könnte sie weniger martialisch auch 'Warnungen' nennen) seitens Biden (der eigentlich keine Lust auf weitere Probleme hat) und Johnson (dem das als Ablenkungsmanöver von seiner Regierungsposse dient) handelt es sich mE um Signale, die die potentielle Gefahr für die Ukraine und die politische Willkür Russlands in der Aufmerksamkeit halten sollen.
Die NATO wird nicht militärisch eingreifen, das ist sicher. Es ist ein Spiel mit einem gewissen Risiko, für Putin mehr als für den Westen. Er hat schließlich ein marodes System im Nacken.
Obwohl die NATO als vorwiegend kriegslüsterne, demokratiefeindliche, repressive, imperialistische, unberechenbare, provokative, cyberkriegaktive und rein machtpolitisch motivierte Aggressionsmafia in manchen Köpfen fest verortet ist. Damit müssen wir leben.
Mir ist jedenfalls sympathisch, dass die deutsche Politik die good-cop-Rolle bisher durchgehalten halt und damit dem polarisierenden Spiel Putins zumindest ein bisschen den Wind aus den Segeln nimmt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jossito "...seitens Biden (der eigentlich keine Lust auf weitere Probleme hat) und Johnson (dem das als Ablenkungsmanöver von seiner Regierungsposse dient)..."
Biden kann Ablenkung auch ganz gut brauchen. Aber was, wenn alles ganz schnell geht? Dann hat er ein massives Problem...
Jossito
@warum_denkt_keiner_nach? Dann schauen Sie mal in den US-Medien nach, welchen Ablenkungseffekt diese Entscheidung mit den '8500 Soldaten in Alarmbereitschaft' hat. Ich sehe das als symbolische Geste, wie auch die 5000 Helme.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jossito Ich habe ja nicht gesagt, dass die Ablenkung funktioniert.
MikeyBln
Im Zweifel kann man sich auf die amerikanischen und britischen Politiker halt doch noch besser verlassen als auf die Trantüten, die uns regieren.
Abdurchdiemitte
@MikeyBln Zwei politisch angeschlagene Staatsmänner einer im Niedergang begriffenen und einer längst abgehalfterten Großmacht … ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Blaupause für dieses Szenario ist so alt wie die Menschheitsgeschichte … aber wo wir gerade über Großbritannien reden: Maggie Thatcher, Falkland-Krieg 1980. Na, dämmert‘s?
Und wenn Sie‘s schon tun müssen: ziehen Sie alleine in den Krieg und ziehen Sie mich nicht mit rein … mein Name ist nicht Selenskyi.
MikeyBln
@Abdurchdiemitte Sie haben ja recht: Wer will schon in einen Krieg mit reingezogen werden? Aber man sollte doch froh sein, dass Johnson und Biden überhaupt was tun im Gegensatz zu unserem Olaf, der nur faul auf seinem A... sitzt und anscheinend meint, er könnte das Thema ignorieren.
Abdurchdiemitte
Jetzt kann niemand mehr behaupten, es sei nicht die westliche Seite, die die Kriegstreiberei forciert … die USA und Großbritannien reagieren geradezu wie Pawlowsche Hunde auf den Trigger, den Putin ihnen schon seit Wochen präsentiert. Und das sind bisher nur die 100.000 Soldaten, die an der ukrainischen Grenze bereit stehen, ohne sich in der Zeit überhaupt nur einen Schritt bewegt zu haben.
Wie dumm muss man sein, aus dieser Situation heraus eine bewaffnete Eskalation heraufbeschwören zu wollen … Selenskyi hat das erkannt und tritt nun auf die Notbremse. Wenigstens auf die ukrainische Position sollte jetzt gehört werden, wenn schon die Sicherheitsinteressen Russlands beiseite gewischt werden … denn es dämmert den Ukrainern inzwischen, dass der Preis für einen NATO-Beitritt zu hoch wäre.
Wieder einmal stehen die Interessen einer gekränkten, vom Niedergang bedrohten Großmacht USA über allem, ohne dass im Westen jemand diesem Treiben Einhalt gebietet … ich weiß, das selbe könnte man über das Russland Putins sagen.
Mir kommt es eher so vor, es soll der Endkampf zweier eigentlich längst besiegter, waidwunder Raubtiere vorbereitet werden, auf dem Rücken der Ukraine und Europas.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte "Und das sind bisher nur die 100.000 Soldaten, die an der ukrainischen Grenze bereit stehen, ohne sich in der Zeit überhaupt nur einen Schritt bewegt zu haben."
Echt. Ihnen würde kein bisschen warm, wenn so viele Soldaten einer Macht, die Bürgerkrieg in einen Teil ihres Landes getragen hat, an der Grenze stehen?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Abdurchdiemitte Kriegstreiberei sehe ich nicht die westlichen Kräfte von denen wir hier reden sind sehr klein.
Selensky muss 5 Milliarden Dollar an Krediten erneuern, da hilft Panik nicht. Außerdem will er ausländische Investoren ins Land locken etc.
Möglich das dies der Endkampf der USA und Russland ist, dann sollte die EU aber endlich lernen wie eine Großmacht zu sprechen und zu handeln damit nicht anschließend China die große Macht ist.
Phineas
Die üblichen medialen Spielchen, während die Sache im Hintergrund auf diplomatischer Ebene geregelt wird. Keiner hat Interesse an einem Konflikt.
Rudolf Fissner
@Phineas Russland hatte bereits zwei mal kein Interesse (Krim & Ostukraine) an einem Konflikt. Dies ist das dritte mal in dem er Desinteresse zeigt.
Phineas
@Rudolf Fissner Und nun? Säbelrasseln und Gaslieferung gefährden? Nein, ich denke, man wird sich auf einen faulen Kompromiss einigen (müssen), bei dem am Ende alle Beteiligten ihr Gesicht wahren.
Rudolf Fissner
@Phineas Erst mal die Realität akzeptieren und bitte Bisherige Annexionen, Gewalt und 100.000 Krieger an fremden Grenzen nicht als Desinteresse an Konflikten verkaufen. ?
Zeuge14
...hab ich ja schon am 26. Jan gepostet. Diese wahnsinnige Machtpolitik ist abscheulich. Da wird Kriegshetze betrieben von uns/der NAto/dem Westen, mit fake news vom Feinsten. Lass die Finger von der Ukraine fodern sie von Putin... und selbst? Und was ist mit der NATO Osterweiterung, soweit ich erinne war die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Tisch... Feihandleszonen sollten eingerichtet werden...und was ist passiert?
Und auf jeden Fall: KEINE Waffen dahin. Helme haben sie jetzt, warme Unterwäsche wär auch ne Idee. Hilft - auch ohne Krieg. Und würde das Absurde dieser Kriegshetze contrakarieren. Trigema...Ich freu mich drauf;-) Schönen und humorvollen Tag euch.
Ingo Bernable
@Zeuge14 Russland zieht Militäreinheiten mit einer Truppenstärke von über 100.000 entlang der ukrainischen Grenze zusammen. Fake News? Kriegshetze der NATO? Die ukrainische Regierung bittet westliche Staaten wiederholt und nachdrücklich um die Lieferung von Waffen weil man sich akut bedroht sieht. Gegenüber Deutschland kommt es gar zum diplomatischen Eklat weil dieses die gewünschten Lieferungen verweigert. Alles Fake News und westliche Kriegshetze? Nein, was hier nicht konsistent ins Bild passt sind die jüngsten Äußerungen Selenskis, wobei er ja schon auch durchblicken lässt, dass sie wesentlich durch die Sorge vor den ökonomischen Folgen einer allzu klar formulierten Sorge vor einem drohenden Krieg geschuldet sind.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Ja, Selenskyi begreift, dass der Preis für eine Westanbindung, sprich einen NATO-Beitritt für die Ukraine zu hoch ist … und nun sitzt er in der Falle, als Geisel westlicher geostrategischer Interessen im osteuropäischen Raum.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Ingo Bernable
@Abdurchdiemitte Dieser Preis ist mitnichten einem NATO-Beitritt geschuldet der derzeit gar nicht zur Debatte steht und auch auf Jahre nicht stehen wird, sondern dem Umstand, dass eine drohende Invasion sich nicht gerade förderlich auf Wirtschaft und Investitionen ins Land auswirkt.
www.handelsblatt.c...anik/28022092.html
Sascha
@Zeuge14 Ja definitiv das der Westen 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt und ein abzug europäischer Truppen aus EU Mitgliedsländer fordert. Wie Kriegsgebiet doch der Westen ist.
...
Axel Donning
@Zeuge14 Ich sehe da schon einen feinen Unterschied zwischen der NATO - Osterweiterung (also dem freiwilligen Beitritt ehemaliger WP - Staaten zu einem Militärbündnis) und der Bedrohung eines Einmarsches mit
100 000 Soldaten in ein souveränes Land. Das als blosse westliche Kriegspropaganda abzutun, wäre dann doch eine Spur zu einfach.
Kappert Joachim
@Axel Donning Cuba und Venezuela haben sich offenbar entschieden, wem sie vertrauen. Der Irak hatte sich auch mal entschieden ...
Mustardmaster
@Axel Donning Man kann es ja auch so sehen: In der Ukraine gibt es einen Konflikt zwischen der auch nicht so ganz lupenreinen nationalistisch-chauvinistischen Zentralregierung und der ethnisch -kulturellen russischen Minderheit in den östlichen Provinzen. Diese strebt nach Souveränität ,nach Freiheit und Rußland unterstützt dieses Freiheitsstreben, genau wie bspw. Kosovo in seinem Autonomiebestreben von der NATO unterstützt wurde. Und europäische Grenzen verändert wurden.
So stehen die russischen Truppen bereit die Freiheit , Selbstbestimmung und Sicherheit der Donbassbevölkerung notfalls robust zu schützen.
In wie weit das die Argumentation der russischen Seite ist ,weiß ich nicht. So würde ich jedenfalls argumentieren, in Anlehnung an die Rhetorik von God's Own Country.
Machiavelli läßt grüßen! ;-)
tomás zerolo
Eieiei. "Blutbad". Manche "unserer" Grossköpfe scheinen sich ja danach zu sehnen. Um, wie üblich, vom eigenen Mist abzulenken?
Versteht mich nicht falsch. Ich halte Putin und seine Entourage für einen Haufen machtbesessener Arschlöcher, die über Leichen gehen, um auf dem Sattel zu bleiben (deren Perspektiven, wenn sie vom Sattel abrutschen, sind ja auch nicht rosig). Ich halte es auch für richtig, da klare Kante zu zeigen. Wie wär's, z.B. damit, manchen russischen Oligarchen die EU Golden Visa zu entziehen? Über Nordstream 2 haben wir ja auch schon gesprochen.
Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass die Rhetorik auf der NATO-Seite stärker angeheizt wird als unbedingt nötig. Auch nicht gut.
Kaboom
@tomás zerolo Seh ich auch so. Und wirkt gleichzeitig ziemlich albern. Sowohl Johnsons 1150, als auch Bidens 8500. Vielleicht sollte man ein paar Leuten je eine Packung Baldrian zukommen lassen.
DerHorst
Die Situation wird Johnson nicht ungelegen kommen.
Abdurchdiemitte
@DerHorst Daran dachte ich auch … habe ja auch schon dementsprechend an Maggie Thatcher und den Falkland-Krieg gegen Argentinien 1980 erinnert.
Damals ging‘s allerdings nur um blökende Schafe auf einer unfruchtbaren, fast unbewohnten Inselgruppe im Südatlantik. Aber die Konstellation ist heute durchaus vergleichbar.
Saile
@Abdurchdiemitte …und um die widerwärtige Militärdiktatur in Argentinien, welche durch den Falklandkrieg nachweislich schneller zusammenbrach…ich fand und finde an Maggie Thatcher fast nichts sympathisch, aber hier handelte sie ausnahmsweise mal richtig…das war übrigens 1982
Abdurchdiemitte
@Saile Sie wollen mir doch nicht allen Ernstes erzählen, es wäre der “Eisernen Lady” um die Beseitigung einer Militärdiktatur in Argentinien gegangen, als sie britische Kriegsschiffe in den Südatlantik schickte … im nationalistischen Wahn für beide Seiten ein Prestigeobjekt, an den öden, strategisch unwichtigen Eilanden festzuhalten. Dafür mussten überwiegend junge argentinische Soldaten sterben … faktisch für nichts.
Und nicht nur für die argentinischen Militärs ging es um viel, auch für die in GB seinerzeit wegen ihrer harten Sozialpolitik unbeliebten, teils verhassten Maggie Thatcher, der in Wahlen der Machtverlust drohte.
Saile
@Abdurchdiemitte Tja, genau diese Antwort habe ich erwartet:
Nein, es ging Frau Thatcher natürlich ursprünglich _nicht_ um die Beseitigung der argentinischen Militärdiktatur, hat sich so aber mal zu Propagandazwecken geäußert…und ein Jahr später war es dann auch soweit, sozusagen ein Kollateralnutzen…
Und klar, was die südamerikanischen Diktatoren betrifft war Maggie natürlich sonst nicht zimperlich, mit Pinochet war sie ja sogar befreundet.
Puai Sheng
Klaro, den US-Amerikanern geht es natürlich nur um Menschenrechte und um die Souveränität (echt witzig diese Situation) der Ukraine. Außerdem weiß die USA besser, was die Ukraine will und braucht.
Was macht eigentlich der ukrainische Staatsanwalt, dessen Entlassung Bidens erreicht hat, weil der es gewagt hat gegen seinen Sohn, Hunter Biden, Ermittlungen wegen Korruption (Hüstel) einzuleiten.
www.zdf.de/nachric...p-burisma-100.html
Picard
Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, hat für den Fall einer russischen Annexion der Ukraine den Einsatz von NATO Kräften abgelehnt. Es läuft auf die Reaktion einer Art freiwilligen Westallianz hinaus, was für eine Eskalation in der Ukraine spricht.
KielerSprotte
@Picard Die Allianz der Willigen angeführt von der USA hatten wir im Irakkrieg ja auch ... hat sich also ""bewährt"""