Äthiopien hebt Notstand auf
Das Parlament beendet vorzeitig den im November verhängten Ausnahmezustand, mit dem die Regierung den Krieg gegen Tigray-Rebellen auch auf Zivilisten in der Region ausgeweitet hat. Kommt nun Dialog?
Von Dominic Johnson
Äthiopien hat den Ausnahmezustand, der im November angesichts des Vormarsches von Rebellen aus der Region Tigray auf die Hauptstadt Addis Abeba verhängt worden war, aufgehoben. Das äthiopische Parlament billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag von Premierminister Abiy Ahmed. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand sechs Monate gelten.
Es ist der bisher weitreichendste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung von Abiy Ahmed den Eindruck zu erzeugen versucht, sie habe die aufständische Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) besiegt und der Krieg, der seit 2020 Tausende Tote und Hunderttausende Vertriebene gefordert hat, sei vorbei. Im November 2020 hatte Äthiopiens Armee mithilfe Eritreas sowie Milizen der Amhara-Region mit Gewalt die Kontrolle über Tigray übernommen und die dort regierende TPLF entmachtet. Im Mai 2021 eroberten die Tigray-Kämpfer Tigrays Hauptstadt Mekelle zurück und drangen danach tief in den Rest Äthiopiens ein. Am 2. November rief die Regierung einen drakonischen Notstand aus, in dessen Verlauf Tausende ethnische Tigrayer in Lagerhaft verschwanden. Äthiopiens Armee ging wieder in die Offensive. Dass die TPLF sich weitgehend kampflos zurückzog und die äthiopische Armee an der Grenze zu Tigray haltmachte, war ein Ergebnis internationaler Pendeldiplomatie. In deren Folge ließ Abiy Ahmed prominente Oppositionelle aus der Haft frei und sagte Dialog zu. Doch der Krieg hat eigentlich nicht geendet.
Der Westen Tigrays bleibt von Amhara-Milizen besetzt. Äthiopische Nationalisten trommeln weiter mit einer Rhetorik, die Kritiker als Vorbereitung eines Völkermords interpretieren, zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die TPLF, die sie samt ihrer Anhänger als auszulöschende Terrorbande bezeichnen. Die Region Tigray bleibt einer Blockade unterworfen und humanitäre Hilfe erreicht die 6 Millionen Menschen in Tigray nur sporadisch; es hat sich eine Hungersnot ausgebreitet. Auch nach dem Ende ihrer Offensive am Boden hat die äthiopische Armee mit Drohnen Ziele in Tigray bombardiert und bis zu 200 Zivilisten getötet.
Das Ende des Ausnahmezustands sei wichtig, um die Probleme des Landes zu lösen, sagte Parlamentspräsident Tagesse Chafo am Dienstag zu Beginn der Sondersitzung der Legislative. Zugleich berichtete die Zeitung Addis Standard, in von der Regierung zurückeroberten Teilen der Amhara-Region komme es zu Massakern an Oromo-Zivilisten durch Amhara-Milizionäre.
Die nationalistischen Amhara-Milizen, die Äthiopiens Armee gegen die TPLF unterstützen, haben sich jüngst zu scharfen Kritikern eines befürchteten Versöhnungskurses der Regierung entwickelt – was auch daran liegt, dass die TPLF in der Amhara-Region schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen hat. Es wird vermutet, dass die Nationalisten nun alles tun werden, um den von Abiy Ahmed geplanten Dialog zu sabotieren.
