Malis Absage an Wahl endgültig
Übergangsparlament bestätigt: Wahlen erst in fünf Jahren
Die herrschenden Militärs haben nun auch offiziell bestätigt, dass es keine schnelle Rückkehr zur zivilen Demokratie geben wird. Der militärisch dominierte Nationale Übergangsrat (CNT), der seit dem Militärputsch von 2020 die Funktion des Parlaments wahrnimmt, beschloss am Montag einstimmig eine entsprechende Revision der geltenden Übergangscharta. Statt der 2020 getroffenen Festlegung auf Wahlen innerhalb von achtzehn Monaten – das hieß damals: bis Ende Februar 2022 – soll die „Übergangszeit“ bis zu Wahlen nun „sechs Monate bis fünf Jahre“ betragen. Bei den Wahlen wird demnach der aktuelle Präsident, Putschistenführer Assimi Goïta, nicht kandidieren dürfen, aber ebenso wie die anderen Putschisten genießt er Amnestie. Die Wahlverschiebung entspricht den Beschlüssen eines nationalen Dialogs Ende Dezember, deren Bestätigung durch die Militärregierung damals Mali internationale Sanktionen und eine Wirtschaftsblockade durch die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) eingebracht hatte.
Der Beschluss des Übergangsrates macht die laufenden diplomatischen Bemühungen um einen Kompromiss Malis mit der Ecowas zunichte. Er erfolgt pünktlich zum Eintreffen einer Ecowas-Delegation in Malis Hauptstadt Bamako. Beschlossen wurde auch, Klage vor dem Gericht der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) gegen die Wirtschaftsblockade zu erheben. (afp, taz)
