Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende

Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will der Wirtschaftsminister die Patente der Corona-Impfstoffe nicht freigeben.

Ein Bündnis von ­Nichtregierungsorganisationen widerspricht Robert Habeck vehement Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch explizit gefordert hatte, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab.

Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation gefordert wird, darunter auch die USA.

Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“.

Bei dem Bündnis von ­Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert; vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem offenen Brief an den Minister (hier als pdf).

Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das Problem, dass die Produk­tionskapazitäten zu gering sind, schreiben die Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen.“

Nur mit der Industrie gesprochen

Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den Herstellern gesprochen hat. „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir als Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen werden“, heißt es in dem Brief.

Comments

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Und manche marktpopulistische Theorien sind die Grundlage der fehlgeleiteten Corona-Leugner-Theorie.

Fest bleibt, dass der Anstieg des Vermögens der Gebrüder Strüngmann [1] über diese Krise hinweg in der Grössenordnung zweier Jahresbudgets der GAVI [2] liegt.

Wenn jemensch das Gefühl hat, dass da gerade etwas schiefläuft, dann bin ich bei ihr/ihm.

Obwohl ich das ganze Geschwurbel für fehlgeleitet halte.

[1] de.wikipedia.org/w...mann#Verm%C3%B6gen

[2] en.wikipedia.org/wiki/GAVI

[Sinulog]

nun der Unterschied ist in der Opposition kann ma viel fordern,

in der Regierung muss ma auch die Konsequenzen daraus betrachten…..

Wieso sollte auch nur ein Pharmaunternehmen weiterhin forschen wenn sowieso klar ist da gibts nichts mehr zu holen also bloß noch die abgelaufenen Produkte aus US weil bei eigenen Patenten haben die Amis andere Ansichten….

Und der Produktionsausbau findet permanent statt… das geht nunmal nicht so schnell wie die Kapazitäten für Plastemasken erhöhen.

Auf die Grüne Wiese muss ma mit 2-3 Jahren rechnen (in D eher 4-5 bis Genehmigungen durch sind)

Wenn es schon ein zugelassenes Pharmawerk (Biotech liquid keine sinnlose Tablettenbude) gibt Produktionsumstellung ci 6-9 Monate.

Den Zeitrahmen hat selbst Biontech selbst gebraucht um das bereits Zertifizierte Werk von Novartis in Marburg umzustellen…..

[adagiobarber]

einerseits hemdsärmelig aufgetreten ...

und am ende doch zugeknöpft.

ergo, angekommen.

[Normalo]

Wie @Dima es weiter unten schon geschrieben hat: Der Spitzenkandidat Habeck musste halt nicht die Milliarden an Schadensersatz in seine frommen Wünsche einbeziehen, die dem Wirtschaftsminister Habeck ins Haus stünden, wenn er den Patentinhabern ihre Rechte wegnähme.

Patente sind nunmal Teil der Kalkulation, auf der Forschungsinvestitionen basieren. Dass sie geldwerte Vermögensgegenstände sind, ist sowieso klar, da kommt ja der Streit her. Und Privatvermögen vergemeinschaften KANN der Staat, muss dafür aber Ersatz leisten.

[Andreas J]

@Normalo Schadensersatz? Die BRD hat die Forschung mit 750 Millionen Euro unterstützt. Merkel betonte gleichzeitig immer wieder, der Impfstoff müsse ein öffentliches Gut sein. Das Geld wurde genommen und nun? Von dem Geld sollten auch 250 Millionen in den Ausbau von Produktionsstätten fließen. Geflossen sind nur 86 Millionen. Dafür wurden andere Kosten geltend gemacht. Ich sehe da erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit.

[Normalo]

@Andreas J Die 750 Mio. sind weitestgehend in Zulassungsprozess und Produktion von Imfstoffen geflossen, also in die schnelle Verfügbarkeit des fertigen Produkts. Ein Patent schützt aber die ursprüngliche Erfindung. Deren Forschungsgrundlagen haben Biontech & Co. selbst finanziert.

[Ajuga]

@Andreas J Biden hat genug von dem deutschen Kasperletheater gehabt und die Sequenzen des Moderna-Impfstoffs freigeben lassen - mit exakt dem Argument, dass massiv öffentliche Gelder in die Entwicklung dieses Vakzins geflossen sind.

In Südafrika wurde der Moderna-Impfstoff innerhalb weniger Wochen kopiert; demnächst beginnen die ersten Praxistests. Patentfrei.

So macht man das.

[fly]

Biontech ist übrigens nur einer von mittlerweile zig Impfstoffen. Damit scheinen Biontech Patente kein Nadelöhr mehr zu sein.

[alterego]

Die Widersprüche sind offensichtlich. Plakativ geht es um die Freigabe der Patentnutzung, im Text des offenen Briefes fordert man „umfassenden Know-how und Technologie Transfer“.

Wieso das alles schneller und günstiger sein soll als die Ausweitung der Produktionskapazitäten durch die, die wissen wie es geht, erschließt sich mir nicht.

[Black & White]

Die Kernfrage lautet:

Wie können ausreichende Produktionskapazitäten (und eine entsprechende Verteilungsorganisation) geschaffen werden? Hierzu gibt es zwei Lösungsvorschläge von den Herstellern bzw. den NGOs, die sich eklatant unterscheiden.

Das klingt für mich als ob bisher nichts gemacht worden wäre. Als ob man ganz am Anfang wäre. Was mir auch in diesem Artikel fehlt ist die Angabe, wo wir im Moment stehen. Wie ist der Status, wie sind die aktuellen Planungen?

Kurzum es kommt mir so vor, als ob viele an dem Impf-Problem "wurschteln", eine professionelle und koordinierte Vorgehensweise aber fehlt.

Ein Beispiel hierfür ist die Beantwortung der Frage: ist die Produktion nun einfach oder kompliziert. Ist es wirklich unmöglich diese Frage zu klären?

[Teamfriendly]

Mich wundert hier in D. nix mehr. Auch die Grünen sind verlogen und verstrickt in irgendwelche dubiosen Angelegenheiten. Jetzt sind sie in der Regierung, dank der Wähler, die deren Wahlprogramm akzeptierten. Bisher sind es schon mehrere Punkte, die genau gegenteilig agieren, wie sie versprochen hatten.

Nur Lügen, leere Versprechen und zu deren persönlichen Vorteilen. Am besten, man wählt nur noch die kleinen Parteien, vielleicht kommt dabei ja irgendwann mal Jemand an die Macht, dem das Wohlsein der Bevölkerung am Herzen liegt. Im Deutschland herrscht auch keine Demokratie mehr, die Zeiten sind vorbei... Wir sind alle am Arsch...

[Rudolf Fissner]

Manche linkspopulistischen Theorien über die Motive der Pharmaindustrie in Punkto Impfstoffe sind nicht so weit entfernt von denen der Coronaleugner.

Beide male steckt eine gierige Pharmaindustrie dahinter. Nur in der Wirksamkeit der Impfstoffe ist man noch geteilter Meinung. Rofl

[rero]

@Rudolf Fissner :-)

[TazTiz]

Das kommt noch. Sobald klar wird, dass die Impfstoffe kaum noch Einfluss auf die Pandemie haben und die Menschen in der 1. Welt keine weiteren Booster mehr wollen, werden sich die Hersteller die Patente „großzügig“ abkaufen lassen.

[mpfm]

Die Geschwindigkeit mit der die Grünen ihre Positionen aus dem Wahlkampf über Bord werfen ist schon atemberaubend. Demnächst werden sie nach einem Gespräch mit den Energieversorgern erklären, dass Kohleausstieg keinen Sinn macht.

[Normalo]

@mpfm Manche idealistischen Vorhaben sehen halt von der Oppositionsbank machbarer und sinnvoller aus, als wenn man sie tatsächlich umsetzen (und für ihre Folgen geradestehen) muss. Das hat noch JEDE Partei festgestellt, die den Wechsel vollführt hat - gerade die, die für den Fall ihres Wahlsiegs am meisten Veränderung versprochen hatten.

Ich würde das nicht überbewerten und jetzt sämtliche Punkte der grünen Agenda mit Misstrauen überziehen. Aber dass es "unfair" sein kann, eine Regierungspartei strikt an ihren Wahlversprechen zu messen, hat Franz Müntefering damals nicht ohne sachlichen Grund gesagt.

[TazTiz]

@mpfm Nachdem Atom weg, weil böse und Gas nicht da, weil Putin böse, wird die Kohle als Brückentechnologie weiter gefeiert. Hauptsache keine heimische Kohle, der Rest ist egal.

[Questor]

Ein schönes Beispiel dafür dass Wissen nicht immer hilfreich ist. Hätte er sich schon vor dem Wahlkampf verschiedene Meinungen eingeholt hätte er mit seinen Positionen bestimmt einen Haufen Wähler verprellt. Zum Glück hat er sich erst hinterher informiert

[Dr. McSchreck]

@Questor sehr schön ausgedrückt.... .-)

[NoMeansNo]

Da könnte man ja auch mal den Bauernverband fragen, ob eine Verordnung zum Tierschutz "helfen würde" oder die AKW-Betreiber, ob ein Verbot von AKWs ihnen überhaupt hilft.

Junge, Junge, wie blöd und machtgeil kann man als Grüner eigentlich noch werden.

[Troll Eulenspiegel]

Vielleicht hatte Habeck ganz dolle Angst, dass er mit einer Impfpatentfreigabe die Gemüter erhitzt. Gegen irgendwelche dubiosen "Freiheiten" für Pharmaunternehmen verstößt. Oder gar dagegen geklagt wird.

[jens krause]

Tja der Robert, eben genau so ein verlogenes Stueck wie man immer schon gedacht hat....

[GvG]

Bei den Grünen wundert einen doch nur noch, wenn sie sich ausnahmsweise mal anständig verhalten...

[Hartmut Wolff]

Die Grünen sind insgesamt substanzlos.

Nur Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden.

Kleingeistige Umfaller.

Nicht mehr wählbar.

[neu_mann]

„Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den Herstellern gesprochen hat. “

Wer darüber ernsthaft verwundert ist, hat nicht mitbekommen, was der Mann auch schon vor der BTW gemacht hat.

Viele schön klingende Ankündigungen und hinterher strukturkonservative Politik.

So geschehen während seiner Jahre als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in SH - nur sein (von ihm erkorerener) Nachfolger war diesbezüglich noch schlimmer.

[tomás zerolo]

Herr Habeck -- Sie sind über den Tisch gezogen worden.

Das mit den Produktionskapazitäten mag ja vielleicht [1] teilweise stimmen, für diese Pandemie. Soll es sich für die nächste ändern, dann ist aber diese Patentfreigabe genau das, wass wir *JETZT* brauchen.

Kapito?

Mit anderen Worten: die Lobbyisten haben Sie verarscht. Ist auch ihr Job. Sie haben sich verarschen lassen. Ist *NICHT* Ihr job.

[1] Oder auch nicht: "Serum Institute of India (SII) is an Indian biotechnology and biopharmaceuticals company. It is the world's largest manufacturer of vaccines" [2]

[2] en.wikipedia.org/w...Institute_of_India

[Arne Babenhauserheide]

"Selbstkostenpreis" — zu den Löhnen in Entwicklungsländern?

[Sarg Kuss Möder]

Einseitiger Artikel, der nur Teile dessen enthält, was wirklich geschehen ist. Von Biontech liest man nur, dass jetzt genügend Geld da ist, um die Forschung an anderen Medikamenten voranzutreiben. Von den Steueroasen liest man nichts. Das ist die Domäne unionsnaher Unternehmen. Dass die Produktion, so wie dargestellt, einfach ist, das glaube ich nicht. Dann kommen halt minderwertige Produkte heraus, das wäre nicht das erste Mal. Außerdem glaube ich nicht, dass man das Patentrecht so mir nichts Dir nichts außer Kraft setzen kann. Da gibt es schließlich Gerichte, die dem einen Riegel vorschieben können, egal, was im Wahlkampf gefordert wurde.

[Dietmar Rauter]

Ist doch klar: Abgeordnete und Minister sind frei. Jede bürgerliche Partei entwickelt in der Regierung neue Ideen. Learning by doing oder so.

[nutzer]

erinnert irgendwie an die erste rot/grüne koalition, wo flugs nach der wahl linke ökonomen vor die tür gesetzt wurden, nur um sich erstmal ratschlag bei den wirklichen kennern zu holen, was dann dabei herauskam, war Hartz 4.

wen`s interessiert kann das bei flassbeck nachlesen...

[nutzer]

@nutzer wobei ich hier schon sehe, dass die patentfreigabe, nicht die einzige lösung des problems wäre, aber dazu gab es ja von habeck nicht wirklich handfestes zu hören. eine kostenlose lizensierung an alle die länder die es brauchen z.B. , eine befristete freigabe etc.

[StefanMaria]

Ohh .--- da bin sogar auch ich sehr überrascht,-- Drum rufen wir alle : gell ich hab dich gelle gern gell mich mal am A... Hellau, Allaaaaf und nix zu lache, ist gar kein Fasching

[Nansen]

Überraschung! Die Grünen sind nicht links sondern 100% FDPkompatibel. Wer hätte das gedacht?

Eiderdaus!

[DiMa]

In einem ersten Moment könnte man das im Artikel beschriebene Verhalten als ein Beispiel dafür anführen, dass Politiker angeblich so verlogen sind. Kaum sind die Politiker an der Macht, ändern sie ihr Verhalten.

Tatsächlich ist es eher ein gutes Beispiel dafür, wie realitätsfern manche Forderungen der Opposition doch tatsächlich sind. Gelangen die Oppositionellen dann später an die Macht, holt sie die Regierungswirklichkeit halt schnell ein.

Der Fehler ist insoweit nicht die unterlassene Freigabe der Patente sondern die entsprechende damalige Forderung.

Übrigens, die staatliche Zustimmung zur Patentfreigabe könnte als Enteignung angesehen werden, mit der Folge ganz erheblicher Schadenersatzansprüche. Da ist es besser, wenn der amtierende Wirtschaftsminister lieber zweimal drüber nachdenkt. Auf Bundesebene gilt die Verfassung halt noch als politischer Maßstab für politisches Handeln.

[Kaboom]

@DiMa Die Ursache dürfte sehr viel banaler sein. Eine Freigabe der Patente ist mit der FDP schlicht nicht zu machen.

[Normalo]

@Kaboom Tja, manchmal sind eben FDP und Grundgesetz einer Meinung...

[Dr. McSchreck]

@Kaboom wie praktisch, dass man diese Partei in der Regierung hat....

[Jim Hawkins]

"Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine Patentfreigabe „nicht helfen würde", hatte Habeck Ende Januar in einer Pressekonferenz erklärt."

Übersetzung: Die Hersteller haben ihm gesagt, dass sie das nicht wollen, weil es ihre Profite schmälern würde.

[FancyBeard]

@Jim Hawkins Das sind halt auch unsere Steuereinnahmen, deren Profite.

[Wurstfinger Joe]

@Jim Hawkins Nicht nur das, durch fehlende Kapazitäten der Hersteller fehlt dann auch der Impfstoff in den weniger betuchten Ländern, denn verkauft wird an die Meistbietenden. Damit degradiert man den globalen Süden zum Mutanten-Zuchtgebiet und der Spaß kann immer weiter gehen.

[Sonnenhaus]

@Jim Hawkins Und dafür muß Robert erst die Hersteller fragen? Nein, so blöd war der doch bislang nie. Das sind Ausflüchte. Da steckt ein handfester Deal dahinter. doch welches "Geschenk" er dafür bekommt, wird er uns nicht sagen.

Wieder ein Punkt der nachdenklich macht für die nächste Wahl - und sei es nur eine kommunale oder landesweite.

[Jim Hawkins]

@Sonnenhaus Das "Geschenk" bekommt er, wenn er mit seinem Ministerjob durch ist und auf die Seite der Wirtschaft wechselt.

So wie all die anderen.

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

[Der Cleo Patra]

@Jim Hawkins mRNA-Impfstoffe stellt man mal nicht so nebenbei her.

Im Übrigen obliegt es den Herstellern/Erfindern, ob sie das Patent freigeben und nicht einem Minister.

[Jim Hawkins]

@Der Cleo Patra Freilich "obliegt" es den Herstellern.

So wie es den Herstellern "obliegt", dem Minister zu erklären, wovon er jetzt überzeugt sein soll.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Das war früher in der DDöR schon genauso. Da wollte der Westen auch nicht die Patente auf Autos und Bananen freigeben.

Die Ossis musten deswegen jahrelang auf ein Auto warten und mit Spreewaldbananen vorlieb nehmen.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Hey, es war nicht alles schlecht.