Betrug bei Coronahilfen: 5.000 Verfahren nur in Berlin

Die schnelle Vergabe der Hilfen rief Be­trü­ge­r*in­nen auf den Plan. Laut Polizei beträgt die Schadenssumme insgesamt 100 Millionen Euro.

Längst ein Fall für die Polizei: Coronahilfen Foto: dpa

BERLIN dpa | Knapp zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie führt die Polizei derzeit mehr als 5.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrügereien bei den Hilfszahlungen. „Das Deliktsfeld beschäftigt uns immer noch immens“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Eine spezielle Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit knapp 30 Polizisten bearbeite die Verfahren.

„Die dazu erfassten Schadenssummen belaufen sich insgesamt auf um die 100 Millionen Euro“, sagte Slowik. „Da die Hilfsgelder schnell benötigt wurden und schnell ausgezahlt werden mussten, war uns bewusst, dass es zu Betrugsversuchen und -taten kommen wird.“ Die Polizei sei daher sehr früh in die Ermittlungen eingestiegen. Dadurch habe sich auch die so hohe Zahl der Ermittlungsverfahren ergeben.

Slowik erläuterte weiter: „In 285 Verfahren haben wir Bezüge ins islamistische Spektrum festgestellt.“ Eine weitere Ermittlungsgruppe sei dafür beim Staatsschutz, der für Kriminalität von Extremisten zuständig sei, eingerichtet worden. „Beide Ermittlungsgruppen konnten im Zuge von Durchsuchungen schon erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmen.“

Senat wollte unbürokratische Unterstützung

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einem Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.

Comments

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Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einem Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug.

Tja Herr Geisel, war wohl ein Schuss in den Ofen!

[o_aus_h]

Wendet Euch mal an den VGSD, um die andere Seite zu hören: Selbständige und Solokünstler, die auf einmal die Staatsanwaltschaft in der Wohnung stehen hatten. Es wurden wohl Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen einzig darauf begründet, dass auf einem Konto zwei Hilfszahlungen eingingen – ja, kommt vor, dass Ehepaare nur ein gemeinsames Girokonto haben, oder ein:e Freiberufler:in kein separates Konto fürs Geschäft führt, also dass Neustarthilfe und Kindergeld bei der selben Bank landen. Und da ging es nicht um Millionenbeträge, sondern bloß um fünf- bis zehntausend Euro.

Mit anderen Worte, ja, es wird sicher Menschen geben, die auch Hilfszahlungen nur als Mittel der eigenen Bereicherung sehen, aber es kommt genauso vor, dass übereifrig ermittelt wird aus totaler Unkenntnis der Strukturen und Verhältnis der einzeln wirtschaftlich Tätigen.

Natürlich soll und muss der Staat prüfen, ob das Geld da und nur da ankommt, wo es hin sollte. Aber anscheinend hat einzelnen Staatsanwaltschaften oder Polizeistellen das Augenmaß bei den Ermittlungen gefehlt.