Sanktionen gegen Mali: Gespanntes Warten in Bamako
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas setzt die Strafmaßnahmen weiter durch. Trotzdem gibt es Schlupflöcher und bisher keine Panik.
Bamako am Dienstag: Ein Mann aus Gambia wartet seit zwei Tagen auf seinen Bus Foto: Florent Vergnes/afp
COTONOU taz | Elhadji Dicko, Generaldirektor des Transportunternehmens Diata-Trans mit Sitz in Malis Hauptstadt Bamako, ist gerade vom Markt zurückgekehrt. Jetzt sitzt er in seinem Büro, das auf einem der Busbahnhöfe an der Straße zwischen Flughafen und Stadtzentrum liegt. „Hier in der Stadt läuft alles wie bisher. Es ist ruhig“, sagt er beim Telefonat mit der taz.
Mittlerweile sind die Landesgrenzen den vierten Tag geschlossen. Grund dafür sind die Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Auf einem Gipfel hatte die Regionalorganisation am Sonntag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Militärregierung von Assimi Goïta unter Druck zu setzen. Diese will die für Ende Februar angekündigten Wahlen möglicherweise erst in fünfeinhalb Jahren durchführen.
Neben den Grenzschließungen gehören das Einfrieren malischer Vermögenswerte in der Zentralbank der westafrikanischen Staaten und die Aussetzung von Handelsgeschäften zu den Sanktionen. In der ganzen Regionen warnen seitdem Wirtschaftsexpert*innen vor schweren Folgen, die auch die Nachbarländer betreffen würden.
Der senegalesische Wirtschaftswissenschaftler Ndongo Samba Sylla weißt per Twitter darauf hin, dass der Binnenstaat Mali – er ist abhängig vom Zugang zu den Häfen der Küstenstaaten – als Exportland für Senegal wichtiger sei als alle EU-Länder zusammen. Nach Einschätzung des Ökonomen Pape Abdoulaye Seck habe Senegal sein „wirtschaftliches Todesurteil“ unterschrieben, als Präsident Macky Sall den Maßnahmen zustimmte.
Düstere Prognosen
Mali ist zudem von Überweisungen der im Ausland lebenden Malier*innen abhängig, die 2020 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Sind die Finanztransaktionen nicht mehr möglich, kann das lokale Entwicklungen bremsen.
Obwohl sein Unternehmen auch Buslinien in die Elfenbeinküste, Togo und Benin unterhält, seien die düsteren Prognosen derzeit kein Grund zur Panik, sagt Elhadji Dicko in Bamako. Zum einen habe Guinea, wo im September Alpha Condé gestürzt worden war, die Grenzen bereits wieder geöffnet. Die Route in die Hauptstadt Conakry gewinne an Bedeutung.
Nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarstaaten stoßen die Sanktionen auf Kritik
Zum anderen geht Dicko von einer schnellen Lösung aus. „Es laufen doch Verhandlungen.“ Goïta hatte betont, offen für Gespräche zu bleiben. Was Dicko vor allem wichtig ist: „Es ist unsere Regierung, hinter der wir stehen“, sagt er über die Militärs. Dass diese nicht gewählt wurden, sei kein Problem. „Ich habe Vertrauen, dass sie sich nicht die Taschen vollstopfen werden.“
Nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarstaaten stoßen die Sanktionen mittlerweile auf viel Kritik. Afrikki, ein Zusammenschluss afrikanischer Organisationen der Zivilgesellschaft, spricht von einem „Angriff auf das malische Volk“ und verurteilt die Entscheidung der Ecowas scharf.
Feiern auf Twitter
Die schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb, die der ivorischen Oppositionspartei Lider angehört, macht für die Sanktionen außerdem Frankreich sowie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Uemoa) verantwortlich.
Über Twitter feierte sie, dass sich Russland und China – beide Länder bemühen sich aktuell um gute Beziehungen zu Afrika – nicht dem französischen Vorschlag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeschlossen haben.
Die einstige Kolonialmacht forderte dazu auf, die Ecowas-Sanktionen zu unterstützen. Dafür hatten auch Gabun, Ghana und Kenia geworben. Die drei afrikanischen Staaten sind aktuell in dem Gremium vertreten. Der Übergang zu einer verfassungsmäßigen Regierung in Mali müsse unverzüglich erfolgen, so Michel Biang, Gabuns UN-Botschafter.
Leser*innenkommentare
jeggert
… denn sie wissen nicht, was sie tun
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte diese Woche EU-Sanktionen gegen die Junta in Bamako. Vor wenigen Tagen haben bereits die Staaten der westafrikanischen Gemeinschaft Ecowas Grenzschließungen verhängt.
„Es kann ja nicht sein, dass wir die Armee einer Putschisten-Clique ausbilden.“ Doch genau das passiert gerade – und stellt die Bundesregierung vor eine paradoxe Situation: Die deutsche Armee trainiert ganz offiziell Soldaten einer Militärjunta, gegen die es bald EU-Sanktionen geben könnte.