Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt

Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte gelockt. Das sagte ein Sachverständiger am Freitag im Untersuchungsausschuss aus.

Wurde gezielt verwirrt: Finanzamt für Großunternehmen Foto: Bodo Marks/dpa

HAMBURG taz | Finanzämter sind von Investmentbankern bei der Prüfung von Cum-Ex-Geschäften bewusst auf eine falsche Fährte gelockt worden. Wie der Sachverständige Alexander Heist am Freitagabend im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte, sei es auf diese Weise faktisch nicht möglich gewesen zu ermitteln, ob sich jemand zu Unrecht Steuern hat erstatten lassen, die er vorher gar nicht bezahlt hatte.

Der Ausschuss versucht die Frage zu klären, wie es dazu kam, dass das Hamburger Finanzamt in den Jahren 2016 und 2017 Steuerforderungen gegenüber der Privatbank MM Warburg in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro verjähren lassen wollte. Dabei interessiert die Abgeordneten vor allem, ob die damalige Senatsspitze, also der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und der heutige Bürgermeister Peter Teschentscher (beide SPD) Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamtes genommen haben, wofür es eine Reihe von Indizien gibt.

Bei Cum-Ex- und ähnlichen Geschäften haben Anwälte, Bankiers, Börsenhändler und Investoren allein dem deutschen Fiskus zig Milliarden Euro gestohlen. Dabei wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell hin und her gehandelt, so dass mehrere Akteure nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer zurückfordern konnten – ein glatter Griff in die Staatskasse.

Vertreterinnen der oberen Etagen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen sowie der Finanzbehörde hatten vor dem Ausschuss stets argumentiert, sie müssten die „Lieferketten“ der Aktien nachverfolgen können, also nachweisen, wer zu welchem Zeitpunkt die Aktien besaß.

Bloß Buchungen

Wie Heist, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) darstellte, war das nicht zweckmäßig, weil bei den Geschäften keine identifizierbaren Aktien gehandelt sondern nur Buchungen getätigt werden – und zwar in einem Volumen, das die eigentliche Transaktion weit übersteigt. Dabei werden die Aktien teilweise auch nur verliehen und versprochen, sodass unklar ist, wer ihr Eigentümer oder Nutznießer ist.

Dass hier etwas faul war, hätten die Finanzämter Heist zufolge viel einfacher dran feststellen können, dass die risikolosen Geschäfte für teuer Geld mit sogenannen Derivaten „versichert“ wurden, die das Geld einbrachten. „Wenn sie nicht daran glauben, dass Ihnen im Investmentbanking jemand Geld schenkt, war das leicht auszurechnen“, sagte der Anwalt.

Die Täter hätten versucht, die Finanzämter davon abzulenken. „Wenn sie nicht möchten, dass die Betriebsprüfung im Bilde ist, verweisen sie die auf die Aktien und wenn einer nach Derivaten fragt, behaupten sie, das sei ein Standardhedge“, sagte Heist, also eine Absicherung zu den tatsächlichen günstigen Marktpreisen. „Da wurden Finanzbeamte vorsätzlich hinters Licht geführt.“

Gestützt wurden diese Geschäfte durch eine ganze Industrie an Beratern, Investmentbankern sowie naiven bis willfährigen Juristen. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass sich die Hamburger Finanzverwaltung von Hartmut Klein beraten ließ, der als Dozent für die Bundesfinanzakademie arbeitete. Das tat er allerdings nur bis 2012, um danach bei dem Anwalt Hanno Berger anzuheuern, der als einer der größten Drahtzieher im Cum-Ex-Geschäft gilt. Als gegen ihn ermittelt wurde, setzte Berger sich 2012 in die Schweiz ab. Er sitzt dort in Auslieferungshaft.

Kritik lange bekannt

Denjenigen, die eine mehrfache Steuerrückerstattung für legal erklärten, hätten Autoren von Fachaufsätzen schon in den 90er Jahren widersprochen, sagte Heist. Spätestens 2011 habe durch den Aufsatz eines Mitarbeiters der Hessischen Finanzverwaltung Klarheit darüber geherrscht, wie die Geschäfte funktionierten. Heist kritisierte, dass kritische Forschung zu dem Thema kaum finanziert werde.

„Ab 2016 war es Grundlage unserer Arbeit, dass es steuermissbräuchlich war“, sagte Felix Hufeld, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor dem Ausschuss. Im November dieses Jahres beschloss die Hamburger Finanzverwaltung dennoch, 47 Millionen Euro Forderungen an Warburg verjähren zu lassen.

Hufeld wurde auch zu einer Einflussnahme des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs befragt, gegen den die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung ermittelt. Er bestätigte, zweimal mit Kahrs gesprochen zu haben. Es gehöre zum normalen Geschäft, dass sich Leute mit gewissen Interessenlagen meldeten. „Als er sich über konkrete Maßnahmen erkundigen wollte, sagte ich mein Standardsprüchlein, dass wir einzelaufsichtliche Maßnahmen nicht kommentieren.“

Kahrs habe sich nicht auf unangemessene Weise an ihn gewandt. Das Gespräch sei nicht unangenehm gewesen. Allgemein gesprochen ließen sich Prüfer aber ungern in ihr Geschäft reinreden. Sie würden dann gerne bockig.

Comments

[Andreas_2020]

Jeder, der mal selbstständig war und niedrige Umsätze versteuern musste, ärgert sich ein Loch in den Bauch, wenn er das hier ließt.

Es ist so unfassbar dreist. Und das Geld fehlte und fehlt noch. Dass es wieder in den Einlagen und zum Vermögen von extrem reichen Menschen gelandet ist, sagt einiges darüber aus, wer in unserer Gesellschaft Macht hat und wie sie benutzt wird.

Man brauchte Scholz und Tschentscher eigentlich nur für ein paar Winkelzüge. Die sind eher Randnotizen.

Der echte Knackpunkt ist, dass Superreiche sich einen Weg zur Steuerkasse gebastelt haben und dort wie gewöhnliche Kriminelle geklaut haben. Nur bestraft wurden sie nicht.

Lange hat der Staat es nicht mal wirklich verstanden, wie sie klauen.

Wofür sie klauen, ist dann eine weitere Frage, auf die sich kaum eine Antwort finden lässt, weil es diese Kreise nicht nötig hatten.

Sie klauten m.M., weil sie es konnten. Straffrei und sauber, wer die Macht hat, darf sich den Surplus einer Gesellschaft aneignen, so hat es in Europa ein paar Tausend Jahre funktioniert, so ist es noch, in der Bürgerschaft sitzen mit FDP, CDU und AfD auch Parteien, die um diese Kreise aktiv werben.

Was gibt es denn noch, was die haben könnten? Nehmen die bald meinen Kühlschrank mit oder sacken mein Fahrrad ein?

Das klingt lustig, aer so ähnlich ist es doch, wenn Steuergeld geklaut wird und die Infrastruktur, Schulen, Parks, Sportplätze und die Universität dringend dieses benötigen.

Aber selbst wenn es nicht benötigt wird, ist es unglaublich, was Finanzämter nicht hinbekommen und die Politik sowieso nicht.

Wer irgendwo klaut und erwischt wird, der wird bestraft. Aber nicht wenn er extrem reich ist, dann kann er das Diebesgut am Ende behalten und hat im Strafregister nichts stehen. Unglaubliche Quintessenz dieser Vorgänge.

[Günter]

Ist die Natur der Sache, bei Steuerhinterziehung das Finanzamt an der Nase herumzuführen. Bei Cum Ex wusste die Finanzverwaltung zwischenzeitlich jedoch genau Bescheid, was Warburg angeht. Es geht also nicht mehr darum, dass die Finanzverwaltung von den Bänkern an der Nase herumgeführt wurde, sondern darum, dass nunmehr die politische Spitze also die Entscheidungsträger ihre "Lakaien" in den Ämtern am Nasenring führt und die Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Sie schreiben sehr richtig von einem „Entschluss “ 47 Mio verjähren zu lassen! Jedoch, ein derartiger „Entschluss der Finanzverwaltung“ wird NIEMALS ohne höchste politische Absegnung getroffen. Die Befehlskette sieht hier so aus: Ganz oben geben die politischen Beamten, also etwa Staatssekretäre des Ministeriums, in Hamburg Staatsräte, die unmittelbar dem Minister unterstehen die Ansage, wie es weiter zu laufen hat. NIEMALS wird die Vorsteherin eines Amtes oder der Leiter des Amtes 5 ohne POLITISCHE ABSEGNUNG den Entschluss fassen, 47 Mio verjähren zu lassen. Die sind bei solchen Betzräge zu 100% Weisungsempfänger der Politik. Der Untersuchungsausschuss könnte beim damaligen Leiter des Amtes 5 ja mal anfragen.

Die entscheidende bohrende Frage, die der U- Ausschuss stellen muss ist, wer hat entschieden die Millionen verjähren zu lassen und, welche Rechtsnormen legitimieren ihn zu entscheiden 47 Mio in den Sand zu setzen. Cum Ex ist knallharte organisierte Kriminalität. Die politischen Führung in Hamburg kann bis heute nicht nachweisen, ob sie nicht Teil dieser organisierten Kriminalität ist.

[Black Polished Chrome]

@Günter "Jedoch, ein derartiger „Entschluss der Finanzverwaltung“ wird NIEMALS ohne höchste politische Absegnung getroffen."

Haben Sie dafür Belege? a) Dass es ein Beschluss war anstelle eines unbewussten Fehlers und b) dass es immer von der höchsten politischen Instanz eine Absegnung für's betrügerische Weggucken gibt?

Vielleicht fangen wir einfach mal bei einem einzelnen Vorfall des betrügerischen Wegguckens in untergeordneten Etagen an, bei dem bewiesen wurde, dass die Aktion von höchster politischer Stelle aus "abgesegnet" wurde.

Übrigens, wenn ich auch nur einen einzigen Fall finde, wo in den "untergeordneten Verwaltungsetagen" ein betrügerisches Weggucken ohne

Absegnung von ganz oben in der Poltik erfolgte, ist Ihre Behauptung widerlegt.

"Die politischen Führung in Hamburg kann bis heute nicht nachweisen, ob sie nicht Teil dieser organisierten Kriminalität ist."

Für alle Menschen gilt gleichermassen die Unschuldsvermutung. Einen Gegenbeweis fordern, ehe man von einer Schuldzuweisung ablässt, ist unwissenschaftlich und gefährlich. Es ist Ausdruck einer Vorverurteilung und das implizite Eingeständniss, dass man selbst gar keine tragfähige Beweisgrundlage hat. Denn wenn man diese hätte, wäre die Forderung Gegenbeweisen vorzulegen unnötig.

Das Ergebnis einer Untersuchung darf niemals vor der Untersuchung vorliegen, wenn man sich nicht auf pseudowissenschaftliche Wege begeben möchte.

[Günter]

@Black Polished Chrome Ach Belege...ich sage hier ja nicht vor Gricht aus. In einer Verwaltung unterliegen Steuerschulden von 47Mio € einer anderen Überwachung als 200€. Das kann der o.K. wohl mal auf die Füße fallen. Auf deutsch...bei 47 Mio müssen ne ganze Menge mehr Leute in einer Finanzverwaltun wegschauen als bei 200€. Bei 47 Mio€ werden hin und wieder die untergeordneten Etagen von den oberen Etagen zum Wegschauen verdonnert. -Halt's Maul, wenn Du deine Pension nicht verlieren willst- Die nehmen sich Anwälte-. Da gehts nicht nur darum weiter zu bescheißen, sondern vor allem, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht in den Knast einzufahren. Das geht natürlich nur durch persönliche Beziehungen der o.K., etwa der Cum Ex-Leute in die FinanzVerwaltung. Sowas ist nichts ungewöhnliches. Mit utergeordneten Etagen können die aber nichts anfangen. Reden Sie mit Schmidt und nicht mit Schmidtchen. Was glauben Sie warum Staatsanwaltschaften teilweise im Fall Warburg zurückgepfiffen wurden? Natürlich, wir lenken uns gerne damit ab, über Korruption etwa in den osteuropäischen Staaten abzulenken...seienen Sie nicht naiv! Die Unschuldvermutung gilt natürlich auch wenn sich jemand nicht erinnert. Nur, wenn die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren belassen wird, gibt es nur noch die 5. Gewalt. Und als Leserin hier vorsichtig, zurückhaltend und zaghaft Einblicke in's Milieu zu geben hat nichts mit Verurteilung zu tun...eher mit Verzweiflung.

[Günter]

@Günter Natürlich die 4. Gewalt.....hatte ne Bemerkung zum Amt 5 im Kopf. Das jedoch ein andermal.

[Black Polished Chrome]

Wenn eine Finanzbehörde sich ihre konkrete "Arbeitsweise" von Investmentbanken vorgeben lässt, ohne eine eigene epistemische Grundlage gebildet zu haben, müffelt das nach Inkompetenz oder Korruption.

[Christian Götz]

Die wichtigen Fragen hierbei scheinen mir zu sein: Sind die entsprechenden Gesetze, die den Finanzmarkt regeln sollen, mittlerweile so gestaltet, dass diese Art von Betrug nicht mehr möglich ist? Sind weitere Gesetze, die den Handel mit Wertpapieren, Spekulation und bereits in Kraft oder auf den Weg gebracht? Wird der gigantischen Bodenspekulation Einhalt geboten? Sind Artikel 14 (2) und 15 des GG überhaupt noch im Bewusstsein der politisch Handelnden? Die Antwort ist leider immer: Nein! Wird demnächst auch die Rentenversicherung nach der gescheiterten Teil-Privatisierung jetzt auch auf anderem Wege zum Spielzeug der Finanzmärkte? Ja! Wer möchte daran mitarbeiten? Alle außer Die Linke! Auch FW Steinmeier hatte damit nie ein Problem, ganz im Gegenteil. So fügt sich eben zusammen, was zusammen gehört.

[Günter]

@Christian Götz Ihre Sorge teile ich. Jedoch ist in der Angelegenheit Cum Ex die Gesetzeslage so, dass es sich dabei um Steuerhinterziehung also um eine Straftat handelt.

Sie müssen hier gewissermaßen in das Paralleluniversum eines Stadtstaate schauen.

Bedenken wir also die Struktur eines Stadtstaates. Das entscheidende ist das Milieu eines Stadtstaates.

Da läuft dem kleinen Beamten wohl mal der Minister über den Weg...freundlicher Mensch, gelle.... In einem Flächenstaat läuft's oft anders. Da kann's wohl mal sein, dass der Uli einfährt. Nur darum ging's in Hamburg. Man kennt sich, man ist füreinander da, wenn's darum geht dass der Christian nicht in den Knast muss. Das gehört sich einfach so unter Freunden!!! Lassen wir's verjähren, so können wir die Strafsachenstelle raushalten.

Rennst du dann als niedere Charge des Finanzamtes zum Antikorruptionsbeauftragten, weil du kein Auge mehr zu bekommst sagt dir der jovial: „Natürlich können Sie mir alles erzählen, dafür bin ich ja da Herr Meyer!“....“Sie stottern..“aber, aber.....das Steuergeheimnis..dann erkläre ich Ihnen den Sachverhalt ohne Namen“...“Herr Meyer sie können alles erzählen, dafür bin ich da....“

Also nennen Sie Ross und Reiter. Dem vorher noch gut aufgestellte Antikorruptionsbeauftragten entgleisen plötzlich alle Gesichtszüge..wird wortkarg........“Hmmm wen ich da einsteige kommt auch ihr Name ins Spiel. Ich kann sie da nicht schützen, die nehmen sich Anwälte!“

Na...ab einem gewissen Punkt hast du als nidere Charge sowiso nix mehr mit dem Scheiß zu tun. Das Amt 5 hat den Vorgang völlig an sich gezogen...den Rest erfährst du aus der Presse....Hast nur jedes mal Panik, ob dein Name nicht fällt.

[Lowandorder]

Frau Tratschke fragt - Wer war‘s?

“ Cum-Ex-GeschäfteBearbeiten

Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“

kurz - Genau Genau - Stephan Herbarth -

& Däh

Präsident des Bundesverfassungsgerichts - Ach was! © Vagel Bülow -

“Unabhängig & nur Recht&Gesetz unterworfen!“

Na Mahlzeit

unterm—— servíce - 🤢🤮🤑 - lesens selbst =>

de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

[Black Polished Chrome]

@Lowandorder Hat Herbarth denn selbst an der Entwicklung mitgewirkt oder überhaupt davon gewusst? Bei Shearman & Sterling LLP arbeiten etwa 800 Rechtsanwältinnen.

Eh diese Frage nicht beantwortet ist, kann ihm kein Vorwurf gemacht werden.

Kann mir kaum vorstellen, dass dort nicht auch das Need-to-know-Prinzip angewendet wird. Schon allein aus Effizienzgründen, aber auch aus Vertraulichkeitsgründen. Sich mit den Rechtssachen der Kolleginnen zu beschäftigen kostet Zeit, die nicht vorhanden ist.

[Lowandorder]

@Black Polished Chrome May be. But.

Das nicht nur von mir seit ewig & drei Tage geforderte öffentliche Hearing im Bundestag der Primadonnenkandidaten

Karlsruhe - hätte zweifellos Klarheit gebracht. Hätte Hätte Fahrradkette.

Wie in so Großkanzleien sojet Generalangriff auf Staatsknete ausbaldowert wird - ist im übrigen ganz sicherlich mit dem Hinweis “jeder seinen Fall/Fälle abgetan! Vom Brainstorming angefangen!

& lesens selbst =>

www.t-online.de/na...eldfragen-an-.html

kurz - Bin als alter Fahrensmann - mit jahrelangem Draht zum Flurfunk Karlsruhe - sicher - daß der feine Herr ein Hearing nicht überstanden hatte & - wie anderwo angemerkt - teile nicht die abwiegelnde Auffassung zur Person - eines Christian Rath hier inne taz.

So geht das © Kurt Vonnegut

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - Fehlstelle !!

“…nicht(!!) abgetan. Vom Brainstorming angefangen.…“

[Black Polished Chrome]

@Lowandorder Ihre Geschichte wird nicht durch die genannten Quellen bestätigt. Dass es Kritik gab zur Wahl Herbarths zum Verfassungsrichter++ und Herbarth bundestagliche Nebeneinkünfte-Transparenz-Pflichten in einem oder mehreren Fällen nicht erfüllt hat, bedeutet nicht, dass ihm der Vorgang des "Cum-Ex-Austüftelns" bekannt war oder er daran entsprechend beteiligt war.

Weder die steuerkriminalitätsbezogene Verallgemeinerung in Richtung von Großkanzleien, noch die Zuweisung einer Cum-Ex-Verantwotlichkeit an Herbarth ist gerechtfertigt, wenn es dafür keine Belege gibt. Und damit gehe ich konform mit den von Ihnen benannten Quellen.

"Bin [...] mit jahrelangem Draht zum Flurfunk Karlsruhe - sicher..."

Flurfunk ist für den Wissenserwerb unbrauchbar. Und eine Verbindung des Flurs in "Karlsruhe" zur Cum-Ex-Verantwortlichkeitsverdächtigung besteht nicht einmal.

Wie soll das überhaupt funktioniert haben? Wer hat in Karlsruhe am Verfassungsrgericht auf dem Flur etwas in Richtung "Hey. Cum-Ex. Wer hat's erfunden? Na der Herbarth wars! Aber psssst, nicht weiter erzählen." gesagt?

Sorry, aber was Sie da schreiben hat die Koheränzprüfung nicht überlebt.

[Lowandorder]

@Black Polished Chrome War auch nicht die Absicht.

Mal davon ab - daß er reichlich Dreck am Stecken hatte - wie wiki ausweist -

Ist er für mich ein feiner Belegfall für die Notwendigkeit öffentlicher Hearings & einer Verabschiedung der Hinterzimmerkungeleien.

kurz - Daß hier jemand gezielt einer - sicher befeuert vom eigenen Ehrgeiz - auf diesen Posten “hingetrimmt“ worden ist - den ein bestimmtes 💴Hautgout anhafted!

Für eine derart schillernde Figur einzuspringen - mußte erstmal bringen!

Sorry - aber amüsiert mich schlicht.

(ps die Erwähnung des Flurfunkdraht diente mir immer sojet: es menschelt dort auch ganz schön & integer & über jeden Zweifel erhaben - sind keineswegs alle der Primadonnen • ) Zitate hab ich hie&da schon mal eingestreut!;))

[Lowandorder]

@Lowandorder he techné - is Antwort für @BLACK POLISHED CHROME -

[Black Polished Chrome]

@Lowandorder Danke, dass Sie sich die Zeit für eine Antwort genommen haben.

Mir reichen die belegten Fälle von Vetternwirtschaft, Korruption und Drehtürmechanismen, nebst meinem Demokratieverständnis aus, um davon überzeugt zu sein, dass bei Unregelmässigkeiten öffentliche Hearings notwendig sind.

Unbelegte Instanzen in die Debatte einzuführen, bewirkt aber das Gegenteilige, weil die Grundlage der Forderung damit verwässert und somit berechtigterweise angreifbar wird. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der Transparenz-Bewegung untergraben. Ich schätze, dass Sie sowas eigentlich vermeiden wollen. Richtig?

"Für eine derart schillernde Figur einzuspringen - mußte erstmal bringen!"

Ich bin lediglich an objektiven Fakten interessiert. An dieser Stelle insbesondere aus dem oben benanntem Grund.

[Lowandorder]

@Black Polished Chrome Sach mal so - “dass bei Unregelmässigkeiten öffentliche Hearings notwendig sind.…“

Nö. Dort regelmäßig.

&

Erfreulich - daßse dem Herrn Präsi gar nicht beispringen wollen.

&

“ Ich bin lediglich an objektiven Fakten interessiert“

Schonn. Aber ein StA wird schon bei einem begründeten Anfangsverdacht tätig & deshalb sei sojet wie Cum-ex-Kanzlei - aufgespießt. Gelle.

Soweit mal

[05989 (Profil gelöscht)]

Also wenn ich versuche - meistens eher versehentlich ;) - mein Finanzamt an der Nase herumzuführen, dann findet es erstaunlicherweise jedesmal die Ressourcen, um auch Kleinstbeträge richtig zu versteuern...

Offenbar fallen Finanzbeamte aber in kollektives Koma sobald die Summen hoch genug sind...

Das wirkt sich sicher günstig auf das Vertrauen in staatliches Handeln aus...