EU-Finanzminister zu Schuldenregeln: Lindner in der Defensive

Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht.

Christian Lindner begrüßt seine KollegInnen in Brüssel Foto: Virginia Mayo/ap

BRÜSSEL taz | Fehlstart für den neuen Bundesfinanzminister in Brüssel: Bei seinem ersten Arbeitstreffen auf EU-Ebene trat Christian Lindner sofort auf die Bremse. Während sich Frankreich, Italien und die Europäische Zentralbank für eine Lockerung der strikten EU-Schuldenregeln aussprachen, erteilte der FDP-Chef einer großen Reform eine Absage.

Die bestehenden Regeln seien hinreichend flexibel, sagte Lindner beim Treffen der Eurogruppe. Es gehe darum, die Schulden zu reduzieren und Puffer aufzubauen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Er sei jedoch kein Hardliner, betonte er. „Ich bin kein furchteinflößender Falke, ich bin ein freundlicher Falke.“

Infolge der Lockdowns und anderer Coronamaßnahmen war die Konjunktur in Deutschland und den anderen Euroländern 2020 massiv eingebrochen. Gleichzeitig hatten die Staaten neue Schulden aufgenommen, was die Schuldenquote in die Höhe treibt. Um die Krise zu bewältigen, wurden die EU-Regeln bis 2023 ausgesetzt.

Keine alte Diskussion

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es geht nicht darum, alte Diskussionen zu wiederholen. Die Schulden seien wegen der Pandemie deutlich höher als früher. Zugleich gebe es einen enormen Bedarf an öffentlichen Investitionen, etwa für das Klima.

Lindner ist in der Defensive. In der EU hat er kaum Gleichgesinnte. Selbst die Niederlande, die früher die „Gruppe der Geizigen“ anführten und strenge Haushaltsdisziplin forderten, zeigen sich für Reformen offen. Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, will nicht lockerlassen und den Druck auf Deutschland erhöhen.

Mehr Gemeinsamkeit gibt es bei der Reform der Unternehmensteuern. Er sei sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einig, dass die neue globale Mindeststeuer so schnell wie möglich greifen soll, sagte Lindner am Dienstag. „Wir wollen die effektive, globale Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2023 umsetzen.“ Auch die EU-Kommission wirbt für eine schnelle Umsetzung. Geplant ist ein Steuersatz von mindestens 15 Prozent. Die Mindeststeuer soll bei internationalen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten.

Comments

[DiMa]

Wieso den Fehlstart. Der Finanzminister wird ganz sicher nicht an den Wünschen anderer Finanzminister gemessen.

Die EZB und die Ratspräsidentschaft haben in dieser Frage eh kein Mitspracherecht. Also bis auf weiteres alles in Butter.

[danny schneider]

Warum macht man es nicht wie beim ersten Mal?

Man sagt einfach 2 kleinen mittleren französischen Beamten, sie sollen sich übers Wochenende einfach n neuen Wert für die Schuldenbremse ausdenken... danach erklärt die Politik das zum neuen Standard und die Wirtschaftswissenschaftler erklären das das schon immer der nach ihrer Meinung richtige Wert ist.