Neue Präsidentin des EU-Parlaments: Jung und erzkonservativ

Roberta Metsola, 43-jährige Malteser Christdemokratin, tritt die Nachfolge ihres verstorbenen Vorgängers an. Linke und Grüne verweigerten ihr die Stimme.

Sie ist die neue EU-Parlamentspräsidentin: Roberta Metsola Foto: Jean-Francois Badias/dpa

BRÜSSEL taz | Die einen nennen sie schlicht Roberta, wie eine gute alte Freundin. Die anderen fremdeln sogar noch mit ihrem Nachnamen. „Roberta … who?“, hieß es bis vor Kurzem auch auf den Fluren des Europaparlaments in Straßburg. Denn ein Star war Roberta Metsola, die neue Präsidentin der EU-Vertretung, nicht. Obwohl sie seit 2020 schon den Titel der Vizepräsidentin trug, konnte sie sich nie aus dem Schatten ihres Amtsvorgängers, David Sassoli, lösen.

Als sie schließlich von Manfred Weber, dem deutschen Chef der konservativen EVP-Fraktion, aufs Tapet gehoben wurde, rieben sich viele verwundert die Augen. Warum Metsola, die erzkonservative Abtreibungsgegnerin?

Weil sie jung ist – am Dienstag feierte sie ihren 43. Geburtstag – und eine Frau, lautet die Antwort. CSU-Mann Weber will die promovierte Juristin zum Aushängeschild für ein modernes, gleichberechtigtes Parlament machen.Tatsächlich ist Metsola die bisher jüngste Politikerin an der Spitze der Straßburger Kammer – und erst die dritte Frau nach Simone Veil und Nicole Fontaine. Mit ihren beiden Vorgängerinnen hat sie allerdings wenig gemein.

Während Veil für Emanzipation stand, pflegt Metsola ein traditionelles Frauenbild als treu sorgende Mutter von vier Kindern an der Seite ihres Mannes Ukko Metsola, der als Lobbyist für die Kreuzfahrtindustrie arbeitet.

Metsola ist rigorose Abtreibungsgegnerin

Als praktizierende Katholikin und Mitglied des Partit Nazzjonalista vertritt sie die rigorose Antiabtreibungspolitik ihrer Heimat Malta. Sogar in Straßburg hat sie gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. Bei anderen wichtigen Fragen hat sie sich enthalten – selbst zu Menschenrechten in Russland hatte sie keine Meinung. Zum Image der engagierten Europäerin will das nicht recht passen.

Linke und Grüne haben ihr bei der Wahl am Dienstag denn auch die Stimme verweigert. Doch dank eines Bündnisses aus EVP, Liberalen und Sozialdemokraten konnte sich Metsola mit 458 von 616 abgegebenen Stimmen schon im ersten Wahlgang durchsetzen. Damit hatte niemand gerechnet.

„Sie wird uns auch weiter positiv überraschen“, meint ihr Mentor Weber. Nach dem Wahlerfolg müsse sich Metsola nun auch für die Frauenrechte engagieren, fordert die FDP-Politikerin Nicola Beer. Immerhin hat die neue EU-Chefin zugesagt, bei heiklen Themen wie der Abtreibung nicht ihre persönliche Meinung, sondern die Ansicht der Parlamentsmehrheit zu vertreten. Dies sei Teil des Wahldeals, heißt es in Straßburg.

Der andere Teil ist ein Zehnpunkteprogramm, das Metsola nun im Namen der drei großen proeuropäischen Fraktionen vertreten soll. Viel „Beinfreiheit“, das wird bei der Lektüre der Leitlinien klar, wird Metsola nicht haben.

Als Problem könnte sich auch die brenzlige Lage in ihrer Heimat Malta erweisen. Die Ermordung der Journalistin Daphne Galizia hat einen Abgrund von Gewalt und Korruption offenbart. Sie werde eng mit der maltesischen Regierung zusammenarbeiten, um den Rechtsstaat zu sichern, sagte Metsola nach ihrer Wahl.

Comments

[Axel Berger]

> hat die neue EU-Chefin zugesagt, bei heiklen Themen wie der Abtreibung nicht ihre persönliche Meinung, sondern die Ansicht der Parlamentsmehrheit zu vertreten. Dies sei Teil des Wahldeals, heißt es in Straßburg.

Sie sagen das in zustimmendem Tonfall, als sei es etwas positives.

1) Abgeodnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an keine Weisung gebunden.

2) Der Verkauf des Abstimmungsverhaltens für eine Gegenleistung -- keineswegs nur eine monetäre -- ist eine Straftat.

[Andreas_2020]

"Sie werde eng mit der maltesischen Regierung zusammenarbeiten ..."

Klingt ein wenig wie eine Drohung.

Solche Sauberfrauen sind mir zu weiß.

[lesnmachtdumm]

Als "treu sorgende Hausfrau und Mutter" habe sie sich dargestellt, berichtet taz.de/Spitzenpost...n-der-EU/!5826388/ Das allerdings sind grad mal 2 sekunden, stehend und mit einem fuß eher schon zur tür raus beim familienfrühstück, am beginn von 3 minuten polit-video. twitter.com/robertametsola Ansonsten stimmts natürlich: so ne szene hat mit dem wahren leben der darstellerin wohl so viel zu tun wie die in den musikvideos bei mtv. Oder wie hätte sie ihren vize-job bislang vereinbart mit kinder küche kartoffeschälen ? Täglich um 5 uhr zurück, zuhause auf Malta, wenn die kiddies aus der ganztagsschule heimkommen ? Hat sie im video aber nirgendwo behauptet.

[OndaOnda]

Dass ausgerechnet eine maltesische Politikerin EP-Vorsitzende wird, ist auch unter dem Aspekt interessant, dass Malta vielen russischen Oligarchen die maltesische Staatsbürgerschaft verkauft hat, die somit EU-Sanktionen gegenüber Russland umgehen, weil sie ja nun EU-Staatsbürger sind. Ausserdem ist Malta eine beliebte Steuerhinterziehungs-Oase innerhalb der EU. Bevor Malteser höhere Ämter der EU bekleiden, sollte Malta erstmal ein Rechtsstaat werden, jetzt ist es eine Bananenrepublik.

[Axel Berger]

@OndaOnda Nehmen wir einmal an, Sie hätten völlig recht. Malta ist Vollmitglied der EU. Wem steht dann das Recht zu, zu entscheiden, welche EU-Ämter Malta, und jedes andere EU-Land auch, übernehmen darf und und welche nicht?