Ermittlungen gegen die Grünen: Instinktloses Führungspersonal

Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten.

Die jungen Grünen sollten sich mehr um sozial benachteiligte Kinder, als um sich selbst kümmern Foto: Jens Gyarmaty/Visum

So kurz vor ihrem Bundesparteitag kommen für die Grünen die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft äußerst ungelegen. Sie bescheren nicht nur dem scheidenden Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck negative Schlagzeilen, sondern sorgen auch für einen schlechten Start der designierten neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang. In ihrer Bewerbung präsentiert sich die 28-jährige Parteilinke als „glaubwürdige Stimme für soziale Gerechtigkeit“. Dazu passt nicht, dass auch sie als Beisitzerin im Vorstand eine derartige Unbekümmertheit in Sachen ökonomischer Selbstbeglückung an den Tag gelegt hat.

Wie auch immer der schon länger bekannte Vorgang juristisch zu bewerten ist: Es geht bei dem Coronabonus, den sich die Grünen-Spitze genehmigt hat, nicht um einen großen Skandal. Befremdlich bleibt gleichwohl die Gedanken- und Instinktlosigkeit. Für den Politikbetrieb mögen 1.500 Euro nicht viel Geld sein. Aber für nicht so üppig Alimentierte sieht das anders aus. Das gilt noch mehr für das Weihnachtsgeld von bis zu knapp 9.300 Euro, das sich Baerbock, Habeck, Lang und Co ebenfalls spendiert hatten.

Das Pro­blem ist eine Verschiebung des Selbstbildes. Gerade das jüngere Führungspersonal scheint nicht mehr vorrangig der Anspruch anzutreiben, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, sondern die eigene Kar­riere­pla­nung als Berufspolitiker:in. Aus Po­li­tak­ti­vis­t:in­nen sind Po­lit­ma­na­ge­r:in­nen geworden, für die nicht nur eine entsprechende Bezahlung dazugehört, sondern auch noch Boni.

Nach deutlicher Kritik der eigenen Rech­nungs­prü­fe­r:in­nen haben die Grünen bereits im vergangenen Herbst einen Schlussstrich unter die fragwürdigen Sonderzahlungen gezogen. Das ist gut so. Noch besser wäre es, wenn sie sich selbstkritisch fragten, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Übrigens: In der Ampelkoalition wird gerade darüber gestritten, ob Kinder aus einkommensschwachen Familien einen monatlichen Zuschlag von 25 oder doch nur 10 Euro erhalten sollen.

Comments

[Uranus]

Corona-Bonus - soso. Nachdem nur ein Teil des Pflegepersonals diesen letztes Jahr erhielt[1] und jetzige Regierung ein gerechtes Konzept für dieses Jahr immer noch nicht auf die Reihe bekommen hat.

"In der Ampelkoalition wird gerade darüber gestritten, ob Kinder aus einkommensschwachen Familien einen monatlichen Zuschlag von 25 oder doch nur 10 Euro erhalten sollen."

Wie ist denn da die Position der Grünen?

[1] "KA-CHING! Endlich mehr Geld für Pflegekräfte | Die Anstalt"

www.youtube.com/watch?v=-75ZfiEhcFE

[Mathias M]

Die nächsten Apparatschiks der Grünen warten schon. Die größten Chancen auf die Parteiführung haben nächste Woche (Parteitag) Ricarda Lang und Omid Nouripour. Beide haben studiert, aber keinen Abschluss geschafft. R. Lang bekommt als Beisitzerin im Moment ca. 3.500 € Brutto, das ist ein sehr gutes Gehalt für eine Arbeit ohne Ausbildung.

Jetzt ist R.Lang über die Landesliste auch in den Bundestag gekommen; bei einem persönlich sehr schlechten Abschneiden im Wahlkreis. Rentenansprüche von ca. 250€ pro Jahr. Omid Nouripour hat schon lange ausgesorgt (seit 2006 im Bundestag).

Was ist aus dieser Partei nur geworden? Instinktlos und Seelenlos.

[Trabantus]

Wenn man die Macht hat, nach der Pulle zu greifen, gönnt man sich halt ´nen großen Schluck.

Die Macht wurde ihnen gegeben.

[shantivanille]

"Gerade das jüngere Führungspersonal scheint nicht mehr vorrangig der Anspruch anzutreiben, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, sondern die eigene Kar­riere­pla­nung als Berufspolitiker:in."

Aus Po­li­tak­ti­vis­t:in­nen sind Po­lit­ma­na­ge­r:in­nen geworden."

Karrieristen.

Sehr treffend beschrieben.

Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. Sie fürchten um ihre Existenz.

Viele fühlen sich da brutal über den Tisch gezogen, betrogen und getäuscht.

Und Baerbock und andere Grüne langen ungeniert in die Kasse.

Wieder einmal.

Karrieristen, für die mir auch jede Spur von Sympathie fehlt.

[Reinhardt Gutsche]

Instinktlosigkeiten

Zitat: „Instinktloses Führungspersonal“

Richtig gefährlich wird es, wenn sich diese Instinktlosigkeit voll auf die Außen- und Sicherheitspolitik auswirkt. Die ersten diesbezüglichen Erfahrungen lassen das Schlimmste befürchten...

[Hans aus Jena]

Zur Einordnung: Die beiden "normalen" Beisitzer des fünfköpfigen Bundesvorstandes (und das war z.B. Frau Lang) bekommen ein Monatsgehalt von je ca. 3.500,- € brutto. Das ist nicht gerade ein Spitzengehalt (sondern entspricht z.B. hier in Jena ein gutes Facharbeitergehalt nach IG-Metalltarif oder ein Einstiegsgehalt für FH-Ingenieure) . Bei den beiden Vorsitzenden und den politischen Geschäftsführer sieht dies natürlich anders aus, allerdings machen auch die keine 40h-Woche. Das Weihnachtsgeld gezahlt wird, ist bei vielen Firmen üblich, über die Höhe kann man sich streiten. Ich denke, dass hier als quasi 13. Gehalt man sich an den jeweiligen Gehaltsstufen orientiert hat. Da sehe ich erst einmal keine Selbstbedienung, das wird vertraglich geregelt sein. Dazu kam die Coronaprämie. Das Geld stammt aus den grünen Mitgliederbeiträgen. Bei der Prämie ist das grüninterne Controlling eingeschritten, die Prämie wurde zurückgezahlt. Der materielle "Schaden" betrifft nur die eigene Parteimitgliedschaft.

Bei dem immateriellen Schaden kann ich allerdings nur den Kopf schütteln, zum einen, weil dies alles ziemlich dilettantisch und ungeschickt aussieht (und zudem überheblich gegenüber Normalverdienern wirkt, was s.o. tatsächlich aber zumindest z.T. relativ ist), zum anderen, weil man den politischen Gegnern überflüssige Steilvorlagen liefert (die sich wahrscheinlich über die Höhe der Geldbeträge, um die es geht, vor Lachen gar nicht mehr einkriegen).

[Picard]

Ökonomische Selbstbeglückung, Verschiebung des Selbstbildes, sie haben es nicht begriffen. Der Siegeszug der Demokratie basiert auf dem Mehrheitsprinzip, und das ist nun einmal das Mehrheitsprinzip.

[Thomas Derrek]

Die Boni- Banker der Grünen. Das ist Politik weitergedacht. Bravo!

[JanRockatansky]

Naja, 1,5k war ja die normale Coronaprämie, die jeder AN hätte erhalten können. Nur weil offenbar die meisten AG zu geizig sind, diese zu zahlen, kann man nun den den Grünen keinen Strick draus drehen.

[Encantado]

@JanRockatansky Mit dem feinen aber bedeutenden Unterschied, dass "jeder AN" sich diese Prämie nicht selber genehmigen konnte... DAS ist der Strick der gedreht wird.

[Rolf B.]

Glaubt denn wirklich noch jemand daran, dass die jungen Politkarrieristen, mit oder ohne Berufs- oder Studienabschluss, wirklich etwas anderes im Kopf haben als ihre persönlichen Vorteile?

Die Menschen, die insbesondere in diesen Zeiten ständig im roten Bereich funktionieren, um Leben zu retten oder die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, werden wie Almosenempfänger von den gleichen Politikern behandelt, die raffgierig alles einstreichen, was sie kriegen können. Was ist aus den versprochenen Milliarden geworden?

[Oliver Tiegel]

Ehrlich gesagt fing die ganze Scheisse bei den sozialen Bewegungen, (zu denen ich früher auch die Grünen zählte) damit an, als das Crowdfounding outgesourced und auf Effizienz gesetzt wurde.

Ein Amnesty International Pavillon oder Greenpeace Pavillon und wer steht da?

Bezahlte Studenten, die das ganze als Nebenjob machen - manchmal gerade es selber seit 2 Tagen Mitglied bei der NGO. Was haben wir uns über bezahlte Medizin-Studies auf Ärztedemos aufgeregt - der Zahnarzt war ja Golf spielen, ne?

Und dann so etwas im Dunstkreis der (nicht mehr ganz so) Neuen Linken??

DAS ist Politmanagement at it's Best mit bezahlten Mietmäulern und von Coaches einstudierter Performance und "Authentizität TM" (bitte bitte nicht verwechseln mit Wahrhaftigkeit)

Und genau dieser aus allen Poren triefende durch und durch ökonomisierte Ansatz, genau diese Mentalität bringt genau so etwas hervor - inkl. Kapitalismus-Feminismus Joint Venture a la "Pimp my Lebenslauf" und "Ich Völkerrecht, er etwas mit Schweinen"

Sowas kommt von sowas.

Voll ätzend.

"Demonstriert" wird gerne auf Facebook

[Dietmar Rauter]

Die vielen Kommentare hier an anderer Stelle beweisen die große Enttäuschung in Bezug auf das Auftreten der Grünen spätestens seit Jamaica, vor allem der Spitze bei zunehmender Mitgliederanzahl und immer mehr mit Gremien'arbeit' ausgelasteter Basis. Angesichts der vielen, vielen Probleme neben der Klimakatastrophe, der Pandemie (in der die grüne Spitze weitgehend mit Ratlosigkeit auffällt) ein gigantisches Altersversorgungsproblem oder die zunehmende Anzahl von Nichtwählern (einige kommen auch von den Grünen) und Querdenkern, die sich vereinzelt schon handgreiflich gegen Staat und seine Polizei wenden , große Feiern und Aelbstbeweihräucherung nach außen zu demonstrieren, kann ein Teil einer grünen Realitätsverweigerung sein. Wo bleibt in der 'neuen' Außenpolitik die Unterstützung Afghanistan oder die Verweigerung der diplomatischen Front gegen die Abhaltung der Olympischen Spiele. Vollkommen absurd das Auftreten einer grünen Außenministerin mit leeren Drohungen gegenüber Putin. Die jetzt praktizierte 'Politik' der grünen Spitze ist eben keine Alternative zur bisherigen, die 'uns' in diese Sackgasse gebracht hat. Naivität oder privates Geltungsbedürfnis ?

[Bolzkopf]

Ich sag ja: Über der Tür zum Abgeordnetenhaus ist irgendwo ein Splitter Kryptonit verborgen und wenn ein Superheld hindurchgeht sind schwupps die Superkräfte futsch .

[unbedeutend]

Naja, weder Frau Lang noch Frau Schäfer haben bisher noch nie Vollzeit außerhalb des Politbetriebs gearbeitet, bei Frau Baerbock sieht es de facto auch so aus. Herr Kellner hat zwischendurch mal kurz in einem Kibbuz gearbeitet, aber sonst scheint da nicht viel zu sein. Habeck als Schriftsteller mit seiner Frau sticht hier geradezu heraus. Und Herr Urbschat als ehem. Geschäftsführer unter ander einer Firma, die ein Tanklager im Ölhafen von Essen besitzt, rundet das illustre Bild ab.

Es bleibt daher fraglich, ob diese Führungsriege überhaupt eine Idee hat, wie lange andere für 1.500 EUR arbeiten müssen.

Die Grünen waren nie die Partei der sog. kleinen Leuten und werden es nie sein, wie also soll ihnen die Idee kommen, dass ihr Verhalten instinktlos ist? Ach ja, blablabla, die anderen sind auch so, Maskendeals etc.

[Günter]

...ach je....sitzen wir es aus, gelle.

Man muss seine Prinzipien möglichst hoch hängen, damit man notfalls drunterdurch schlupfen kann....wer hat das gesagt...damals..?, na ich verrat's..der gute alte FJS?

Kümmern wir uns also lieber um die, moralischen Verfehlungen der anderen, als um die eigenen...das ist moderner Politiksteiel...mindestens seit Cum-Ex...schöne Grüße an Olaf und Annalena...

[4813 (Profil gelöscht)]

Hallo, die jungen Leute haben Ansprüche. Haben ach nun studiert Philosophie und Ethik, nun soll sich das lohnen.

Wer will schon weniger haben als seine Eltern.

PS: Ich hab auch 500€ Corona Bonus bekommen. Warum weiß ich nicht.

Inflationsausgleich vermutlich.

[Sonnenhaus]

Wer sich Boni zugesteht aufgrund der hohen Belastungen durch Corona - ob so benannt oder auch nicht - sollte den Geldbetrag wenigstens ins Verhältnis mit den tatsächlich vom Corona Chaos betroffenen Pflegepersonal setzen. Zumal bei diesen die beschämenden Pflegeboni nicht immer angekommen sind. Daher finde ich den Begriff instinktlos treffend und finde das Vorgehen auch gut getroffen mit der Umschreibung "Aus Po­li­tak­ti­vis­t:in­nen sind Po­lit­ma­na­ge­r:in­nen geworden".

Da fehlt den Jungen wohl einfach die Erfahrung, aber den älteren vermutlich der Wille rechtzeitig den Stecker zu ziehen.

Auch ein Weihnachtsgeld in der genannten Höhe ist für sehr viele Bürger einfach nicht nachvollziehbar, vor allem da sich die Beglückten an den Steuergeldern ja selbst bedient haben.

Instinktlos eben - schade eigentlich.

[Gunnar Roth]

@Sonnenhaus Wie kommen sie auf Steuergeld? Das Geld kam von der Partei.

[Šarru-kīnu]

@Gunnar Roth Der Coronabonus ist steuerfrei im gegensatz zu anderen Lohnzusatzleistungen. Es liegt also sehr wohl eine Subventionierung durch den Steuerzahler vor. Es wurde von den Grünen als Höhe des Bonus ja auch genau die steuerfreie Grenze von 1500€ gewählt. Bei nur einem Euro mehr als Coronaprämie wären ja Steuern zu zahlen gewesen. Gleichzeitig dann aber Krodkodilstränen vergießen und mehr Umverteilung fordern macht sich dann eben nicht mehr so gut.

[Tom DaSilva]

@Gunnar Roth Festgesetzte staatliche Zuwendungen (Parteienfinanzierung) in 2020 der Grünen waren 25.622.757,67€. Selbstverständlich kommen diese Mittel aus Steuergeldern, der Personalanteil hierbei beträgt ca 35%. Quelle: Wikipedia

[4813 (Profil gelöscht)]

@Gunnar Roth Naja, da fließt ja Wahlkampferstattung rein, also Steuergeld. Außerdem sind Spenden steuerfrei also Minimum 30% Steuergelder.

[unbedeutend]

@Gunnar Roth Und die Partei finanziert sich nach letztem Rechenschaftsbericht zu über 40% aus staatlichen Mitteln, letztlich also Steuern.

[Paul Schmitt]

@Gunnar Roth Das macht es nicht besser.

[Wurstprofessor]

@Gunnar Roth Und das Geld der Pertei kommt zum überwiegenden Teil aus der öffentlichen Parteienfinanzierung und ähnlichen Quellen.

[TazTiz]

@Gunnar Roth Die Parteien finanzieren sich

überwiegend aus Steuergeld, damit sie unabhängig von Spenden bleiben können.

[nutzer]

ein paar Hintergründe, wie bei den Grünen das Personal bezahlt wird, wären wünschenswert.

So wie ich es bisher verstanden habe, gibt es bei den Grünen kein monatliches Gehalt sondern nur Boni. Wenn das so ist, dann muß die Boni natürlich jemand genehmigen...

Insgesamt sehe ich das Problem eher in der Art der Bezahlung, nämlich Boni und das rein aus rein taktischen Gründen, ein Boni lässt sich leicht mit einem Zusatz betiteln z.B. Coronabonus. Und schon ist er da, der Skandal... anders betitelt, nämlich als monatl. Gehalt hätte niemand sich dran gestoßen. die Geldsumme wäre die selbe...

Wie gesagt, das ist Spekulation, so habe ich es in einem Interview herausgehört. Ein paar Hintergründe wären echt hilfreich, das alles einzuordnen. Der mediale Schaden ist allerdings nicht mehr einzufangen...

[Pascal Beucker]

@nutzer Da haben Sie etwas falsch verstanden. Selbstverständlich gibt es auch bei den Grünen Monatsgehälter. Die Boni kamen obendrauf.

[nutzer]

@Pascal Beucker danke!

[Medardus]

@Pascal Beucker Laut

taz.de/Spitzenkand...-Gruenen/!5773624/

und der Website von Bärbock fließt von der Grünen Partei kein monatliches Gehalt, sondern "tatsächlich" nur "Boni" mit einem recht hohen Volumen.

Beides hat und hätte sie mit ihrem recht hohen Abgeordnetengehalt aber eigentlich auch wirklich nicht nötig.

Katja Kipping von der Linken spendet z.B. an ihre Partei, auch bei anderen Abgeordneten der Linken ist das eigentlich Usus.

[Pascal Beucker]

@Medardus Aufgrund ihres Bundestagsmandats war Baerbock bis zur Bundestagswahl im noch amtierenden Grünen-Bundesvorstand ein Sonderfall: Weil sie bereits eine Abgeordnetendiät erhält, bekam sie nicht noch ein zusätzliches Gehalt (allerdings die Boni). Die anderen Vorstandsmitglieder bezogen jedoch ein monatliches Einkommen von der Partei. Inzwischen sieht das etwas anders aus, weil nunmehr nur noch eins von sechs Vorstandmitgliedern nicht im Bundestag sitzt.

[Ria Sauter]

@Pascal Beucker Danke für die Klarstellung!

Mich würde noch interessieren ob das Weihnachtsgeld und die Boni aus Steuergeldern kommen oder aus Mitgliedsbeiträgen.

[Pascal Beucker]

@Ria Sauter Das lässt sich nicht sagen, da die staatlichen Zuwendungen und die Mitgliedsbeiträge in einen Topf fließen, aus dem dann die Partei neben vielem anderen auch ihre Vorstandsmitglieder finanziert.

[Ria Sauter]

@Pascal Beucker Danke!

[Axel Berger]

@Ria Sauter Auf Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien legt der Staat aus den Steuern anderer Leute 38 % oben drauf. Außerdem werden die Beiträge einkommensunabhängig mit 50 % von der Steuer abgeschrieben. Aus jedem Euro aus der eigenen Tasche werden damit 2,76 Euro für die Partei, der Großteil davon aus den Taschen anderer Leute, die mehrheitlich andere Parteien wählen. Das sind nur die Spenden und Beiträge, alle Direktzahlungen des Staates an Parteien und deren Stiftungen kommen dazu.