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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Doch keine Frau

Nach SPD und FDP sind auch die Grünen für eine zweite Amtszeit Steinmeiers. Dabei wollte die Partei endlich eine Frau in Schloss Bellevue sehen.

Steinmeier schaut nach oben und hält eine Kugelschreiber in der Hand

Klappt es noch mal? Steinmeier nach nach seiner Wahl im Februar 2017 Foto: Ralf Hirschberger/dpa

BERLIN taz | Nach einigem Zögern haben sich die Grünen durchgerungen, die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu unterstützen. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird“, heißt es in einer Presseerklärung der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge vom Dienstag.

Damit ist eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers so gut wie sicher. Denn die drei Ampelparteien stellen mit ihren Wahlleuten die erforderliche absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, deren 1.472 Mitglieder am 13. Februar den Präsidenten wählen. Ursprünglich hatten die Grünen vor, endlich mal eine Frau nach Schloss Bellevue zu entsenden, wo seit 1949 ununterbrochen Männer als Bundespräsidenten residieren. Ende Dezember sagte die grüne Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, der Welt noch, das Rennen um die Bundespräsidentschaft sei offen. Sie wünsche sich eine Frau.

Doch am Ende blieb den Grünen kaum etwas anderes übrig, als sich für Steinmeier auszusprechen, wollten sie nicht den Koalitionsfrieden riskieren. Denn die FDP hatte kurz vor Weihnachten bereits Fakten geschaffen. Man begrüße die Kandidatur Steinmeiers und unterstütze ihn gern, twitterte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zwei Tage vor Heiligabend.

Auf dem gleichen Kanal lobte Parteichef Christian Lindner Steinmeier als herausragende Persönlichkeit. Gegen diese sozial-liberale Verbrüderung waren die Grünen machtlos. Steinmeier hatte bereits im Mai seine Ambitionen angemeldet: Er stehe voller Überzeugung für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Damals hatten die Freien Demokraten bereits zarte Zustimmung signalisiert.

Ob die Union eine Kandidatin aufstellt, ist unklar

Jetzt ist aber auch die Union in einer kniffligen Lage. Die Hürde, eine wenig chancenreiche Herausforderin gegen Steinmeier antreten zu lassen, liegt nun deutlich höher. Der designierte Vorsitzende Friedrich Merz hatte diesen Plan des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst im Dezember noch unterstützt. Wohl auch in der Hoffnung, mit einer weiblichen Kandidatin Stimmen der schwankenden Grünen abzuziehen.

Nach deren Festlegung wäre eine Unionsherausforderin wohl nur noch Zählkandidatin. Außerdem ist man sich in der Union nicht einig, wie sinnvoll das überhaupt wäre. So hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Jahresende ebenfalls in der Welt klar gemacht, dass er die Wiederwahl Steinmeiers begrüßen würde. Eine Anfrage der taz, ob und wann die Union ih­re:n Kan­di­da­t:in bekannt gibt, ließ die CDU-Pressestelle bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Auch die Linkspartei trägt sich mit dem Gedanken, wieder ei­ne:n ei­ge­ne:n Kan­di­da­t:in aufzustellen. 2016 hatte sie den Armutsforscher Christoph Butterwegge gegen Steinmeier nominiert. Der blieb chancenlos, bescherte der Linkspartei aber positive Aufmerksamkeit. Nach taz-Informationen will der geschäftsführende Parteivorstand am Montag beraten, ob die Linke ei­ne:n Kan­dida­t:in für die Bundespräsidentschaft nominiert.

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Leser*innenkommentare

  • Rudolf Fissner

    Denn die FDP hatte kurz vor Weihnachten bereits Fakten geschaffen. Man begrüße die Kandidatur Steinmeiers und unterstütze ihn gern, twitterte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zwei Tage vor Heiligabend.

    ROFL - Ein Tweet bei Twitter wird bereits als Entscheidung gewertet!? In welchem Thread wurde da abgestimmt? Ist das nicht ein wenig sehr dürr?

    • Lowandorder

      @Rudolf Fissner Young man - FDP halt! Get it? Fein.

      servíce & Gern&Dannichfür

      • Rudolf Fissner

        @Lowandorder Dann könnten die Grünen ja tweeten, dass demnächst Tempo 100 auf Autobahnen eingeführt wird.

        Get it? Nö! Schade. Macht aber auch nix.

  • Mondschaf

    Kostendegression statt Progression.

  • Forist

    Sicherlich hätte es auch gute männliche Kandidaten für das Amt gegeben... :-)

    Die moralische Meßlatte wäre ja nicht einmal besonders hoch:

    Man/frau müssten nur glaubhaft versichern, das sie nicht veranlaßt haben, das ein unschuldiger Mensch mit Hilfe eines perfiden Gutachtens, verfasst von einem Rechten, länger als nötig unschuldig in Guantanamo einsaß.

    Aber selbst solch niedrige Mindestanforderungen an Moral und Anstand sind den Grünen offenbar ja schon zu radikal.

    • Ingo Bernable

      @Forist Da in diese Vorgänge zu einem Großteil Geheimdienste verstrickt waren lässt sich ex-post kaum seriös nachvollziehen ob Kurnaz unschuldig in Guantanamo saß. Belegt ist nur, dass er vor seiner Ausreise nach Pakistan in der Tablighi Jamaat, die auch vom VS beobachtet wird, aktiv war. Ebenso, dass für türkische Staatsangehörige grundsätzlich die Türkei zuständig ist, nicht Deutschland. Ebenfalls gehört zum vollständigen Kontext, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen seinerzeit ähnlich groß war wie sie heute in Bezug auf die von kurdischen Kräften festgesetzten IS-Anhänger*innen ist.

      Wenn also wir Wähler*innen nicht bereit dazu sind Politiker*innen ins Amt zu wählen die ethisch-moralisch richtige Entscheidungen auch gegen bestehende Mehrheiten in der Bevölkerung durchzusetzen und damit nicht nur ihre Wiederwahl riskieren, sondern aufgrund dieser Eigenschaft auch gar nicht erst gewählt werden würden, bleibt es recht wohlfeil ihnen vorzuwerfen das sie das tun wofür sie von uns gewählt wurden.

      • Rudolf Fissner

        @Ingo Bernable Der Verfassungsschutz beobachtete auch schon die Linkspartei. Das will also erstmal nicht viel heißen. Auch lag keine Einstufung der Tablighi Jamaat als terroristische Vereinigung vor. In einer "eine sunnitisch-islamische Frömmigkeits- und Missionsbewegung" ( de.wikipedia.org/wiki/Tablighi_Jamaat ) mitzuarbeiten ist nicht das Gleiche wie in der IS Köpfe abzusäbeln und mit Sicherheit kein Grund um Guantanamo eingekerkert zu werden.

        • Lowandorder

          @Rudolf Fissner Booey & das zum Jahresanfang - werds rot im Kalender anstreichen. So kann mann arbeiten - wa. More from this!

          Dank im Voraus. Gelle.

      • Berliner_Kaepsele

        @Ingo Bernable Meine Rede.

      • Lowandorder

        @Ingo Bernable Ach was! © Vagel Bülow -

        Wie Lowando einem anderen Mitfloristen schon mal empfohl:

        “ @BERLINER_KAEPSELE Versuchens besser nicht mit Jura.

        Das VG Bremen hat die plan-as-plan can-be-Ohrfeige via BRD sauber begründet!

        &

        Schland tat gut daran nicht ins Rechtsmittel zu gehen. Get it? Fein.

        & nochens -

        Daß so ein rechtsinaffiner - wie Steinmeier sein Klempner - der saubere Herr Hans-Georg Maaßen - der den zynischen juristischen Unfug verzapft hatte - die rechtskräftige Entscheidung abgefuckt mit “vereinzelt geblieben“ (ja was denn sonst wennste nicht ins Rechtsmittel gehst - wa!) kommentiert hat. Zeigt die ganze Unehrlichkeit & Niedertracht dieses feinen Herrn.

        & Schlagobers => servíce -

        Seminarjungspund Steinmeier hätte sich mit sojet zynischem Quatsch & juristischer Null-Nummer - weder bei Helmut Ridder Gießen - noch bei Peter Häberle Marburg - im Seminar sehen lassen dürfen • Brief&Siegel.“

        kurz - OberOberallerspätestens* - als die Amis Schland via Steinmeier & Co. sagten “da ist nix dran & nehmt ihn zurück (Mehmet Kurnaz hatte eine Aufenthaltsberechtigung im Paß = die stärkste Rechtsposition vor Einbürgerung!)!“ war alles brutalstmöglichst rechtstaatswidrig & die feinen Herren + Hans-Georg Maaßen mit seinem juristischen Schwachsinn alles unternahmen - um eine Rückkehr nach Schland zu verhindern! Einschließlich - den Amis seinen Paß abzuluchsen &!! die Seite - mobstermäßig fälschend - mit der Aufenthaltsberechtigung zu entfernen & durch ein blankBlatt zu ersetzen!

        kurz - Sie scheinen ausgewiesene Juristen wie zB Wolfgang Nešković - den kürzlich verstorbenen exBundesrichter Dieter Deiseroth* et al. für schwachsinnig zu halten & lieber den staatlichen Lügenbolden auf den Leim gehen zu wollen. Peinlich.

        unterm——*

        Pikanterweise VorgängerAssi von Steinmeier bei Helmut Ridder.

        &

        Maaßens - von Steinmeier übernommene - abwegig “Auslegung“ der einschlägigen Vorschrift - widersprach - wie das VG Bremen dargelegt hat - schonn zu meinen ProbeRiZeiten der std. Rspr. •

        • Ingo Bernable

          @Lowandorder Leider bin ich nicht in der Lage diesem kräftig durchgeschüttelten Wortcocktail einen klaren semantischen Sinn zu entnehmen und meine Motivation in Interpretation und Exegese dieser Zumutung von Text einzusteigen ist doch eher begrenzt.

        • Berliner_Kaepsele

          @Lowandorder Bisschen viel Geschwurbel, um ein windiges Bürschchen aka Möchtegern-Mudjahid zu verteidigen. Wie Forist @Ingo Bernable schon sagte, solche Typen möchte man auch jetzt nicht wieder in Deutschland haben.

          • Ingo Bernable

            @Berliner_Kaepsele Um nicht missverstanden zu werden, ich sage mit keinem Wort, dass die damalige Entscheidung richtig war, lediglich, dass sie im Kontext nachvollziehbar ist.

            • Mondschaf

              @Ingo Bernable "Die Menschen glauben gern, was sie wünschen." (Gajux Juliux Caesar)

            • Berliner_Kaepsele

              @Ingo Bernable Völlig klar.

            • Lowandorder

              @Ingo Bernable Das ehna: “ die damalige Entscheidung richtig war, lediglich, dass sie im Kontext nachvollziehbar ist.“

              Sorry - ist mit Verlaub ein fünfjähriger!!!

              Vorgang! Get it? Fein.

              Daher - konsidiere ich auf Intervention eines der Genannten mäßigend -

              “OberOberallerspätestens*“ - aber ab da! “… als die Amis Schland via Steinmeier & Co. sagten “da ist nix dran & nehmt ihn zurück (Mehmet Kurnaz hatte eine Aufenthaltsberechtigung im Paß = die stärkste Rechtsposition vor Einbürgerung!)!“ war alles brutalstmöglichst rechtstaatswidrig“ & ff

              So geht das - ehna aber zu 🍸ig - 😱 -

              Einschließlich staatliches Paßfälschen!

              Frauman faßt es nicht •

              Ende des Vorstehenden

          • Lowandorder

            @Berliner_Kaepsele Ach Sie Typ nu wieder.

            kurz - Da geht eine besorgte Mutter zur Bullerei - weil ihr Sohnemann abgängig.

            Aufgegriffen als Beifang von den Amis:

            “Back Schland - da is nix dran!“ Nix.

            & Däh!

            Nach fünf in Worten 5 Jahren Guantanamo - stellt sich der schlimme Finger - altKlempner nunmehr Schlapphut Hans-Georg Maaßen hin - “Mütter - wenn ihr da Sorgen habt - vertraut & uns an. Wir sorgen dann schon dafür!“ - was zu beweisen war!

            &

            Wenn Typen wie ehna & dem Ingo dann nicht das Kotzen 🤢🤮 kommt! Liggers.

            Solche Typen braucht Schland wahrlich nicht •

            “Sagen - was mann denkt & vorher was gedacht haben - wäre fein!“

            © Harry Rowohlt - danke Harry.

  • Phineas

    Mal ehrlich, brauchen wir dieses Amt überhaupt? Es bedient im Grunde nur eine Sehnsucht nach einem „Staatsoberhaupt“, das hin und wieder salbungsvoll bis moralinsauer seinen Senf dazugibt.

    • 05989 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Phineas Ob man jetzt ausgerechnet Steinmeier oder wen auch immer wirklich explizit braucht, sei dahingestellt.

      Aber das Amt an sich hat eine Funktion als Notbremse, die auch 1930 bis 1932 hätte funktionieren können, wenn halt der alte Hindenburg nicht dauernd die falschen Hebel gezogen hätte. Insofern kann es da dann durchaus auch wieder auf die Person ankommen...

      Aber im Normalbetrieb ist es jetzt auch nicht schlecht, einen Repräsentanten extra zu haben, den man dem Volk zeigen kann. Das ist gut für die Demokratie!

      Also ja - wir brauchen das Amt... Es wäre schön, wenn da auch jemand hingewählt wird, der das auch ausfüllen kann. Da halte ich dann Steinmeier auch für eine eher schwache Besetzung.

      Renate Künast fänd' ich lässig - integer, hat die politische Karriere fast hinter sich und die Besetzung brächte die Rechte absolut zur Weißglut.

      • Phineas

        @05989 (Profil gelöscht) Einen Bürgerrat als Gremium fände ich an dieser Stelle repräsentativer als eine einzelne Person.

  • nutzer

    Ob Grüßaugust oder Grüßaugustine, die Auswirkung dürfte gering sein.

    • Forist

      @nutzer Wir hatten mit Richard von Weizsäcker und Roman Herzog durchaus veritable Politiker, die dieses Amt ausfüllen konnten.

      Bin mir absolut sicher, das es in diesem Land noch mehr davon gäbe ...