Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.
Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in der Region Rostov am Freitag Foto: Sergey Pivovarov/reuters
BRÜSSEL taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte.
Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.
In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verhandlungen.
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen hinzu.
Streit auch um möglichen Olympiaboykott
Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein Ende des Energieprojekts ausgesprochen.
Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.
Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.
Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus – die EU ist auch in dieser Frage gespalten.
Leser*innenkommentare
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde des spannend wie hier in den Kommentaren Sanktionen verurteilt werden die nur im Falle eines Angriffes Russlands auf die Ukraine greifen würden... Es geht hierbei darum Frieden zu bewahren und Krieg zu verhindern. vielleicht sollte Russland einfach die Ukraine in Ruhe lassen? Dann wird es auch nicht sanktioniert.
26152 (Profil gelöscht)
Gast
Ja ne is klar.
Drohen, die Muskeln spielen lassen, Schuld sind immer die anderen und wir sind die Guten, Arroganz, Ignoranz, Intrigen und Machtspielchen noch und nöcher..., bis der Arzt oder der Bestatter kommt?!
Wer hat denn letztlich unter harten Sanktionen zu leiden? Doch wohl die Bevölkerung!
Und was will man daher mit Sanktionen erreichen? Der Bevölkerung damit den Rest geben?!
Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben ganz klar gezeigt, dass überall wo der Westen seine sanktionellen Stinkefinger drin hatte, eigentlich nur Leid und Chaos ausbrach. Zudem die "humanitären Kriegszüge gewisser Philanthropen", die sich darauf berufen, den Menschen vor Ort zu helfen, und letztlich oft ein größeres Chaos hinterlassen als vorher vorhanden war!?
Eine feine "Kulturarbeit" wird da verrichtet von Leuten, die auf Volk und Vaterland einen Schei..., weil Resourcen und Kapital die eigentlichen Antriebskräfte sind, die sich hinter "humanitärer Maske" mit aufgesetztem Lächeln verstecken?!
vergessene Liebe
Arrgh... All die Sanktionen.. Abbruch der Kommunikation, kein Kulturaustausch..
Das hat doch irgendwie nen' Flair von
Arroganz(?).. und erschafft mehr und mehr Missverständnisse, Angst und Hass? (bis es dann "knallt" und es ist ein Krieg da, den kleiner will?)
26152 (Profil gelöscht)
Gast
@vergessene Liebe ".. und erschafft mehr und mehr Missverständnisse, Angst und Hass? (bis es dann "knallt" und es ist ein Krieg da, den kleiner will?)"
Es merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass da schon seit geraumer Zeit ganz klar gegen Russland gehetzt und gewettert wird, was das Zeug hergibt.
Es geht gegen die guten Beziehungen, die speziell auch Deutschland mit Russland HATTE..., es geht gegen Nord Stream 2, es geht gegen den Euro und gegen die EU..., und wer sind die treibenden Kräfte?!
Noch Fragen?!
vergessene Liebe
@26152 (Profil gelöscht) Ja Danke, neben Fragen stehen Vermutungen...
Es 'kann ja sein' das GB sauer und sowas wie eifersüchtig ist, gegen die EU und möglicher Freundschaft/Frieden gen Osten?.. und dieses, in alter Freundschaft mit den USA und in NATO.. nutzt um Disharmonie und Ablehnung zu brüten?
"Machiavellische" Machtpsychologie der
Vormoderne kann evtl einiges erklären?
Künstlich erzeugte Feindbilder verführen zum Bösen?
Hmmm...?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@26152 (Profil gelöscht) Ich glaube sie vergessen den Faktor das Russland ein anderes Land mit Krieg überzieht. Russland hat die Beziehungen zerstört.
S3basti8n
ich habe echt angst das Russland mal Deutschland sanktioniert weil nicht für Minsk 2 getan wird.
ichb hab erstmal 12 srm Holz gekauft :)
26152 (Profil gelöscht)
Gast
@S3basti8n "ichb hab erstmal 12 srm Holz gekauft :)"
Wurden die Holzpreise auch schon an die Gas- und Ölpreise "angeglichen"?!
warum_denkt_keiner_nach?
"...die Abkopplung Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift..."
Wie zahlen wir dann unsere Gasrechnung? Schicken wir Schäuble mit Geldkoffern?