Politikerin über Nordirland-Protokoll: „Muss irgendwo eine Grenze geben“
Die Politikerin Martina Anderson kämpfte einst in der IRA und saß später im EU-Parlament. Ein Jahr nach dem Brexit verteidigt sie die neue Zollgrenze.
Unionisten-Protest gegen das Nordirland-Protokolls in Belfast Foto: Artur Widak/imago
taz: Frau Anderson, Nordirlands probritische Unionisten bekämpfen das an den Brexit-Vertrag angehängte Nordirland-Protokoll, durch das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland gezogen wurde. Können Sie als Politikerin der proirischen Sinn Feín den Ärger verstehen?
Martina Anderson: Für die meisten Nordiren sind Covid, Jobs und Bildung weit wichtigere Themen. Der Brexit musste doch Folgen haben, es muss irgendwo eine Grenze geben. Meine Aufgabe im EU-Parlament war es, darauf hinzuwirken, dass es keine Landgrenze in Irland geben würde. Außerdem hat es doch schon immer Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland gegeben, vor allem bei Tieren und Tierprodukten, um sicherzustellen, dass Krankheiten von der Republik Irland ferngehalten würden. Und für die kleinen und mittleren Unternehmen, die auf den irischen und europäischen Markt angewiesen sind, ist das Protokoll überlebenswichtig. Trotzdem verstehe ich natürlich den Ärger der protestantisch-loyalistischen Menschen. Aber deren politische Führung hat ihnen den Brexit mit Lügen und Angstmache schmackhaft gemacht. Und dennoch hatten 56 Prozent der Nordiren dafür gestimmt, in der EU zu bleiben.
Martina Anderson
Foto: imago
59, war als Teenager Schönheitskönigin der nordirischen Stadt Derry. 1986 wurde sie wegen Mitgliedschaft in der Irisch-Republikanischen Armee und geplanter Bombenanschläge in England zu lebenslanger Haft verurteilt. Aufgrund des Belfaster Friedensabkommens kam sie 1999 frei. Von 2007 bis 2012 saß sie für Sinn Féin im nordirischen Regionalparlament, danach im EU-Parlament. Seit 2020 ist sie wieder Abgeordnete im Regionalparlament in Belfast.
Nordirland ja, aber das Vereinigte Königreich, zu dem Nordirland ja gehört, hat mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Muss man das in einer Demokratie nicht akzeptieren?
Nein, das müssen wir nicht akzeptieren. Beim Brexit geht es um den britischen Austritt aus der EU, Nordirland kam den Politikern in London lange Zeit gar nicht in den Sinn. Der Brexit hat natürlich Einfluss auf Nordirland und das Belfaster Abkommen. Das Zusatzprotokoll hat Nordirland vor den schlimmsten Folgen des Brexit bewahrt, und es hat dafür gesorgt, dass die Teilung der Insel nicht nur ein irisches Problem ist, sondern auch ein europäisches. Die innerirische Grenze ist 500 Kilometer lang, es gibt 300 Übergänge. Selbst während des Konflikts waren die nicht von der britischen Armee zu kontrollieren, und der EU wäre das erst recht nicht gelungen, außer man hätte eine Mauer wie in Berlin gebaut.
Den Umfragen nach lehnt eine Mehrheit in Nordirland die irische Vereinigung ab. Glauben Sie, dass Sie ein vereintes Irland erleben werden?
Eine neue Umfrage hat eine Mehrheit für die irische Vereinigung ergeben.
Republik Irland: Würden dort heute Wahlen stattfänden, käme Sinn Féin („Wir selbst“) an die Macht. Nach neuesten Umfragen liegt der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) bei 35 Prozent. Irlands etablierte Parteien Fianna Fáil und Fine Gael, die seit der Staatsgründung vor 100 Jahren die Regierung stellten, liegen bei jeweils 20 Prozent. Aber Wahlen sind erst 2024 fällig.
Nordirland: Hier ist Sinn Féin bereits Teil einer Mehrparteienregierung, wie es das Belfaster Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 vorschreibt. Demnach regieren die protestantischen Unionisten, die Nordirland im Vereinigten Königreich belassen wollen, und die katholischen Republikaner, die eine Wiedervereinigung Irlands anstreben, gemeinsam. Bei den nächsten Wahlen 2022 könnte Sinn Féin stärkste Kraft werden, da das protestantische Lager zerstritten ist, und würde dann den Regierungschef stellen.
Denkbar ist also, dass ab 2024 Sinn Féin erstmals sowohl in Dublin als auch in Belfast regiert.
Bei allen Umfragen, die ich kenne, war eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich.
Okay, es gab eine Menge Umfragen, und die Mehrheiten sind fließend. Laut dem Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 muss es ein Referendum geben, wenn es den Anschein hat, dass eine Mehrheit für die Vereinigung ist. Die Frage ist nicht ob, sondern wann ein solches Referendum stattfindet. Irland hat übrigens für die deutsche Wiedervereinigung sehr viel getan, damals hatte Irland die EU-Präsidentschaft inne. Helmut Kohl dankte Irland, er sagte, man werde nie vergessen, was Irland für Deutschland getan habe. Es ist nun an der Zeit, sich zu revanchieren. Deutschland könnte Irland bei der Planung der Vereinigung helfen, damit wir besser vorbereitet sind, als Deutschland es damals war.
Nach dem Brexit haben Sie Ihr Mandat im EU-Parlament verloren und sitzen nun im nordirischen Regionalparlament. Ihre Partei hat Sie gedrängt, bei den nordirischen Wahlen im kommenden Mai nicht mehr anzutreten. Liegt das an den schlechten Wahlergebnissen für Sinn Féin in Derry, oder sind Sie mit Ihrer IRA-Vergangenheit ein Hemmschuh für Sinn Féins Ambitionen, neue Wählerschichten zu gewinnen?
Ich war gerade sieben Wochen im Amt, als der erste Coronalockdown kam. Natürlich fällt der Verlust an Unterstützung für Sinn Féin auf die Führung in Derry zurück, also auf mich. Aber Mary Lou McDonald, die Sinn-Féin-Präsidentin, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für mich mit meiner Erfahrung als EU-Abgeordnete eine internationale Rolle vorgesehen hat. Ich soll im Ausland um Unterstützung für ein vereintes Irland werben.
