Winterspiele in Peking 2021: Diplomatischer US-Olympia-Boykott

Zu den Spielen im kommenden Februar werden keine Regierungsvertreter entsandt, teilte das Weiße Haus am Montag mit. US-Athleten dürfen aber teilnehmen.

Der Olympiaturm in Peking Foto: Mark Schiefelbein/ap/dpa

WASHINGTON afp/rtr | Die US-Regierung hat wegen Chinas Menschenrechtsverletzungen einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. Zu den Spielen im kommenden Februar werden keine Regierungsvertreter entsandt, teilte das Weiße Haus am Montag mit. US-Athleten dürfen aber teilnehmen.

China begehe einen „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und auch andere Menschenrechtsverletzungen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Sportlerinnen und Sportler seien von dem Boykott nicht betroffen. „Die Athleten des Teams USA haben unsere volle Unterstützung. Wir werden zu 100 Prozent hinter ihnen stehen und sie von zu Hause aus anfeuern.“

Das US-Außenministerium stellte anschließend klar, dass in Peking sehr wohl diplomatisches Personal anwesend sein werde, „um unseren Athleten, Trainern und Personen, die mit dem US-Olympiateam in Verbindung stehen, zu versichern, dass sie in Sicherheit sind“. Dies stelle „ein anderes Thema als die offizielle diplomatische Vertretung dar“, sagte Sprecher Ned Price.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erklärte, es respektiere die Ankündigung eines diplomatischen Boykotts der Winterspiele durch die USA. „Die Anwesenheit von Regierungsvertretern und Diplomaten ist eine rein politische Entscheidung für jede Regierung, die das IOC in seiner politischen Neutralität voll respektiert“, sagte ein IOC-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Lausanne.

IOC: „Die Spiele stehen über der Politik“

Die US-Ankündigung habe „deutlich“ gemacht, „dass die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Athleten über der Politik stehen und das begrüßen wir“, erklärte das IOC weiter.

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington auf Twitter, der Boykott werde keine Auswirkungen auf die Spiele haben und „niemand würde sich darum kümmern, ob diese Leute kommen oder nicht“.

Das englischsprachige nationalistische chinesische Propangablatt Global Times schrieb wiederum auf Twitter: „Um ehrlich zu sein, sind die Chinesen erleichtert über diese Nachricht, denn je weniger US-Beamte kommen, desto weniger Viren werden eingeschleppt“.

Konservative US-Politiker begrüßten die Entscheidung aus dem Weißen Haus. Der ehemalige Außenminister der USA unter Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, rief hingegen zu einem vollständigen Boykott der Olympischen Spiele auf.

Auch die Menschenrechtlerin und China-Direktorin von Human Rights Watch, Sophie Richardson, lobte Biden für den Schritt. Sie forderte jedoch weitere international koordinierte Maßnahmen über den Boykott hinaus, um die „Verantwortlichen“ für die Menschenrechtsverstöße in China „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen vor.

Washington hatte monatelang um eine Entscheidung über seine Haltung zu den Olympischen Spielen gerungen. Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. Zugleich sucht er die Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimaschutz. Der diplomatische Boykott der Winterspiele ist daher Teil eines komplexen diplomatischen Balanceakts.

Neuseelands Diplomaten kommen wegen Corona nicht

Auch Neuseeland will keine diplomatischen Vertreter im Februar nach Peking schicken. Wie Vize-Premier Grant Robertson am Dienstag erklärte, sei aber eher die anhaltende Pandemie einer der Hauptgründe für die Entscheidung: „Wir haben China gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten unsere Besorgnis über Menschenrechtsfragen deutlich gemacht – erst kürzlich hat die Ministerpräsidentin mit Präsident Xi darüber gesprochen“, sagte Robertson laut dem staatlichen Fernsehsender TVNZ.

„China weiß sehr wohl, wie wir zu den Menschenrechten stehen, aber wir hatten uns bereits entschieden, nicht teilzunehmen“, erklärte Neuseelands stellvertretender Ministerpräsident. China sei bereits über die Entscheidung im Oktober informiert worden.

Sowohl die australische als auch die japanische Regierung haben angekündigt, in der Frage der Entsendung eines diplomatischen Vertreters noch beraten zu wollen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida erklärte am Dienstag, sein Land werde bei der Entscheidung eine Reihe von Faktoren berücksichtigen. Dazu zählten der Zweck der Olympischen Spiele, die diplomatische Situation und Japans eigene nationale Interessen, so Kishida.

Das kanadische Außenministerium teilte mit, Kanada sei „zutiefst beunruhigt“ über die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China. „Wir wurden über die Entscheidung der USA informiert und werden diese Angelegenheit weiterhin mit unseren Partnern und Verbündeten diskutieren“, erklärte das Ministerium. Der einzige Staatschef, der Chinas Einladung zu den Spielen bisher angenommen hat, ist der russische Präsident Wladimir Putin.