Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln

Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.

Berlin soll Stadt der Kräne werden Foto: dpa

BERLIN taz | Ein paar kurzen Worten zu DW Enteignen ließ Franziska Giffey am Dienstagmorgen lange Ausführungen zu dem Thema folgen, das sie und die SPD bereits im Wahlkampf versucht hatten für sich zu besetzen: die Steigerung der Neubauzahlen. Gleich nach der Regierungsbildung soll ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit der Immobilienwirtschaft geschmiedet werden, das innerhalb eines halben Jahres „konkrete Verabredungen“ etwa über angestrebte Neubauzahlen treffen solle, wie Giffey sagte.

Es bleibt bei der Zielzahl von 20.000 neuen Wohnungen jährlich – 200.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren werden angestrebt. 16 neue Stadtquartiere sollen entstehen, auch die Elisabeth-Aue in Pankow soll zumindest teilweise bebaut werden, nicht aber das Tempelhofer Feld. Auch ohne diesen Symbolort gebe es ein Potenzial für 212.000 neue Wohnungen.

Den Großteil des Neubaupotenzials sehen die Koalitionäre in spe in kleinen Quartieren. Es werde „urban“ gebaut werden und weiter verdichtet, sagte Bettina Jarasch (Grüne): „Ganz Berlin muss um eine Etage in die Höhe wachsen.“ Dies sei auch sinnvoll, um nicht immer mehr Flächen zu versiegeln. Für einen Schub beim Neubau sollen auch eine Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren sorgen.

Giffey kündigte ein Wohnungsbauförderungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe an. Während die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in fünf Jahren 35.000 Wohnungen errichten sollen, bleiben 65.000 für Genossenschaften und Private. Laut Klaus Lederer (Linke) sollen die privaten Akteure mehr bezahlbaren Wohnraum errichten. Zu den 30 Prozent für Geringverdiener, die bislang in der kooperativen Baulandentwicklung vereinbart sind, soll es auch Quoten für Wohnberechtigungsschein-Besitzer mit mittlerem Einkommen geben.

Für Wohnungslose soll Wohnraum bereitgestellt werden – ein zentrales Element für die Vision, Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Grundstücke will das Land nicht verkaufen, sondern per Erbbaurecht vergeben, verstärkt an Genossenschaften.

Lederer kündigte eine Regelung für den alten sozialen Wohnungsbau an, deren Mieten sollen nach Auslaufen der Sozialbindungen nicht ins Unermessliche steigen, sondern sich „an der ortsüblichen Vergleichsmiete als Obergrenze“ orientieren. Die Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften soll fortgeführt, weitere Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. Dazu soll ein neues Wohnraumschutzgesetz den Mieterschutz verbessern. Ein Mietkataster für Wohnungen und Gewerbe soll Transparenz herstellen.