Erste Auslandsreise der Außenministerin: Veränderte Wagenreihung

Annalena Baerbock rückt bei ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin das Klima in den Vordergrund. Dieser Schritt birgt auch Risiken.

Baerbock am Zug: Die Außenministerin am Bahnhof Paris-Nord, nächster Halt – Brüssel Foto: Kay Nietfeld/dpa

PARIS/BRÜSSEL taz | Keine fünf Minuten nach der Abfahrt aus dem französischen Außenministerium in Paris lässt Annalena Baerbock ihren Tross schon wieder anhalten. Am Marsfeld ging es gerade rechts ab auf den Pont d’Iéna. Mitten auf der Seine-Brücke bleibt die Fahrzeugkolonne mit der Außenministerin, ihren Mit­ar­bei­te­r*in­nen und der Presse auf der rechten Fahrspur stehen. Baerbock steigt aus und stellt sich auf den Gehweg. Hinter ihr der Eiffelturm, vor ihr die Fotografen. Klick, klick, klick: Nach einer Minute sind alle wieder in den Autos, nach einer halben Stunde laufen die Fotos über die Server der Nachrichtenagenturen.

Inszenierung muss sein bei den Grünen, könnte man jetzt sagen. In der Opposition haben sie sich fleißig darin geübt, in der Regierung geht es nun weiter – selbst wenn dafür der morgendliche Berufsverkehr warten muss.

Wer möchte, kann die Szene aber natürlich auch wohlwollend betrachten, an Baerbocks zweitem Tag im Amt und während ihrer ersten Reise als Außenministerin: Wer sich in Paris nicht vor dem Eiffelturm fotografieren lassen würde, der werfe den ersten Stein. Und wer sich über seinen neuen Job freut, der wird das ja wohl allen zeigen dürfen.

Ja, Freude verspürt Annalena Baerbock am Tag nach ihrem Amtsantritt. Es könnte auch anders sein nach diesem Jahr. Die Mühen des Wahlkampfs, ihre Fehler, die Häme, der Schritt zurück hinter Robert Habeck und direkt danach die Koalitionsverhandlungen – das muss geschlaucht haben. Dazu kommen all die Krisen, die im Außenministerium auf die Grünen-Chefin warten, zuvorderst die neue Kriegsgefahr an der ukrainischen Grenze.

Mundwinkel erstaunlich weit oben

Auf ihrer Antrittsreise wirkt Baerbock aber weder geschlagen noch getrieben. Sie wirkt glücklich darüber, endlich in der Regierung angekommen zu sein. Auf der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, wenige Minuten vor dem Foto-Stopp auf der Seine-Brücke, sind ihre Mundwinkel am Donnerstagmorgen erstaunlich weit oben. Sogar als schwierige Fragen kommen, wie die nach einem Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking (die Antwort übrigens: Dazu stimmen wir uns in der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern noch ab).

Ein Grund für Baerbocks Freude: Sie hat es geschafft, eines ihrer Kernthemen mit ins neue Amt zu ziehen. Vor ihrer Zeit als Parteichefin hatte sie sich im Bundestag als Fachpolitikerin für Klimafragen profiliert. Im Außenministerium, so hat sie es angekündigt, wird sie jetzt „Klimaaußenpolitik“ betreiben.

Den Begriff muss sie zwar erst noch mit Leben füllen. Dass es nicht bei einer Floskel bleiben wird, zeigt aber eine Entscheidung vom Mittwochabend. In einem ersten Erlass hat Neu-Kanzler Olaf Scholz angeordnet, dass die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Umwelt- ans Außenministerium übergeht. Auf Klimakonferenzen wird Baerbock die Bundesregierung vertreten.

„Beim Thema Klimapolitik schließt sich hier in Paris auch für mich persönlich ein Kreis. 2015 war ich hier bei der Pariser Klimakonferenz, eine Sternstunde der internationalen Diplomatie“, sagt sie auf der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. Damals konnte sie auch sehen, wie es bei den Franzosen läuft: Dort sind die Klimaverhandlungen bereits im Außenministerium angesiedelt, ebenso in den USA.

Es könnte sein, dass das Thema durch die Verlagerung innerhalb der Bundesregierung aufgewertet wird, ins Zentrum der Diplomatie rückt, zumal mit einer Ministerin an der Spitze, die sich unbestreitbar auskennt. Der Schritt birgt aber auch Risiken.

Das Umweltministerium wird entkernt. Voraussichtlich muss Personal verschoben, müssen eingespielte Abteilungen zerrissen werden. Und wenn gerade mal auch anderweitig die Welt brennt, könnte das Klima im Außenministerium hinten runterfallen. Zumal, nachdem die Grünen das Haus irgendwann wieder abgegeben haben werden.

Aber gut, jetzt ist erst mal Baerbock zuständig. Und sie bekommt in Paris auch gleich zu spüren, welche Konflikte in der Klimaaußenpolitik lauern. Frankreich erzeugt den Großteil seines Stroms mit Atomenergie und möchte weitere Kraftwerke bauen, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Von der EU erhält Paris dabei Rückenwind: Die Kommission will Atomkraft in Zukunft offenbar als nachhaltig labeln. Dadurch würde sie Investitionen in Kernkraft in Zukunft begünstigen.

Um die entsprechende EU-Verordnung zu stoppen, müsste eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen stimmen. Diese Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt sagte Ex-Kanzlerin Angela Merkel, sie glaube nicht, dass die Einstufung der Atomkraft als nachhaltiges Investment noch zu verhindern sei. Kommt es tatsächlich so, wäre das für die Ampelkoalition und vor allem für die Grünen ein erster heftiger Dämpfer auf internationaler Ebene.

Auf der Pressekonferenz mit dem Franzosen Le Drian spricht Baerbock den Konflikt von sich aus nicht an. Als ein Journalist danach fragt, muss sie aber auf den Streit eingehen. Sie macht es knapp. „Das ist ein Thema, über das wir auf allen Ebenen sprechen. Nicht nur als Außenministerinnen und Außenminister, sondern auch der Präsident und der Bundeskanzler und natürlich auch gemeinsam auf der europäischen Ebene in Brüssel. Dass wir zu der Frage ‚nuklear‘ unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt.“

Jedes Wort wiegt mindestens doppelt

Drei Sätze. Keine große Szene. Am Anfang des Jahres hätte Baerbock auf die Frage wohl schärfer geantwortet, aber damals war sie noch in der Opposition und jetzt sitzt sie in der Regierung. Jedes Wort wiegt mindestens doppelt und bei der Außenministerin wird es sogar zur Nachricht, wenn sie sagt, dass es nichts Neues gibt. „Baerbock lehnt französische Pläne zu ‚grüner‘ Atomkraft weiterhin ab“, meldet keine halbe Stunde später die Deutsche Presse-Agentur.

Da ist der Stopp auf der Seine-Brücke auch schon wieder vorbei und Baerbock auf dem Weg zum Bahnhof. Mit dem Zug geht es weiter nach Brüssel. Josep Borrell wartet dort, der EU-Außenbeauftragte. „Ihr neuer Job ist keiner, der viel Freude macht“, wird er zur Begrüßung sagen. Baerbocks Mundwinkel bleiben stabil.

Am Nachmittag ein Termin bei der Nato, dann einer mit John Kerry. Der US-Amerikaner macht mittlerweile auch mit in Sachen Klima. Am Freitagmorgen soll der Regierungsflieger die Ministerin abholen und direkt nach Warschau bringen. Flüchtlinge, Justizreform, Kohlekraft – viel Spaß auch. Am Nachmittag ein kurzer Abstecher nach Hause, am Abend zur G7 nach Liverpool, am Montag schon wieder Brüssel. Das Klima ist bis dahin wohl nicht gerettet. Ein paar Erinnerungsfotos könnten in der ersten Woche aber noch zusammenkommen.

Comments

[f-si]

Grundsätzlich kommt man als Außenminister nicht ohne Flugreisen klar. Das ist ja wohl selbstverständlich. Aber so zu tun als ob diese Zugfahrt von Paris nach Brüssel jetzt ein tolles symbolisches Signal für den Klimaschutz ist, ist in Anbetracht dessen, dass das Flugzeug der Flugbereitschaft dann natürlich parallel leer geflogen ist ein trauriger Witz! Wenn man sich den Flugplan der Regierungsmaschine ansieht kommt es dann sogar noch besser: die Maschine ist leer erst noch zurück zum Stützpunkt nach Köln/Bonn geflogen und dann wieder leer nach Brüssel.Genau diese Art von verlogener Politik wollte ich mit meiner Stimme für die Grünen nicht haben.

[91491 (Profil gelöscht)]

Das die Kommentare sich darüber aufregen das Annalena Baerbock ihre Termine Europaweit mit dem Flugzeug bewältigt ,ist lächerlich.

Wo ist denn der Aufschrei der Empörung über tausender deutscher Touristen, Kegelvereine usw die jedes Jahr mal kurz für 3-4 Tage nach Mallorca jetten. Da ist die Empörung nur gross wenn diese Ignoranten aus irgendeinem Grund, ein paar Stunden auf den Flieger warten müssen.

[Mondschaf]

@CHUTRIELLA: Das Foto vor dem Eiffelturm ist kein Selfie, es ist Inszenierung. In schlechter Tradition:

de.wikipedia.org/w...n_Knochen%E2%80%9C A.B., A.H. Wird ihr nicht bewusst gewesen sein, vermute ich mal. @BLACK&WJITE: „Intelligente gute PR“ – für die, die es glauben wollen. Sie reist mit dem Regierungsflieger nicht quer durch Europa, sie reist kreuz und quer, und @ENCANTADO: Es ist zeitgünstiger, direkt mit dem Thalys von Paris nach Brüssel zu reisen, als noch die Flughafentransfers in Kauf zu nehmen. www.thalys.com/de/...plan/paris/brussel Weniger als 90 Minuten von City zu Citiy. Guter Journalismus wäre natürlich, die Fakten zu den Verkehrsmitteln zu kommunizieren.

[Mondschaf]

@Mondschaf Bei dem Pensum, das A.B. absolvieren will/muss, steht beim Verkehr natürlich Effizienz im Vordergrund.

[Hubertus Behr]

Es ist nichts verwerfliches dabei,

wenn die Außenministerin für

weite Reisen das Flugzeug benutzt,

aber neben der permanenten

Aufbruchs- u. Fortschrittsrhetorik

gehen die dauernden Inszenierungen

schwer auf den Geist.

[Tiene Wiecherts]

... und die taz ist vorne mit dabei beim BILD-like-Journalismus:

Nur weil sie ein paar Kilometer mit der Bahn fährt, suggeriert die taz bildlich, ABs erste Auslandreise sei mit der Bahn unternommen worden.

[fly]

Ach, mädels und jungs und diverse,

ist es nicht zu einfach AB für Flüge zu kritisieren?

Es hat natürlich eine besondere Note, dass die oberste Grüne das umweltschädlichste Verkehrsmittel nutzt.

Aber das gehört noch ein Hilfsverb. Nutzen muss.

Denn selbstverständlich muss eine Aussenministerin reisen, viel reisen. Es wäre ein fatales Signal zu sagen, ich bleibt zuhause und alle weiter weg, können Briefe schreiben oder ein online meeting verabreden. Persönliche Kontakte zwischen den Staaten sind sehr wichtig, besonders in der ersten Zeit als neue Ministerin.

Das dabei dann Fotos vom Bahnhof gezielt eingestreut werden, erhöht allerdings nicht die Glaubwürdigkeit, da der Flieger von Paris nach Brüssel nachgeflogen ist, um sie dort wieder einsteigen zu lassen.

[Encantado]

@fly "Aber das gehört noch ein Hilfsverb. Nutzen muss. (...) da der Flieger von Paris nach Brüssel nachgeflogen ist, um sie dort wieder einsteigen zu lassen."

Ich bleib mal im Hilfsverb: das hätt nicht sein müssen.

Das macht die Bahnfahrt zur reinen Propagandafahrt und hinterlässt etwas Geschmack im Mund.

[tomás zerolo]

@ELENA LEVI

Sie machen aber nicht jetzt Schleichwerbung für eine ziemlich miese Software von einen Monopolisten, oder?

Neeeiiin.

[Elena Levi]

"Am Freitagmorgen soll der Regierungsflieger die Ministerin abholen und direkt nach Warschau bringen. "

Gibt es keinen Zugverkehr von Brüssel nach Warschau? Doch. Die gibt es, ab 45 EUR online buchbar. Ja ja, Wasser predigen, aber Wein saufen... Es tut mir leid, aber für diese Rumreiserei der Politiker:innen auf Steuerzahlerkosten habe ich schon lange kein Verständnis. Und es ist auch völlig unnötig in Zeiten von Telcos, Internet, Teams, etc.

[Jossito]

@Elena Levi Auch, wenn ich das 'Rumreisen' ökologisch bedaure, finde ich persönliche Kommunikation (wie auch in der Schule, im Beruf, im Privatleben, ...) in der Politik wichtig und oft wirkungsvoller als rein digitale Kontakte. Ganz abgesehen vom (in diesem Fall) Zeitgewinn und der gewünschten Leistungsverdichtung.

Wenn sie dadurch ihre ökologisch-politische Performance steigert, könnte jeder Flug ein Vorteil für die allgemeine Öko-Bilanz sein.

Andererseits haben Sie Recht: Man könnte auch per Telco heiraten, Theater und Kino nur noch streamen, Einkäufe nur digital erledigen, virtuell Kneipen besuchen und sich dann ökologisch rein fühlen.

Ich persönlich fühl mich mit meiner eigenen Ökobilanz zwar bemüht, aber lieber etwas schuldig. Das erspart mir auch das pharisäerhafte Überlegenheitsgefühl.

[Viatorem]

@Elena Levi Naja, also die "Schnellverbindung" liegt bei 13h, sprich eher 16h Deutsche Bahn. Ich gebe Ihnen Recht, dass was anderes gepredigt wird, allerdings kann eine Außenministerin nicht 16h Ihrer Zeit vergeuden. Hält sie zumindest im Ansatzt das was sie verspricht, bewirkt das mehr als in der Bahn zu versauern.

[Sonnenhaus]

@Elena Levi ja, volle Zustimmung.

Da erwarte ich mir mehr, von einer "grünen" Aussenministerin.

Im ersten Moment dachte ich schon jetzt geht es los, als die Nachricht von der Zugfahrt nach Brüssel kam. Vermutlich war das Bundeseigene Reisebüro der DB gerade mal nicht besetzt wie es darum ging die Karten nach Warschau zu bestellen. Oder hatte Annalena noch Flugmeilen frei, die jetzt endlich aufgebraucht werden müssen? Mit etwas mehr Zeit könnte sie sich an Greta orientieren und umweltfreundlichere Beförderungsmittel wählen, gerade wenn das Thema Klimaschutz im Aussenministerium ankommen soll.

Eine Präsenzbesprechung ist heute nicht sicherer als eine gut verschlüsselte onlineverbindung.

Daher sind diese Reisen einfach nur Steuergeldverschwendung.

[Black & White]

Das Frau Baerbock Wert auf ausdrucksstarke Bilder für eine gute PR legt ist intelligent.

Wie das in der Praxis aussieht, können wir an dem Titelbild dieses TAZ-Artikels bewundern: Frau Barbock reist klimabewußt mit der Bahn. Dumm ist nur, wenn Bilder in "bösartigem" Kontext verwendet werden, wie es andere Medien brachten: die Klima - Aussenministerin reist per Regierungsflieger quer durch Europa. Das erinnert mich an die Worte der Grünen von der zukünftigen Politik Deutschlands mit Vorbildfunktion. War wohl alles nicht so ernst gemeint. ;-)

[schwaw]

@Black & White sehr schön formuliert!

[Winfried Burger]

Ob und wieviel sie bewegt wird davon abhängen wieviel sie von ihrem Enthusiasmus für menschliche Werte mitnehmen kann in ihre neue Funktion. Irgendein SPDler hat in diesem Zusammenhang schon mal geunkt „Das entscheidet immer noch Scholz…!“

Es gab zuletzt weltweit kaum einen Funktionsträger, der außenpolitisch rote Linien - nicht nur mit ein paar Proforma-Sanktiönchen glaubhaft vertreten hat. Das hat alle Diktatoren/Autokraten zuletzt in ihrer Skrupellosigkeit dramatisch ermuntert. Man darf z.B. einen Journalisten in der Botschaft filetieren ohne dass die dafür verantwortlichen „Freunde“ ernsthaft zur Rechenschaft gezogen würden. Ein anderer holt einfach ein Passagierflugzeug vom Himmel runter, um sich einen Dissidenten zu schnappen. Und innerhalb der chinesischen Führung wird alljährlich das Wort „Menschenrechte“ zum Unwort des Jahres gekürt. All das, weil der Rest der Welt sich seit Jahren wegduckt, kaum Position bezieht, Angst davor hat in Fettnäpfchen zu treten/politisches Porzellan zu zerdeppern. Ich würde mir wünschen, dass Annalena sowas wie einen weiblichen James Bond der Außenpolitik abgibt. Das Potential dazu hat sie, - wenn sie reinwächst. Dafür darf sie meinetwegen noch das eine oder andere Selfie vor berühmter Kulisse machen. Soviel Oberflächlichkeit zwischen ihren Terminen kann ich ihr und der Selfie-Generation noch zugestehen...

[meerwind7]

Über die Flugreise nach Paris und von Brüssel zurück nach Berlin könnte dann ja auch mal berichtet werden. Linie? First Class?

[resto]

@meerwind7 Nix Linie oder First Class. War wohl ein bundeseigener Jet.

[Leidel]

Sie fliegt nach Paris, der leere Flieger fliegt zurück nach Berlin und sie fährt großspurig mit dem Zug nach Brüssel. Grüne Symbolpolitik ist umweltschädlicher als die Vernunft.

[kommentomat]

Eisenbahnfahren am zweiten Arbeitstag ist schonmal ganz gut.

[Holger Steinebach]

Und weil sie das Klima schonen will, flieht sie mal nach Paris … wie war das mit dem Verbot von Flügen unter 1000km?

[mlevi]

@Holger Steinebach "… wie war das mit dem Verbot von Flügen unter 1000km?"

Die Forderung gab es nie. Es hieß, das Kurzstreckenflüge durch ein gutes Angebot der Bahn unnötig werden sollen. Das ist etwas völlig anderes.

[Thomas Rausch]

Die neue Außenministerin macht das gut!

Den Fokus auf die EU in der Einbindung zu einer gemeinsamen EU Außenpolitik wirkt frisch und dynamisch. Die EU ist ein wirtschaftlicher Riese, und damit kann man autoritären Staaten schon ziemlich stark entgegen treten. Es wird auch Zeit das der Stillstand beendet wird und die EU endlich seine Stimme erhebt. Nur einig müssen sich alle sein.

Die USA sind sich im Vergleich weniger einig als die EU, mit der Tendenz hin zu einem unüberbrückbaren Kulturkampf.

[Chutriella]

Generation Selfie. Wie leer und öde.

[TazTiz]

@Chutriella Ach das haben die Mächtigen immer schon gemacht. Kennen Sie die Bilder von A.H. nach der französischen Kapitulation in Paris? Diese Stadt verführt sie alle. Anna-Lena Baerbock ist da einfach auch nur Mensch.

[Encantado]

@Chutriella Das ist keine Generationenfrage, das macht jeder. Auch Adolf damals zum Beispiel, und der ist nun ganz sicher eine andere Generation.

Nein, ich vergleiche Hitler nicht mit Baerbock oder umgekehrt! Jesses, das man sowas heute extra sagen muss...

[Lowandorder]

@Encantado Liggers - anschließe mich.

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Vor lauter - pc-lerei sich die Finger im Hosenstall abbrechen & sich lieber als Häuptling in die Stiefel strullen - wa. 😂

& Däh => 🪶 🌊 👖 =>

Ohwie lacht - 😇 - 🧑‍🎄🎅🏻 -

Na Mahlzeit