Ermordete Jour­na­lis­t*in­nen in Mexiko: Uferlose Gewalt

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador galt als linker Reformer. Doch die Lage von Medienschaffenden hat sich unter ihm weiter verschlechtert.

Schert sich nicht um Schutz von Journalist:innen: Mexikos Präsident López Obrador Foto: Henry Romero/Reuters

MEXIKO-STADT taz | 25 Jour­na­lis­t*in­nen wurden in Mexiko aufgrund ihrer Arbeit ermordet, seit Präsident Andrés Manuel López Obrador vor drei Jahren die Präsidentschaft übernommen hat. 25 Medienschaffende gelten seit 2006 als verschwunden, sprich: Sie wurden von Kriminellen oder Po­li­zis­t*in­nen verschleppt und sind nie wieder aufgetaucht. Über diese traurige Bilanz informierte Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Eine Delegation der Organisation für Pressefreiheit befindet sich in diesen Tagen im Land, um mit Politiker*innen, Angehörigen von Opfern und Menschenrechtsinstitutionen zu sprechen.

Ein erstes Resümee stellt López Obrador, der 2018 als linker Reformer sein Amt angetreten hat, ein schlechtes Zeugnis aus. „Seit drei Jahren in Folge ist Mexiko das weltweit gefährlichste Land für Journalisten“, sagte der Leiter des RSF-Büros Lateinamerika, Emmanuel Colombié. Auch in der Aufklärung kann die Regierung keine großen Erfolge vorweisen. 90 Prozent der Morde wurden nicht juristisch verurteilt, kein einziger Fall des Verschwindenlassens hatte strafrechtliche Konsequenzen.

Der Kampf gegen diese Straflosigkeit ist einer der Schwerpunkte der RSF-Reise. Denn die Tatsache, dass die meisten Verbrechen nicht geahndet werden, ist einer der wesentlichen Gründe für die uferlose Gewalt im Land. Nur der Druck der Zivilgesellschaft habe dazu geführt, dass es fünf Verurteilungen in Mordverfahren gegeben habe, betont Sara Mendiola von der Nichtregierungsorganisation Propuesta Cívica. Dabei handelt sich um die tödlichen Angriffe auf drei Journalist*nnen, die in Mexiko besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen hatten: Miroslawa Breach, Javier Valdéz und Regina Martinez. Ein bemerkenswerter Fortschritt sei es, dass auch ein Bürgermeister unter den Verurteilten sei, erklärt Mendiola.

Seit 2012 gibt es, ebenfalls aufgrund zivilgesellschaftlicher Initiativen, einen „Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten“, der den Bedrohten Nottelefone, Überwachungskameras, Personenschutz und andere Hilfen zur Verfügung stellt. Doch bis heute sei das Programm nicht ausreichend ausgestattet, kritisierte Christian Mihr, der Geschäftsführer von RSF Deutschland, im Gespräch mit der taz. „Für 1.500 Fälle, von denen knapp 500 Journalisten betreffen, gibt es nur 50 Mitarbeiter.“ Erfreulicherweise hätten die Verantwortlichen aber konkrete Zusagen gemacht. So wolle man ein Register anlegen, in dem alle Angriffe festgehalten werden. Zudem sollten künftig verbindlich mehr Fälle bearbeitet werden.

Morde vor allem auf dem Land

Vor allem in den ländlichen Regionen sterben viele Medienschaffende eines unnatürlichen Todes, weil sie über Verbindungen zwischen Kriminellen, korrupten Po­li­ti­ke­r*in­nen und wirtschaftlich Mächtigen recherchieren. Aber Jour­na­lis­t*in­nen sind auch direkt von staatlichen Angriffen betroffen. So wurde jüngst bekannt, dass die Reporterin Marcela Turati und zwei weitere Personen von der Generalstaatsanwaltschaft ausspioniert wurden, als sie unter der vorhergehenden Regierung vor sechs Jahren unter anderem zu einem Massaker an 72 Mi­gran­t*in­nen recherchierten.

Auch der amtierende Staatschef López Obrador hat die Medien im Visier. Kaum eine seiner täglichen Pressekonferenzen vergeht, ohne dass er gegen Jour­na­lis­t*in­nen polemisiert, die ihn kritisieren. Dabei scheut er auch nicht davor zurück, diese namentlich zu denunzieren. Wie Um­welt­schüt­ze­r*in­nen und andere Kri­ti­ke­r*in­nen seiner Infrastruktur-Großprojekte beschimpft er unliebsame Medienschaffende als „Konservative“. Leider habe sich mit López Obrador nichts geändert, resümiert RSF-Sprecher Mihr. „Im Gegenteil: Mit seiner systematischen Stigmatisierung von Journalisten trägt er zu einem noch medienfeindlicheren Klima in Mexiko bei.“

Comments

[Elfi]

Es ist zum Verzweifeln. Im Angesicht der mexikanischen Verhältnisse würde ich gerne die Hand auflegen und für die Bevölkerung alles zum Guten wenden. Dieses Hin und Her und das gegenseitig Beschuldigen bringt offensichtlich weiter. Erst wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung davon überzeugt ist, dass die Einhaltung von Gesetzen für ALLE gut ist, wird es eine lebenswerte Gemeinschaft geben. Selbstjustiz ist der falsche Weg. Aber wie kommt man dahin ?

[m.d.bichlmeier]

Warum der Blick nach Mexiko? Wurden nicht in Deutschland Journalisten angeklagt, weil sie die Bilanzen von Wirecard angezweifelt haben?

Also - lasst uns mal die eigene Haustüre im Auge behalten.

Nichts destro Trotz: Der "CumEx-Pate" ist ja nun Bundeskanzler.

[kulitas]

Sehr geehrter Herr Vogel,

bei wem bitte galt Lopez Obrador jemals als linker Reformer? Waren Sie jemals in Mexiko? Der pseudolinke Etikettenschwindel war von Anfang an für jeden durchschaubar. Wie man auf die Idee kommt, dass in einer derartigen Kleptokratie, die Mexiko nun einmal leider ist, irgendwelche auch nur entfernt linken oder sozialen Ansätze eine tatsächliche Chance haben könnten, ist mir schleierhaft. Nur weil die Rechte gegen eine bestimmte politische Figur ist, macht dass diese Person nicht wünschenswerter. Und nur weil sich jemand selbst links schimpft, heißt das nicht, dass er Regierungsaufträge an jemand anderen als seine Familie/Clique vergeben wird. Herrn Obradors Umgang mit Journalisten und Medien ist übrigens nicht unähnlich zu dem von Herrn Trump. Damit hatte er angefangen, bevor er überhaupt Präsident wurde.

[Thomas Kniep]

@kulitas Wie wurde Obrador bei seiner Amtseinführung bejubelt.... Was denken diese Menschen wohl heute über seine Politik?

Viva Mexiko? Nichts da!

[kulitas]

@Thomas Kniep Sie kennen die Praxis bezahlter Anhänger? Hierzulande sagt man Jubelperser

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@kulitas Also meinen Sie, dass López Obrador rechts orientiert ist? Er kritisiert bestimmte Presse, und diese bestimmte Presse kritisiert ihn maßlos, und seit etwa 20 Jahren.

[kulitas]

@Bescheidener Kunsthandwerker Er ist an seinen Bankkonten orientiert

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@kulitas Das ist einfach eine Verleumdung, und als politischer Angriff sehr ungeschickt. Er hat mehrere Fehler begangen (und deshalb bietet er eine nicht so kleine Angriffsfläche), aber genau nicht diese.