Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
Die Grünen-Spitze will Migrant*innen per Infokampagne stoppen. Immerhin tun sie damit so, als würden sie das Problem anpacken.
Migrant*innen in provisorischen Camps an der EU-Außengrenze Polen-Belarus Foto: BelTA/AP, Ramil Nasibulin
Es ist wirklich eine grandiose Idee der beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: Wir organisieren mal eben eine groß angelegte Kampagne in Ländern wie Irak und Syrien, um potenzielle Migrant*innen davon zu überzeugen, sich vielleicht doch lieber nicht in einen Flieger nach Belarus zu setzen. Dabei sollte natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass es dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko herzlich egal ist, ob Menschen elendig verrecken – seien es Belaruss*innen in heimischen Knästen oder Kurd*innen bei Minusgraden im Niemandsland zwischen Belarus und Polen.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Eine derartige Aufklärungsaktion, sollte es sie denn überhaupt geben, dürfte komplett ins Leere laufen. Zumindest ist bislang nicht überliefert, dass sich Menschen, die fest entschlossen sind, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, durch Appelle von diesem Vorhaben hätten abbringen lassen.
Das wissen wohl auch Baerbock und Habeck. Warum dann trotzdem dieser Vorstoß, der doch vor allem ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist? Gründe dafür gibt es viele. Angesichts Tausender Migrant*innen, die teilweise seit Wochen an der EU-Außengrenze unter freiem Himmel und entwürdigenden Bedingungen vor sich hin vegetieren, ist Nichtstun auch keine Lösung. Will heißen: Wir positionieren uns und packen es an. Zumindest tun wir so.
Das ist aber noch nicht alles: In der grünen Wähler*innenklientel dürfte es den Einen oder die Andere geben, der oder die, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, der Aufnahme weiterer Geflüchteter eher ablehnend gegenüber steht. 2015, war da was? Eben. Willkommenskultur war gestern.
Minenfeld Flüchtlingspolitik
Auch in der noch nicht freigeschalteten Ampel scheint Flüchtlingspolitik – vor allem im Hinblick auf die FDP – eher ein Minenfeld zu sein und Konfliktstoff zu bergen. Ergo: Es wäre doch praktisch, blieben die Menschen zu Hause. Dann müsste auch niemand ernsthaft darüber nachdenken, mit Alexander Lukaschenko oder Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Verhandlungen zu treten, um die Krise zu entschärfen.
Aber Baerbock und Habeck haben zum Thema noch mehr im Köcher. Die EU-Sanktionen gegen Belarus müssen verschärft werden, lautet die Forderung – als klares Zeichen, dass man sich von Lukaschenko nicht erpressen lasse.
Einmal abgesehen davon, dass bisherige Strafmaßnahmen den Wahnsinnigen in Minsk nicht haben stoppen können: Dem Oberschleuser Alexander Lukaschenko geht es um sehr viel mehr als nur die Aufhebung der Sanktionen. Vielmehr will er, von Rache getrieben, die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttern. Dafür gibt es schon jetzt viele Einfallstore, und die stehen – auch in der Flüchtlingspolitik – weit offen.
Womit wir bei einem weiteren Punkt wären: Humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, so das richtige Credo des grünen Doppels. Dem würde niemand widersprechen, wäre da nicht die Realpolitik. Denn leider spielt Polen nicht mit, christliche Nächstenliebe hin oder her. Humanitäre Hilfslieferungen werden in den Grenzstreifen, wo seit Wochen Ausnahmezustand herrscht, nicht vorgelassen – genauso wenig wie Journalist*innen. Offensichtlich ist es, zumindest bis jetzt, wichtiger, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks, die klar europäischem Recht widersprechen, zu vertuschen, als Menschenleben zu retten.
Ehrlich gesagt: Eine Lösung, wie mit dieser Situation umzugehen ist, haben nicht nur die Grünen nicht. Niemand hat sie. Aber einen Versuch ist es wert. Das Schreckliche ist nur: Es geht um Leben und Tod – und das jeden Tag ein wenig mehr.
Leser*innenkommentare
Andreas J
Ich war schon oft in Westafrika und kenne dort die Lebensbedingungen. Solche Appelle bringen rein gar nichts. Die kommen nicht aus langer weile. Man muss den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven schaffen. Sinnfreie Aktion. Insgesamt machen sich die Grünen mit dem devoten Umgang mit der FDP langsam komplett lächerlich.
TARPO
Abgrenzung liegt in der menschlichen Natur und schafft Sicherheit, nicht nur in meinem Garten.
Andreas J
@TARPO Aber nur bei den Evolutionsbremsen.
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Andreas J @Andreas J
Ungebremste Zuwanderung von Menschen aus einem kulturellen sehr anders geprägten Teil det Welt als Evolutionsgewinn? Eine sehr fatale Fehleinschätzung.
Andreas J
@21659 (Profil gelöscht) Wo ist die Zuwanderung ungebremst bei uns? Tarpos Kommentar spricht davon das Abgrenzung der Menschlichen Natur entspricht. Das ist Blödsinn. Und andere Kulturen sind für mich eine Bereicherung. Wir können von anderen Kulturen auch was lernen!
melen18
@Andreas J Natürlich kann man von anderen Kulturen was lernen. Deshalb bildet reisen ja auch. Aber ich glaube nicht, dass Deutschland derzeit viel von den Migranten aus Syrien und dem Irak kulturell profitiert. Aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren.
Andreas J
@melen18 Sagt es doch einfach offen und eiert nicht so rum. Ihr habt keinen Bock auf die Menschen und sie interessieren euch auch nicht. Außer im Urlaub. Da braucht es keine Pseudowissenschaft von der Abgrenzung von Fremden als Natur des Menschen. Ich habe schon sehr coole und nette Syrer hier kennen gelernt. Ohne Reisen.
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Andreas J Ich denke dass für die Akzeptanz von Zuwanderung immer deren Größenordnung eine Rolle spielt. Daneben sind auch noch die kulturelle Nähe oder Distanz zu erwähnen, und dies weltweit. Es wäre naiv, dies auszublenden.
rero
Verhandlungen mit Putin oder Lukaschenko hören sich toll.
Nur würde das dann auf eine Akzeptanz der Krim-Okkupation und der Unterdrückung der Demokratiebewegungen hinauslaufen.
Selbst bei Geldzahlungen muss man sich im Klaren sein, dass man damit Lukaschenkos Machtapparat unterstützt.
„Denn leider spielt Polen nicht mit, christliche Nächstenliebe hin oder her.“
Glaube ich nicht.
Die Leute aus dem Nahen Osten wollen sowieso vorrangig nach Deutschland, wie Herr El-Gawhary in der Taz schreibt.
Es wäre für Polen deshalb völlig problemlos, die Leute alle nach Deutschland durchzuwinken.
2015 haben das die Ungarn, Serben etc. ja auch gemacht.
Hier in Deutschland will das nur kaum einer mehr. Weil 2015 aus knapp 30.000 Leuten 800.000 Menschen geworden sind.
Im Bundestag sehe ich keine Partei, die ein Durchwinken ernsthaft befürworten würde.
Zum letzten Absatz: Natürlich gäbe es Lösungen und zwar mindestens zwei: die Grenzen aufzumachen oder die Grenzen so zu verstärken, dass quasi niemand mehr durchkommt.
Beide Lösungen möchte hier nur so gut wie keiner.
Sie stehen aber als rosa Elefant immer im Raum.
Um den Diskurs ehrlich zu führen, wäre es jedoch sinnvoll, nicht so zu tun, als gäbe es sie nicht.
Es hilft bei Entscheidungsfindungen zu wissen, was man nicht will.
Man kann den Bürger_innen auch mal zumuten, über Folgen nachzudenken.
Troll Eulenspiegel
Zitat:
"Ehrlich gesagt: Eine Lösung, wie mit dieser Situation umzugehen ist, haben nicht nur die Grünen nicht. Niemand hat sie. "
Die Antifa hat bereits eine Lösung. Gewaltfrei und würdevoll für Flüchtlinge. Gegen Repressionen von Lukaschenko, Putin oder der EU.
Dr. McSchreck
Ist doch super für die Grünen, dass sie sogar an der Regierung noch sagen können, wir hätten ja wollen, aber die böse FDP hat alles kaputt gemacht und die Sozis haben Angst, die letzten Arbeiter an die CDU zu verlieren, nächstes Mal bitte 51 Prozent Grüne, dann erfüllen wir alle Eure Wünsche.
Ob bis dahin die taz-Leser aber noch für Einwanderung für jeden sind, der irgendwo fest sitzt, kann man angesichts der Leserkommentare auch bezweifeln.
tomás zerolo
@NOEVIL:
Volle Zustimmung.
noevil
Und jetzt ein Appell an die Grünen:
Ihr seid in der entstehenden Ampelkoalition die Zweitstärksten, nicht die FDP!
Ihr seid diejenigen, die sich jetzt im Auftrag Eurer Wähler endlich mal auf die Hinterbeine stellen müssen. Ihr habt hinter Euch mehr Stimmen stehen als die FDP! Macht Euch gefälligst endlich mit geradem Rücken auf den Weg, den Euch von Euren Wählern gegebenen Auftrag AUSZUFÜHREN und endlich eine soziale Klimakoalition auf die Beine zu stellen, die ihren Namen verdient und lasst Euch nicht geduldig und rücksichtsvoll für die egoistischen Belange der anderen Parteien (dafür sind es ja die anderen) am Nasenring durch die Manege führen. Scheut nicht immer zurück vor den Steinen (Verbotspartei u.ä. Nonsens), die andere Euch in den Weg werfen .
Springt nicht über jedes Stöckchen, das sie Euch hinhalten, sondern:
Geht endlich auf Eurem Weg, lasst Euch nicht länger beirren und gebt den Massen endlich die Hoffnung, die auf Euren durchsetzungsstarken Einsatz warten und immer noch hoffen!
Auf geht's!
Rojas
@noevil Tja, aber in einer Koalition geht es nun einmal nicht ohne Kompromisse, auch mit der im aktuellen Fall ungeliebten FDP, die als "notwendiges Übel" Teil sein muss der geplanten Ampelkoalition.
Andreas J
@Rojas Das heißt aber nicht das der Kleinste mit der größten Klappe das sagen hat.
noevil
Wenn ich richtig erinnere, waren oder sind rund 150 Städte und Kommunen in Deutschland bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Nur die GROKO und vor allem der Innenminister, CSU, haben sich quergestellt und jegliche Hilfeleistung unterlassen, obwohl Equipment und Bereitschaft zur Aufnahme bereit und vorhanden waren.
Absolut unmöglich, mein Vorschlag, werden alle sagen. Aber wenn wir auf einen Schlag alle derzeit dort vegetierenden Flüchtlinge aufnehmen würden, wäre mit wenigen tausend Aufgenommenen zunächst bei Lukaschenko die Luft raus. er könnte den Ansturm der Flüchtlinge selbst mit seiner Flugzeugflotte nicht mehr bewältigen und hätte das Problem vor seiner eigenen Tür, das er vor der EU-Türe auskippen wollte. Deutschland wird sicher erfolgreich finanzielle Unterstützung der EU einfordern - und erhalten.
Bevor Lukaschenko als Lieferant für den Arbeitskräftebedarf Deutschlands weiter seine Luftflotte hergibt, wird er ziemlich sicher nach und nach (wenn auch nicht sofort) diese Hilfeleistung für uns einstellen. Damit wäre allen geholfen - ausser denen, die kein Ticket mehr von ihm erhalten.
Und der Schwarze Peter läge bei ihm.
Sodann könnten innerhalb der EU-Staatengemeinschaft vielleicht endlich ordentliche Gespräche über Voraussetzungen, Möglichkeiten, Konditionen, Kontingente etc. beginnen. Schließlich bringen die Flüchtlinge neben ihrer Traumatisierung und ihren Angehörigen auch Arbeitskraft mit, die wir benötigen. Schaffen wir über geordneten Zugang zu uns endlich die notwendigen Voraussetzungen.
Schließlich hat Deutschland noch immer wirtschaftlich und kulturell von den von ausserhalb zugeflossenen Arbeitskräften nicht unerheblich profitiert.
... auch wenn es mit Sicherheit ein großes Geschrei von Ewig-Gestrigen und Konsorten geben wird.
Wir brauchen Zuzug!
Das alles revolutionär? Nein - logisch und vernünftig!
TARPO
@noevil Migrationsfragen sind internationale Politik , sollten deshalb Bundesangelegenhweiten bleiben.
Und wer in Bielefeld oder Ulm landet, bleibt oft nicht dort.
Tom Tailor
@noevil "Wir brauchen Zuzug!"
Das denke ich nicht. Schon jetzt ist D das eines der dichtbesiedelsten Länder in Europa, wir haben Wohnungsknappheit und die Wirtschaft wächst auch nicht mehr unbegrenzt. Anstatt die Bevölkerungszahl weiter anzuheben wäre eine schrittweise Verringerung der richtige Weg.
Ingo Bernable
@Tom Tailor "Anstatt die Bevölkerungszahl weiter anzuheben wäre eine schrittweise Verringerung der richtige Weg."
Und welche Schritte schlagen sie zur Verringerung der Bevölkerung vor? Und wären sie bereit bei der Umsetzung ihres Vorschlages bei sich selbst den Anfang zu machen?
Die Wohnungsknappheit existiert nicht deshalb weil es zu viele Menschen wären, sondern weil die Ansprüche immer weiter steigen. 1970 gab es bei 78 Mio. Menschen rund 22 Mio. Haushalte oder 0,28 Haushalte pro Person, derzeit sind es 41 Mio. Haushalte bei einer Bevölkerung von 83 Mio. oder 0,49 Haushalte p.P. Im selben Zeitraum stieg die Wohnfläche pro Kopf von 25 auf 47m².
Und wie wollen sie bei einer schrumpfenden und zunehmend überalterternden Bevölkerung Wirtschaftswachstum generieren?
rero
@Ingo Bernable Wir wollen doch gar kein Wirtschaftswachstum mehr generieren.
Deshalb wäre eine schrumpfende Bevölkerung eine wirkliche Chance.
Japan ist da gerade das Experimentierfeld.
Bis jetzt läuft es.
noevil
@Tom Tailor Wo ausser in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart oder etwa Frankfurt haben wir Wohnungsknappheit und über die Fläche gesehen haben wir genug Platz. Wir brauchen die Zuwanderung nicht nur wegen des Arbeitskräftemangels im sozialen Bereich. Unsere Wirtschaft schrumpft bereits jetzt nicht nur wegen Lieferengpässen an Material, sondern wegen wachsendem Fachkräfte-\Facharbeitermangel und ganz sicher bekanntlich nicht wegen Auftragsmangel. Schauen Sie sich einfach um.
Tom Tailor
@noevil Wir haben Wohnungsknappheit in den Regionen in denen es Arbeitsplätze gibt. Wie viel Fläche wir dabei absolut haben spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, denn in strukturschwache Regionen will niemand ziehen. Das wir zu wenig Fachkräfte haben ist vor allem den zu niedrigen Löhnen geschuldet. Innerhalb der EU besteht Arbeitnehmerfreizügigkeit, bei einem entsprechenden Lohnniveau wäre es ein leichtes Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern anzuwerben. Alles was Ihr Vorschlag bereit hält ist eine weitere Belastung der Sozialkassen und härteren Wettbewerb im Niedriglohn-Bereich. Darüber hinaus tun wir auch gut daran, das Thema Bevölkerungsreduktion im globalen Kontext zu sehen. Die Erde hat jetzt schon zu viele Bewohner, die Platz und Ressourcen beanspruchen.
Ria Sauter
Gast
@Tom Tailor Ja, leider blenden viele das völlig aus und schwafeln von einem reichen D.
FalscherProphet
@noevil Nein bei einer Zunahme der Bevölkerung alleine in Afrika von 40 bis 50 Millionen ist das nicht vernünftig sondern bedeutet mittelfristig das Ende des Sozialstaates.
noevil
@FalscherProphet Sie sollten genau lesen, was ich geschrieben habe!
Da steht: "...Schaffen wir über geordneten Zugang zu uns endlich die notwendigen Voraussetzungen!"
Ist das immer noch nicht klar genug?
Nach Aussage von Fachleuten (z.B. Herrn Fratzscher f.e.) benötigt Deutschland jährlich künftig mindestens 400 000 Personen an Zuzug, um unsere (wirtschaftlichen und sozialen) Strukturen aufrecht erhalten zu können.
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@noevil Und die Menschen, die der belarussische Diktator aus sehr eindeutigen Gründen in due EU schleusen will, lösen unsere Arbeitsmarktprobleme? So wie 2015? Aus beruflicher Erfahrung kann ich dies nur als Fehleinschätzung bezeichnen.
Des Weiteren gibt es auch Einschätzungen bezüglich der Notwengigkeit von Arbeitskräften, die aufgrund von fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Verschiebung bestimmter Berufsfelder in anderen Länder genau zum entgegengesetzten Ergebnus kommen. Eine Herausforderung wäre dann, die Menschen ohne Arbeit sinnvoll beschäftigen zu können.
tomás zerolo
@GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTER:
Nein, das Bisschen Rückgrat erwarte ich. Ey, Frau Merkel hat 2015 weitaus mehr davon gezeigt!
Im Gegensatz zu den anderen @&%$ [1] Mitglieder ihres Kabinetts!
[1] ich spare mir jetzt die passende Bezeichnung, um die Moderation zu schonen.
Sandor Krasna
Die Annahme, die Menschen, die sich über Minsk auf den Weg in die EU machen würden nicht wissen, was ihnen bevorsteht, ist paternalistisch, dumm und zynisch. Diese Menschen sind verzweifelt. Von Damaskus nach Berlin sind es über Minsk ca. 4000km, die Route über Tripolis ist doppelt so lang. In Belarus warten prügelnde polnische Soldaten auf sie, und eisige Kälte. Aber es ist immer noch besser als in einem KZ unserer libyschen Partner auf einen Höllenturn im Schlauchboot über das Mittelmeer zu hoffen. Wer das alles in Kauf nimmt, hat Gründe, die sich nicht durch Infozettel der Grünen beiseite wischen lassen. Als ein vor Krieg und Elend Fliehender, würde ich mich eher an Lukaschenkos Lockrufe halten, als an Habecks Packungsbeilagen.
Jim Hawkins
Etwas Dämlicheres hätte den Grünen wohl kaum einfallen können.
Hätten Sie einen Arsch in der Hose, würden sie laut und deutlich fordern, dass man diese Menschen in Europa aufnehmen muss.
Die Alternative: Man lässt sie vegetieren und sterben.
Auf den Weg machen werden sich viele so oder so. Wer bereit ist sein Leben zu riskieren, um ein besseres zu bekommen, lässt sich von einer Infokampagne nicht abhalten.
Šarru-kīnu
@Jim Hawkins Wieso Europa? Mit welchem Recht? Wenn dann bitte nur für Deutschland sprechen. Die Grünen sollten fordern die Flugzeuge von Minsk direkt nach Berlin umzuleiten. Unseren europäischen Partnern etwas aufzwingen, dass diese ja ganz offensichtlich nicht wollen, halte ich nicht für angemessen.
Badmonstercat
@Šarru-kīnu In der Wirtschaft machen Industriestaaten Geschäfte zum eigenen Vorteil bzw. im Interesse der Großkonzerne. Auf Druck europäischer Regierungen hin wurden und werden die Märkte vieler afrikanischer Staaten liberalisiert. So kann zum Beispiel Tomatenmark aus der EU bei niedrigen Einfuhrzöllen nach Ghana exportiert und dort wiederum sehr billig verkauft werden, weil die Agrarproduktion in der EU subventioniert wird. Die Folge: Tomatenbauern vor Ort, die preislich nicht mithalten können, verlieren ihre Existenzgrundlage. Einige sehen sich schließlich gezwungen, etwa nach Italien zu gehen - und pflücken dort oft unter katastrophalen Arbeitsbedingungen jene Tomaten, die in Ghana zum Preisverfall beitragen.20
Den CO2-Ausstoß verursachen ganz überwiegend Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels wie etwa häufigere, stärkere Dürren und Überschwemmungen treffen dagegen vor allem die Bevölkerung in ärmeren Regionen und treiben viele Menschen in die Flucht.21
Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen ist richtig. Doch wer glaubt, wir Europäer*innen hätten damit nichts zu tun, irrt. Wir brauchen eine konsequentere Menschenrechts-, Umwelt-, Handels und Agrarpolitik.
Badmonstercat
@Šarru-kīnu Dabei wollen sie ja nicht mal nach Polen.
Ja Belarus handelt 💩, das dafür Menschen leiden und sterben, übersieht die Politik.. Denn man darf sich ja nicht erpressen lassen...
Was sind Menschenrechte der EU wert wenn man so mit ihnen umgeht?
Festung Europa... Ja das was Belarus macht ist super scheiße.
Die EU, die zuschaut wie die Menschen von Belarus über die Grenze in den Wald getrieben werden, bis sie auf polnischer Seite zurück nach Belarus gedrängt werden... Und so weiter... Und so weiter...
Es sind auch Familien mit Kindern, die nicht auf Temperaturen unter 0 Grad vorbereitet sind, nichts zu essen und nichts zu trinken
Niemand verlässt seine Heimat, nimmt nichts mit, läuft zu Fuß 1000 Kilometer in eine ungewisse Zukunft obwohl die Bedingungen so super waren.
Keine Mutter setzt sich in ein marodes Boot, fährt mit ihren Kindern übers Mittelmeer und riskiert das Leben ihrer Familie damit Frontex den Motor zerstört und das Boot aufs offene Meer treibt.
Oder von kroatischen Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt, wie wir es hier nicht mal mit Tieren machen würden.
Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein, wenn die EU Aussengrenze immer noch besser als die Heimat ist?
haben.
Soll das wirklich Europa sein? Der Ort an dem wir die Schwachen und Schutzlosen verrecken lassen?
Wir dürfen nicht vergessen das wir aktiv für viele Fluchtursachen indirekt und auch direkt verantwortlich sind.
Europäische Regierungen haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Europäische Firmen liefern Waffen an in den Syrienkrieg verstrickte Regionalmächte - zum Beispiel an das Gewaltregime Saudi-Arabiens. Unser NATO-Partner Türkei führt im Südosten Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und will seine Einflusszone in Syrien ausdehnen....
Emilie Lange
@Jim Hawkins Sehr richtig! Wir müssen diese Leute aufnehmen. Und wenn Polen nicht mitmacht, dann macht Polen nicht mit. Dann auf diese Fluggesellschaften und Flughäfen einwirken, was ja bestimmt schon passiert. Aufklärungskampagnen starten. Und belarussischen Fachleuten, die Deutschland so dringend braucht von der Pflege bis hin zu IT, Asyl versprechen:) Das habe ich geträumt, dass sich Belarus einfach leert und der Diktator alleine da sitzt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins "Die Alternative: Man lässt sie vegetieren und sterben."
Klappt doch in Libyen auch.
Jonas Goldstein
@Jim Hawkins Die Grünen sollten es wie die Linkspartei machen. Die haben entschieden sich nur noch mit nationaler sozialer Gerechtigkeit zu befassen. Alles andere verschreckt nur Wähler zur AfD.
Christof Abt
@Jonas Goldstein Tja, Politiker für die einwandfreie Moral wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung werden irgendwann nicht mehr von dieser gewählt.
Jonas Goldstein
@Christof Abt Die Balance zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik sollte bei jedem Politiker schon erkennbar sein, ansonsten ungeeignet für die an den Menschenrechten orientierte Politik. Und zu den Menschenrechten hat sich Deutschland nun mal im GG bekannt. Andere EU-Staaten übrigens auch.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jonas Goldstein Bis die EU etwas auf die Reihe bekommt, dauert es zuweilen. Da ist es kein Fehler, schon mal zu Hause anzufangen. Andere können ja später mitmachen.
Auf "europäische Lösungen" zu warten, war eine beliebte Ausrede von Frau Merkel, nichts tun zu müssen...
Patricia Winter
Menschen fliehen nicht aus einer Laune heraus. Sie können in ihrer Heimat nicht überleben, sonst würden sie dort bleiben. Ob es an politischer Verfolgung liegt oder an galoppierender Versteppung oder anderen Faktoren ist egal. Für diese Menschen muss ein Ort gefunden werden, an dem sie leben können. Alles andere ist eine Bankrotterklärung unseres Menschseins. Flugblätter werden die Verzweifelten nicht von der Flucht abhalten. Das Problem sind nicht die Fliehenden, sondern diejenigen, die hartnäckig behaupten, 2015 wäre die Welt untergegangen. Alle, die in Not sind und hierher wollen, sollten aufgenommen werden. Ihnen sollte Unterkunft und anständige Verpflegung gegeben werden, Taschengeld, und sie sollten alle ein Anrecht auf kostenlose Deutschkurse erhalten. Die weitaus meisten wären wahrscheinlich dankbar. Vielleicht wären einige sogar bereit, nach entsprechender Ausbildung für ein anständiges Gehalt in der Pflege zu arbeiten.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
@Patricia Winter Als Polen würde ich jeden Flüchtling über die Grenze holen, ein Merkblatt für die Beantragung von Asyl und Leistungen in Deutschland in die Hand drücken und das Zugticket nach Berlin bezahlen. Problem für Polen gelöst!
Jim Hawkins
@Patricia Winter Das sehe ich genauso.
Marina Weisband sagt in diesem lesenswerten Interview über ihre Auswanderung aus der Ukraine:
"Das ist ja auch der andere Aspekt, aber die deutsche Mehrheitsgesellschaft malt sich das so einfach aus. Dann heißt es, "die kommen hier einfach so rüber", aber was es bedeutet, alles zurücklassen zu müssen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, kann sie sich nicht vorstellen."
Und ich würde noch ergänzen: Kann sie sich nicht nur nicht vorstellen, will sie sich auch gar nicht vorstellen können.
www.bpb.de/geschic...ch-nur-mensch-sein
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Patricia Winter Alle Menschen die in Not sind sind hunderte Millionen weltweit. Ihr Vorschlag ist unrealistisch.
ke1ner
Mit "Denn leider spielt Polen nicht mit, christliche Nächstenliebe hin oder her" gehen Sie zu schnell (es soll wohl heißen: 'alles nur geheuchelt') über einen wichtigen Akteur, die katholische Kirche, hinweg.
Angesichts der Verankerung des Katholizismus in Polen geht die Regierung in Warschau ein erhebliches politisches Risiko ein, wenn sie sich in dieser Sache z.B. auch gegen den Primas von Polen, Wojciech Polak,stellt
m.faz.net/aktuell/...arus-17612451.html
Papst Franziskus erste Reise hat ihn nach Lampedusa geführt - das Leiden von Flüchtenden ist im Fokus der Kirche, dort ist erkannt, wie essentiell wichtig das Thema ist.
Die neue Mehrheit im Bundestag ist erkennbar von der FDP dominiert - von der in dieser (eigentlich in jeder) Hinsicht, aber gar nichts zu erwarten ist.
Wer sich dieser humanitären Katastrophe ernsthaft annehmen will, muss Mehrheiten da suchen, wo sie sind: Merkel, die Union waren es, die 2015 die Grenzen nicht geschlossen haben - weder Braun noch Röttgen könnten als CDU-Vorsitzende dahinter zurück. Und auch Söder - den seine der katholischen Soziallehre verpflichteten Wähler:innen zur Umkehr gezwungen haben www.n-tv.de/politi...ticle21863438.html - nicht.
Ob in der Pandemie oder im Umweltschutz: die FDP ist ein Totalausfall - zur Not (und die Not ist da) müssen die Grünen als drittes Rad am Fahrrad zu einer neuen GroKo (die in Detailfragen übrigens im Umweltschutz schon weiter war als die Ampel-Sondierungsgespräche) dazukommen - ohne sie wäre es für die SPD politischer Selbstmord.
An die CDU gerichtet wäre es eine klare Machtperspektive - wenn sie dem Merkel-muss-weg-Kurs Laschets eine klare Absage erteilt.
Und für die Menschen an der polnischen Grenze, in der Eiseskälte, der Hauch einer Chance, die polnische Regierung mit Angeboten zur Unterstützung zurück zur Humanität zu bringen.
warum_denkt_keiner_nach?
@ke1ner "Merkel, die Union waren es, die 2015 die Grenzen nicht geschlossen haben - weder Braun noch Röttgen könnten als CDU-Vorsitzende dahinter zurück."
Müssen sie auch nicht. Merkel hat doch schon vor Jahren den Rückwärtsgang eingelegt. Abkommen mit Erdogan, Lager in Libyen, Unterstützung für Stacheldraht in Polen und und und...
warum_denkt_keiner_nach?
"...christliche Nächstenliebe hin oder her..."
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Liebe in sehr vielen Fällen nur den nächsten Christen gilt.
Faustformel: Je christlicher sich jemand gibt, um so unchristlicher die praktische Politik. PiS ist dafür ein super Beispiel.
Sybille Bergi
Ich stimme der Autorin zu, dass wahrscheinlich kaum ein Flüchtling sich abbringen lässt. Aber vielleicht sucht er sich eine anderes Ziel/eine sicherere Route.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sybille Bergi "...eine sicherere Route..."
Die gibt es schlicht nicht. Oder ist ertrinken im Mittelmeer sicherer?
Sybille Bergi
@warum_denkt_keiner_nach? Nein, aber man kann regulär Asyl beantragen. z.B. in Belarus.
hedele
Wie kann es sein, dass wir uns in Europa, als Deutschland komplett zerbombt war und Millionen hungern und frierend über die Landstraßen gezogen sind, eine Genfer Flüchtlingskonvention leisten konnten, heute aber, wo wir im Geld schwimmen, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen oder an der belarussischen Grenze erfrieren lassen müssen? Verdammt, ich möchte nicht in 10 Jahren schamlos ein Denkmal für die Opfer unserer Flüchtlingspolitik enthüllen, sondern jetzt dem Sterben sofort ein Ende bereiten! Wie kann man da nur zuschauen?
Günter Witte
@hedele Sie vergleichen Äpfel mit Birnen !
Alle Menschen die 1945 nach dem Krieg aufgenommen wurden wahren Deutsche, kein unterschied bei Sprache und Glauben. Alle Menschen mussten Arbeiten um nicht zu verhungern, ein Soziales Netz gab es damals nicht. Diese Menschen haben auch einen gewaltigen Anteil das Deutschland heute so ist.
In Europa ist alles geregelt bis zur krummheit der Gurken, WARUM macht man nicht einheitliche Sätze was ein Asylant bekommt ? Somit würden die Anreize fallen in bestimmte Länder zu gehen.
Andreas J
@Günter Witte Die Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Gebieten im Osten wurden trotzdem von der ansässigen Bevölkerung abgelehnt und als fremde Eindringlinge angesehen. Egal das sie deutsch waren den gleichen Glauben und die gleiche Religion hatten. Die wohnten im Flüchtlingscamps und wurden von vielen Einheimischen schikaniert. Nix mit Äpfel und Birnen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit.
Jonas Goldstein
@hedele Also die Leute, die hier in Berlin zur Tafel gehen, schwimmen nicht gerade im Geld. Und da seit über zwei Dekaden in Deutschalnd die Maxime gilt, diejenigen immer stärker zu entlasten, die wirklich im Geld schwimmen, ist vermutlich die Bereitschaft Geld für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen auch nur sehr gering bis gar nicht vorhanden. Die Profitmaximierung ist oberste Maxime des Kapitalismus und nicht die Menschenrechte. Das ist momentan weiterhin der vorherrschende Konsens der Weltgemeinschaft. Die Bereitschaft zur Solidarität der anderen EU-Staaten ist auch mehr als dürftig.
Sicherlich wäre es einfach die Leute aufzunehmen und dies zu finanzieren, Sie müssten dazu nur die Leute überzeugen, die im Geld schwimmen! Doch manche Milliardäre spenden lieber heimlich bzw. anonym an die AfD.
Oder Sie öffnen selbst Ihren Geldspeicher bzw. lassen in Ihrem Swimming Pool gefüllt mit Geld endlich das Wasser bzw. Geld für andere ab ...
Da bin ich sofort bei Ihnen, alle aufnehmen und eine Umverteilung von denen, die im Geld schwimmen, zu denen, die dies nicht tun. Allerdings sehen das die meisten Wähler in diesem Land nicht so!
Abdurchdiemitte
@hedele Die Antwort ist: es ist so erbärmlich, WEIL wir „im Geld schwimmen“ … wobei immer noch die Frage erlaubt sein muss: wer ist mit „wir“ gemeint? Wir alle, die da oben, die da unten? Ich verweise nur darauf, dass wir schon innergesellschaftlich an einer gerechten Vermögensverteilung scheitern.
Klar ist nur: Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen, push-backs und Auslieferung an als libysche Küstenwache getarnte Sklavenhalter gereicht Europa nur zur Schande, da sind wir uns wohl einig. Es hilft indes nicht viel weiter.
Badmonstercat
@Abdurchdiemitte In Geld schwimmen, natürlich nicht die Bevölkerung.
Deutschland ist die viert größte Volkswirtschaft der Welt, die EU ist die zweit größte Volkswirtschaft.
Danach kommt China.
tomás zerolo
Ach, Grüne: ich glaub' ich bin raus.
Wollt Ihr auf den Flugis dann auch noch abschreckende Bilder von Flüchtlingen, die am NATO-Draht hängen zeigen, so wie bei der Tabak-Anti-Werbung?
Ich glaub' ich bin in einem parallelen Realitätszweig.
Abdurchdiemitte
@tomás zerolo Ja, in der Tat, irgendwie eine Cringe-Nummer, diese grüne Idee.
Allerdings befürchte ich, dass wir derartige Bilder wie jetzt von der weißrussisch-polnischen Grenze - wie vormals aus Lesbos oder der bosnisch-serbischen Grenze, Belarus ist da ja bei weitem nicht der einzige Hotspot - in Zukunft öfter zu sehen bekommen.
Der Migrationsdruck auf Europa infolge des Klimawandels, der für viele Länder des globalen Südens schon jetzt als Klimakatastrophe daherkommt, und aller weiteren, oft damit zusammenhängenden Probleme (Krieg, Bürgerkrieg, failed states etc.) wird immens wachsen … es mehren sich die Stimmen nach „befestigten Aussengrenzen“ innerhalb der EU, und das nicht nur seitens der üblichen Verdächtigen (Polen, Ungarn).
Nun wissen wir auch zu gut, dass die Errichtung von Mauern, Stacheldraht und Grenzbefestigungen - die für kurze Zeit vielleicht die Wohlstandsverteidigung nach außen aufrechtzuerhalten vermögen - letztlich zu einer Preisgabe demokratischer und humaner Werte innerhalb einer Gesellschaft führen … und wirklichen Schutz auf Dauer bieten sie auch nicht, wie die Historie der Chinesischen Mauer zeigt. Abgesehen davon tragen die Regionen des globalen Südens immer noch selbst die soziale und ökonomische Hauptlast der Flüchtlingswanderungen.
Nun, die menschenverachtenden „Antworten“ der vereinten europäischen Rechten kennen wir … wie allerdings begegnen linke, humanistisch orientierte Menschen dieser Herausforderung. Ich gebe zu, ich bin da ambivalent, hin und her gerissen zwischen „open border“ und Unterstützung von Organisationen wie die „SeeBrücke“ und Lafontainschen Positionen, die vor den sozialen Folgen massiver, unkontrollierter Zuwanderung sowie den kapitalistischen Verwertungsinteressen an dieser Situation warnen.
Winnetaz
@tomás zerolo Das ist eben der Unterschied zwischen regieren und opponieren. Den erfahren die Grünen jetzt sehr praxisnah mit dieser ersten großen Krise der Ampel (bevor diese überhaupt freigeschalten ist, wie die taz-Autorin ja auch anmerkt).
Von der Seitenlinie der Oppositionsbank oder auch in Kommentarspalten lässt sich viel fordern, was schön, edel und human klingt. Da muss man sich nicht die Mühe machen, die Konsequenzen wirklich zu Ende zu denken. Manche "Lösungen" sind sehr kurzfristig gedacht und schaffen langfristig nur noch größere Probleme und noch mehr menschliches Leid. Es ist ein Dilemma. "Ehrlich gesagt: Eine Lösung, wie mit dieser Situation umzugehen ist, haben nicht nur die Grünen nicht. Niemand hat sie." Auch da hat die taz-Autorin absolut recht.
Ria Sauter
Gast
@Winnetaz Kann Ihnen nur zustimmen!