Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung: Anonym im Namen der EU

Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?

Produktion des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech im belgischen Puurs Foto: Pfizer/ap

BERLIN taz | Als die EU-Kommission die Aufgabe übernahm, im Namen der Union Impfstoffe gegen Covid-19 zu beschaffen, setzten die 27 Mitgliedsstaaten einen Lenkungsausschuss ein, der die Ausschreibungen überwachen sollte. Zugleich benannten sie ein siebenköpfiges Team, das die Verhandlungen mit der Industrie führen sollte. Dafür entsandten Frankreich, Spanien, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen je eine_n VertreterIn.

Diese vereinbarten den Kauf von 4,6 Milliarden Dosen und sicherten so die Impfstoffversorgung für alle 448 Millionen EU-Bürger. Aber im Gegenzug beugten sie sich den Forderungen der Hersteller und gewährten den Pharmakonzernen Pfizer und Moderna große Gewinnspannen. Diese kassieren 19,50 beziehungsweise 22 Euro pro Impfdosis. Dabei kostet die Produktion des modernen mRNA-Impfstoffs lediglich rund einen Euro pro Schuss, wie eine Studie des Imperial College London zeigt. Dazu kommen zwar die Entwicklungskosten. Aber auch die wurden zu großen Teilen aus den Staatskassen finanziert.

Doch obwohl so viele Milliarden Euro an Steuergeldern freihändig vergeben werden, sollen die EU-BürgerInnen nicht wissen, wer da in ihrem Namen verhandelt. Würden die Personen bekannt, könnten sie „unter Druck“ geraten, rechtfertigt die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides die Geheimhaltung. Und das könne „den Verhandlungsprozess und sein Ziel, Zugang zu einem sicheren und erschwinglichen Covid-19-Impfstoff zu erhalten, gefährden“, erklärte sie auf eine parlamentarische Anfrage.

Das will das EU-Parlament nicht akzeptieren und fordert explizit die Offenlegung sowohl der Namen der VerhandlungsführerInnen als auch der von ihnen vereinbarten Verträge. „Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, um die Legitimität der gemeinsamen Beschaffung in der EU zu gewährleisten“, erklärte die konservative spanische Abgeordnete Dolors Montserrat, die den Parlamentsbericht verfasste.

Verbindungen zur Pharmabranche

„Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer im Namen der EU verhandelt“, sagt auch Olivier Hoedeman, Chef des Corporate Europe Observatory (CEO), einer Nichtregierungsorganisation, die den Einfluss der Industrie in Brüssel verfolgt. Nur mit Nennung der Verantwortlichen sei es möglich, „deren potenzielle Interessenkonflikte zu beurteilen.“ Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) ist darum der Identität der geheimen Dealmaker nachgegangen.

Der schwedische Verhandlungsführer Richard Bergström war am leichtesten zu finden. Als Impfstoffkoordinator des Landes macht er keinen Hehl aus seiner Beteiligung am Verhandlungsteam der EU. Er ist der einzige der Beteiligten, der zunächst auf die Fragen von IE geantwortet hat. „Ich sehe keine Notwendigkeit für diese Geheimhaltung, weil meine Regierung der Meinung ist, dass es nicht geheim sein kann, dass ich diesen Job mache“, erklärte er schon im September.

Bergström hat aber nicht immer für die schwedische Regierung gearbeitet. Er verbrachte fast drei Jahrzehnte im privaten Pharmasektor, darunter fünf Jahre als Leiter des europäischen Lobbyverbandes Efpia. Befragt nach dieser Vita, wich er aus: „Das ist schon lange her. Die Ergebnisse haben bewiesen, dass wir ziemlich gute Verhandlungspartner waren, ich möchte nicht über mich selbst sprechen.“

Aber Bergström unterhält bis heute Verbindungen zur Pharmabranche. Nach seinen Angaben bei Linkedin ist er Senior Partner bei Hölzle Buri Partners Consulting (HBPC) und Geschäftsführer bei Bergström Consulting GmbH. HBPC unterstützt nach eigenen Angaben den US-Pharmaverband PhRMA. Zu dessen Mitgliedern gehören AstraZeneca, Johnson & Johnson, Pfizer und Sanofi – alles Unternehmen, die Impfstoffverträge mit der EU haben.

Einer der Geschäftsführer der Bergström Consulting wiederum ist Walter Peter Hölzle, Eigentümer von HBPC und ehemaliger Chef des Schweizer Pharmaverbandes Vips. HBPC und Bergström Consulting haben sogar die gleiche Adresse in Zug, Schweiz.

Darüber hinaus war Bergström bis vor Kurzem zuständig für die Kundenentwicklung bei PharmaCCX, das er 2016 mit begründet hat. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die „Geschäfte zwischen Kostenträgern und Pharmaunternehmen erleichtern“. Im Februar 2021, als er bereits EU-Verhandlungsführer war, erschien Bergström in einem Werbevideo mit Nathan Sigworth, seinem damaligen Partner bei PharmaCCX, und bekannte offen: „Ich war der Cheflobbyist für Pharma in Brüssel.“

Gleichwohl unterschrieb auch Bergström genau wie alle weiteren EU-Verhandlungsführer eine Erklärung, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Wie das zu seinen Verbindungen zur Pharmaindustrie passt, kümmerte die EU-Kommission anscheinend nicht. Personen, die den Verhandlungen nahestehen, erklärten gegenüber IE, dass die EU-Beamten häufig auf Bergströms Fachwissen zurückgreifen. „Er war von Anfang an der fachkundigste Vertreter“, versichert einer der Insider.

Ein hochrangiger Gesundheitsbeamter aus einem nordischen Land meint sogar, er „verfüge über Kompetenzen, die bei Verhandlungen von großer Bedeutung sind. Er weiß, wie weit man gehen kann.“ Das überzeugt den Lobbyexperten Olivier Hoedeman von CEO nicht. Bergström habe „eindeutig Interessenkonflikte und hätte nie in das gemeinsame Verhandlungsteam aufgenommen werden dürfen“, kritisiert er. „Er ist ideologisch auf der Seite von Big Pharma und ihrem Modell der Monopolpatente.“

Die anderen EU-Regierungen wählten VertreterInnen ohne direkte Verbindung zur Pharmaindustrie. Die spanischen Behörden ernannten María Jesús Lamas zum Mitglied des Lenkungsausschusses und César Hernández García zum Mitglied des Verhandlungsteams. Beide stehen an der Spitze der spanischen Arzneimittelbehörde (AEMPS).

Deutschlands Gesundheitsministerium schweigt

Die niederländische Regierung wählte Roland Driece für beide Aufgaben aus. Er ist Direktor für internationale Angelegenheiten im niederländischen Gesundheitsministerium. In Italien bestätigte der Epidemiologe des Gesundheitsministeriums Giovanni Rezza, dass er dem Lenkungsausschuss angehört. Wer für das Land im Verhandlungsteam sitzt, mochte die italienische Regierung dagegen nicht sagen.

In Polen gehen Kenner davon aus, dass die Verhandlungsführer für die URPL arbeiten, die Arzneimittelagentur des Landes. Ein Sprecher lehnte aber eine Stellungnahme ab. Keiner der Genannten war bereit, sich zum Verlauf der Verhandlungen und zu den hohen Preisen zu äußern.

Die französische Regierung wiederum sandte Beamte des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Zwei Namen sind Insidern bekannt: Pierre Cunéo für das gemeinsame Verhandlungsteam und Edgar Tilly für den Lenkungsausschuss. Beide sind Mitglieder der französischen Covid-19-Impfstoff-Taskforce. Cunéo war zuletzt Direktor von Opale Defense, einem Konsortium, das mit dem Aufbau des neuen französischen Verteidigungsministeriums beauftragt war. Er wurde erstmals bei einer Senatsanhörung im Juni 2021 öffentlich mit der Impfstoffbeschaffung in Verbindung gebracht. Tilly ist ein ehemaliger Redenschreiber des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Die Regierung lehnte es ab, die Namen zu bestätigen.

Auch in Deutschland verweigert das Gesundheitsministerium jede Auskunft. Kenner berichten, Thomas Müller, Leiter der Abteilung für Arzneimittel, und Thiemo Steinrücken, einer seiner Stellvertreter, seien für die Bundesregierung dabei. Demnach sitzt Müller im Lenkungsausschuss, während Steinrücken „für so ziemlich alles zuständig ist, was mit der Beschaffung von Impfstoffen zu tun hat“.

Sprachrohr der Pharmaindustrie

Auf EU-Ebene hätten sich die Deutschen häufig als Sprachrohr der Pharmaindustrie betätigt, behaupten mehrere Personen, die bei den EU-Verhandlungen zur Impfstoffpolitik dabei waren. „Deutschland setzt sich für die Interessen der Industrie ein, vor allem international“, sagt einer. Und der Pfizer-Konzern sei „der absolute Gewinner in dieser Situation. Sie können die Regeln diktieren. Weil sie sich als der zuverlässigste Verkäufer erwiesen haben, können sie es sich leisten, zu verlangen, was sie wollen.“ Pfizer und sein deutscher Partner Biontech sind denn auch in der letzten Vertragsrunde mit 1,8 Milliarden bestellten Dosen die Hauptlieferanten der EU geworden.

Zur Vorbereitung auf künftige Pandemien plant die Bundesregierung nun, mit den Herstellern eine Produktionskapazität von 600 Millionen Impfdosen pro Jahr vertraglich zu sichern, ein Drittel der geplanten Produktion für die gesamte EU. Das geht aus einem als „strikt vertraulich“ deklarierten Dokument der Taskforce Impfstoffe des Bundes hervor, das IE vorliegt.

Demnach verfolgen die Verantwortlichen noch immer ausschließlich das nationale Interesse. Die künftigen Vereinbarungen enthalten die Verpflichtung, „Produktionsstätten in Deutschland“ zu errichten, heißt es darin. Eine „Übertragbarkeit in die EU“ soll nur „im Bedarfsfall möglich“ sein. Die Verantwortung für die weltweite Verteilung wird nicht erwähnt.

Maxence Peigné und Harald Schumann sind Teil des multinationalen Rechercheteams Investigate Europe.