Tödlicher Angriff auf David Amess: Radikalisierung im Lockdown

Der Täter war der Polizei aus einem staatlichen Präventionsprogram gegen Radikalisierung bekannt. Offenbar knüpfte er erneut Kontakte.

Polizei vor dem Haus der Familie des Täters in London, Sonntag Foto: Henry Nicholls / reuters

MÜNCHEN taz | Nach dem Mord am konservativen Abgeordneten David Amess in Großbritannien am Freitag ist mehr über den mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Es handelt sich um den 25-jährigen Ali Harbi Ali, ein gebürtiger Brite mit somalischen Eltern. Am Samstag verlängerte Scotland Yard seine Untersuchungshaft mit Anklageverdacht auf Terrorismus bis Freitag.

Drei Adressen in London, darunter in Kentish Town im Nordlondoner Stadtbezirk Camden, wurden polizeilich durchsucht. In Kentish Town leben seit mehreren Jahrzehnten viele Flüchtlingsfamilien aus Somalia, darunter die Familie des Täters, die in den 1990er Jahren nach Großbritannien kam.

Harbi Ali hatte sich widerstandslos festnehmen lassen, nachdem er in einer Methodistenkirche in Leigh-on-Sea am Freitag mittag auf den konservativen Wahlkreisabgeordneten David Amess eingestochen hatte – bis zu 17 Mal stach er zu, so Presseberichte. Amess hatte in der Kirche eine Bürgersprechstunde abgehalten, zu der sich Harbi Ali bereits eine Woche vorher angemeldet haben soll. Er sei eigens aus London angereist, heißt es.

Der 25-Jährige war dem staatlichen Entradikalisierungsprogramm „Prevent“ bekannt. An dieses Programm überweisen Polizei, Schulen, aber auch Moscheen und andere Gemeinschaftsgruppen vor allem Jugendliche, sobald der Verdacht besteht, dass diese unter Gefahr stehen, unter radikalen Einfluss zu geraten, egal aus welcher politischen Richtung. Dennoch galt Harbi Ali nicht als ausreichend gefährlich, um weiter geheimdienstlich überwacht zu werden. Es wird nun davon ausgegangen, dass Harbi Ali sich während der Coronalockdowns mit ostafrikanischen militant-islamistischen Gruppen wie Al-Shabaab aus Somalia neu radikalisiert haben könnte.

Die Polizei gab außerdem am Wochenende bekannt, dass Amess am Anfang vergangener Woche vor einer Attacke gewarnt worden war. Amess soll trotz der Warnung darauf bestanden haben, seine Sprechstunde wie gewohnt durchzuführen. Die Warnung stehe aber laut Polizei nicht in Zusammenhang mit dem Mord.

Aus gutsituierter somalischer Familie

Harbi Ali soll einer gutsituierten somalischen Familie angehören. Sein Vater Harbi Ali Kullane ist ein ehemaliger Medien- und Kommunikationsverantwortlicher des somalischen Premierministeramtes in Mogadischu. Die Familie soll in den 1990er Jahren, als Somalia im Bürgerkrieg versank, nach Großbritannien ausgewandert sein; Harbi Ali Kullane sei zeitweise zurückgekehrt, um in Mogadischu seinen Sprecherposten aufzunehmen, aber lebe seit drei Jahren wieder in London, so die Sunday Times. Sein 25-jähriger Sohn lebte mit ihm an derselben Adresse, die inzwischen von der Polizei durchsucht wurde und bewacht wird.

In einem öffentlichen Schreiben verurteilten Gruppen der britisch-somalischen Community die Ermordung und sprachen ihr gemeinsames Beileid aus. Auch verschiedene islamische Gemeinschaften aus Southend und Umgebung sprachen ihre große Anteilnahme aus und legten gemeinsam einen Kranz vor der Kirche nieder, in welcher Amess ermordet worden war. Sie betonten, dass Amess zu Lebzeiten an vielen wichtigen muslimischen Festen und Begebenheiten teilgenommen hatte.

Dass Amess ein Abgeordnter war, der sich für alle Menschen interessierte und auf sie offen zuging, wiederholten viele, die ihn kannten, darunter Parlamentssprecher Lindsay Hoyle – Amess war einer seiner Stellvertreter – und Innenministerin Priti Patel, Abgeordnete eines Nachbarwahlkreises zu dem von Amess, die ihn daher gut kannte.

Bessere Schutzmaßnahmen für Abgeordnete

Hoyle und Patel übersehen seit Freitag gemeinsam Maßnahmen zum besseren Schutz von Abgeordneten. Das dürfte auch Thema werden, wenn an diesem Montag das Unterhaus in London von den Herbstferien zurückkehrt. Viele Abgeordnete, insbesondere Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten, werden eigenen Angaben zufolge in der Öffentlichkeit ständig bedroht.

Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq gab an, sie erhalte regelmäßig Drohungen, vergewaltigt und ermordet zu werden, die auch auf ihre Familie übergehen würden. Die ehemalige liberaldemokratische Parteiführerin Jo Swinson erinnerte daran, dass ihr junger Sohn zu Zeiten ihrer Parteiführung bedroht wurde, und dass „weißes Pulver“ an sie geschickt wurde, in klarer Anspielung auf Anthrax-Terrorattacken der Vergangenheit. In London steht Bürgermeister Sadiq Khan nach Drohungen längst unter 24-Stunden-Schutz, und der ehemalige konservative Gesundheitsminister Matt Hancock erhielt neulich Leibwächter bei seiner Teilnahme am Marathonlauf, nachdem er Morddrohungen von Impfgegnern erhalten hatte.

Innenministerin Patel gab an, dass Abgeordnete seit der Ermordung von Jo Cox 2016 das Recht auf Personenschutz hätten. Nun müsse geprüft werden, wie die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden könnten, ohne die Fundamente der demokratischen Gesellschaft wie eben die wöchentlichen Bürgersprechstunden der Abgeordneten zu beeinträchtigen. Die schwarze Labour-Abgeordnete Diane Abbott sagte, sie würde Sprechstunden in Zukunft am liebsten hinter Trennscheiben durchführen.

Parlamentssprecher Hoyle forderte zudem, dass die Art und Weise, wie in der Politik gesprochen wird, sich ändern müsse. Erst vor zwei Wochen hatte die stellvertretende Labourvorsitzende Angela Rayner auf ihrer Parteitagsrede konservative Politiker pauschal als „Abschaum“ („Tory Scum“) bezeichnet und weigert sich bis heute trotz massiver Kritik, den Begriff zurückzunehmen.

Als politisches Signal ist vor diesem Hintergrund zu verstehen, dass sich Oppositionsführer Keir Starmer, Innenministerin Priti Patel, Unterhaussprecher Lindsay Hoyle und Premierminister Boris Johnson am Samstag zu einer gemeinsamen Kranzniederlegung vor dem Tatort in Leigh-on-Sea versammelten.