Kramp-Karrenbauer und Altmaier: Verzicht auf Bundestagsmandat

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten zwei Bundesminister auf ihr Bundestagsmandat. Jüngere Abgeordnete sollen nachrücken.

Auf dem Rückzug: Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: dpa

SAARBRÜCKEN afp/rtr | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken.

Ihre Mandate sollen nun die 38-jährige Nadine Schön und der 42-jährige Markus Uhl wahrnehmen. Sie waren bereits im letzten Bundestag Abgeordnete, wären aber wegen des schlechten Wahlergebnisses der Union nicht erneut ins Parlament eingezogen.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle mit ihrem Verzicht ein „Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann“. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin „politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier“.

Altmaier sprach von einem „Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.“ Weiter sagte er: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.“

Peter Altmaier bei einer Rede im Bundestag Foto: dpa

Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“. „Wir haben die Wahl nicht am rechten Rand verloren“, sagte Ministerpräsident Hans, der 2022 in einer Landtagswahl sein Amt verteidigen will. „Immer nur ein bisschen grüner zu werden, ist nicht genug“, sagte er in Anspielung auf CSU-Chef Markus Söder.

Comments

[Bolzkopf]

Das war doch sicher schon vorher in den Köpfen.

Aber man wollte vermutlich (ganz nach CDU Attitüde) keine Unruhe reinbringen - und wer weiß, vielleicht haben diese beiden ja durchaus prominenten Köpfe ja doch noch das eine oder andere Zehntel an Wählerprozenten eingespielt ...

[Peter Kowalski]

Endlich eine Politikerin und ein Politiker die eingesehen haben was die Sache ist und kampflos aufgeben ohne es mit Gewalt weiter machen zu wollen - -kostet was es wolle.

Es fehlt nur ein ehrliches Bekenntniss zu den Ursachen. "Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen" das ist doch eine Lachnummer. Das können die beiden im Kindergarten erzählen.

[steschlieb]

Ganz einfach: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff...

[Werner Lorenzen-Pranger]

Nun ja, während Altmaier schon mal Europaratsbeschlüsse ganz einfach unterlief (Wenn die Polen sowas machen ist das ein ganz, ganz großer Skandal.) und schon deshalb, aber nicht nur deshalb, schon sehr lange nicht mehr tragbar war, verbietet es sich geradezu, AKKs tolle "Leistung" überhaupt noch zu kommentieren.

Die Flucht aus der Verantwortung hat begonnen.

[danny schneider]

We are not drying the swamp,... just replacing the frogs.

[Mondschaf]

Anschlussverwendung und Verzicht. Schön. So geht das. Nicht?! „Wat den enen sien Uhl is‘ den enern sien Nachtigall.“ (Volksmund, nordisch) „Gelenkte Demokratie.“ Schön hingekriegt haben sie das, die Landeslistigen von den Landeslisten. (Jetzt könnt‘ ich wirklich zu Bett gehen.)

[Abdurchdiemitte]

Statt hehrer Motive vermute ich mal, die beiden haben einfach keinen Bock auf die harten Oppositionsbänke … bei dem desolaten Zustand der Unionsparteien wird das nämlich länger dauern als nur die nächsten vier Jahre.

Normalerweise würde ich ja sagen, es ist immer gut, wenn mal die Jüngeren zum Zuge kommen … bei der Jungen Union habe ich da allerdings so meine Zweifel: jung ja, aber alles andere als innovativ und reformwillig, es sei denn, es geht um die eigenen Pfründe. Eben nicht anders als bei den älteren Herrschaften in diesem konservativen Verein.

Da muss man nur auf den Amthor Philipp schauen.

[Lowandorder]

Hola! Das nenn ich tapfer.

Und bei der Verjüngungskur - hilft die taz in -

Ehra Bayernkurier Schwatz Tradition kräftig nach!

Entblödet sich erneut zum VXXLTEN nicht - ZUM CDU-ANZEIGENBLATT -

Zu degenerieren! Gellewelle&Wollnichtwoll!

taz.de/Diana-Kinne...apolitik/!5806691/

“ Diana Kinnert über Klimapolitik: Konservatismus for Future

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Verpflichtung zu ehrgeizigerer Klimapolitik, folgt nicht progressiven oder linken Denkschulen – es ist Teil des Liberalkonservatismus.“

Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn •

Hatte frauman - mit fein Reaktion & Hohn!

Im around ihr Geplapper => Jungpolitikerin Diana Kinnert

: „Deshalb bin ich in der CDU“

Diana Kinnert ist 30, Unternehmerin und mischt in der CDU-Bundespolitik mit.

Ein Gespräch über ihren Weg und warum sich Jugend nicht anpassen muss.“

Sich mühsam aus den Gehöhrgängen gepolkt!

taz.de/Jungpolitik...-Kinnert/!5804935/

Legt das “Linke Portal“ via Fjutscher2 volle Lotte nach!

Ist le petit chefleredakteur Fjutscher2s Schwatz-Immergriins-Traum!

Zerplatzt wie eine Seifenblase - wie ein Sumpfblubb im Moor!

Bläst das leviathanche schonewieder Schwatz - Vollet Rohr - 🥳 -

Lowando =>

“Ja wie? Wie peinlich ist das denn - bitte?!

Nix gegen Recycling & lauwarme Aufgüsse!

Aber sojet isses doch schwer suboptimal - wa! Egomanischer Anzeigendienst a schwatz-taz! Geht so “Für mich ist Harry Potter ein Gleichaltriger“

& Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:

“Gut behütet. Hatte den Text schon mal überflogen. Ein Hut schützt und schmückt, aber er macht keinen Kopf. Glück auf!



"Die Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und der Antrieb zu ehrgeizigerer Klimaschutzpolitik sind also eben nicht als Fremdauftrag progressiver oder linker Denkschulen zu lesen. Sie wohnen konservativer Denkform und einem tatsächlichen britischen Liberalkonservatismus unmittelbar inne."



Yes M'ame! Die Welt kann ein Lied davon singen vom britischen Liberal KOLONIALISMUS.“