Umweltschädliche Subventionen: Zig Milliarden Euro für Klimawandel

Das Umweltbundesamt fordert, umweltschädliche Subventionen, etwa für Diesel, zu stoppen. Die neue Regierung solle das Geld in Klimaschutz investieren.

Viele zukünftige subventionierte Dienstwagen: Neufahrzeuge von Mercedes im Bahnhof Sindelfingen Foto: Eibner Pressefotos/imago

BERLIN taz | Die künftige Bundesregierung könnte zweistellige Milliardenbeträge für den Klimaschutz zusätzlich mobilisieren, wenn sie umweltschädliche Subventionen abbauen würde. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Die neue Koalition darf demnach auf nationaler Ebene Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Dienstwagen und für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale abschaffen. Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge müsste die EU streichen. Insgesamt gab die öffentliche Hand 2018 laut Studie 65,4 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus.

Die Untersuchung könnte die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beeinflussen. Die Parteien haben mehr Klimaschutz versprochen, die Finanzierung ist aber noch unklar. Zur Diskussion steht auch, Treibhausgasemissionen zu senken, indem Subventionen abgeschafft werden, die klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen fördern. Rund 90 Prozent der analysierten Hilfen schaden laut UBA dem Klima und wirken häufig auch negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.

Seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, habe es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Hilfen für die Steinkohleförderung etwa seien zwar ausgelaufen. Parallel wurden jedoch neue Subventionen mit negativer Wirkung eingeführt. Im Verkehr seien sie sogar um knapp 8 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.

Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Die Gesamtsumme ist dem Bundesamt zufolge deutlich höher als nun geschätzt, etwa weil es den umweltschädlichen Teil der EU-Agrarförderung nicht beziffern konnte.

Das Bundesamt empfiehlt einen sozialen Ausgleich etwa für höhere Steuern auf Fleisch

Wenn umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden gestrichen werden, hat die öffentliche Hand laut Umweltbundesamt jedoch nicht diesen Betrag zusätzlich zur Verfügung. Denn der Staat würde wohl an einigen Stellen weniger Steuern kassieren. Falls zum Beispiel der Energiesteuersatz auf Diesel steigt, könnten die Finanzämter trotzdem weniger über diese Abgabe einnehmen, weil weniger Sprit verbraucht werden würde. Für Fernpendler wäre laut Studie eine Härtefallregelung nötig, die ebenfalls Geld kostet. Falls die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht würde, müssten laut UBA Hartz-IV-Empfänger mehr für Ernährung bekommen, und der Satz für pflanzliche Lebensmittel sollte sinken.

Manche umweltschädliche Subventionen sollten auch aus sozialen Gründen abgebaut werden, erklärte das Umweltbundesamt. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte Amtschef Messner.

Comments

[coconutrebel]

Der Hammer ist doch, VW plant x-tausend e-Autos in China zu produzieren und die dann nach Deutschland zu importieren.

Großartig! Erst die fetten Subventionen sprich Kaufprämien kassieren und dann die Arbeitsplätze nach China verlegen. Der Transport der Blechkisten von China nach Deutschland ist natürlich auch super ökologisch.

Für wie blöd halten die uns? Für saublöd und so ist es auch, denn es wird kaum Widerstand geben.

[DiMa]

Weder die private Nutung von Dienstwagen, noch der Fleischkonsum werden in irgend einer Form subventioniert.

[Sinulog]

Die Abschaffung der Pendlerpauschale könnte Auswirkungen haben die nicht unbedingt erwünscht sind.

Wenn eher wohlhabende Familien aus dem Umland wieder in die Nähe der Arbeitsplätze ziehen wollen wird es in den Innenstädten wohl knapp für diejenigen die nicht da Arbeiten.

Rentner und H4 werden dann aufs Land deportiert aus ökologischen Gesichtspunkten wäre das dann Notwendig wieso die Innenstadtwohnung subventionieren wenn da auch eine Person wohnen kann die auch in der Nähe arbeitet?…….

[coconutrebel]

@Sinulog Die Pendlerpauschale sollte eigentlich abgeschafft werden, denn mit welchem Recht fordern Häuslebesitzer, die im Grünen wohnen, auch noch Geld vom Staat, also von uns allen? Außerdem verstopfen sie morgens und abends die Straßen und sorgen für massive CO2 und N2 Emissionen - siehe z.B. Seestraße im Wedding.

Das Problem ist aber auch, es gibt keine bezahlbaren Wohnungen am Arbeitsort, denn Neuvermietungen sind unverschämt teuer.

Man hätte, hätte, hätte längst handeln müssen.

[02854 (Profil gelöscht)]

"Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen ..."

Dann muss ich mir wohl ein zweites Auto anschaffen. Und der Diesntwagen steht dann halt ungenutzt vor der Tür.

[Šarru-kīnu]

@02854 (Profil gelöscht) Lassen Sie sich doch einen Nichtbenziner als Dienstwagen geben so wie ich. Mit dem reduzierten Steuersatz ist das nicht mehr teurer als ein Benziner. Ich muss für die private Nutzung nur noch 0,25% versteuern. Macht also nur knapp 100€ im Monat. Nächstes Jahr kriege ich dann noch ein neues E-bike als Dienstfahrrad dazu. Die Ausreden werfen also langsam immer weniger.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Šarru-kīnu Das ist ungerecht und privilegiert nur die Gutverdiener. Die ANDEREREN dürfen dann den Elektroschrott entsorgen. Außerdem nutzen Sie den Dienstwagen dann noch als Stromspeicher und Notfallenergiequelle.

Mir, auf dem Land, bleiben dann nur die Windmühlen und endlose Solarflächenfelder. Das ist ungerecht und parasitär. Mein Vorschlag: Fahren Sie die Blechkiste( Diesel/Benziner) mindestens 15 Jahre und nehmen dann das Gefährt, das dann auf dem Markt ist. Eventuell brauchen Sie dann auch gar keine Kiste mehr, da eventuell Rentner oder das öffentliche Verkehrsnetz ist bis dahin vollkommen.

[this.is.ridiculous]

@02854 (Profil gelöscht) Genau so ist es gedacht.