Berliner Gericht zu Anti-BDS-Beschluss: Klage von BDS-Aktivisten abgewiesen
Der Bundestag bezeichnet Boykott-Aufrufe gegen Israel als „antisemitisch“. Dagegen klagten Aktivist:innen der Boykott-Kampagne. Erfolglos.
Demonstration der BDS-Kampagne gegen den Beschluss des Bundestags von 2019 Foto: F.Boillot/snapshot-photography/imago
BERLIN taz | Der BDS-Beschluss des Bundestags verletzt nicht die Grundrechte von pro-palästinensischen Aktivist:innen. Das entschied am Donnerstagabend das Verwaltungsgericht Berlin. Bei der Einstufung der BDS-Kampagne als „antisemitisch“ handele es sich nur um eine „Positionsbestimmung“ des Bundestags nach einer kontroversen Debatte.
BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Mit der internationalen BDS-Kampagne versuchen pro-palästinensische Aktivist:innen, Israel unter Druck zu setzen. Ziel ist ein Ende der Besetzung arabischen Landes und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Die Kampagne ist umstritten, weil sie teilweise das Existenzrecht Israels in Frage stellt und nicht nur die Räumung völkerrechtswidrig besetzter Gebiete fordert.
Im Mai 2019 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen-Fraktion die Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Darin heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Der Bundestag wolle deshalb „Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen“, keine Räumlichkeiten und Einrichtungen mehr zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen solche Projekte nicht mehr finanziell gefördert werden. Bundesregierung, Bundesländer und Kommunen wurden aufgefordert, sich dieser Position anzuschließen.
Gegen diesen Beschluss klagten drei Aktivist:innen der BDS-Bewegung: Die jüdische Rentnerin Judith Bernstein, der deutsch-palästinensische Unternehmensberater Amir Ali und der Oldenburger Lehrer Christoph Glanz. Bernstein ist in der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe aktiv, Ali bei der Gruppe „Palästina spricht“ und Glanz engagiert sich in der BDS-Initiative Oldenburg.
Verletzung der Meinungsfreiheit?
In der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag erklärten die drei Aktivist:innen, warum sie klagen: „Der Einsatz für die Rechte der Palästinenser ist nicht antisemitisch“, sagte Judith Bernstein, „die Kritik an der israelischen Politik ist notwendig, um Israel vor dem moralischen Niedergang zu bewahren“. Amir Ali sagte, der Bundestagsbeschluss diene dazu, „Informationen über die Apartheid in Israel zu verhindern“, der Bundestag schüre Hass mit Lügen und Desinformationen. Christoph Glanz betonte, dass er Antifaschist sei. Er werde es nicht akzeptieren, unter dem Vorwurf des Antisemitismus mit Nazis gleichgestellt zu werden.
Vertreten wurden die drei Aktivist:innen vom Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed. Die Stigmatisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger:innen und ihre Meinungsfreiheit, erklärte Abed vor Gericht.
Für den Bundestag wies Rechtsanwalt Christian Mensching die Vorwürfe zurück. Es liege kein Eingriff in Grundrechte vor. Der BDS-Beschluss sei nur eine Meinungsäußerung des Bundestags, der einen Meinungsaustausch eröffne.
Bis nach Straßburg
BDS-Anwalt Abed konnte den freien Diskurs aber nicht erkennen. „Der BDS-Beschluss des Bundestags wirkt wie ein offizielles Prüfsiegel, um die BDS-Bewegung auszugrenzen“, sagte Abed. Aktivist Amir Ali berichtete, dass sich viele Kommunen auf die Bundestags-Resolution beriefen, wenn sie der BDS-Bewegung Räume verweigern. Häufig müsse er klagen, um öffentliche Veranstaltungsräume nutzen zu können. Christoph Glanz machte den Bundestags-Beschluss dafür verantworlich, dass er immer wieder verbal und auch körperlich angegriffen wird.*
Das Verwaltungsgericht Berlin folgte nun jedoch der Argumentation des Bundestags. Der BDS-Beschluss sei kein gezielter Eingriff in Grundrechte der BDS-Aktivist:innen. Soweit sich andere Akteure, zum Beispiel Kommunen, dadurch ermuntert sehen, Räume zu verweigern, könne dagegen geklagt werden. Auch eine Ehrverletzung konnte das Gericht nicht erkennen. Der Bundestagsbeschluss enthalte „nur sachbezogene Aussagen“ über Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung. „Es werden nicht alle Unterstützer der BDS-Bewegung als Antisemiten bezeichnet“, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter bei der Urteilsbegründung. (Az.: 2K 79/20)
Anwalt Ahmed Abed kündigte noch im Gerichtssaal an, dass die drei Aktivist:innen Rechtsmittel einlegen werden. Sie wollen den Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg tragen. Dort rechnen sie sich gute Chancen aus, weil der EGMR im Juni 2020 zugunsten von französischen BDS-Aktivist:innen entschieden hat. Diese waren nach einem Boykottaufruf gegen israelische Produkte zivilrechtlich zu Schadensersatz verurteilt worden. Darin sah der EGMR jedoch eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Leser*innenkommentare
Paula
Moderatorin
Wir haben die Kommentarfunktion zu diesem Artikel geschlossen. Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge.
Günter
Zu der BDS- Bewegung ist Alex Feuerherdt und Florian Markl ein bemerkenswertes Werk gelungen:
"Die Israel-Boykottbewegung
Alter Hass in neuem Gewand"
Ein kurzes Zitat aus dem Geleitwort. Zitat Seite 8:
"So brüllten Anhänger der Bewegung im Jahr 2017 eine Shoah-Überlebende nieder, die an der Berliner Humbold Universität einen Vortrag hielt. Die Frau, die heute in Israel lebt, erlebte eine posttraumatische Bestätigung dessen, warum der Staat Israel heute notwendig ist. [.....] So ungern es gehört wird: In seiner kategorischen Ablehnung all dessen, was als israelisch gilt, wird eben nicht an den Boykott der Produkte des ehemaligen Apartheit-Regims Südafrika angeschlossen, sondern an ein historisches Vorbild aus Deutschland."
Zitat Ende
Anzuknüpfen ist hier ein Zitat aus "Hitlers willige Vollstrecker von Daniel Jonah Goldhagen, Seite 197, Zitat:
"Hitler hatte seine Herrschaft mit Beschimpfungen und einem symbolischen eliminatorischen Anschlag auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland begonnen, mit dem Boykottaufruf vom 1. Aprill 1933; am Ende seines Lebens und seiner Herrschaft versuchte sein Gefolge noch bis zum letzten Augenblick, Juden umzubringen."
Zitat Ende
Dass vor diesem historischen Hintergrund Szenen in Deutschland, wie in der Berliner Humbold Universität 2017, möglich sind ist beängstigend, zumal es ja Organisationen wie die NSDAP, SA oder SS bei uns nicht mehr gibt. Es sind ganz gewöhnliche Deutsche von heute, die eine Shoah-Überlebende niedergebrüllt haben.
christine rölke-sommer
@Günter meine güte! die lügen über #humboldt3 wurden Ihnen schon letztes jahr widerlegt! hier,in diesem taz.de/Initiative-...ffenheit/!5734301/ theater.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Ja, ja, die Lügen.
Frau Weinstein saß aber auch auf der Bühne, als es mit der Schreierei losging.
Sie war sehr schockiert, ist wahrscheinlich egal.
www.tagesspiegel.d...rern/19988488.html
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Ich kann in dem verlinkten Artikel rein gar nichts zu dieser Veranstaltung finden.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins in den kommentaren...
Jim Hawkins
@Günter Ich finde auch, dass dieses Buch die Thematik sehr gut zusammengefasst und auf den Punkt bringt.
Einen größeren Bogen spannt "Die Einsamkeit Israels" von Stephan Grigat. Von ihm findet man auch hörenswerte Online-Vorträge auf Facebook.
Günter
@Jim Hawkins Ja, Stephan Grigat ist ein sehr kluger und belesener Autor. "Die Einsamkeit Israels" ist sehr lesenswert!
O.F.
@Günter Dem würde ich allerdings widersprechen: Grigats Buch ist voll mit sachlichen Fehlern und enormen Wissenslücken (er ignoriert z.B. einen Großteil der gegenwärtigen historischen und politikwissenschaftlichen Forschung); dazu äußert er sich immer wieder zu Themen, für die es ihm an den notwendigen Sprachkenntnissen fehlt (wer sich zum Iran-Erklärer aufschwingt, sollte Farsi beherrschen; man kann nicht seriös forschen, ohne Quellen im Original hören oder lesen zu können).
Dass solcher Bücher trotzdem ein Publikum finden, bestätigt leider wieder meine Kritik am deutschen NO-Diskurs: es geht eher darum, das Bedürfnis nach Polemik und Feindbildern zu befriedigen, statt sich sachlich mit einer Region und ihren Konflikten auseinander zu setzen. Diese Bedürfnis nach politischem Manichäismus finde ich nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch persönlich befremdlich und erschreckend.
Jim Hawkins
@O.F. "Dem würde ich allerdings widersprechen: Grigats Buch ist voll mit sachlichen Fehlern und enormen Wissenslücken (er ignoriert z.B. einen Großteil der gegenwärtigen historischen und politikwissenschaftlichen Forschung)"
Schön zu sehen, wie korrekt Sie das alles belegen.
Jim Hawkins
@Günter Dann habe ich wohl Eulen nach Athen getragen :-)
Günter
@Jim Hawkins :-) Man kann Autoren wie Stephan Grigat, Alex Feuerherdt, Matthias Küntzel und andere nicht oft genug erwähnen. Ich bin für Ihre Hinweise immer sehr dankbar!!
Zuversicht
Ach, du liebe Zeit. Selbstverständlich darf ein Boykottaufruf gegenüber Juden in Deutschland nicht staatlich finanziert werden.
Andere Bühnen, andere Finanziere sollten Lesern der TAZ nicht unbekannt sein. Dort muss sich der BDS eben versuchen. Und eigentlich dort entwickelt sich gesellschaftlicher Widerstand.
Rudolf Fissner
@Zuversicht Ihre Äußerung unterstellt irgendwie, dass es anderweitig möglich sei Boykottaufrufe gegen irgendwelche Staaten Gruppen oder gar Religionen wie die jüdische Religion staatlicherseits finanziert zu bekommen.
Dies ist nicht der Fall.
lesnmachtdumm
jüdisch, palästinensisch und Oldenburger. Äpfel und Birnen ?
Zugpferd
Zitat: "...nach einem Boykottaufruf gegen israelische Produkte zivilrechtlich zu Schadensersatz verurteilt worden. Darin sah der EGMR jedoch eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung."
Es darf also sinngemäß wieder gesagt und geschrieben werden, nicht bei oder von Juden zu kaufen. Von einem Gericht für Menschenrechte offen geförderter Antisemitimus. Kein Wunder, dass immer mehr Juden in Frankreich den Staat Israel als letzten sicheren Hafen ansehen.
Karim Abidi
@Zugpferd Es gibt nen unglaublich großen Unterschied zwischen " boykottiert Israel" und "boykottiert Juden". Oder ist Boykott von VAE und Saudi Arabien islamophob? Ist Boykott von Russland rassistisch?
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Justin Teim
Es gab Zeiten da war ich pro Palästina eingestellt.
Die sind leider lange vorbei. Ich habe das Gefühl Palästina sind für Hamas BDS und Co.. eine dreiste Spendengenerierung für feiste Politiker sind, die ihrem Volk nichts von den Spenden rüberwachsen lassen die dem palästinenschen Volk zustehen.
Die Spenden und Zuwendungen würden wahrscheinlich locker für ein bequemes Leben reichen, wenn sie denn verteilt würden.
Meine Vermutung ist das ein bequemes Leben für die palästinensischen Machthaber Gefährdung der Förderung/Spenden Einnahmendarstellen und daher unerwünscht sind.
Murat Olgun
Ein Hauptziel der BDS ist das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und bezweckt damit ganz klar die Abschaffung Israels als jüdischen Staat. Juden wären dann eine Minderheit in Israel und würden das Selbstbestimmungsrecht verlieren. Seit 1948 sind in Israel 3 neue Generationen aufgewachsen und haben ein blühendes Land aufgebaut. Sollen sie ihr Land aufgeben und als Minderheit in einem arabischen Land leben?
Den Juden das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern ist eindeutig Antisemitismus.
Karim Abidi
@Murat Olgun Wirfst du BDS allen ernstes vor, dass sie Ihre Heimat zurück wollen?
Bolzkopf
@Murat Olgun Palästinensische Flüchtlinge ? Ich bin jetzt nicht so tief in dem Thema.
Von wo sind die denn geflüchtet und warum ?
ingrid werner
@Murat Olgun was die Palästinenser den Juden verweigern spielt aber keine Geige, es ist eben alles auch eine Frage der Kräfte- und Machtverhältnisse. Die Realität ist, dass Israel den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verweigert und dazu auch politisch und militärisch die Mittel hat. Die Palästinenser können viel sagen, wenn der der Tag lang ist, während Israel sie immer weiter auch noch aus der Westbank verdrängt. Was ist das? mindestens Kolonialismus, der auch immer mit Rassismus Hand in Hand geht. Diese Tatsache soll verschleiert werden indem Israel einfach ständig behauptet selbst das Opfer zu sein. Israel sollte einfach aus der Westbank mitsamt den Siedlern abziehen u den Palästinensern ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung geben, auf die sie ein Recht haben. Aber dazu besteht kein Wille bei den Israelis. Die Palästinensische Autonomie hat Israel mit Oslo anerkannt. Die Israelis hingegen wollen die Westbank Stück für Stück übernehmen und tun das. Aber es kommt der Tag an dem Sie den Palästinensern entweder die israelische Staatsbürgerschaft geben, müssen, was aber das ganze politische System umwerfen würde, es könnte dann logischerweise kein "Jüdischer Staat" mehr sein – oder sie rauswerfen. Wenn letzteres nicht gelingt, entweder weil der Widerstand der Palästinenser oder der Weltgemeinschaft zu groß ist, steht Israel so oder so vor einem Scherbenhaufen. Und all das nur weil es den Hals nicht voll bekommen hat, sein koloniales Projekt nicht gestoppt hat, weil es unbedingt das ganze Land wollte, statt den Palästinensern einen Staat zu geben und Frieden zu erhalten.
Anja Böttcher
@ingrid werner Wer den Palestinensern bisher das Selbstbestimmungsrecht verweigert hat, ist primär die palestinensische Führung, die mindestens dreiimal entsprechende Angebote abgelehnt hat und stattdessen darauf setzte, tausende israelische Zivilisten mit Raketen und Terrorattentaten umzubringen.
Wenn zudem Nachkommen des nazistischen Massenmords an den Vorfahren vieler Israelis leugnen, dass Israel umgeben ist von Ländern, deren Regierungen (bis auf Jordanien) den bei ihnen seit Jahrzehnten lebenden Palestinensern Bürgerrechte zu verweigern, aber diese depravierten Menschen gerne dafür zu missbrauchen, von der Vertilgung des jüdischen Staates von der Landkarte und laut von der Entsorgung seiner Bevölkerung im roten Meer zu träumen, dann ist der Charakter des Ressentiments, welches sich heuchlerisch hinter der Entrüstung zugunstern 'armer Palestinenser' versteckt, ziemlich einfach zu durchschauen. Die Vorstellung, daraus leite sich aber ein Recht ab, das schlecht verborgene antisemitische Ressentiment auf steuerfinanzierten Bühnen zu inszenieren, ist schon eine Dreistigkeit sondergleichen.
O.F.
@Anja Böttcher Es würde der Diskussion über den NO-Konflikt sicher gut tun, wenn sie mit weniger Einseitigkeit und Polemik geführt würde; an dieser Stelle scheinen mir zumindest drei Korrekturen notwendig:
1. Am Scheitern der bisherigen Friedensverhandlungen ist nicht einzig eine Seite Schuld (es gibt dazu übrigens umfangreiche, seriöse Fachliteratur, ein Blick in den OPAC ist hier hilfreich).
2. Auch die Aussage, Israel wäre von Ländern umgeben, die es auslöschen wollen, ist nicht richtig: mit den Nachbarn Jordanien und Ägypten gibt es längst Friedensverträge, die Verhandlungen mit Syrien sind, wie Sie sicher wissen, nur knapp gescheitert; bleibt das komplizierte Verhältnis zum Libanon (und auch hier haben beide Seiten zur Eskalation beigetragen). Auch die meisten anderen arabischen Staaten haben sich offen oder insgeheim mit Israel arrangiert; die Vorstellung vom kleinen Staat in einem Meer von Feinden ist einfach nicht mehr richtig - wenn Sie es je war.
3. Dass sich die meisten arabischen Staaten geweigert haben, palästinensische Flüchtlinge zu integrieren, hat weniger mit Israel zu tun, als mit innenpolitischen Problemen: gerade im Libanon hätte man die komplizierte demographische Balance geopfert. Selbst Jordanien kommt hier an die Grenzen seiner Belastbarkeit.
Sie sehen: wenn man bereit ist, die "Anderen" nicht nur als mordgierige Fanatiker zu sehen, sondern genauer auf die komplexen Konflikte, Motive und Verantwortungen zu schauen, kann man auch im NO-Konflikt mehr Grautöne erkennen. Das allerdings ist bitter notwendig.
Budzylein
@O.F. Wieso hätte der Libanon denn durch eine Integration von Palästinensern seine "demographische Balance" geopfert? Die Palästinenser sind ja nun einmal seit vielen Jahrzehnten da, und dadurch, dass sie praktisch rechtlos gestellt sind, ändert sich nichts an der Demographie.
Unabhängig davon interessiert sich von den Organisationen, die sich hierzulande angeblich für die Rechte von Palästinensern einsetzen, praktisch niemand dafür, wie die Palästinenser im Libanon behandelt werden. Solange man nicht Israel für Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern verantwortlich machen kann, wird geschwiegen. Die BDS-Bewegung ist nicht propalästinensisch, sondern ausschließlich antiisraelisch.
O.F.
@Budzylein Zur Demographie gehört auch die Unterscheidung zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern; Sie wissen ja sicher, dass die Verhältnisse zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen im Libanon äußert kompliziert sind und ein erneutes Aufflammen des Bürgerkrieges nicht auszuschließen ist. Würde man die Palästinenser einbürgern, würden das Gleichgewicht, mit dem man sich dort gegenwärtig arrangiert hat, gestört werden - mit potentiell fatalen Folgen für die Stabilität des ganzen Landes.
Der zweite Absatz beschränkt sich auf Unterstellungen, die keine Antwort verdienen; es ist genau diese Weigerung, sich sachlich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen, die den NO-Diskurs (nicht nur) in Deutschland vergiftet.
Anja Böttcher
Die Gleichsetzung der Forderung nach steuerfinanzierten Bühnen für eine Kampagne, die die vollständige Verbannung israelischer Künstler, Wissenschaftler und Schriftsteller von öffentlichen Veranstaltungen und wissenschaftlicher Zusammenarbeit, ausgerechnet in Deutschland, mit der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist eine Dreistigkeit sondergleichen.
Anhängern des BDS steht es frei, Kneipen, Kinos oder andere gewerbliche Räume anzumieten - auf eine öffentliche Förderung ihrer einseitigen Dämonisierung des jüdischen Staates haben sie kein Recht. Dies um so mehr, als diese pauschal israelfeindliche Organisation ihr mit der Aufrechterhaltung Israels als Staat nicht vereinbarende Territorialforderung selbst die UN-Resolution von 1967 missachtet und mit keinem Wort auf die massive Vertreibung der orientalischen Juden nach 1967 aus den arabischen Staaten, die inzwischen mehr als die Hälfte aller Israelis ausmachen, zur Kenntnis nimmt - ebensowenig wie die 20% arabischen Israelis.
Diese Organisation wird mitnichten als antisemitisch verunglimpft, sondern ihr Programm erfüllt faktisch alle wissenschaftlich basierten Kriterien des israelbezogenen Antisemitismus.
Abdurchdiemitte
@Anja Böttcher Täusche ich mich da etwa: ich dachte immer, die Leugnung der Shoa oder das Infragestellen des Existenzrechts des jüdische Volkes wären eindeutige antisemitische Äußerungen … dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und damit für friedliche Lösungen des israelisch-palaestinensischen Konflikts ebenfalls antisemitisch ist, wäre mir neu.
Aber wahrscheinlich kommt es immer darauf an, mit welchen Argumenten welcher Standpunkt begründet wird …beim BSD schaue ich da auch genauer hin, welche Parolen jenseits offizieller Verlautbarungen auf der Straße noch so gebrüllt werden.
Eine pauschale Dämonisierung propalaestinensischer Proteste lehne ich jedenfalls genauso ab wie eine Dämonisierung des israelischen und jüdischen Standpunkts … und auch letztere beiden sind weiß Gott nicht immer deckungsgleich.
Anja Böttcher
@Abdurchdiemitte Die BDS-Forderungen laufen auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels hinaus. Zudem - wem es wirklich um das friedliche Selbstbestimmungsrechts der palestinensischen Bevölkerung auf dem Territorium geht, das entsprechend der UN-Resolution von 1967 palestinensisch ist, der muss den Palestinensern in allererster Linie die Freiheit vor der Hamas wünschen.
Beides ist mit der Programmatik des BDS, deren Antisemitismus alleine an der Forderung, alle israelischen Bürger von jedem internationalen Forum auf dem Gebiet von Wissenschaft, Kultur, Sport und politischen Debatten zu verbannen und international vollständig zu isolieren, deutlich wird, nicht zu vereinbaren.
Abdurchdiemitte
@Anja Böttcher Naja, das Problem mit der Hamas besteht doch in erster Linie darin, dass sie die Existenz des israelischen Staates in Frage stellt … ansonsten dürften im Sinne des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts überhaupt keine Probleme bestehen, wenn diese Organisation die Autonomiegebiete regiert, sofern dies - und das ist natürlich die Crux - unter demokratischen Bedingungen in freien und geheimen Wahlen geschieht. Aber diese Voraussetzungen treffen ja nicht einmal auf die Autonomiebehörde unter Abbas zu, leider.
Für diese desolate Situation hinsichtlich der demokratischen und menschenrechtlichen Situation in den Palästinensergebieten kann nun Israel tatsächlich nicht zur Verantwortung gezogen werden … allerdings bezweifle ich - und das unterscheidet uns möglicherweise - dass Israel das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren würde, wenn die Palästinensische Führung durch freie demokratische Wahlen legitimiert wäre …. vor allen Dingen würde dies nichts an der israelischen Siedlungspolitik ändern. Dies wiederum ist ein Problem der innerisraelischen politischen Kräfteverhältnisse, denn auch nach Netanyahu sehe ich dort keine Bereitschaft, den Einfluss der extrem rechten Zionisten und der Siedlerbewegung einzudämmen.
Leider sehe ich immer wieder - auch hier in der taz - dass auf beiden Seiten extrem lobbyistisch argumentiert wird … und wenn dann das Thema Antisemitismus noch mit ins Spiel kommt, ist es um die Diskussionskultur dann vollends geschehen. Schade.
Winnetaz
Das Urteil war erwartbar. Es kann nicht sein, dass frei gewählten Abgeordneten die freie Meinungsäußerung verboten wird. Die Leute von BDS haben ja ebenfalls die Freiheit, ihre Thesen zu verbreiten. Das kann man bedauern, aber auch diese Meinungsfreiheit ist geschützt.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Winnetaz hass ist keine meinung
Abdurchdiemitte
@86548 (Profil gelöscht) Hass sehe ich bei den antizionistischen Al-Quds-Kundgebungen und bei den Leuten vom BDS … die Shoa, der Mord an sechs Millionen Juden jedoch war ein industrieller Massenmord, kalt und emotionslos vollzogen, auf Grundlage jener “rohen Bürgerlichkeit” (Wilhelm Heitmeyer), die sich wie eine Konstante durch die jüngere deutsche Geschichte zieht. Dort ist der moderne Antisemitismus ideengeschichtlich zu verorten, nirgendwo anders … deutsche Verantwortung, die Nazis sind nicht von einem fremden Stern gefallen und unter die Deutschen gekommen.
Hier wird über Kinder und Jugendliche gesprochen, die Steine auf israelische Soldaten schleudern … das ist dann Antisemitismus? Auf der anderen Seite werden palaestinensische Kinder in Hebron von radikalen jüdischen Siedlern auf dem Schulweg eingeschüchtert, bespuckt und mit Steinen beworfen … was ist denn das?
Wenn wir als Deutsche über Antisemitismus sprechen, sollten wir ganz bei uns bleiben … weder Israelflaggen schwenken noch antizionistischen Parolen brüllen. Meine Meinung.
Jim Hawkins
@Winnetaz Die können ihre Meinung doch verbreiten, nur nicht in Räumen der Kommunen.
Du liebe Zeit, das ist ja fast die Todesstrafe.
Jim Hawkins
"„Der Einsatz für die Rechte der Palästinenser ist nicht antisemitisch“, sagte Judith Bernstein, „die Kritik an der israelischen Politik ist notwendig, um Israel vor dem moralischen Niedergang zu bewahren“.
Darum geht es also, sie wollen die Juden vor dem moralischen Niedergang bewahren.
Wie nett.
Und der Bundestag will ihnen keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und Geld gibt es auch keins.
Ein Skandal.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Was mir noch auffiel: Bei ihnen wird aus "Kritik an der israelischen Politik " "die Juden".
Das ist m.E. eine nationalistische Sichtweise Israels, die Kritik an der Politik Israels ausschließen will.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins in der tat: die BT-resolution wie jetzt auch das urteil sind ein skandal. mindestens einer.
den klägerinnen wünsche ich für die nächste instanz mehr erfolg.
Anja Böttcher
@christine rölke-sommer Solange Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat bleibt (und zum Glück gibt es wenig Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändert), wird kein Gericht, weder ein deutsches noch eines auf EU-Ebene, erwzingen können, dass im Land des industriellen Massenmords an den europäischen Juden die Bevölkerung dazu genötigt wird, durch Vergabe öffentlicher Räume antisemitische Veranstaltungen steuerlich subventionieren zu müssen.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Aber sicher doch.
Und das Unterschriften-Kartell wird auch nicht lange auf sich warten lassen.
Vielleicht sollten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mal um ihren eigenen moralischen Niedergang kümmern.
Aber der Zug ist wohl abgefahren.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins wann werden Sie die AEMR zu einem antisemitischen machwerk und den südafrika-boykottzu einer antisemitischen aktion erklären?
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Niemals.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins von leutz, die israel mit juden gleichsetzen, ist auf die dauer nichts anderes zu erwarten.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Ach Du liebe Zeit, das ist doch das Ticket auf dem die ganze antizionistische Blase reist.
"Wir haben nichts gegen Juden,
wir haben nur etwas gegen Israel."
Da sind mir Leute wie Barghouti in ihrer herzerfrischenden Offenheit lieber:
"In an interview, Omar Barghouti, a top B.D.S. spokesman, called the Israeli laws racist and exclusionary. A democratic state could still provide asylum for Jewish refugees, showing “some sensitivity to the Jewish experience,” he said, “but it cannot be a racist law that says only Jews benefit.” Asked if that means Jews cannot have their own state, he said, “Not in Palestine.”
www.nytimes.com/20...t-antisemitic.html
Da winden Sie sich natürlich auch wieder heraus.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins es steht Ihnen doch frei, *denen juden* einen jüdischen staat rund um den starnberger see anzubieten.
Anja Böttcher
@christine rölke-sommer Herzallerliebst, wenn die Nachkommen der Mörder den Opfern ihrer Groß/väter und -mütter autoritär meinen verordnen zu dürfen, wo sie sich durch souveräne Staatlichkeit vor weiteren Völkermorden schützen dürfen.
Perfider lässt sich die Kontinuität des Judenhasses in Deutschland kaum verpacken.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Sieh mal einer an, der Führer hatte an Madagaskar gedacht, bevor er sich dann doch entschloss, die Juden auszurotten.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins wenn schon, dann sollten Sie *den juden* Ihr eigenes land anbieten, nicht das anderer leutz.
h3h3y0
@christine rölke-sommer Woran bestimmen Sie, wem das Land gehört und wem nicht?
Rudolf Fissner
@h3h3y0 Ich würde sagen, da muss man gar keinen extra Blick haben darauf wem was gehört.
Da gibt es z.B. isreleisches Recht, dass bei illegalen Siedlungen nicht angwendet wird.
Da gibt es internationale rechtliche Apekte, die darauf hinaus laufen, dass man nicht einfach Land seins nennt.
Kolonialismus ist i.d.R. immer mit Landraub verbunden.
ingrid werner
@h3h3y0 ähm, es gehört beiden, jedenfalls wenn es nach internationalem Recht ginge. Die Realität richtet sich freilich nur selten nach all den feierlich aufgeschriebenen hehren Rechtsgrundsätzen u Urteilen des internationalen Gerichtshofs, sondern i.d.R. nach dem was den großen Mächten gerade in den Kram passt, also nach dem Recht des Stärkeren. bald die Hälfte der Bevölkerung zwischen Meer u Jordan ist arabisch, somit wäre es konsequent wenn – späte Gerechtigkeit – auch die Hälfte des Landes den Palästinensern gehört. Nicht? Es sei denn Israel möchte seinen Jüdischen Staat gegen einen binationalen eintauschen. Nur Gaststatus haben die Palästinenser in dem Land ja wohl nicht, oder den einer "Minderheit" dem Israel nach Gusto seine Gunst erweist indem es ein paar Rechte zugesteht. Dazu sind die Palästinenser einfach zu viel. So viel Weitblick braucht man ja nun wirklich nicht um anzusehen wohin das früher oder später führen wird. Israel wäre deshalb gut beraten, die Westbank zu räumen bevor sich die Bevölkerungsteile nicht mehr territorial abgrenzen lassen.
h3h3y0
@ingrid werner Sollte Israel sich zurückziehen, solange sich Hamas, Mullah-Regime und co. auf der anderen Seite befinden, würde es in mehr Antisemitismus und Islamismus resultieren. Dafür braucht man noch weniger Weitblick. Seltsamerweise scheinen Israelkritiker damit kein Problem zu haben. Übrigens wie steht es mit den Rechten der Juden in pal. Gebieten? Darüber beschwert sich seltsamerweise auch kein Israelkritiker.
Budzylein
@h3h3y0 So ist es. Was passiert, wenn Israel sich zurückzieht, haben wir gesehen, nachdem 2005 die jüdischen Siedlungen in Gaza geräumt wurden. Übrigens eine Zwangsräumung durch den Staat Israel, gegen die kein "Israelkritiker" etwas einzuwenden hatte - wahrscheinlich, weil durch diese Maßnahme nur Juden aus ihren Wohnungen vertrieben wurden.
Abdurchdiemitte
@h3h3y0 Hamas und Mullah-Regime mögen zwar in ihrem antizionistischen Hass gegen Israel geeint sein, im Zweifel gehen sie sich allerdings gegenseitig an die Gurgel … und die Zugehörigkeit zu einer der beiden großen islamischen “Konfessionen “ (Sunna und Schia) hindert auch niemanden daran, seinen Frieden mit Israel zu machen, wenn es opportun erscheint.
Hier geht es nicht um Muslime vs. Juden, sondern um Israel und Palästina.
Jim Hawkins
@ingrid werner Was wäre wohl passiert, hätten die Palästinenser dem UN-Teilungsplan zugestimmt?
Sie hätten einen etwas kleineren Staat als Israel bekommen, hätten ihn aufbauen können und würden womöglich in Frieden und vielleicht sogar im Wohlstand leben.
Stattdessen gab es Krieg, Terror und Islamismus.
Ist das besser?
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins hm. wären *die palästinser* überhaupz gefragt worden.... wie deren antwort/en ausgefallen wären, konnte mann seit dem bericht der King-Crane-commission wissen, zumindest ahnen.
ob das die umfängliche vertreibung von palästinenserinnen vor dem abzug der briten verhindert hätte?
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Schon klar, alle anderen Staatengründungen auf unserem schönen Erdenrund sind in Stuhlkreisen einvernehmlich durchgeführt worden.
Zurück zur Frage: Wäre es nicht besser gewesen für das Leben und das Wohl der Palästinenserinnen und Palästinenser?
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Bedeutet das Sie sehen den kolonialistischen Aspekt der Staatengründung Israels ebenfalls. Nur halt mit einem Thumb Up ?
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins oke, Sie wollen die stinkende wahrheit? Sie sollen sie haben... auch wenn sie zugestimmt hätten, wären die palästinenserinnen neese gewesen, also ohne eigenen staat. den wollten nämlich weder *die zionisten* noch *die hashemiten* - wissen wir aus den archiven. also hören Sie auf was von wegen "Wohl der Palästinenserinnen und Palästinenser" herumzusülzen.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Und schon sind wir wieder bei den Beleidigungen.
Es hat ja keinen Sinn. Viel Spaß noch in den "Archiven".
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins die wahrheit ist ne beleidigung? - hmnuja.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Sie sind ja in einem ziemlich trüben Fahrwasser unterwegs. Lassen wir es besser dabei bewenden.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Hmm. Ich habe Frau Rölke-Sommer völlig anders verstanden: Das Tätervolk, also auch Sie, sollten einfach mal gepflegt iseinen Mund halten, wenn es um die Zuteilung vom "Lebensraum" irgendwelcher anderer Menschen für Israelis geht.
Alles was Kartoffeln an Flächen anbieten können sind nur die eigenen Kartoffeläcker. Bei der Verteilung Flächen anderer sollten Kartoffeln einfach mal die Fresse halten um mal Nuhr zu zitieren.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ich teile doch gar nichts zu.
Israel ist ein Staat, der aufgrund eines Beschlusses der UNO-Vollversammlung gegründet wurde und von seinen Nachbarn danach angegriffen wurde, um ihn auszulöschen.
Ausgehend vom dem Zitat Omar Barghoutis schlägt Frau Rölke-Sommer vor, die Juden mögen ihr Zelt doch woanders aufschlagen.
Das ist undiskutabel.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Hm, habe bei dem Disput hier das Gefühl, es geht eigentlich darum, wer die “besseren” Deutschen bzw. welche “Lehren” aus der Shoa gezogen werden sollen, müssen, wie auch immer … um Israel oder Palästina geht es doch gar nicht oder nur am Rande.
Das geht übrigens auch an @Christine Rölke-Sommer und @Rudolf Fissner.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Das sehe ich anders.
Mir geht es darum, ein Gegengewicht gegen den "israel-kritischen" Mainstream zu setzen.
www.zeit.de/politi...rael-medien-kritik
www.djv-berlin.de/...rael-in-den-medien
Vielleicht bin ich auch als Deutscher solidarisch mit Israel, in erster Linie aber als Mensch und als Linker.
Es gibt keinen Staat außer Israel, über dessen Existenzrecht debattiert wird.
Dürrenmatt hat gut zusammengefasst, wie ich die Dinge sehe.
Eins:
"Den Juden gegenüber hat sich die Welt nicht verändert, verändert haben sich nur die Begründungen, die man gegen sie ins Feld führt."
Und zwei:
"Ich, der ich sonst für keinen Staat besonders eintrete, der ich sonst über Staaten nicht gerade zimperlich denke und über den Nationalismus ausgesprochen bösartig, stehe für Israel ein, weil ich diesen Staat für notwendig halte. [...]
Die Vernichtungslager, wo jüdisches Volk unterging, ohne sich zu wehren, und der Aufstand des Warschauer Ghettos, wo jüdisches Volk vernichtet wurde, indem es sich wehrte, diese zwei fürchterlichen Möglichkeiten, die einem Volk am Ende bleiben, forderten, damit sie sich nicht wiederholen, den jüdischen Staat. […] Einen erhabeneren Grund, einen Staat zu gründen, mag es geben, einen notwendigeren nicht."
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Vernichtung oder kämpfen … zwischen diesen beiden Möglichkeiten sehen Sie nichts?
Finde ich einigermaßen verhängnisvoll, denn war das nicht auch das Credo der Nazis?
In der jüdischen Siedlerbewegung mag man es so sehen, aber dieser Weg führt Israel direkt in den Abgrund oder zumindest zu stacheldraht- und mauerbewehrten jüdischen Enklaven, umgeben von einer hasserfüllten, feindseligen palaestinensischen Umwelt … wenn diese nicht vertrieben oder eliminiert wird. Und die “Israelfreunde” von Bild und AfD klatschen dazu Beifall. Das ist doch nicht Ihr Ernst, @Jim Hawkins?
Das ist auch nicht der Weg, den David Ben-Gurion und die damaligen Zionisten wollten.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Israelkritik, Antizionismus, Antisemitismus … möglicherweise doch drei verschiedene Paar Schuhe?
Ersteres verweist zunächst einmal nur auf die Kritik der politischen Verhältnisse in Israel selbst … innenpolitisch, wenn es um die Dominanz ultraorthodoxer (ja, ich weiß sehr wohl, dass es unter orthodoxen Juden unterschiedliche Fraktionen gibt), nationalkonservativer und rechtsextremer Strömungen innerhalb der israelischen Gesellschaft geht. Außenpolitisch im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Warum sollte ich als Linker das nicht mit Sorge betrachten und kritisieren, wo es doch auch in der jüdischen Community in der Diaspora wie in Israel genau so kritisch diskutiert wird. Bin ich deshalb ein Israelhasser, gar ein Antisemit? Als Bewunderer von David Ben-Gurion, Golda Meir, Shimon Peres und Jitzchak Rabin sowie Unterstützer der Kibbuzim-Bewegung würde ich das entschieden von mir weisen.
Zweitens: können die Palästinenser überhaupt etwas anders als Antizionisten sein, bedeutet die heute dominierende nationalistisch-chauvinistische Spielart des Zionismus doch nicht nichts anderes, als um sein eigenes Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen oder sich komplett zu unterwerfen? Der von einem fanatischen rechtsextremen Juden ermordete israelische Premier Rabin hatte da jedenfalls eine andere Lösung angeboten, die heute in Israel mehrheitlich in den Wind geschlagen wird.
Und drittens: Antisemitismus ist und bleibt in erster Linie ein deutsches Thema, denn die Vernichtung der europäischen Juden ging von Deutschland aus, nicht von Palästina, auch nicht von der islamischen Welt … die Palästinenser - auch in ihrem unmäßigen Israelhass - sind auch nur Opfer historischer Verhältnisse, die mit der Shoa ihren Anfang nahmen.
Vielleicht schon mit den Fehlern der britischen Mandatspolitik in Palästina, vielleicht im Keim schon mit der Balfour-Declaration von 1917.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins müßten Sie "als Mensch und als Linker" nicht auch einen staat für sinti+roma++ fordern+gründen? fragichmaso als deutsche.
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Da haben Sie recht und die Kurden sollten auch einen haben.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins und wo wäre dann bei Ihnen schluß mit einem eigenen staat für jedes?
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Das habe ich ja nicht zu entscheiden.
Falls Sie darauf hinauswollen, natürlich sollten auch die Palästinenser einen eigenen Staat haben.
Nur über den Weg, wie man dahin gelangen könnte, darüber werden wir uns in diesem Leben wohl kaum einig werden.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins wer oder was entscheidet das denn?
ich erinnere mich an eine veranstaltung zu/über kurdistan, die, hätte sie staaten gründen können, mindestens drei kurdische staaten hervorgebracht hätte - mit den kurdischen juden, an die damals kein *wein dachte, womöglich gar vier.
Abdurchdiemitte
@christine rölke-sommer Also jetzt wird’s mir ein bisschen abstrus, wenn die Situation der Kurden mit der der Juden verglichen wird … und dann noch von kurdischen Juden die Rede ist.
Ja, es mag auf kurdischem Siedlungsgebiet durchaus auch Juden geben, diese sind nach ihrem Selbstverständnis aber immer noch Juden … das entspricht der PKK-Ideologie, alle möglichen Minderheiten in der Region als zur kurdischen Ethnie gehörend zu reklamieren, wie beispielsweise die Yeziden in der Türkei, im Irak sowie die yezidischen Migranten in der deutschen Diaspora. Unter diesen wird die kurdische Volkszugehörigkeit durchaus kontrovers diskutiert.
Das ist allerdings ein ganz anderes Fass als das hier diskutierte.
christine rölke-sommer
@Abdurchdiemitte es war keine PKK-veranstaltung... wolltsch nur angemerkt haben.
im übrigen mache ich auf www.972mag.com/ara...im-zionism-israel/ aufmerksam.
O.F.
@Abdurchdiemitte Im übrigen geht die Analogie zu den Kurden ohnehin nicht auf: den in deren Fall geht es um das Recht auf einen eigenen Staat, während den Palästinensern sowohl dieser als auch die israelische Staatsbürgerschaft verweigert wird, obwohl Israel de facto die Kontrolle über die Palästinenser-Gebiete ausübt, deren Bevölkerung damit in einem perpetuierten Schwebezustand gefangen ist. Jedem Volk das Recht auf einen eigenen Staat zuzugestehen, ist problematisch, weil man damit die globale staatliche Ordnung zertrümmern würde - man kann aber erwarten, dass Regierungen Menschen einbürgern, die in ihrem de facto-Herrschaftsgebiet leben. Wenn Sie das nicht wollen (was im Falle Israels durchaus verständlich ist), steht ein eigener Staat allerdings wieder im Raum.
h3h3y0
@christine rölke-sommer Also dürfen Juden keinen eigenen Staat haben und sollen sich stattdessen auf Barmherzigkeit und Gnade der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft verlassen?
Jim Hawkins
@christine rölke-sommer Wenn man von den bekannten Staatengründungen ausgeht, entscheidet das die Geschichte.
Meistens sind Staaten Resultate von Kriegen. Oder anderer Kämpfe. Wenn auch der PKK ein Ruf wie ein Donnerhall vorauseilt, ist es ihr doch nicht gelungen, der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien ein eigenes Territorium abzutrotzen.
Wenn man einmal von der Autonomen Region Kurdistan absieht, das sehr fortschrittlich ist.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins das tröstliche ist: was die geschichte hervorbringt, verschwindet auch wieder in ihr.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins wo steht in der resolution das lanbesitzer vertrieben werden konnten und man sich deren besitz aneignen kann?
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins falsch.
Sachsen etc kann ich anbieten, weil dies land ist, über das ich in ausübung meines nationalen selbstbestimmungsrechts selbst bestimmen kann, dass darüber in zukunft *die juden* allein bestimmen können. wenn es ihnen nichts ausmacht, ihr nationales selbstbestimmungsrecht mit mir/anderen zu teilen, können *die juden* gern in 'schland auch außerhalb dieses "own state" wohnen++. - was genau wäre daran indiskutabel?
h3h3y0
@christine rölke-sommer Bieten Sie doch einfach den Palästinensern Sachsen an.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins trübes fahrwasser? von mir aus können *die juden* auch Sachsen haben. oder Hessen.
Henriette Bimmelbahn
@christine rölke-sommer Sie brauchen "den Juden" gar nix anzubieten, die haben schon was. Ihre Tiraden werden daran auch nix ändern, auch wenn Sie es permanent versuchen. Jetzt kommen Sie endlich mal drüber!
le pouce engourdi
Ohje, jetzt bekommen die BDS-Aktivist*innen noch die Gelegenheit ihre verschwurbelten Positionen auf der Bühne der Gerichte zu verkünden.
Auch hier die gängigen Argumentationsmuster: Israel, der Jude unter den Staaten, benötige besonderes Augenmerk, um nicht moralisch zu verfallen. Es sei ein Apartheidsregime, wie damals in Südafrika - dass arabische Israelis die selben Bürgerrechte wie jüdische haben und sogar eine palästinensische Partei in der Regierung vertreten ist, wird natürlich geflissentlich ignoriert. Auch das beklagte Gleichsetzen von Antisemiten mit Nazis zeugt von einem Antisemitismusverständnis, das sich der Bemühung des Gehirnschmalzes verweigert. Wer nach den zahllosen Vorfällen der letzten Zeit, immer noch nicht versteht, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, ist entweder dumm, ignorant oder halluziniert Horden von Neonazis in deutschen Städten.
Das Urteil und den vorhergehenden Bundestagsbeschluss haben die Aktivist*innen mit den von ihnen hier zitierten Aussagen allemal legitimiert.
Gerald Müller
"Glanz engagiert sich in der BDS-Initiative Oldenburg.". Ein Lehrer engagiert sich in einer BDS-Initiative? Weiss das seine Schule, wissen das die Schüler und Eltern?
Kawabunga
@Gerald Müller Ja. Wurde schon vor Jahren bekannt. Großer Skandel, Riesen-Bohei, Heulen und Zähneklappern.
Mustardmaster
@Gerald Müller Auch wenn Sie es nicht glauben werden:Auch ein Beamter -gehe mal davon aus das in Niedersachsen die Lehrer durchweg Beamte sind- darf seine Grundrechte praktizieren.
Ansonsten können Sie als besorgter Rechtsstaatsbürger ihn ja auch denun...das berufliche Umfeld über seine zweifelhaften Tätigkeiten aufklären. Nur zu,unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und fällt mit den wehrhaften Demokraten dieses Landes!
(Sarkasmus enthalten)