AfD-nahe Erasmus-Stiftung: AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt

Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.

Hofft mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag auf Millionen: Vorsitzende Erika Steinbach Foto: imago/Photothek

BERLIN taz | Die Bundesregierung sieht zahlreiche Organisationen im Umfeld der AfD-nahen Erasmus-Stiftung als rechtsextrem an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. In der Anfrage mit dem Titel „Verbindungen, Aktivitäten und Akteurinnen und Akteure der Desiderius-Erasmus-Stiftung“ hatten die Abgeordneten Konstantin von Notz und Kai Gehring das Innenministerium nach Einschätzungen zu Netzwerken und Publikationen im Dunstkreis der sogenannten Neuen Rechten gefragt, die teilweise Überschneidungen zum Personal der Erasmus-Stiftung aufweisen oder in denen dieses publiziert.

Unter den abgefragten Organisationen sind unter anderem das „Ein-Prozent“-Netzwerk, Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“, aber auch die offiziell aufgelöste völkische AfD-Parteiströmung „Der Flügel“. Abgefragt wurden auch extrem rechte Publikationen wie das „Compact Magazin“ und „Sezession“, welche die Bundesregierung beide der Neuen Rechten zuordnet. Unter dem Sammelbegriff versteht sie laut Antwort Einzelpersonen und Gruppierungen, die ein „antiegalitäres Weltbild“ eint, das an „antidemokratische Strömungen der Weimarer Republik“ anknüpft, der sogenannten „Konservativen Revolution“.

In und für einen Teil dieser Organisationen waren und sind ehemalige und aktuelle Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder der Erasmus-Stiftung tätig. So wurde etwa das Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung, Karl Albrecht Schachtschneider, vom Historiker und Experten für die Neue Rechte Volker Weiß zum inneren Kreis der Kampagne „Ein Prozent“ gezählt. Laut Antwort der Bundesregierung betreibt der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Ein Prozent“ die „pauschale Herabwürdigung von MigrantInnen“ – etwa in dem man sie für Kriminalität und Krankheiten verantwortlich mache.

Wie die Bundesregierung Mitglieder solcher Organisationen einschätze? Antwort: „Funktionäre, Mitglieder und nachdrückliche Unterstützer rechtsextremistischer Kern-, Teil- und Nebenorganisationen werden dem Rechtsextremismus zugeordnet.“ Ähnliche Deutungen finden sich zu weiteren Organisationen, zu denen Mitglieder der Stiftung Bezüge aufweisen.

In der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, welche Ex­per­t*in­nen als Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition und der Neuen Rechten einschätzen, ist Erasmus-Kuratoriumsmitglied Karlheinz Weißmann Kolumnist und regelmäßiger Autor. Laut Bundesregierung hat die Junge Freiheit „einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum gegeben“ und in Beiträgen „fanden sich mitunter rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen.“

Keine staatlich alimentierte rechte Kaderbildung

Auch wenn die Befunde nicht wirklich überraschen, stellen sich die Fragen nach neurechten Netzwerken und deren Verbindungen zur Erasmus-Stiftung derzeit umso drängender: Die AfD-Stiftung könnte künftig mehrere Millionen Euro Steuergelder erhalten. Diese Förderung steht ihr als anerkannter parteinaher Stiftung mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag zu. Bislang werden die Fördermittel im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, ohne klare gesetzliche Regelung.

Die Grünen sehen sich durch die Antworten der Bundesregierung darin bestätigt, die AfD-nahe Erasmus-Stiftung von der Finanzierung für parteinahe Stiftungen auszuschließen. Der Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der taz: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht warnt vor einer ‚Kulturrevolution von rechts‘, welche die ‚Neue Rechte‘ herbeizuführen versucht.“ Alle De­mo­kra­t*in­nen seien in der Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Demokratieförderung dienende öffentliche Mittel nicht zur Zersetzung demokratischer Diskurse und Institutionen eingesetzt werden, so von Notz: „Die Antworten der Bundesregierung haben die Problematik der bisherigen Praxis der Mittelvergabe noch einmal aufgezeigt.“

Die Grünen wollen sich weiter für ein Stiftungsgesetz einsetzen, so von Notz: „Wir brauchen klare und nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der politischen Stiftungen, die hohen rechtsstaatlichen Standards genügen.“

Ähnliches fordert eine breite zivilgesellschaftliche Initiative, initiiert von der Bildungsstätte Anne Frank. Der Deutsche Gewerkschaftsbund über Fridays for Future bis zum Zentralrat der Juden fordern schon seit Monaten ein Stiftungsgesetz. Sie befürchten staatlich alimentierte rechte Kaderbildung und mehr Geld für Hetze gegen Geflüchtete, für Antisemitismus, Sex­ismus, Homophobie und Geschichtsrevisionismus. Ein Stiftungsgesetz müsse die Mittelvergabe an demokratische Kriterien knüpfen. Wie und ob das geht, ist allerdings strittig und Gegenstand einer Debatte.

Erasmus-Stiftung will harmlos wirken

Die Erasmus-Stiftung selbst räumt unterdessen in den eigenen Reihen auf, um nach außen harmlos zu wirken. So bestätigte Steinbach der taz am Donnerstag, dass Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent und Autor des Instituts für Staatspolitik, frisch aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Vergangenen Samstag wurde ein neuer Vorstand gewählt – ohne Moldenhauer, wie es von Steinbach heißt: „Aufgrund massiver Zerwürfnisse ist Moldenhauer von niemandem mehr vorgeschlagen worden.“

Moldenhauer hatte in der Vergangenheit – analog zum Flügelkampf innerhalb der AfD – auch in der Stiftung deutlich kritisiert, dass diese sich an den Einstufungen des Verfassungsschutzes ausrichte: Bereits im vergangenen Jahr hat die Stiftung mit Erik Lehnert den Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik aus dem Vorstand geworfen, nachdem der Verfassungsschutz Kubitscheks Institut als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte – mittlerweile gilt der als Thinktank der Neuen Rechten um den Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD) geltende Verein als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mit einer inhaltlichen Abgrenzung ging das wohlgemerkt nicht einher.

Auch wenn Steinbach nun versucht, zu offensichtliche Verbindungen in die extreme Rechte zu kappen, fällt das der Stiftung im eigenen Milieu schwer: Bestes Beispiel dafür ist etwa die Nachfolge Lehnerts. Auf ihn folgte der AfD-Landtagsabgeordnete Thore Stein, der sich seinerseits mit Bezügen ins nationalistische bis extrem rechte Milieu von schlagenden Burschenschaften hervortut.

Verschwörungsideologe, Faschist, Mann von Schönhuber

Die Liste problematischer Funk­ti­ons­trä­ge­r*in­nen in der Stiftung ließe sich beliebig verlängern: Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Peter Krause leugnet die menschengemachte Klimakrise und raunt im Zusammenhang mit der Coronapandemie von Mächten, welche die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Polizist Sebastian Wippel, Beisitzer im Vorstand, darf laut Landgericht Görlitz als Faschist bezeichnet werden und wünschte Angela Merkel den Tod durch Terror.

Der Junge-Freiheit-Kolumnist Karlheinz Weißmann gilt als Vordenker der Neuen Rechten und hat sogar das Institut für Staatspolitik mitgegründet. Vorstandsmitglied Hans Hausberger wollte schon in den 1990ern den rechtsradikalen Republikanern bei der Stiftungsgründung helfen und stellte sich damals als „Mann von Schönhuber“ dar. Rechtsextremist Franz Schönhuber war Gründer der Republikaner und ehemaliges Waffen-SS-Mitglied.

Wer aktuell sonst noch so im Kuratorium der Erasmus-Stiftung sitzt, will Steinbach auf Anfrage der taz nicht verraten – weil diese sonst mit Bedrohungen rechnen müssten, wie sie behaupten. Auch ansonsten gibt sich die angeblich gemeinnützige Stiftung bedeckt: Veranstaltungen findet man derzeit keine auf der Website.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt"

Wasser ist nass...

[Impe]

@warum_denkt_keiner_nach? 👍