Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
US-Soldat mit unbewaffneter Drohne in Hohenfels (Bayern) Foto: US Army via Mauritius
BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Nummer 20 – Außen, Sicherheit, Verteidigung und so weiter – hat in den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen eine Reihe kniffliger Aufgaben zu lösen. Ob Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft fürs Militär aufwenden soll oder was mit den in der Bundesrepublik lagernden US-Atomwaffen geschehen wird: SPD, Grüne und FDP sind sich da nicht ganz einig.
Einfacher könnte sich die Kompromissfindung beim Thema Kampfdrohnen gestalten. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, war jahrelang ungeklärt. Jetzt stehen die Zeichen auf Zustimmung, wenn auch unter Auflagen.
In der SPD hat in den vergangenen Monaten eine eigens dafür eingerichtete Kommission um eine Position zum Thema gerungen. Vorsitzende war die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, beteiligt waren sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen der Bewaffnung. Am Montag wurde der Parteivorstand über das Ergebnis informiert. Die abschließende Beratung steht zwar noch aus, der Vorstand hat das Papier nach Parteiangaben aber zumindest schon „zustimmend zur Kenntnis genommen“.
Die SPD ist demnach grundsätzlich für die Kampfdrohnen, stellt allerdings eine Reihe von Bedingungen. So sollen vollautomatische Waffen und extralegale Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs ausgeschlossen werden. Die Drohnen dürften also vermutlich nur dann ihre Raketen abfeuern, wenn Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz von Feinden angegriffen werden. In den entsprechenden Bundestagsmandaten muss der Einsatz der Drohnen vorher explizit erlaubt werden und die Pilot*innen sollen im Einsatzland selbst sitzen statt Tausende Kilometer entfernt in Deutschland. Zudem solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass internationale Instrumente der Rüstungskontrolle auf Kampfdrohnen ausgeweitet werden. Über den Vorschlag hatte vor zwei Wochen als Erstes schon die Onlineplattform Media Pioneer berichtet.
Entscheidung mit Vorlauf
Die Bedingungen decken sich in Teilen mit einer Einigung, die die SPD im vergangenen Jahr eigentlich schon mit CDU und CSU getroffen hatte. 2020 sah es so aus, als ob die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl die Bewaffnung von Drohnen beschließen würde. Im Dezember hatten die Sozialdemokraten davon dann doch Abstand genommen und die Einsetzung einer Kommission angekündigt, da parteiintern noch Klärungsbedarf bestehe. Im Wahlkampf verzichtete die SPD auf eine Position zum Thema.
Fundamentaler Widerstand gegen die Kampfdrohnen ist innerhalb der möglichen Ampelkoalition jetzt nicht mehr zu erwarten. Die FDP fordert die Bewaffnung ohnehin schon seit Längerem. Die Grünen, lange Zeit kategorisch dagegen, haben ihre Position mittlerweile geändert. Auf dem Parteitag im Juni, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, das kategorische Nein aufzuweichen.
„Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten“ mithilfe von Drohnen seien für die Grünen weiterhin „undenkbar“, hieß es am Ende zwar im Wahlprogramm. Gleichzeitig erkenne man an, „dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“. Vor einer Entscheidung müsse geklärt werden, in welchen „Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden“ sollten.
Das klingt kompatibel mit der neuen SPD-Position: Zustimmung, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und so ist es wahrscheinlich, dass in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr so sehr das Ob diskutiert wird – sondern in erster Linie das Wie.
Leser*innenkommentare
What would The Doctor do?
"was mit den in der Bundesrepublik lagernden US-Atomwaffen geschehen wird"
Ein zeitnaher, vollständiger Abzug könnte mir so manche bittere Pille versüßen. Schon allein das wäre ein kraftvolles Aufatmen wert und könnte meinem Gefühl, tatsächlich F R E I zu sein, neues Leben einhauchen.
Romani ite domum!
Lowandorder
@What would The Doctor do? Na Na. Träum weiter Jung.
Zumindest bis zur Inthronisation der
Rot-pissgelb&griins-Koalition läuft da nämlich garnichts! Hand drauf!
Erst muß Oil of Olaf I. - der olle Sozi - ehemals STAMOKAP - als ERSTE! Amtshandlung - Männchen machen beim US.Standortkommander Europe 🇱🇷! Wie weiland Willy zu seinem bassen Erstaunen! (vgl seine Memoiren!;)(
Nach den in 🇱🇷 gültigen politischen O Parametern - zählen die Sozen traditionell auch weiterhin zu den Kommunisten! Gellewelle&Wollnichwoll!
Voll Normal ey •
So geht das •
What would The Doctor do?
@Lowandorder Kann alles sein, muss aber nicht.
Nö. Normal nich. Die USA sollen ihr imperiales Atomwaffenarsenal zurücknehmen, solange sie noch absehbar in der Lage sind, es sachgerecht zu demontieren und endzulagern. Lieber wären mir hier noch französische Atomwaffen, aber wozu eigentlich? Frankreich hat genügend nukleares Drohpotenzial, um jeden staatlichen Angriff auf europäisches Territorium zu unterbinden.
Abrüstungsrunden sind eigentlich angesagt!
Normal Schonn - wa! Aber Hallo! Gellewelle! Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Newahr!
Isso.
O-Ton Lindner: "Bei Fragen wie der nuklearen Teilhabe verbietet sich ein unilateraler Ansatz. Das muss in einem größeren Kontext betrachtet und entschieden werden. Das ist auch Gegenstand natürlich der Gespräche zwischen den drei potenziellen Koalitionspartnern."
Statements des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und der Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager zur Gremiensitzung der FDP www.youtube.com/watch?v=7dHX5TZ8cV8 6:55
Lowandorder
@What would The Doctor do? Im Spott vereint.
Meine IALANA-Weggefährten kämpfen darob seit Jahren!
Den ahnunglosen “alten 🤬 “ überlassemer seinem Superhyperpiper!
Peterchens🌑fahrt. Der weiß auch nie wovon er redet. Hauptsache die Mühle is sich am plappern! Gellewelle •
What would The Doctor do?
@Lowandorder Korrektur:
Vielleicht nicht "jeden staatlichen Angriff", denn es gibt ja einige unglöste, territoriale Regionalkonflikte. Aber doch jede Großinvasion einer konkurrierenden Regionalmacht. Dafür braucht man doch diese Atomwaffen angeblich, stimmt's? Lösung?
Tja. Schwierich, schwierich, aber physikalisch nicht unmöglich. Physikalisch ist sogar E i n i g e s möglich.
Ja, es ist der Traum von einer ungefühlten Freiheit, einem ungefühlten Frieden. Aber der Traum wird einmal wahr werden, oder ein anderer Traum wird einmal wahr, ein Albtaum.
Der andere Albtraum neben dem Hitzetod der Biossphäre und der industriellen Vernichtung des Reichtums der belebten Natur unserer Mutter Erde.
What would The Doctor do?
@Lowandorder :D
Lowandorder
Liggers - tazis-Linksrutsch - wohinduschaust!
kurz - Kauft‘s euch doch mal nen Lüchendedektor - wa!
Als heiße Evaluierier-Kandidaten - hätte ich da n paar ganz geile Edel 🪶 🪶 n am Start! Gellewelle&Wollnichwoll!
Aber Hallo! Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Newahr.
Normal ey •
Na Mahlzeit
Lowandorder
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:
“ "die Grünen sind flexibel." ...
Reimt sich auf Zwiebel und auf Bibel. Roh genossen alles ibel.“
kurz - Kinder fragen - dieser Tagen!
Was machen Drohnen?
“ Männliche Bienen haben einen sehr schweren Stand im Bienenstaat: Nach ihrer Aufzucht besteht ihre einzige Lebensaufgabe darin, eine Königin zu befruchten.
Haben sie diese Aufgabe erledigt, endet ihr Leben auf tragische Weise.“ wiki
&
Liebe Kinder. Schön wär’s ja!
Aber‘s nächste Mal - bindet euch der Märchenonkel eine anderes Lüchenmärchen.
Kategorie rot-kotz-gelb&grün - 🤢🤮🤑 -
Melodei - Money - It‘s a gas -
m.youtube.com/watch?v=-0kcet4aPpQ
Money, get away
You get a good job with good pay and you're okay
Money, it's a gas
Grab that cash with both hands and make a stash
A new car, caviar, four star daydream
Think I'll buy me a football team
Money, well, get back
I'm all right Jack, keep your hands off of my stack
Money, it's a hit
Don't give me that do goody good bullshit
I'm in the high-fidelity first class travelling set
You know, I think I need a Lear jet
Money, it's a crime
Share it fairly but don't take a slice of my pie
Money, so they say
Is the root of all evil today
But if you ask for a raise
It's no surprise that they're giving none away
Away, away
Away, away
Away, away
I was in the right
Yes, absolutely in the righ
I certainly was in the right
You was definitely in the right, that geezer was cruising for a bruising
Why does anyone do anything?
I don't know, I was really drunk at the time
I was just telling him, he couldn't get into number two
He was asking why he wasn't coming up on freely
After I yelling and screaming and telling him why
Ingo Bernable
Wie praktisch, dass man als Regierung die Gesetze die festlegen was extralegal ist und was nicht selbst machen kann. Es braucht also lediglich eine Gesetzgebung zur präventiven Gefahrenabwehr und schon sind targeted killings ganz legal machbar.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Ich bin mit mir nicht im Reinen über diese unmenschlichen Waffen. Aber es gibt auch Scharfschützengewehre für 2tsd oder noch mehr Meter, es gibt die Videos mit Obama vom Ende Bin Ladens, und diesen öffentlichen Mord in Saigon ...
Ich denke die Frage müßte sein nicht "wie", sondern "ob" überhaupt und mit welchem Ziel.
Auf der anderen (Gegen-) Seite gibt es keine Skrupel ... jetzt gehen mir die Worte aus ... inmitten einer betenden Gruppe Menschen eine Bombe hochgehen zu lassen.