Nachrichten zur Regierungsbildung: Laschet will Wüst als Nachfolger
Kurze Statements nach Sondierungen von Grünen und Union. Noch-Ministerpräsident Armin Laschet will Hendrik Wüst als seinen Nachfolger in NRW vorschlagen.
Gilt als Favorit für Laschets Nachfolge in Düsseldorf: CDU-Mann Hendrik Wüst Foto: Henning Kaiser/dpa
Verhaltene Statements von Union und Grüne
Nach dem ersten Vorgespräch von CDU/CSU und den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition treten die vier Parteichefs am Berliner Euref-Campus vor die Presse: CDU-Chef Armin Laschet berichtet über einen „guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagt Laschet nach Sondierungen mit den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes.
CSU-Chef Markus Söder signalisiert Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch fortzusetzen“, fügt er hinzu.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nennt er „intensiv und konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber auch Trennendes.
Laschet will Wüst als Nachfolger in NRW vorschlagen
Wohin geht die Reise? Die Grünen wollen sich bald zwischen Ampel und Jamaika entscheiden Foto: Thilo Schmuelgen/reuters
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen muss.
Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. (afp/dpa)
Grüne wollen rasch über Koalition entscheiden
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen.
Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Ab 11 Uhr wollen Union und Grüne in Berlin ausloten, ob es doch für eine Koalition reichen könnte. (rtr)
FDP kritisiert Indiskretion der Union
FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden. (dpa)
Sondierungsgespräch zwischen Union und Grüne
Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.
Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch die Grünen präferieren eine Ampel-Koalition. Das Wahlergebnis lässt zudem ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte große Koalition. (afp)
Trittin sieht „große inhaltliche Unterschiede“ zur Union
Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union verweist der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf „große inhaltliche Unterschiede“ zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland „zügig auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle.
Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (…) doch sehr, sehr Unterschiedliches.“ Einen monatelangen Klärungsprozess könne sich Deutschland nicht leisten.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Jetzt wird auch deutlicher, warum Armin Laschet seinerzeit so befreit aufgelacht hat. Ihm muss da nochmal spontan bewußt geworden sein, dass er ja nach der Wahl aus der NRW-Nummer raus sein würde. Ich sach's mal so: Nach ihm die Sintflut.
Pleb
Wo wir gerade dabei sind, es ist und bleibt das größte Versagen des letzten Jahres der Linken in NRW nicht einen Volksentscheid gegen die Regierung Laschet herbeigeführt zu haben, denn abwählen können sie ihn nicht mehr wenn Würst übernimmt!
Ja es ist nach herrschender Meinung nicht möglich den Landtag per Volksentscheid aufzulösen wie in anderen Bundesländern, was inkohärent ist, denn der Landtag selbst kann es mit einfacher Mehrheit, der Souverän aber nicht einmal mit verfassungsänderner Mehrheit - welche er per Volksentscheid aber ändern darf.
Der Entscheid hätte also, nach der unweigerlichen Nicht Annahme des Begehrens im Landtag, schlicht fragen müssen:
"Soll der Landtag aufgefordert werden sich unverzüglich selbst aufzulösen?"
Dies passend zusammen mit der Bundestagswahl wäre die Beste Wahlwerbung für die Linken gewesen bei dem Hass auf Laschet, nun aber wird Wüst noch über ein halbes Jahr regieren dürfen und mit Amtsbonus in die Wahl starten statt dass konsequent über die letzten 4 Jahre Laschet abgestimmt worden wäre.
Zum kotzen!
Lowandorder
& dann - wenn ich‘s richtig weiß -
Pissgelb & 🤢 mit Schwatz & =>
Denn mein Schatz 🥰 kein Scheiß
Kanzler Markus Söder - gar nicht blöder
Denn der Kanzler - wie Minister - Nein!
Müsse garnich Mitglied im Bundestag sein! - 🧐 -
kurz - Wer hätte das Gedacht!
Was Machtgeilheit alles möglich macht!
Seinse mir nich beese - Oil of Olaf I.
Der? Der macht Neese •
unterm—— Wir - aber könn uns freun!
Keine eine Frage - unser le petit cheflereporter Superhyperpiper biegt‘s sich‘s wieder grade! Rinkslechts & Hendiadyoin 😹🤣&Klack alles im Lack
Nur sei Perle! Kerle - bleibt dabei!
“Alter 🤬“ - Lindner fettig mit dabei!
“Gröfimaz III.“ Geschrei Geschrei? Nö!
Quatsch! Das die Neue NeoconsMitte •
& im Merzen der 👨🌾 - werde echt 😡!
&
Die Grünen freun sich nenAst schon -
HabieVize - SchwatzImmergriins - 😜 -
SH läßt - Grüßen! Welch ein Hohn!
&
Annalena Koboldinamaus¿ => Die?!
Sucht Trallalafittis fürs AA aus! - 😸-
🥚jòò 🥚jòò In die von Mr. Slim&slime
Paßse doch nunie wirklich nich hinein!
Na und “ichVölkerecht“ mußja nichsein!
Booey! Mit Verlaub - den 💤 - mir raub!
HeiligerStrohsack! Wat’n pööser Traum! Werde wach! Sorry. Wage nich zu lach •
Lowandorder
@Lowandorder &! btw - de Öscher Prent Arnim van Oche - auf ner Hinterbänklerbänk denkt - aber leise - “Au Banan. Is scho Scheise!
Gestern noch auf stolzen Rossen!
Heute durch die Brust geschossen!“
Mümmelt still sein Gnadenbrot!
&
Irgendwann - isser dann endgültig - ☠️ -
“Friede seiner Asche! An echter Macht!
Durft er nur - Nasche! Hambi räumen Genickbruch! - mit 🔥Vorwand!
War - wie alles ahl Schlabbermull -
Schwer ungenant •
&
Wenn fraumans recht betracht!
Haste dei Lebe lang gestrampelt -
Und doch nur schwer Mist gemacht!
“Öscher Prent - Adieda - in pace in id ipsum dormiam et requiescam“
Och härm •
kurz - Au huur! Wenigstens dieser Kelch un dei Chresteliehr - is an uns vorübergegangen!
Na Servus & Höa aaf zu fuuteln un -
Mach dor Kopp zu! Ahl Frittezang!
Dank im Voraus - 😈 -
unterm—— servíce — 🧐 -
www.klenkes.de/sta...kurs-in-cher-platt
82286 (Profil gelöscht)
Gast
CDU: hat soeben ihren Nockout erlebt, unzuverlässig, die Protagonisten gierig.
FDP: der Hauptdarsteller beherrscht sein Abiturienten-Sprech noch immer perfekt
DIE GRÜNEN: wenn der Hyper-Super-Habeck mit dem Kubicki kann, dann weiß ich nicht weiter. Die Grünen erscheinen müde und ausgebaerbockt
SPD: diese evtl. Kanzlerschaft von FDP-Gnaden blockiert die Spd auf dem Weg zur Rundumerneuerung. Als Ex-Sozi hege ich noch Sympathien, aber nicht mit Uns-Olaf.
PartyChampignons
@82286 (Profil gelöscht) Fazit:......?
Dr. McSchreck
@PartyChampignons noch mal wählen, bis es Herrn Einbadener gefällt?
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@PartyChampignons ... das wird nix ...
Jedenfalls nix, was uns als Gesellschaft wirklich weiter bringt, wenn 3 von den 5 dabei sind : Laschet (oder Nachfolger), Söder, Christian.
Rudolf Fissner
"Dazu gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle." sagt der Trittin
Man darf gespannt sein wie früh SPD und FDP da aussteigen wollen. Zusammen mit der CDU war da nix früheres zu hören bei der SPD.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
Die CDU will ja unbedingt an der Macht bleiben. Also würde ich Laschet opfern und in einer Jamaika-Koalition den Grünen das Kanzleramt anbieten. Dann würde selbst Trittin umfallen.
Rudolf Fissner
@86548 (Profil gelöscht) Wenn dabei mehr für Klima und Artenschutz bei rauskommen würde als bei SPD/FDP wäre ich für eine Koalition mit der CDU. Sie nicht?
danny schneider
@Rudolf Fissner Altmeier, Linemann, Söder, Laschet,... es gibt da einen Bericht www.greenpeace.de/...ch_klimabremse.pdf
Dort sieht man das man nichts unterlassen hat, wohl koordiniert, alle Klimaschutzmaßnahmen zu torpedieren, zu verlangsamen, zu stoppen, umzukehren,...
Glauben Sie wirklich das mit dieser CxU ein Mehr an Klimaschutz möglich wäre... also real, nicht nur auf dem Papier?
Und Ja, auch Leute wie ein Scholz schneiden da nicht heldenhaft ab.
Rudolf Fissner
@danny schneider Das wunder mich aber FfF behauptete, dass keine Partei da was bewegt. Irgendwie vermisse ich n der Liste die Regierungspartei SPD, die im Bund, Länder und Kommunen so mächtig mitmischt.
Jonas Goldstein
@Rudolf Fissner Mit der CDU wird nicht mehr beim Klima herauskommen, dass ist die letzten 15 Jahre mit der CDU nicht geschehen. Die Partei ist im Bereich Ökologie völlig beratungsresistent! Ich sehe da auch keine glaubwürdigen oder einflussreichen Verterter, die dies befürworten würden und nicht erneut konterkarieren würden. Sie etwa?
Paul Rabe
Es gibt Themen die sind Ideologisch aufgeladen, aber die scheitern nicht an der Realität, weil sie im Grunde eher symbolisch sind.
Dazu gehören z.B. Tempolimit, Mindestlohn von 12 Euro oder (unverbindliche) Bekenntnisse zur Bekämpfung des Klimawandels.
Aber es gibt auch Themen, die scheitern an mathematischen Gesetzmäßigkeiten, dazu gehört z.B. das man nicht gleichzeitig Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, massive "Klimainvestitionen" und "soziale Wohltaten" (Rente etc.) in den Bundeshaushalt bekommt.
Die "symbolischen" Kompromisse wären bei "Jamaika" wohl aushandelbar. Die "mathematischen Unmöglichkeiten" sind bei der "Ampel" aber nicht verhandelbar, da ist der "Taschenrechner" leider sehr "unflexibel", die Union ist also immernoch im Spiel.