Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung

Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.

Das war nur der Anfang vom Wahlchaos: Schlange stehen am Sonntag in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Eine Woche nach dem Superwahltag dementieren Po­li­ti­ke­r*in­nen der Berliner Regierungsparteien SPD und Grüne Spekulationen, dass wegen der Pannen bei der Durchführung und Auszählung am 26. September neu gewählt werden müsse. Der grüne Parteichef Werner Graf rechnet zwar mit Einsprüchen von Wäh­le­r*in­nen, Neuwahlen erwarte er aber nicht. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte: „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig diese Dinge aufgearbeitet werden.“ Bei Unklarheiten werde nachgezählt.

Doch allein, dass solche Dementi nötig sind, zeigt die Brisanz des Wahldebakels. Am Sonntag kam es nicht nur in vielen Wahllokalen zu langen Warteschlangen; teilweise mussten sie wegen fehlender Stimmzettel geschlossen werden. Zudem wurden falsche Zettel ausgegeben. Auch bei der Auszählung kam es zu Fehlern. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.

Wie viel falsch lief, ist weiterhin unklar. Täglich mehren sich seit Montag die Berichte von betroffenen Wäh­le­r*in­nen und entsetzten Wahlhelfer*innen. Bis Mitte Oktober soll auch offiziell Klarheit herrschen.

Täglich mehren sich die Berichte von betroffenen Wäh­le­r*in­nen und entsetzten Wahlhelfer*innen.

„Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und werden dann zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.“

„Peinlich für Berlin“

Derweil nutzen konservative Kreise die Pannen für Kritik am noch amtierenden rot-rot-grünen Senat. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem Wahldesaster, „was was peinlich für Berlin ist“. Am Wahlabend sei „das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden“.

Am Freitag hat auch die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“

Der Vorsitzende der rechten Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, suggerierte auf Facebook gar, die Wahl sei vom Senat manipuliert worden: „Wie soll die rot-rot-grüne Regierung sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?“

Comments

[Rudi Hamm]

Wir können nichts, nicht einmal Wahlen!

Das wäre der passende Slogan für Berlin.

[Django]

Es sind Menschen an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden, weil Wahlzettel fehlten oder sie ihr Kreuz auf einem falschen Zettel gemacht haben, weshalb ihre Stimmen als ungültig gezählt wurden. Nach meinem Empfinden müsste die Wahl wiederholt werden. Auch wenn ich darauf überhaupt keine Lust habe.

[Rudi Hamm]

@Django Richtig, die Wahl muss wiederholt werden, der Glaubwürdigkeit der Demokratie wegen.

[Martin Rees]

@Django Sonntag ganz ungeniert/

Hat sich doch wohl blamiert/

Mittendrin/

Im Land Berlin/

Wahlamt - nicht ausreichend ambitioniert./

//

10/21, MR

[Martin74]

@Martin Rees " Wahlamt - nicht ausreichend ambitioniert." ist sehr wohlwollend formuliert, wenn es stimmt, dass die Landeswahlleitung seit August gewusst hat, dass Wahlunterlagen teilweise falsch sortiert waren ... und offensichtlich nichts dagegen unternommen hat.

Und wenn wirklich teilweise mehr als 100% der Wahlberechtigten wählen durften stellt man sich schon die Frage, ob beim nächsten Mal Wahlhelfer/innen aus anderen Teilen der Welt aushelfen sollten.