Kanada lässt Huawei-Managerin frei: Chinas Geiseldiplomatie funktioniert

Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen.

Huawei-Managerin Meng Wanzhou dankte noch auf ihrem Rückflug der Kommunistischen Partei Chinas Foto: ap

PEKING taz | Nach außen hin zeigte sich Huawei-Gründer Ren Zhengfei stets zuversichtlich über das Schicksal seiner in Vancouver verhafteten Tochter. Als der chinesische Unternehmermogul im November 2019 in sein Domizil in Shenzhen lud – ein luxuriöses Anwesen voll viktorianischer Wandschränke und griechischer Säulen -, sagte er ohne Groll: „Ich hoffe, sie kann diese Periode überwinden“.

Doch es sollte noch fast zwei Jahre dauern, bis er seine Tochter Meng Wanzhou nun wieder in die Arme nehmen können wird. In den Abendstunden am Freitag flog sie mit einer Air China Maschine von Vancouver nach Shenzhen. Die 49-Jährige hatte zuvor mit den amerikanischen Behörden einen Deal ausgehandelt.

Demnach wird das Verfahren gegen sie bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt, solange Meng öffentlich der Darstellung der US-Justiz nicht widerspricht. Die Anschuldigungen Washingtons – Bankbetrug sowie Umgehung der Sanktionen gegen den Iran – streitet Meng allerdings nach wie vor ab.

Noch während des Flugs dankte die Huawei-Finanzchefin der Kommunistischen Partei Chinas, die ihre Freilassung erst möglich gemacht habe. „Die Farbe Rot, das Symbol Chinas, leuchtet hell in meinem Herzen“, wird sie von den Staatsmedien zitiert.

Schweigen über die Freilassung der Kanadier

Die Propagandaorgane Pekings preisen Mengs Rückkehr vor allem als diplomatischen Sieg der Staatsführung. „Wir haben diesen Kampf gewonnen“, lautet einer der populärsten Kommentare auf der Online-Plattform Weibo. Dort kommentiert ebenfalls Hu Xijin, Chefredakteur der nationalistischen Global Times: „Ich hoffe, dass nun die internationale Ordnung wieder etwas hergestellt wird. In Zukunft sollten Geschäftsleute im Ausland nicht länger wegen politischen Gründen festgenommen werden“.

Dabei verschweigen die chinesischen Medien gezielt, dass Chinas Sicherheitsapparat genau dies getan hat: Nur wenige Tage nach Mengs Verhaftung im Dezember 2018 nahmen sie zwei kanadische Staatsbürger in der Volksrepublik fest; den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig und Michael Spavor, der Kultur- und Sportdelegationen nach Nordkorea organisierte.

Spavor wurde im August zu elf Jahren Haft verurteilt, nachdem er über zweieinhalb Jahre ohne Prozess in einem chinesischen Gefängnis in Dandong festsaß. Die Beweise, die eine angebliche Spionagetätigkeit des Kanadiers belegen sollten, waren mehr als fragwürdig: Spavor hat auf – wohl gemerkt: zivilen – Flughäfen illegalerweise militärische Ausrüstung abfotografiert und die Dokumente an seinen Landsmann Michael Kovrig weitergeleitet.

Klassische Geiseldiplomatie

Den meisten Beobachtern war von Beginn an klar, dass es sich bei den Verhaftungen der Kanadier um eine klassische Form von Geiseldiplomatie handelt, auch wenn das Pekinger Außenministerium noch zu Beginn des Monats dies kategorisch abgestritten hat: Die Fälle von Meng und den zwei Michaels seien „von Natur aus völlig unterschiedlich“.

Glaubwürdig war dies nicht. Doch nun hat Chinas Staatsführung den Gegenbeweis quasi selbst mitgeliefert: Nur wenige Stunden, nachdem Meng aus dem Arrest entlassen wurde, kamen auch die zwei Kanadier frei. Es überrascht dann doch, dass die Chinesen nicht wenigsten ein paar Wochen abgewartet haben, um zumindest den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren.

Doch darum geht es der Regierung in Peking nicht. Die Botschaft war bewusst als Warnung intendiert. Insofern hinterlässt die Freude über die Freilassung Spavors und Kovrig auch einen bitteren Nachgeschmack: Sie demonstriert, dass Chinas Geiseldiplomatie tatsächlich funktioniert. Damit ist für die internationale Gemeinschaft ein irreversibler Präzedenzfall geschaffen worden: Wer sich als Ausländer in China aufhält, kann also jederzeit das willkürliche Opfer von erodierenden, bilateralen Beziehungen werden.

Sehr unterschiedliche Haftbedingungen

Auch wenn Chinas Medien die Freilassung der zwei Kanadier weitgehend verschweigen, lassen sich auf Weibo dennoch etliche kritische Kommentare finden. „Als jemand, der beruflich mit der Justiz zu tun hat, fühle ich mich sehr beschämt“, sagt ein Nutzer auf Weibo: „Wenn es sich doch so deutlich um Geiseldiplomatie handelt, welchen Sinn macht es dann, genau das abzustreiten?“

Für Spavor und Kovrig dürften die Gründe für ihre Freilassung zweitrangig sein. Beide haben schließlich über 1.000 Tage und Nächte in chinesischer Haft hinter sich. Meng Wanzhou hingegen führte währenddessen in ihrer luxuriösen Villa in Vancouver ein vergleichsweise angenehmes Leben: Mehrmals wurde sie in Edel-Restaurants gesichtet, und Shopping-Malls haben exklusiv ihre Pforten für die Einkaufstouren der Huawei-Finanzchefin geöffnet.

Während sich Meng mit ihrer Fußfessel in einem Radius von rund 100 Meilen frei bewegen durfte, steht ihre größte Isolation erst noch bevor: Die 14-tägige, zentralisierte Quarantäne in China ist deutlich strenger als sämtliche Auflagen, die Meng Wanzhou in Vancouver einhalten musste.

Comments

[Ninetto]

Völlig verkehrt, die Überschrift: die "gefährliche Prösendenzfall" war schon da: die USA hat nicht zum ersten Mal versucht - siehe u.a. Cuba Embargo - mit erpresserische Mittel seine misliebigen politischen Gegner durch "Lawfare" zu kriminalisieren.

Rechstaatlichkeit sieht anders aus, man nehme auch die illegalen finanziellen Attacken gegen Venezuela auch als Beispiel der panischen Aktionen der geschwächten Hegenomie des USA-Empieriums.

[biggerontheinside]

@Ninetto Genau. Der Artikel ist schockierend. Die erste Geisel war Meng: festgenommen in Kanada, für einen Verstoß gegen US-Sanktionen, die in Kanada gar nicht gelten und wegen denen sie demgemäß gar nicht hätte an die USA ausgeliefert werden können (der Vorwurf muss in beiden Ländern strafbar sein; war er aber in Kanada gar nicht). Die Sanktionen gegen den Iran und einige andere LÄnder) sind unverhohlene Quasikriegshandlungen, mit denen die USA ihre weltweite Kontrolle über die Finanztransfersysteme ausspielen, ium ihnen unliebsamen Akteuren zu schaden.

Die USA haben Kanada trotzdem dazu gekriegt, sie festzunehmen, obwohl das von vornherein nicht gedeckt war; und Trump hatte damals OFFEN zugegeben, dass das ein Zug im Handelskriegspiel war. Kanada war der Schoßhund, der auf Zuruf mitgemacht hat und die Frau jahrelang (!) festgehalten hat, wieder, ohne, dass sie etwas auslieferbares getan hätte. China war stinksauer auf Kanada, und das vollkommen zu recht.

[Jossito]

@biggerontheinside Können Sie mit Quellenangaben belegen, dass Meng Wanzhou nicht gegen kanadisches Recht verstoßen hat, oder ist das nur eine Behauptung?

Meines Wissens hat der Supreme Court of British Columbia, Canada, befunden, dass die Betrugsvorwürfe der USA auch in Kanada einen Straftatbestand erfüllten, was ein Kriterium für eine Auslieferung sein kann.

[fritz]

@Jossito Das hat er gesagt, das kann aber keiner verstehen. So wie die Behauptung, der Katalane sei nicht politisch verfolgt. Sie behaupten, die Dame haetten die USA belogen. So kann man die Hauptsache aber nicht herausoperieren.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Jossito Deswegen wurde auch Der Katalanische EU- Politiker in Italien festgenommen, da nach Italienischen Recht auch ein Umsturz-Versuch in Italien strafbar ist. Also alles in Butter, hinter Mauern mit diesen Separatisten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@97287 (Profil gelöscht) "Also alles in Butter, hinter Mauern mit diesen Separatisten."

Damit könnten Sie in China Karriere machen :-)

[97287 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Das war ironisch gemeint und solle zum Denken anregen. Aber scheinbar” Thema verfehlt”

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jossito "...Umgehung der Sanktionen gegen den Iran..."

Darum ging es. Das Problem:

Sanktionen der USA gegen andere Länder sind nur in der Vorstellung der amerikanischen Regierung auch für andere gültig. Größenwahn halt...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Beide Seiten haben Leute aus politischen Gründen verhaftet und sich damit gegenseitig erpresst.

Muss uns dieser Kindergarten wirklich etwas angehen?

[CarlaPhilippa]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, denn es gilt die Devise: Morgen du.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@CarlaPhilippa Einfach keine Chinesen einsperren, um politisches Wohlverhalten zu erzwingen. Klappt hat nicht...

[6120 (Profil gelöscht)]

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist China ein Pariastaat, wie man an dieser Geiselnahme Chinas einmal mehr feststellen kann. So viel ist klar - und es muss auch immer wieder gesagt werden, so lange dieser Zustand aktuell ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6120 (Profil gelöscht) "Aus rechtsstaatlicher Sicht ist China ein Pariastaat..."

Genauer gesagt nach unserem Verständnis von Recht. Das war übrigens auch mal anders.

[ganzjahres Reichweite]

Die freie Welt sollte die Wirtschaftsbeziehungen mit CN schrittweise runterfahren. Tibet, Figuren, Hongkong, (Taiwan?). Man kann auch anderswo Geld verdienen. Vielleicht nicht so einfach wie bei einer nach westlichen Wohlstand gierenden Aufsteigerschicht in CN. Aber da vertraue ich auf die Kreativität der Menschen in der freien Welt.

[guzman]

@ganzjahres Reichweite Wer ist die freie Welt? Meinen sie etwa die hier?

www.tagesschau.de/...ivilisten-101.html