LGBTIQ-Rechte in Europa: Brüssel fordert Gleichbehandlung

Das EU-Parlament will die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen fördern. Die Freizügigkeit von trans Elternteilen soll gestärkt werden.

387 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 161 dagegen und 123 enthielten sich Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

STRAßBURG afp | Das EU-Parlament hat die Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren und Familien mit trans oder homosexuellen Eltern gefordert. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit in der EU und die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen solle gestärkt werden, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung am Dienstag in Straßburg. Das Europäische Parlament sei „zutiefst besorgt über die Diskriminierung von Regenbogenfamilien und ihren Kindern in der EU“.

387 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 161 dagegen und 123 enthielten sich. Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Hürden zu beseitigen „mit denen Regenbogenfamilien und ihre Kinder bei der Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU konfrontiert sind“. Mitgliedsländer müssten deswegen einen „gemeinsamen Ansatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften verfolgen“.

In dem Zusammenhang wies das EU-Parlament darauf hin, dass trans Elternteile Probleme bei Grenzübertritten bekämen, weil ihre Ausweisdokumente nicht anerkannt würden und „alle rechtlichen Bindungen zu ihren Kindern verlieren können, was sich erheblich auf das Wohl der Kinder auswirkt“. Daher solle das Geschlecht von trans Menschen leichter in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

In diesem Jahr habe es bislang „keine einzige rechtliche oder politische Änderung“ gegeben, „die sich positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt“, fügte das Parlament hinzu.

Comments

[danny schneider]

Das Problem fängt damit an, das man die Steuererleichterung als Belohnung für die Übernahme von Fürsorgepflichten vom Staat "Ehe" nennt, und religiöse Fanatiker dieses Rechtsinstrument somit einer religiösen "Ehe" gleichsetzen. Obwohl das eine nix mit dem anderen zu tun hat.

[DiMa]

Die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren und Familien mit trans oder homosexuellen Eltern obliegt allein bei den Mitgliedsländern. Weshalb mischt sich das EU-Parlament ein?

Die EU-Parlamentarier sollten sich stärker mit den Gründungsdokumenten auseinandersetzen und sich innerhalb ihrer Kompetenzen bewegen.

[mats]

@DiMa Das stimmt so nicht. Gesetzgebung, die den Personenstand betrifft (Ehe etc.), ist Sache der Mitgliederstaaten. Denggü. ist die Freizügigkeit, das Recht sich aufzuhalten und niederzulassen von Anfang an zentraler Gegenstand der grundlegenden Verträge und Richtlinien aller EU-Staaten. Außerdem gewährt Art. 21 der Grundrechtecharta Schutz vor Diskriminierung. Der EuGH hat 2018 ein glasklares Urteil gefällt, dass Partnern von im Ausland geschlossenen Ehen / Lebenspartnerschaften Residenzrecht zuspricht, auch wenn entsprechende Ehe- und Partnerschaftsformen im Zielland nicht gesetzlich verwirklicht sind: curia.europa.eu/ju...part=1&cid=6777143

Des weiteren haben EU-Gerichte mehrfach festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Gemeinschaften mit oder ohne Kinder Familien im Sinne der geltenden Regelungen sind.

Das EU-Parlament befasst sich mit dem richtigen Thema, und es ist eine Schande, dass geltendem Recht überhaupt noch auf diese Weise Nachdruck verliehen werden muss, bevor sich einige Staaten bewegen.