Aufklärung der Wahlpannen: Nichts Genaues weiß man nicht

Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu Pressekonferenz.

Auch nach der Senatssitzung vom Dienstag ungeklärt: Die Pannen vom Wahlsonntag Foto: dpa

BERLIN taz | Immer noch keine offiziellen Angaben aus knapp der Hälfte der Bezirke und ein zuständiger – wenn auch vielleicht nicht verantwortlicher – Innensenator, der einer Pressekonferenz ausweicht: Auch nach der Senatssitzung am Dienstag ist das tatsächliche Ausmaß der Wahlpannen vom Wahlsonntag noch offen. Finanzsenator Matthias Kollatz, der statt seines Innenressort-Kollegen Andreas Geisel (beide SPD) vor den Journalisten saß, kündigte an, dass der Senat Experten und Wahlvorsteher hinzuziehen will. Ob die Aufklärung durch eine unabhängige Kommission erfolgt, wie am Dienstag von der Linksfraktion vorgeschlagen, ließ Kollatz offen.

Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie beim Enteignungs-Volksentscheid hatte es vor neun Tagen Berichte über zahlreiche Pannen gegeben. Teils fehlten Stimmzettel, teils gab es die falschen. Zudem bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Von Wartezeiten über zwei Stunden war zu hören. Manche Wähler konnten ihre Stimmen erst nach offizieller Schließung der Wahllokale abgeben, schon unter dem Eindruck der veröffentlichten Prognosen.

Senator Kollatz mahnte in der Pressekonferenz vor voreiligen Bewertungen: „Nicht alles, was öffentlich gesagt worden ist, konnte bisher bestätigt werden.“ Klar ist nach seinen Worten für den Senat, dass es tatsächlich Stimmzettel im falschen Wahllokal und „erhebliche Kommunikationsprobleme“ zwischen Wahllokalen und Wahlleitungen gab. Noch nicht vom Senat bestätigt ist, dass tatsächlich einzelne Minderjährige, die nur auf Bezirksebene hätten mitwählen dürfen, auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus erhielten. Aus Kollatz' Sicht war das aber kein organisatorisch-logistisches Problem wie bei den anderen Pannen. Namens der Landesregierung entschuldigte sich der Finanzsenator „bei allen, die Probleme bei der Stimmabgabe hatten“. Eigentlich war für Dienstag ein Bericht des Innensenators über die Pannen erwartet worden. Die Bestandsaufnahme dafür sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es von Kollatz.

Wahlleiterin offiziell abberufen

Das soll nicht an der Innenverwaltung liegen: Erst aus 7 der 12 Bezirke lägen alle nötigen Informationen vor. Die sind in der Hand der dortigen ehrenamtlichen Wahlleitungen, die nicht an Weisungen des Senats gebunden sind.

Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen verwies Kollatz auf den Weg des geringstmöglichen Eingriffs. Nachgewählt werden müsste, so ist die Rechtslage, bei sogenannter „Mandatsrelevanz“: Nur wenn naheläge oder bewiesen wäre, dass Pannen die Zusammensetzung der Parlamente, also die Zahl der Mandate pro Partei, beeinflusst haben, könnte es Neuwahlen geben, im ersten Schritt nur in den betroffenen Orten.

„Eine erste wichtige Konsequenz ist ja getroffen: die Abberufung des Wahlleiterin“, mühte sich Kollatz zu beschwichtigen. Doch Petra Michaelis, seit 2009 in diesem Ehrenamt und hauptberuflich am Landesrechnungshof tätig, hatte bereits am Mittwoch genau darum gebeten – der Beschluss des Senats nun, sechs Tage später hatte also bloß formalen Charakter.

Comments

[97287 (Profil gelöscht)]

Na, der erste Unschuldige ist schon gefunden- Der Senat hat mit den Wahlen nichts zu tun- Die Ehrenamtler in den Wahllokalen waren vermutlich schuld. Die haben einfach schlampig gearbeitet und falsch gezählt. Ich kann den Wahlvorständen in den einzelnen Wahllokalen, auch den Schriftführer/innen, nur empfehlen rückwirkend zurückzutreten, genau wie die Landeswahlleiterin. Dies bezeichnet man dann als verantwortungsbewusstes Handeln.

[Wahrheitsliebender]

"Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen verwies Kollatz auf den Weg des geringstmöglichen Eingriffs." ???

Ich halte diese Aussage für bedenklich. Wie will der Senat bei einer geheimen Wahl erkennen, ob und wie viele Wahlzettel von Minderjährigen ausgefüllt wurden oder korrekt sind. Was ist mit den Wahlberechtigten, die wegen fehlender Wahlzettel abgewiesen wurden und nicht später wegen der überlangen Wartezeiten erneut zum Wahllokal gegangen sind. Gleiches gilt für die Wahlberechtigten, die wegen langer Wartezeiten wieder gegangen sind und sich nicht nochmal das Wahllokal aufgesucht haben.

Dürfen überhaupt die Stimmen gültig sein, die nach 18:00 Uhr erst abgegeben konnten, weil bekannte Prognosen zu geänderten Stimmenabgabe geführt haben könnte. ... einzelne Wahlbezirke bzw. Kreise nach wählen zu lassen kann auch keine objektive Wahl mehr bringen, da das vorläufige Endergebnis zu geänderten Wahlverhalten führen dürfte - oder zum Teil "keinen Bock mehr haben" nach dem Chaos nochmal hinzugehen.

Diese vielen Fehler als Kleinigkeiten "unter den Tisch fallen zu lassen" sehe ich als Beschädigung unserer Demokratie an. Berliner Wahlberechtigte müssen m. E. alle zeitgleich gleiche Informationen und Wahlmöglichkeit haben!

R2G hat mit diesem Wahlchaos Berlin nicht nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch in europäischen Nachbarstaaten ins schlechte Licht gerückt. Hier hilft nur eine komplette Neuwahl, die geordnet und rechtlich korrekt durchgeführt wird.

[Holger Steinebach]

Solche Zustände sind nur noch peinlich und man muss wirklich dankbar sein, dass RRG auf Bundesebene nicht zustande kommt. Die bekommen nicht mal eine Wahl auf die Reihe - das schafft das letzte Dorf in Niederbayern!

[FancyBeard]

Mal sehen, was das Gruselkabinett noch bereithält.