Wahlchaos in Berlin: Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag
Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
In Klaus Lederers Wahlkreis Pankow 3 wurde neu gezählt: Ergebnis bisher nicht bekannt Foto: dpa
BERLIN taz | Neue Meldungen und Details zum teilweise chaotisch verlaufenen Super-Wahlsonntag reißen nicht ab: Wie mittlerweile bekannt ist, soll die Landeswahlleitung seit August durch Stichproben gewusst haben, dass Wahlunterlagen in Schachteln teilweise falsch sortiert waren. So sind Stimmzettel zur BVV- und AGH-Wahl in verkehrte Wahlbezirke gegangen. Alle Wahlvorstände sollen darauf per Hinweisblatt aufmerksam gemacht worden sein: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“ Genützt hat es offenbar wenig: Zahlreiche Wählende berichteten über falsche Stimmzettel. Stimmen derjenigen, die unwissentlich auf falschen Bögen erfolgten, sind ungültig.
Der Tagesspiegel kommt in einer Datenauswertung auf weitere Unregelmäßigkeiten: Im Wahlbezirk 124J in Reinickendorf sind etwa 1.382 Personen stimmberechtigt, beim Volksentscheid abgestimmt haben dort aber 2.146. Macht eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. Ähnlich soll es in Tempelhof-Schöneberg sein, wo für Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid 126 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben sollen.
Tempelhof-Schöneberg hat bereits bekannt gegeben, dass drei Wahllokale wegen Unstimmigkeiten, wegen Auszählungs- oder Übertragungsfehlern neu ausgezählt werden sollen. Auch in Pankow wurden seit Donnerstagmorgen Erststimmen neu ausgezählt – auch wenn es dort nur am extrem knappen Wahlergebnis liegt, bei dem Nachzählen üblich ist. Dort unterlag der linke Kultursenator Klaus Lederer mit gerade einmal 30 Stimmen gegen die Grüne Oda Hassepaß. Ein Ergebnis sollen aber offenbar erst beim Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober bekannt gegeben werden.
Der Staatsrechtler Christian Waldhoff, der bei der Wahl selbst als Helfer tätig war, nannte die Unregelmäßigkeiten auf dem Verfassungsblog „professionelles Versagen“, weil viele der Probleme absehbar gewesen seien: etwa dass Wählen unter Coronabedingungen länger dauert bei nur zwei Wahlkabinen pro Wahllokal.
Gravierendes Demokratieproblem
Waldhoff sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung: Der Marathon hätte verlegt werden, in Wahllokalen hätten zudem genug Stimmzettel vorhanden sein müssen, da man ja exakt wisse, wie viele Wahlberechtigte es gebe. Im Wahllokal, in dem er half, seien um 17 Uhr die Stimmzettel ausgegangen. Der Wahlleiter sei erst eine halbe Stunde später mit Nachschub eingetroffen und von Wartenden mit Applaus begrüßt worden. Eine solche Panne sei der „Gipfel der Desorganisation“ sowie „beispiellos und unerklärbar“, so Waldhoff.
Auch in seinem Wahllokal wurde bis nach 18 Uhr gewählt, als erste Prognosen und später auch Hochrechnungen bereits bekannt waren und so Einfluss auf die Wahlentscheidung gehabt haben könnten. Waldhoff resümiert: „Dass in der Hauptstadt eines der reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem.“
Leser*innenkommentare
Django
Ich weiß nicht, wieso immer auf dem Marathon herumgehackt wird. Abgesehen davon, dass der Marathontermin deutlich vor dem Wahltermin feststand (man bei Festlegung des Wahltermins dies also hätte wissen können), hätte der Marathon bei einer vernünftigen Organisation der Wahl nicht gestört.
Gestört hat er natürlich, wenn Boten mit frischen Wahlzetteln versucht haben, mit dem Auto die Laufstrecke zu queren. Aber das wurde ja nur nötig, weil in den Wahllokalen falsche bzw. zu wenige Wahlzettel bereitgehalten wurden.
Ich bin so ein klitzekleines bisschen sprachlos. Obwohl ich seit fast 15 Jahren in Berlin lebe.
Fabian Wetzel
Ich hoffe nur die OSZE wird nicht zu hart mit Berlin ins Gericht gehen. Es haben doch gewiss alle ihr Bestes gegeben. Und allein auf den guten Willen kommt es in der Demokratie doch an, oder?
68514 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin dafür, erste Wahlergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale zu veröffentlichen. Soviel Zeit muss sein.
Paul Rabe
Wie sagte es Boris Palmer?
„ an der Stadtgrenze Berlins verlassen Sie den funktionieren Teil Deutschlands“
Man muss ihm wohl Recht geben.
Indariel
@Paul Rabe Ach der Palmer. Wie war das gerade erst mit der Tübinger Stadtbahn?
Paul Rabe
@Indariel Die wird, trotz der intensiven Werbung durch Palmer, nicht gebaut, aber die Wahl in Tübingen hat trotzdem ganz gut funktioniert.
Tripler Tobias
@Paul Rabe Ich habe bis vor kurzem zwei Jahre in Neukölln gelebt und kann's nur bestätigen ...
Da gäbe es viel zu erzählen, mein Highlight war der ergebnislose Versuch, etwa 20 Autos, abgestellt in unmittelbarer Nähe ohne Nummernschild, teilweise mit Öllachen unten drunter, vom Ordnungsamt registrieren und ggf. auch abschleppen zu lassen ...
Danach haben wir beschlossen, Berlin den rücken zu kehren.