Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Spahn gegen Impfpflicht

Slowenische Corona-Leugner stürmen einen TV-Sender. Französisch-Polynesien stark von der Pandemie betroffen. Jens Spahn schließt eine Impfpflicht weiterhin aus.

Jens Spahn am 1. September beim „WHO Hub For Pandemic And Epidemic Intelligence“ Foto: Michael Sohn/dpa

Spahn kritisiert fehlende Luftfilter in Schulen

Jens Spahn hat das Verhalten der Bundesländer im Bezug auf den Schutz von Schülerinnen und Schülern kritisiert. „Die Bildungsminister der Länder haben es bislang nicht geschafft, sich auf einheitliche Regeln für die Schulen zu verständigen“, sagte der CDU-Politiker in der HAZ.

„Nehmen Sie die PCR-Lollitests. Die sind einfach durchzuführen und sorgen für mehr Sicherheit. Oder die Luftfilter. Warum haben die Länder davon bislang nicht mehr angeschafft?“ Wenn er als Bundesminister über Tests und Impfstoffe so diskutiert hätte wie manche Länder über Lüftungsanlagen in Schulen, dann hätte Deutschland bis heute keinen Impfschutz.

Die Kritik beziehe sich auch auf Niedersachsen, wo die Landesregierung erst kurz vor den Sommerferien die Möglichkeit geschaffen hatte, Luftfilter finanziell zu fördern. Auch Lollitests gibt es an Niedersachsens Schulen nicht, wohl aber in Kindertagesstätten. Die Schüler führen derzeit täglich zu Hause Selbsttests durch. (dpa)

Corona-Leugner stürmten slowenisches Staatsfernsehen

Eine Gruppe von Corona-Leugnern ist am späten Freitagabend in das Gebäude des slowenischen Staatsfernsehens RTVS eingedrungen. Sie verlangten, dass der Sender ihre Meinung zu diesem Thema darstelle. Die Polizei beendete den Angriff umgehend und nahm 20 Personen im Nachrichtenstudio des Senders fest, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete.

„Dies ist ein inakzeptabler Angriff auf die Medien, den Journalismus und die Demokratie“, sagte der Nachrichtenredakteur des Senders, Manica Janezic Ambrozic. Sloweniens Journalistenverband DNS erklärte, der Vorfall sei nur „die Spitze des Eisbergs“ in der „Hasskampagne“, die die Regierung von Premier Janez Jansa gegen die Medien führe.

Der Fernsehintendant Andrej Grah Whatmough bezeichnete den Vorfall als „schlimmen Angriff auf unser Medienunternehmen“ und kündigte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an. Hinter dem Vorfall stehe eine Bewegung, die vom früheren Armeeoffizier Ladislav Troha geleitet werde, einem Veteranen des slowenischen Unabhägigkeitskriegs von 1991. (dpa)

Impfpflicht für Pflegekräfte weiterhin ausgeschlossen

Gesundheitsminister Jens Spahn schließt eine Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte weiter aus. „Wir haben versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird, für wen auch immer“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sich impfen zu lassen, bleibe eine freie Entscheidung. „Aber wer sich zum Beispiel als Pflegekraft nicht impfen lassen will, kann nicht erwarten, dass er dann noch in engstem Kontakt mit schwerstkranken Menschen arbeiten kann.“ (rtr)

Gerontologin: Angehörige nie wieder aus Heimen aussperren

Geimpfte, genesene und getestete Angehörige sollten nach Überzeugung der Gerontologin Adelheid Kuhlmey auch bei einer sich zuspitzenden Corona-Lage in Herbst und Winter weiter Zugang zu den etwa 800.000 Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime in Deutschland haben. „So etwas wie in der ersten Welle der Pandemie darf sich nie wiederholen“, betonte die Expertin im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Durch die Abschottung der Heime seien neue Risiken für entstanden, erklärte die wissenschaftliche Leiterin des Centrums für Human- und Gesundheitswissenschaften an der Berliner Charité. „Verwirrtheitszustände nahmen zu, Verläufe von demenziellen Erkrankungen wurden beeinflusst, Einsamkeitsgefühle traten auf“, sagte sie. (epd)

Französisch-Polynesien fehlen Intensivbetten und Sauerstoff

Der schlimmste Coronavirus-Ausbruch von Frankreich tritt viele Zeitzonen entfernt von Paris auf. Auf den Inseln von Französisch-Polynesien im Südpazifik, gibt es nicht genug Sauerstoff, Intensivbetten und Platz in Leichenhallen. Von den 463 Todesfällen mit dem Coronavirus in dem Gebiet gab es die meisten im Laufe des vergangenen Monats. Die Probleme werden mit Skepsis über Impfungen, einer hohen Rate von Übergewichtigen und Diabetes-Kranken, darüber hinaus der Öffnung für Touristen im Sommer erklärt. Derzeit gibt es 15 bis 20 neue Todesfälle pro Tag.

Die Zentralregierung in Paris hat im Sommer Hunderte Arbeiter im Gesundheitswesen in die französische Karibik entsandt. Französisch-Polynesien, das von der Fläche her in etwa so groß wie Europa ist, bekam aber nur zehn zusätzliche Krankenpflegekräfte. Nach Bemühungen der Vertreter von Französisch-Polynesien versprach die französische Regierung in dieser Woche, 100 weitere Pflegekräfte zu schicken. „Wir brauchen Hilfe“, sagte der Chef der Notfalldienste im Krankenhauszentrum von Französisch-Polynesien auf Tahiti, Tony Tekuataoa, im örtlichen Fernsehen. „Wir haben es schon mal gesagt: Wir können nicht ohne sie über die Runden kommen.“ (dpa)

Auffrischungsimpfungen in den USA nur mit Biontech

Bei einer von der US-Regierung für September geplanten Kampagne für Auffrischungsimpfungen könnte einem Insider zufolge zunächst ausschließlich der Impfstoff von Pfizer und Biontech zum Einsatz kommen. US-Rivalen der beiden Pharmakonzerne seien dafür mit ihren Zulassungsanträgen noch nicht weit genug, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Johnson & Johnson hat noch gar keine Genehmigung beantragt. Moderna reichte am Freitag letzte Daten ein. Ursprünglich war geplant, ab 20. September 100 Millionen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen. Die Kampagne startet dem Insider zufolge nun in kleinerem Umfang. (rtr)

Inzidenz in Deutschland steigt leicht

Das Robert-Koch-Institut meldet 10.835 neue Positiv-Tests. Das sind 532 mehr als am Samstag vor einer Woche, als 10.303 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 80,7 von 80,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 33 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 92.325. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,9 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

Laschet will Impfungen einfacher abfragen können

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Kompromiss der großen Koalition zur Abfrage des Corona-Impfstatus von Beschäftigten als unzureichend kritisiert. Der CDU-Chef führte aus, immerhin sei erreicht worden, dass die Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen ein Auskunftsrecht bekämen, also in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist das absolut notwendig“, sagte er.

Er zeigte auch Verständnis für Unternehmen, die noch einen Schritt weiter gehen und den Impfnachweis zur Eintrittskarte ins Büro machen. „Ich teile den Wunsch von Unternehmen und Beschäftigten nach bestmöglichem Gesundheitsschutz“, sagte er. Staatliche Vorgaben hierbei lehnte Laschet ab.

Das Hamburger 2G-Modell, das fast alle Corona-Auflagen für Restaurants, Theater oder Museen außer Kraft setzt, wenn nur Geimpfte und Genesene anwesend sind, will Laschet nicht zur Regel machen. „Wenn ein Restaurant oder eine Diskothek für sich die 2G-Regel aufstellt, ist es in Ordnung – und bei uns auch möglich. Als staatliche Vorgabe finde ich es falsch“, sagte er. Einen weiteren Lockdown lehnte der Kanzlerkandidat entschieden ab. „Es muss gelingen, Lockdowns zu verhindern – insbesondere für Geimpfte“, sagte Laschet. (afp)

Dutzende gefälschte Impfpässe in Niedersachsen

In Niedersachsen sind seit Jahresbeginn bereits Dutzende gefälschte Impfpässe aufgetaucht. Es handele sich um Blanko-Ausweise beziehungsweise Totalfälschungen, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Blanko-Ausweise enthalten keine gefälschten Aufkleber mit Impfstoffen gegen Covid-19.

Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, sagte eine LKA-Sprecherin. Ihr zufolge finden sich in den angeblichen Dokumenten in der Regel gefälschte Aufkleber oder Stempel. In den meisten Fällen fallen die kriminellen Machenschaften nach LKA-Angaben auf, wenn die Impfpass-Inhaber die Fälschungen in Apotheken vorlegen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

Bereits im Frühjahr hatte das niedersächsische Landeskriminalamt vor gefälschten Impfpässen gewarnt. Damals hatten Betrüger die Fälschungen im Messenger-Dienst Telegram bundesweit für 99 bis 250 Euro angeboten. (dpa)

Comments

[Bolzkopf]

"Gesundheitsminister Jens Spahn schließt eine Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte weiter aus."

Der Mann ist ja ein ausgesuchter Gesundheitfachmann. Also so als reiner Erfahrungsmediziner ohne formale Ausbildung natürlich.

Von daher ist sicher die Frage erlaubt, wer ihm dazu geraten hat.

Oder fußen die politischen Entscheidungen in diesem Land jetzt überhaupt nicht mehr auf irgendwelchen zumindest ansatzweise realitätsnahen Fakten ?

[Der Cleo Patra]

Alle (fast alle) schließen eine Impfpflicht aus obwohl sie wissen, dass es ohne Impfpflicht nichts wird. Ich verstehe es nicht.

[Axel Berger]

@Der Cleo Patra Ein Gesetz wäre kontrollier- und überprüfbar. Es erforderte klare Regeln für die Grenz- und Ausnahmefälle (wenige, aber es gibt sie) und es begründete eine Fürsorgepflicht für die seltenen aber existenten Impfschäden. All das kann man sich sparen, wenn man einen Zang ohne Recht und Gesetz allein mit Schikanen durchsetzt.

Und an die Schubladenpacker: ich habe mich nachweislich von Anfang an *für* eine Impfpflicht ausgesprochen. Das ändert nichts daran, daß ein Rechtsstaat bestimmte Formen vorschreibt, wie neue Pflichten für den Bürger einzuführen sind.

[Co-Bold]

@Axel Berger Eine Impfpflicht haben die Verantwortlichen bereits relativ früh weit von sich gewiesen, und mittlerweile ist der sinnvolle Zeitpunkt dafür auch vorbei, da bereits über einen Monat Impfstoff übrig bleibt.

Das wird auch nach der Wahl nicht mehr kommen. Bis dahin ist möglicherweise auch der Peak dieser Spätsommer-Delta-Welle erstmal durch.

[Axel Berger]

@Co-Bold Das ist der Punkt. Und wer hat diese voreilige Festlegung frühzeitig und von Anfang an für falsch erklärt? Die Redaktion der Taz nach meiner Erinnerung nicht. Hinterher schlau sein ist billig.

[Kai Nothdurft]

@Der Cleo Patra Die Bundestagswahl war halt noch nicht. Danach sieht alles schon wieder ganz anders aus.