Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Offizier kritisiert Bundesregierung
Der Vorsitzende des Ortskräfte-Vereins Grotian spricht von „mutwilligem Versagen“ bei der Evakuierung aus Kabul. Die Versorgung mit medizinischen Gütern wird knapp.
Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, am Dienstag Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Bundeswehr warnt vor Anschlägen des IS
Die Bundeswehr sieht eine zunehmende Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen, aber auch eigene Erkenntnisse, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat „in die Stadt einsickern“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag in Berlin. Man habe von den Amerikanern bereits in der vergangenen Woche Hinweise darauf bekommen. „Das nimmt jetzt zu.“
Die US-Regierung hatte am Sonntag erstmals öffentlich Sorgen vor einem IS-Anschlag am Flughafen oder in der Umgebung geäußert. „Die Bedrohung ist real, sie ist akut, sie ist anhaltend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Sender CNN. Man nehme die Warnungen „absolut todernst“. Die militant-islamistischen Taliban und der regional aktive Zweig des IS sind verfeindet und haben in der Vergangenheit gegeneinander gekämpft. (dpa)
Taliban lassen Sprengschutzwände in Kabul entfernen
Die militant-islamistischen Taliban lassen in der afghanischen Hauptstadt Kabul die für das Stadtbild bislang typischen Sprengschutzwände abbauen. Das ist auf Videos und Fotos zu sehen, die am Dienstag in sozialen Medien kursierten.
Die oft drei Meter hohen und einen halben Meter dicken grauen Betonwände sollten in der Vergangenheit die Auswirkungen von Autobomben oder anderen Explosionen vermindern. Sie standen bisher praktisch überall in der Stadt, vor allem rund um Regierungseinrichtungen wie Ministerien oder ausländischen Botschaften.
Am Sonntag hatten die Taliban über die Facebook-Seite der Stadtverwaltung die Bürger der Stadt dazu aufgerufen, binnen einer Woche Sprengschutzwände rund um Privathäuser zu entfernen. Bürger, die keinen Platz hätten, könnten sich an die Stadtverwaltung wenden, die ihnen einen Deponieplatz zur Verfügung stelle.
Vor allem in der Innenstadt sind Sprengschutzwände oft kilometerlang aneinandergereiht. Die grauen Ungetüme sind über die Jahre vielerorts von lokalen Künstlern bemalt worden. Die Bilder auf ihnen rufen etwa zu Bildung auf, dazu dass Menschen keine Drogen nehmen oder dass sie die Umwelt schützen sollen. Augenpaare mit dem Schriftzug „Wir sehen dich“ prangern die Korruption der Regierung an. (dpa)
Ortskräfte: „Überwältigt und verbittert“
Deutsche Unterstützer von afghanischen Ortskräften haben der Bundesregierung mutwilliges Versagen bei der Rettung der ehemaligen Mitarbeiter vorgeworfen. „Wir sind überwältigt und verbittert in einem Maße, das wir nicht in Worte fassen können“, sagte der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, der Bundeswehroffizier Marcus Grotian, am Dienstag in Berlin. „Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend.“
Grotians Verein setzt sich seit Jahren für einheimische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen in Afghanistan ein. Der Offizier richtete eine Reihe von Vorwürfen an deutsche Regierungsstellen: Sie hätten Warnungen vor der drohenden Machtübernahme der Taliban zu lange ignoriert. Sie hätten durch übermäßige Bürokratie gezielt versucht, die Zahl der nach Deutschland ausreisenden Ortskräfte möglichst niedrig zu halten. Zudem gäben sie die Zahl der ausreiseberechtigten Ortskräfte viel zu niedrig an.
Grotian warf den Regierungsstellen vor, „mit bürokratischen Tricks“ die Zahl der ausreiseberechtigten Afghanen „herunterreduziert“ zu haben. Die von der Bundesregierung genannten Zahlen von 2.500 ausreiseberechtigten Afghanen, von denen 1.900 schon in Deutschland seien, seien „mitnichten richtig“, sagte Grotian. Sein Verein gehe von 8.000 Ausreiseberechtigten aus – ehemalige Ortskräfte mitsamt Kernfamilien.
In der Nacht sind weitere Schutzbedürftige aus Afghanistan ausgeflogen worden. Eine A400M ist um 22.29 Uhr (MESZ) in Kabul gestartet und nach Angaben der Bundeswehr um 23.48 Uhr (MESZ) mit 211 Menschen in Taschkent gelandet. Seit Beginn des Einsatzes seien mehr als 3.650 Menschen durch die Bundeswehr aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen worden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach am Dienstag im TV-Sender Bild von 3.800 Evakuierten, darunter 351 deutsche Staatsbürger. Mit weiteren rund 100 deutschen Familien, die noch vor Ort ausharrten, stehe man in Kontakt, deren Standorte seien bekannt, sagte Maas. (dpa/afp/rtr)
Sorge um medizinische Situation
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfügt nach eigenen Angaben nur noch über medizinische Vorräte für eine Woche. Mehr als 500 Tonnen solcher Güter wie OP-Ausrüstungen oder Mittel zur Versorgung von Unterernährten gelangten wegen der Einschränkungen am Kabuler Flughafen derzeit nicht ins Land, sagt ein WHO-Vertreter. Auch werde ein Anstieg der Coronainfektionen befürchtet, weil die Zahl der durchgeführten Tests in der vergangenen Woche um 77 Prozent gesunken sei.
Dagegen hielten 95 Prozent der medizinischen Einrichtungen ihren Betrieb aufrecht. Allerdings seien mehrere weibliche Angestellte nicht mehr zum Dienst erschienen und einige Patientinnen wagten nicht, ihre Häuser zu verlassen und zum Arzt zu gehen.
Auch die Situation der Lebensmittelversorgung sei kritisch, so das UN-Welternährungsprogramm (WFP), das die internationale Gemeinschaft zu Lebensmittelspenden im Wert von 200 Millionen Dollar auffordert. Die Bereitstellung von Lebensmitteln sei dringend, da sie nach Beginn des Winters nicht mehr in entlegene Teile Afghanistans gebracht werden könnten, sagt die für das Land zuständige WFP-Managerin Anthea Webb. „Sobald es anfängt zu schneien, ist es schlicht zu spät.“ Staaten, die nach der Machtübernahme der Taliban einen Flüchtlingsansturm aus Afghanistan befürchten, sollten Hilfseinsätze für die im Land verbleibenden Menschen unterstützen, mahnt Webb. (rtr)
Berichte über Gruppenhinrichtungen
Den Vereinten Nationen (UN) liegen nach eigenen Angaben glaubhafte Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Gruppenexekutionen von Zivilisten vor. Auch würden die Rechte von Frauen eingeschränkt und Proteste gegen die Talibanherrschaft unterbunden, sagt die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
Das Vorgehen der Taliban müsse systematisch und engmaschig beobachtet werden, fordert sie bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. „Eine grundsätzliche rote Linie wird sein, wie die Taliban Frauen und Mädchen behandeln.“ Die Sitzung wurde auf Antrag von Pakistan und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) einberufen. (rtr)
USA entscheiden über Verlängerung
US-Präsident Joe Biden will einem Insider zufolge binnen 24 Stunden über eine Verlängerung der Abzugsfrist entscheiden. Biden wolle dem Verteidigungsministerium Zeit zur Vorbereitung einräumen, sagt ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Frist läuft am 31. August aus.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, geht nicht von einem Abschluss der Evakuierungen bis zum 31. August aus. „Ich halte es zwar für möglich, aber angesichts der Zahl der Amerikaner, die noch evakuiert werden müssen, für sehr unwahrscheinlich“, sagt Schiff nach einem Briefing von Geheimdienstmitarbeitern zu Reportern.
Vor dem Krisengipfel der G7 zu Afghanistan am Dienstag ist der Druck auf Washington, den Einsatz zur Rettung Zehntausender Menschen aus Kabul über August hinaus zu verlängern, gestiegen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will nach Angaben seines Verteidigungsministers Ben Wallace bei den virtuellen Beratungen am Dienstag für eine Verlängerung des US-Evakuierungseinsatzes werben. (afp/rtr)
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
„mutwilligem Versagen“ : Endlich der Begriff, der das aktuelle politische Handeln vollumfänglich beschreibt.
Und zwar nicht nur das Handeln in der Causa Afghanistan.
Lowandorder
Bitter aber Chapeau => Untersuchungsausschuss - SOFORT •
Joachim Petrick
Es ist schon pikant und zutiefst niederschmetternd, wenn Vorsitzender Patenschaftshilfs- und Netzwerks e. V. afghanischer Orts-, Hilfskräfte der Bundeswehr Hauptmann Marcus Grotian, also eines Hilfs- und Netzwerks, das die Bundeswehr extra ausgelagert hat, nicht direkt in Fürsorge-, Versorgungspflicht afghanischer Orts-, Hilfskräfte genommen zu sein auf öffentlich-rechtlicher sondern nur auf privatrechtlicher Basis organisieren ließ, Unterstützung durch Gnade statt Recht für Antragsteller gegebenenfalls zu gewähren ohne präjudizierende Wirkung. Dass genau dessen Vorsitzender Grotian vor die Öffentlichkeit tritt seinen Dienstherrn Bundeswehr, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absolutes Fehlverhalten, unterkomplexes Organisationsverschulden und Versagen aus Vorsatz vorhält, ist ein einzigartiger Vorgang cora Publikum Internationaler Berliner Pressekonferenz
Bolzkopf
@Joachim Petrick Sorry - ich verstehe kein Wort ... und ich fürchte damit bin ich nicht allein ...
Lars B.
@Joachim Petrick Können Sie ihren ersten Satz nochmal deutlich machen, was Sie meinen? Dort lese ich nur sich wiederholende Schlagworte und Bezeichnungen.
Weiterhin meinen Sie mit "unterkomplex" vielleicht etwas negatives, aber komplexes Organisationsverschulden wäre schon noch schlimmer.
Im Kern aber bin ich bei Ihnen.
Lowandorder
@Joachim Petrick anschließe mich.