Giffeys Liebe zum Auto: Wahlkampf statt Verkehrswende

Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.

Antje Kapek kann auf das Auto verzichten Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn es um die Rettung von Parkplätzen geht, ist der Berliner SPD jedes Mittel recht, sogar die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung. „Eine verbindliche Bürgerbefragung“ hatten die Sozialdemokraten am Dienstagabend als Forderung aus dem Hut gezaubert. Sie soll kommen, wenn Parkplätze etwa für Radwege wegfallen sollen. Weil sich aber die Grünen weigerten, auf diese Forderung einzugehen, scheiterten die Verhandlungen über die Verkehrswende in Berlin endgültig. Und Rot-Rot-Grün ist vier Wochen vor den Wahlen politisch am Ende. Das wurde am Donnerstag deutlich, als alle drei Regierungspartner noch mal ihre Wunden leckten.

Dass die Liebe zur Bürgerbeteiligung etwas plötzlich kommt, spielt für die SPD keine Rolle – auch wenn man neue Formen der Beteiligung etwa beim Wohnungsbau immer wieder kritisiert hat. Sie verzögerten Investitionen, hieß es in diesem Fall gerne bei den Genossinnen und Genossen. Eine solche Verzögerung oder gar eine Verhinderung des Umbaus von Straßenland und Parkplätzen für Radfahrerinnen und Fußgänger ist wohl auch das Kalkül gewesen bei den finalen Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz. Der vorgeschlagene Rückbau von Straßenland, heißt es bei der SPD, würde dem Umbau der Stadt weg vom Auto Tür und Tor öffnen.

SPD entdeckt Bürgerbeteiligung

Konkret ging es bei den Verhandlungen am Dienstagabend um die beiden noch fehlenden Kapitel zum Berliner Mobilitätsgesetz. Das eine Kapitel, die Stärkung des Wirtschaftsverkehrs, war bis dato unstrittig. Strittig bis zuletzt war dagegen das Kapitel „Neue Mobilität“. Es sah in der Gesetzesvorlage von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) unter anderem „Maßnahmen zur Steuerung des fließenden und ruhenden motorisierten Individualverkehrs“ vor sowie eine Reduzierung von „Flächen für den ruhenden motorisierten Verkehr zur Förderung des Umweltverbundes“.

Hinter dem ersten Punkt vermutetet die SPD die Einführung einer City-Maut, die sowohl SPD als auch Linke ablehnen. Die Grünen betonten am Donnerstag, dass damit keineswegs die Einführung der City-Maut durch die Hintertür gemeint gewesen sei. Man habe deshalb vorgeschlagen, die entsprechenden Passagen zu ändern, so Fraktionschefin Antje Kapek. Allerdings sei die SPD nicht bereit gewesen, ein Gesetz mitzutragen, in dem eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs geregelt wird.

„Die Masken sind gefallen“

Kapek zeigte sich angesichts des Scheiterns des Mobilitätsgesetzes „hoch verärgert“. „Aus rein wahltaktischen Gründen wird von der SPD eine Weichenstellung blockiert.“ Und weiter: „Die Masken sind gefallen.“ Es hätten sich im Wahlkampf nun zwei Lager gebildet. „Wer Giffey wählt, bekommt Czaja und Wegner“, sagte sie in Anspielung darauf, dass die SPD nach dem 26. September eine Koalition mit der FDP und der CDU und deren beiden Spitzenkandidaten bilden könnte.

Wer genau die Verhandlungen am Dienstag platzen ließ, darüber gab es am Donnerstag mehrere Versionen. Antje Kapek sagte, sie hätte gesagt, sie sei am Ende ihres Lateins, worauf der SPD-Verhandlungsführer Torsten Schneider geantwortet habe: „Dann lassen wir es.“ Die SPD macht dagegen die Grünen für den Abbruch der Gespräche verantwortlich. Auf der Strecke bleibt dabei auch die Einigung auf Verbesserungen beim Wirtschaftsverkehr. Eine separate Verabschiedung dieses Kapitels lehnen die Grünen ab. Die ­Begründung: Für den Ladeverkehr brauche es mehr Flächen. Deren Schaffung sehe das strittige Kapitel „Neue Mobilität“ vor.

Comments

[coconutrebel]

64,8 Millionen zugelassene Fahrzeuge gibt es in Deutschland inkl. Anhänger (siehe kba.de).

Einerseits wollen die Grünen Parkplätze in Kinderspielplätze und Wiesenflächen umwandeln - natürlich gendergerecht, andererseits werden sehr hohe Kaufprämien für neue PKW von unseren Steuergeldern an die Automobilkonzerne bezahlt - Kurzarbeit wird auch für diese profitablen Konzerne bezahlt!

Merkel sei Dank. Völlig irre! Ich bin so froh, wenn Merkel endlich weg ist.

Also, was soll mit diesen Mio Pkw geschehen? Gibt´s demnächst wieder eine Abwrackprämie, damit noch mehr neue Autos gekauft werden?

Wie wäre es mit kostenfreien Parkhäusern bzw. max. 3 €/Tag? Das würde die Straßen von den parkenden PKW deutlich entlasten. Stattdessen werden die Parkgebühren drastisch erhöht, dank dem wundergrünen Bürgermeister von Dassel.

P+R Parkplätze am Rande der Städte - eine alte Forderung. Getan wurde wenig bis nichts. Die bestehenden Parkplätze sind ab einer gewissen Uhrzeit komplett belegt.

BVG-Ticket für 365 € im Jahr. Millionen für`s Schloss waren wichtiger. Mio für den neuen Kulturschuppen neben der Neuen Nationalgalerie auch.

Dass junge Leute, meist ohne Führerschein, gerne mal mit dem Fahrrad auch bei Rot über die Ampel flitzen, ist ja bekannt - die brauchen weder Parkplätze noch Parkhäuser.

Allerdings sind die nicht allein auf der Welt. Das vergessen die aber sehr oft.

Es geht nur gemeinsam! Die o.g. Maßnahmen wären eine Brückenlösung. Mit dem Ausbau des ÖPNV wird es zu einer Verminderung der PKWs kommen, aber nicht bei steigenden BVG-Preisen, wie kürzlich geschehen. Die haben i.w.S. des Wortes ein Rad ab.

[Ressourci]

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!!!

Wer verkauft das Klima für Sitze im Zigarrenclub mit CDU und FDP? Die Sozialdemokraten!!!

Wer ist der Wolf im Schafspelz? Die Sozialdemokraten!!!

[Senza Parole]

Genau solch ein Verhalten der Spd ist mir aus vielen Jahren Kommunalpolitik in Hamburg bekannt.

Sie ist und bleibt eine Autofahrerpartei, auch wenn sie sich im Wahlkampf gelegentlich als angeblicher Klimaschützer gibt. Einfach nur ein verlogener Haufen.