Nach Abzug aus Afghanistan: Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht.

Die Menschen hoffen, noch einen Platz in einem Flugzeug am Flughafen Kabul zu ergattern; 17.08.2021 Foto: ap

Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können.

Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen?

Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

Tatsächlich sprach man doch schon lange davon, dass Afghanistan nach dem Abzug wieder komplett an die Taliban gehen würde. Die große Frage schien nur, wann. Früheren Äußerungen von Maas zufolge rechnete man erst einige Monate nach der Bundestagswahl damit. Reines Wunschdenken. Der offenkundige Zynismus, das Sich-selbst-Überlassen der demokratischen Kräfte Afghanistans, das unerträgliche Schlussdebakel nach 20 Jahren Einsatz am Hindukusch ist der außenpolitische Sargnagel dieser Großen Koalition.

Regierende tragen Verantwortung. Wer glaubt, mit einem Abzug der demokratischen Truppen aus Afghanistan hätte man die von dort ausgehenden Probleme vom Hals, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden. Es ist ein globalisierter Konflikt, bei dem auch über die Rolle Pakistans gesprochen werden muss. Und er wird langfristig teuer bleiben. Misswirtschaft und totalitäre Herrschaft erzeugen neue Fluchtbewegungen.

In der Phase der Machtetablierung geben sich die Taliban-Anführer propagandistisch milde. Sitzen sie fest im Sattel, kommt die große Repression. Derweil irren afghanische Demokraten, die auf die internationale Gemeinschaft vertrauten, angsterfüllt im Land umher. Einzelne haben vielleicht noch die Chance, herauszukommen. Ein wenig Drohpotenzial gibt es seitens des Westens in der Übergangsphase noch. Der große Rest wird sich selbst überlassen bleiben.

Comments

[Rainer B.]

Es wird vielfach zu Recht die Frage aufgeworfen, ob man das Zurücklassen von Ortskräften etc. als „fahrlässige Tötung“ werten könne. Klar war seit längerem, dass die Amerikaner abziehen würden. Wann und wie im Einzelnen war allerdings unklar und wurde offenbar auch nicht hinreichend mit den NATO-Partnern kommuniziert. Klar war auch, dass im Falle eines Abzugs der Amerikaner auch die Bundeswehr abziehen müsste, weil damit der NATO-Einsatz insgesamt beendet sein würde.

Nun hätte allerdings auch Deutschland seine Ortskräfte etc. schon im Frühjahr in Sicherheit bringen können. Hiferufe gab es schon sehr früh. Dass dies dann nicht, oder nur sehr vereinzelt geschah, war zweifellos fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Die zuständigen Damen und Herren Minister wollten insbesondere im Blick auf die kommende Bundestagswahl diese erkennbar notwendige Entscheidung zur Evakuierung nicht treffen und verantworten. Wenn jetzt so getan wird, als hätte man getrost darauf vertrauen können, dass die Taliban sich erst noch reichlich Zeit lassen würden mit der Machtübernahme und es sich bei diesen Taliban ja überhaupt um eine moderate Generation von Islamisten handeln würde, dann frage ich mich, wieso und wie man denn überhaupt 20 Jahre lang gegen diese Leute gekämpft hat.

[coconutrebel]

All die Politiker, die dem Afghanistan-Kriege über Jahre zugestimmt haben, sollten 1 Familie von dort bei sich aufnehmen.

Alles andere ist doppelzüngig.

[DaniH]

Das wäre das erste Mal, dass ein amtierender Bundesminister der Merkel-Regierung für irgendetwas zur Verantwortung gezogen würde. Angefangen vom längst überfälligen A. Scheuer über die Wirecard-Affäre. Die Unfähigkeit des Herrn Maas aber auch von Frau AKK (den Afghanistan-Einsatz einen Erfolg zu nennen!!!) schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, weil es das Bild Gesamtdeutschlands im Ausland massiv beschädigt.

Die Klageliste ist mittlerweile unüberschaubar geworden, jedoch in jedem Fall wäre es angebracht, dass alle den Hut nehmen noch vor der BTW.

Doch mit welchem Effekt bzw. welchen weitern Konsequenzen für die Verantwortlichen? Kürzung der Pensionsansprüche??? Schön wärs für die immer weniger werdenden Steuerzahler. Doch NICHTS würde denen passieren. Ein paar würden sich u.U. auf der Payroll von Gazprom oder einem Pharma-Riesen wiederfinden....

Das Niveau und die Fähigkeiten der Deutschen Minister sind mittlerweile kaum noch erwähnenswert und können sich langsam mit denen aus Italien messen, was sicher kein Kompliment ist.

[JPeW]

Wenn man den Landrat des Ahrkreises wegen fahrlässiger Tötung durch unterlassen anklagen will, dann müsste die Staatsanwaltschaft jetzt gegen den Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin AKK, den Innenminister Seehofer und natürlich auch gegen die Bundeskanzlerin Merkel nun wegen fahrlässiger Körperverletzung, Tötung durch unterlassen mindestens aber wegen unterlassener Hilfeleistung ermitteln.

[Rainer B.]

@JPeW „Unterlassene Hilfeleistung“ setzt einen Unglücksfall voraus. Ob der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein Unglücksfall war, lässt sich nur perspektivisch beantworten.

War die „unterlassene Hilfeleistung“ ursprünglich nur eine Übertretung, so stufte der nationalsozialistische Gesetzgeber sie später zu einem Vergehen hoch. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Gesetz - wie so viele andere auch - aus der NS-Gesetzgebung einfach mal so übernommen.

de.wikipedia.org/w...sene_Hilfeleistung

[Pfanni]

„In der Phase der Machtetablierung geben sich die Taliban-Anführer propagandistisch milde“

Wie großherzig von den Taliban, wenn sie ihren bisherigen Gegnern verzeihen, sie sozusagen amnestieren!

Wäre es da nicht naheliegend, wenn die Taliban ihrerseits das afghanische Volk um Verzeihung bitten würden, für die Verbrechen, die sie ihm angetan haben!

[02854 (Profil gelöscht)]

Mit Sicherheit hat auch das linke "Keine Bundeswehr im Ausland" dazu beigetragen!

Auf der einen Seite Menschenrechte fordern, auf der anderen Seite die Bundeswehr kristisieren funktioniert hier halt nicht.

Die Linke u.a. auch die Partei DIE LINKE muss sich überlegen ob sie in der Zukunft die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen unterstützt.

[Rainer B.]

@02854 (Profil gelöscht) Die Partei DIE LINKE hat diesbezüglich seit langem eine klare Position:

„Die LINKE. fordert daher den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Auch die sogenannte Sicherheitspolitische Kooperation der Bundesregierung mit verschiedenen Armeen in Asien und Afrika, in denen diese angelernt werden sollen, im Sinne westlicher Interessen zu agieren, lehnt DIE LINKE ab.“

Menschenrechte haben alle Menschen von Geburt an. Die können ihnen nicht durch eine Bundeswehr verliehen werden - selbst wenn die das wollte.

Aktuell sieht man doch sehr eindrücklich, dass die Bundeswehr nicht einmal die Menschenrechte ihrer Ortskräfte wirksam sichern kann.

www.linksfraktion....auslandseinsaetze/

[02854 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Also durchsetzen der Menschenrechte müssen die Opfer alleine?

Da freuen sich aber die jungen Mädchen in Afghanistan das DIE LINKE soviel vertrauen in sie haben!

[Rainer B.]

@02854 (Profil gelöscht) Allein - „im Jahr 2017 wurden in Afghanistan laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10.000 Zivilisten während Anschlägen oder Kampfhandlungen getötet oder verletzt. (Pakistan umgarnt Afghanistan in der NZZ vom 17. September 2018 auf Seite 3)

„Währenddessen machten sechsundzwanzig Prozent der Opfer Kinder aus, was einem Anstieg von vierzehn Prozent entspricht. Ergo ist im Durchschnitt jedes vierte zivile Opfer in Afghanistan ein Kind.“ (Emran Feroz: Reinwaschung des Westens)

Wie man mit Militärs aller Art die Menschenrechte junger Mädchen durchsetzen wollte, indem man sie tötet, erschließt sich mir nicht. Sowohl die Truppen der vereinigten Front des Westens, als auch die afghansichen Truppen haben doch kaum mal gegen Taliban gekämpft, sondern vorwiegend gegen unbewaffnete Zivilisten.

[coconutrebel]

In der Krise zeigt sich, wer was taugt.



Maas + AKK haben beide total versagt und sollten dringend zurücktreten.

Darüber hinaus sind A. Scheuer und J. Klöckner längst überfällig.

Wir waren mal ein hoffnungsvolles und erfolgreiches Land. Alles zunichte gemacht!

Wählt weiter die Versagerparteien!!

[Benedikt Bräutigam]

Wieso löst Wegschauen denn jetzt eigentlich nicht das Problem? Also unsere Problem natürlich. Genau diese Art von Problemlösung war doch die ganze Zeit geplant. Man hat halt geglaubt, dass es langsamer und weniger sichtbar passieren würde, bei einem weniger dramatischen Ablauf hätte man aber nicht etwa mehr Menschen evakuieren wollen, sondern man ist im Gegenteil jetzt gezwungen ein paar wenige hundert Helfer mitzunehmen die allzu schreckliche Bilder liefern. Derweil beruhigt Laschet an der Heimatfront schon mal, dass "2015" sich nicht wiederholen werde. Man hofft jetzt, dass die Taliban uns genug Zeit lassen unser Gesicht zu wahren, bitteschön aber auch nicht gleich so viel Zeit, dass wir zu viele mitnehmen müssten. In ein paar Wochen ist Ruh. In Afghanistan ist das Grabesruh.

[92293 (Profil gelöscht)]

Jahrelang hieß es es sei ein NATO Einsatz der entsprechend international zu unterstützen sei ….. diesen Disput um vietnamvergleich hat Trump bereits in der Nato ausgelöst und der Nato General hat es auch reflektierend bereits eingeräumt, scheint allemal als Außenpolitik Thema für den Wahlkampf zu passen

[Picard]

Bundesregierung? Mir sind Leute, die beim Mitdenken nicht Halt machen, lieber.

[Rainer B.]

Der „schnelle Sieg der Taliban“ ist nichts anderes, als eine endgültig desillusionierende Visualisierung der tatsächlichen Machtverhältnisse in Afghanistan. Die vereinte Front unter der Führung der Amerikaner hat 20 Jahre lang immer so getan, als könnte ihr militärisches Engagement dort irgendetwas zum Besseren bewirken, als ließe sich sie die Lage dort jemals militärisch dauerhaft kontrollieren. Dabei ging es beim Einmarsch in Afghanistan ja von Anfang an - wie leider so oft - nur um politische Symbolik, wenngleich die Opfer auf allen Seiten immer sehr real waren. Von den finanziellen Opfern dieser sinnlosen Truppenübung mal ganz zu schweigen. Der angebliche Kopf des Terroranschlags vom 11. September 2001 saß letztlich gar nicht in Afghanistan, sondern in Pakistan und war Jahre zuvor von den Amerikanern selbst mit Geld nur so zugeschissen worden.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Millionen Frauen haben Schulen besucht und Universitäten, es gibt ein wenn auch defizitäres Gesundheitsystem, Kabul ist mehr als Ruinen, man hat in 20 Jahren viel erreicht, das Problem ist das man die Korruption nicht in den Griff bekommen hat, das man die ländlichen Gebiete vernachlässigt hat. Aber so zu tun als ob Afghanistan heute das gleiche Land wie 2001 ist ist unredlich.

[Rainer B.]

@83379 (Profil gelöscht) Jetzt mal wieder so zu tun, als ob NATO-Einsätze insbesondere der Bildung und Gesundheit dienen würden, ist schon mächtig daneben. Schon 2010 hatte die damalige evangelische Bischöfin Margot Käßmann festgestellt: „Nichts ist gut in Afghanistan." Damit hatte sie seinerzeit völlig recht und in Afghanistan ist auch heute unübersehbar noch nichts besser als 2001.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Man hat viele Fehler gemacht aber Käßmann mit ihrer Analyse lag falsch, vieles war besser als unter den Taliban. Vieles lief falsch, aber das lag an den Politikern. Korruptionsbekämpfung und aufbau einer funktionierenden Verwaltung sind nicht Aufgabe der Bundeswehr.

[Rainer B.]

@83379 (Profil gelöscht) Aufgabe der Bundeswehr ist allein die Landesverteidigung im Angriffsfall. Wie die Bundeswehr dieser Aufgabe im Ernstfall nachkommen will, ist bis heute immer noch weitgehend unklar. Stattdessen sucht sie sich selbst ständig neue Aufgaben in aller Welt, mit denen sie nicht weniger überfordert ist.

[fly]

@Rainer B. Eine positive Darstellung wäre:



Immerhin hat die Militärpräsenz nur wenig koloniale Züge, Ausbeutung von Gesellschaft und Bodenschätzen, gehabt.

Und es hat eine zeitweise Erleichterung in einigen Bereichen in der Gesellschaft in Kabul gebracht.

Vielleicht wurde da auch ein Saatkorn gelegt, welches weitere komplette Unterdrückungen auf Dauer verhindert.

[Rainer B.]

@fly Schön wär's ja. Mit dem sinn- und planlosen Militäreinsatz in Afghanistan wurde vor allem eine Saat gesäht - „der Westen“ ist am Ende immer nur sich selbst der Nächste. Er benutzt Leute und danach wirft er sie weg.

[Lapa]

Und wenn man gesehen hat, daß die Bundeskanzlerin im kanariengelben Kostüm zur Lage in Afghanistan Stellung nimmt und danach locker zu einer Filmpremiere geht, weiß man eines: Politik deformiert die Seele.

[Paul Rabe]

@Lapa Irgendwo auf der Welt ist immer eine Krise, und irgendwo auf der Welt sterben täglich Menschen an für uns unvorstellbarer Gewalt und Brutalität, jeden Tag !!!

Wenn man sich dies als Politiker jedes Mal so zu Herzen nimmt, dass man danach keine Kulturveranstaltungen mehr besuchen darf, so wäre das ein ziemlich trostloses Leben als Politiker….

Wollten wir solche Politiker wirklich?

[Lapa]

@Paul Rabe Nein, natürlich nicht. Aber hier sind wir direkt beteiligt und haben versagt - warum auch immer.

Es zeigt sich ganz einfach mangelnder Respekt - so wie bei einem Witze reißenden Armin Laschet und seiner durch das Bild hüpfenden Begleitung.

[neu_mann]

Dieser Aussenminister ist vor allem durch seine Schwäche, Inkompetenz und gelegentlich durch völkerrechtswidrige Aktionen aufgefallen. Ein Trauerspiel für eine Partei, die einmal mit Egon Bahr und Willy Brandt außenpolitische Maßstäbe gesetzt hat.

Gut das seine Amtszeit mit der BTW spätestens beende sein wird.

[Daniel Drogan]

@neu_mann Du hoffst oder?

[coconutrebel]

@neu_mann Dem geht es wahrscheinlich nur noch um seine Pension und dass er sich einen neuen Konfirmationsanzug leisten kann.

[Lapa]

Man wollte ohne Flüchtlinge über die Bundestagswahl kommen. So einfach und zynisch.

[Beate Homann]

@Lapa That`s it! Eine selten zutreffende Formulierung unter den überwiegend chauvinistischen Kommentaren der aktuellen Taz-Foren zum Thema: What`s new in Afghanistan. Natürlich geht es um das politische Kalkül aller Akteure in diesem schmutzigen Spiel.

[Anna Schneider]

Das ist doch nur eins von vielen Beispielen für das, was aufmerksame Beobachter schon seit Jahren immer wieder festgestellt haben. Ob Euro Rettung, Klima, und so weiter.

Alles ist nur ein Zeit kaufen, aufschieben, hoffen, dass es doch irgendwie gut geht, sich hinter Zuständigkeiten verstecken, abwiegeln und verharmlosen.

Die Poltik der Regierung ist keineswegs strategisch und schon gar nicht vom Ende her gedacht, nicht einmal zu Ende gedacht.