EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Premier Morawiecki im Juli in Brüssel Foto: Pascal Rossignol/Pool/ap

Mit einem „Ultimatum“ will die Europäische Kommission Polen zur Raison bringen. Warschau soll endlich wieder Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) anerkennen. Wenn Polen bis zum 16. August die Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht auflöst und dessen bisherige Entscheidungen für Null und Nichtig erklärt, dann… Ja, dann passiert erst mal gar nichts.

Das „Ultimatum“ sieht vielmehr vor, dass die Kommission nach einer gewissen Zeit und auch nur eventuell ein Strafgeld gegen Polen beim EuGH beantragen kann. Die Europäische Kommission muss sich nicht wundern, dass die in Polen regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) sie nicht besonders ernst nehmen. In Warschau jedenfalls kümmert das Brüsseler Ultimatum kaum jemanden.

Denn bis die Kommission dann endlich den Antrag stellt – wenn überhaupt – hat die mit EU-Recht unvereinbare Disziplinarkammer längst weitere Richter „diszipliniert“, die nicht bereit sind, Urteile im Sinne der Partei zu fällen. Sollte dann doch irgendwann die Forderung nach einem Bußgeld in Warschau eintreffen, wird die PiS-Regierung dies empört zurückweisen und stattdessen den EuGH beschuldigen, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm nicht zustehen.

Statt täglich Strafe zu zahlen und die Disziplinarkammer schließlich doch zu schließen, wird die PiS dreist und lautstark Geld aus Brüssel fordern. Die erste Rate aus dem Corona-Aufbaufonds wird im Herbst fällig. Insgesamt soll Polen in den nächsten sieben Jahren rund 170 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten, darunter rund 64 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds. Zwar fordern immer mehr Politiker:Innen, dass die Kommission die Rechtsstaatlichkeitsklausel anwenden soll.

Diese wurde zusammen mit dem Sieben-Jahresbudget verabschiedet und soll bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Kappen von Fördergeldern ermöglichen. Allerdings haben Polen und Ungarn Klage beim EuGH gegen diese Klausel eingereicht. Die Kommission will dieses Urteil abwarten. Dabei ist schon heute klar, dass die PiS die Demontage von Rechtsstaat und Demokratie in Polen nur einstellen wird, wenn die Kommission „das große Geld“ einfriert.

Comments

[mowgli]

Würde mich mal interessieren, ob G. Seesslen diesen Artikel kennt und was er davon hält.

Ich persönlich kann den kindlichen Ruf nach Papas starker Hand zwar nachempfinden, würde mich aber öffentlich nie derart unreflektiert äußern. Wer mich persönlich kennt weiß schließlich, dass ich nicht mehr neun oder zehn bin.

Es stimmt schon: Die Europäische Kommission ist in Schwierigkeiten. Sie behauptet eine Autorität, die sie im Grunde gar nicht hat. Der Kaiser ist nackt und jeder kann es sehen. Manch einer nutzt das halt auf seine Weise. Die Frage ist nur, was daraus folgen sollte.

Will „die EU“ als Patriarch alter Schule ernst genommen, will sie also eher gefürchtet werden als verstanden und geliebt? Oder hat sie einen „Plan B“ für Fälle, in denen eines ihrer renitenten Kinder ihrer Autoritär ans Bein pinkelt?

Vermutlich hat sie keinen „Plan B“. Wo soll der auch herkommen, wenn „die EU“ ihr Personal da rekrutiert, wo „Sekundärtugenden“ immer noch sind, was sie immer schon waren: Mittel zum Zwecke des Aufstiegs auf Kosten anderer und der Privilegien-Anhäufung?

Auch „die in Polen regierenden Nationalpopulisten von der […] PiS“ sind Kinder, Enkel und Urenkel einer uralten weiß-männlichen Sieger-Ideologie. Genau wie etwa auch die, die „die Ungarn“, „die Briten“ oder „die Chinesen“ regieren. Sie halten es bloß nicht (mehr) für opportun, sich zu verkleiden. Sie fühlen sich nämlich schon hinreichend „ernst“ genommen von ihren Wählerinnen und Wählern.

Mehr Legitimität braucht kein Mensch in einer Demokratie nationaler, westlicher Ausprägung, finden sie wohl. Vor allem dann nicht, wenn er zudem eine schlagkräftige Arme befehligt, und die Kontrahenten gar keine haben. Liegen sie damit ganz falsch?

Ich meine: Selbst, wenn „die EU“ nachrüsten würde - sollt sie wirklich Krieg gegen sich selbst führen? Das wäre doch Bullshit, nicht wahr? Tja, liebe EU, das ist scheiße gelaufen mit deiner Erziehung. Vielleicht hätt’s du doch eher Vorbild sein müssen…

[FreeSpeech]

Schön, dass man sich wieder in die Politik einmischt.

Ews ist zwar egal, ob das der Deutsche auch so will, aber es ist letztendlich der höhere Auftrag, gewissermaßen das Volk zu leiten und Gutes zu tun!

[coconutrebel]

"Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen."

So isset! Ein Satz, klare und richtige Aussage.

Es geht nicht um die Polen im Allgemeinen, sondern um diese unsägliche PIS-Partei!