Koalitionsoptionen nach der Wahl: Experiment mit Potenzial
Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben unüberbrückbar – aber sind sie das wirklich? Illustration: Jeong Hwa Min
Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.
Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.
Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.
Es gibt einen Weg
Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.
Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.
Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.
Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.
Von Kohl lernen
Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.
Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.
Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.
Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.
Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter
Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.
Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.
Belohnt würden auch eine beschleunigte Hinwendung zu Klimaneutralität und nachhaltigem Wirtschaften. So könnte das auf Drangsalierung von Bildungsaufsteigern setzende Kohl’sche Modell doch noch einen positiven Nutzen bekommen. Und die FDP könnte zudem ihrer Vorliebe für Steuersparmodelle frönen.
Die Furcht vor einem immensen Verwaltungsaufwand ist nicht abwegig. Aber am Beispiel der BAföG-Reform wissen wir auch, dass klar definierte und pauschalisierte Rabatte diesen in Grenzen halten können. Was bei ein paar Tausend Studierenden in den analogen 80er Jahren möglich war, wird in den digitalisierten 20er Jahren mit ein paar Tausend Unternehmensnachlässen nicht unmöglich sein.
Erbschaftssteuer für genossenschaftlichen Wohnungsbau
Wie könnte ein leistungsorientierter und sozialökologischer Ansatz aussehen, von dem Menschen profitieren, die keine Unternehmenserben sind und zuweilen große Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen? Der Anteil der Erbschaftssteuer, der nicht sozialökologisch kompensiert, sondern realiter bezahlt wird, müsste samt den Gewinnanteilen aus den stillen Beteiligungen in genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden. Dieser hätte den höchsten ökologischen Anforderungen zu entsprechen, die Mieten wären einkommensabhängig.
Für Menschen, die nicht in eigenen Immobilien leben, könnte zusätzlich ein leistungsorientiertes Anreizsystem geschaffen werden: Mit der gezahlten höheren Erbschaftssteuer würde etwa ein – gerne auf Nachhaltigkeit setzendes – staatlich verwaltetes Fondssparen gefördert. Beiträge der einzahlenden weniger Begüterten werden dabei vervielfacht, was einen immensen Leistungsanreiz zur Vermögensbildung erzeugen würde.
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Je geringer das Einkommen, desto höher müsste der Vervielfachungsfaktor ausfallen. Ein solcher Fonds wäre rein zweckgebunden und nicht vorab auszahlbar: Nach Eintritt ins Rentenalter würde damit zum Beispiel eine lebenslängliche drastische Mietreduzierung, im Idealfall sogar eine Mietfreiheit gewährleistet. So ließe sich Altersarmut nicht gänzlich abschaffen, aber sicherlich stark reduzieren.
Wieso hört man aber nicht mehr von solchen keineswegs utopischen Debatten? Vermutlich wird selbst in der Ökopartei die Chance auf eine Ampelkoalition als sehr gering eingeschätzt. Sei es, dass die in jeder Koalitionsvariante vor sich hin schrumpfende SPD als des Regierens überdrüssig eingeschätzt wird. Sei es, dass eine pragmatische Überzeugung vorherrscht, mit den Schwarzen eine bessere Klimapolitik hinzubekommen – selbst wenn man nur Little Brother spielen darf – als mit zwei schwierigen kleinen Geschwistern.
Lindner lässt Spielräume offen
Sei es, dass die Grünen einfach nicht den dringenden Willen haben, die notwendigen und harten Veränderungen politisch zu verantworten. Oder sei es schließlich, dass gemutmaßt wird, mit der FDP würde eh kein Schuh daraus, weil diese sich spätestens in Koalitionsverhandlungen wieder verdünnisierte. Letzteres ist nach dem Sommerinterview von Lindner jedoch gar nicht so sicher: Er sieht zwar keine „hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein Ampelmodell“, redet aber immerhin von einem „fiktiven Szenario“, welches er als „reine Spekulation“ kleinreden möchte.
Gleichzeitig betont er aber immer wieder den auf das Regieren abzielenden liberalen Gestaltungswillen und hält die Für-uns-zählen-Inhalte-Fahne hoch. Seine Formulierung, die FDP habe sich „koalitionspolitisch noch nicht abschließend festgelegt“, lässt also genügend Spielräume, auch für eine grün geführte Ampel, offen.
Ende September werden wir sehen, ob es für eine Ampel reicht, und falls ja, wie dann die Akteure realiter entscheiden werden. Dass es zu einer solchen Koalition kommt, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl wünsche ich mir mehr Nachdenken über das Ausbalancieren von Freiheit, Gleichheit und Ökologie sowie über die Gestaltungsmöglichkeiten eines solchen Zweckbündnisses. Spannend wäre sein Zustandekommen allemal.
Leser*innenkommentare
fvaderno
Bitte, bitte nur falls die Grünen den soooo unwahrscheinlichen Schritt zum Kandidatenwechsel machen!
Niemals eine so sich selbst so beweihraeuchernde Kandidatin!
Stefan Engels
@fvaderno Allemal besser als „Also, wenn wir jetzt Klimaschutz machen, ändert das am Hochwasser auch nichts mehr“-Notenverbummler Luschet oder „Ich kann mich an gar nichts erinnern“-Cum-Ex-Scholz.
Aber Habeck wäre mir auch lieber gewesen.
Smaragd
Wir sollten aber daran denken, dass die Pandemie gezeigt hat, wer außer den Anzugträger*innen auch noch unverzichtbare Leistung für die Gesellschaft erbringt: Paketbot*innen, Supermarktangestellte, Pfleger*innen.
Eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns wäre also ebenfalls mit dem Leistungsgedanken vereinbar. Oder eine Tarifpflicht für entlohnungsschwache Unternehmen; wer sich ihr entzieht, muss eine unrentabel hohe Strafsteuer beitragen.
Statt des staatlich verwalteten Fondssparens würde ich zur Verhinderung von Altersarmut eher das Rentensystem ändern: Nur die ersten paar Rentenpunkte zählen voll, alle anderen mit steigender Anzahl zunehmend weniger. Denn Fonds haben immer das Problem, dass sie diejenigen benachteiligen, die kurz vor Renteneintritt einen Crash erleben mussten. Auch nicht leistungsorientiert.
mowgli
Bravo! So sieht es aus, wenn Paradepferde Dressur reiten. 👏
Es heißt ja immer, dass einem die liebsten Feinde die sind, die einem am meisten ähneln. So ist das wohl auch mit „den Grünen“ und „der FDP“, genauer: mit deren Polit-Strategen. „Die Wähler*innen“ (ja, so viel Zeig muss sein) sind ihnen allesamt nur Manövriermasse, die nach Belieben hin und her geschoben werden kann von ihnen wie die Figuren auf dem Schachbrett ihrer Großeltern.
Es ist einfach nicht wahr, dass FDP und Grüne einander „in keiner Weise grün sind“. Sowohl „habituell“ als auch „inhaltlich“ ähneln sie sich wie Geschwister (die sie ja eigentlich auch von Geburt an sind). Sie konkurrieren um die gleiche Klientel. Sich selber aber sehen sie entschieden auserkoren, andern die Richtung vorzugeben, und zwar zum eignen Vorteil sehr viel mehr, als sie das selbst wahr haben wollen.
Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen in den Farben einer Ampel nur deswegen zusammen für Helmut Däuble, weil er die selbe Definition für die drei Schlagworte benutzt, die auch Olaf Scholz, Christian Lindner und Annalena Baerbock verwenden: Leistung ist, wenn der Kopf einer Person und die Hände einer anderen so viel Mehrwert schaffen, dass eine dritte Person reicher wird als alle anderen. Sozial gerecht ist das deswegen, weil die Natur ihre Gaben ungleich verteilt hat und jedem abverlangt, ein Maximum aus sich heraus zu holen. Wobei das Maximum gern auch ökologisch desaströs wirken kann, denn das gibt den „Entscheidungsträgern“ im Namen anderer erst ihr Profil und ihre Legitimität .
Kann man natürlich so sehen. Man kann sich auch genau darauf einigen, wenn man denn zwingend an die Spitze der Bewegung muss, um sich im Spiegel zu ertragen. Muss man allerdings nicht. Könnte auch alles ganz anders sein. So, dass es tatsächlich nachhaltig zukunftssichernd ist für alle. Nur: Leute, die auf Zwang abgerichtet wurden, kann niemand mehr zur Freiheit zwingen. Sie sind ewig Gefangene der eigenen verbeulten Seele.
Mondschaf
@mowgli „Du hast wohl Recht, ich sehe nicht die Spur // von etwas Geist – und alles ist Dressur.“
(Faust zu Wagner, als er den Kern des Pudels noch nicht erkannt hatte.)
„Lindner lässt Spielräume offen [….]Oder sei es schließlich, dass gemutmaßt wird, mit der FDP würde eh kein Schuh daraus, [….]Seine Formulierung, die FDP habe sich ‚koalitionspolitisch noch nicht abschließend festgelegt‘, lässt also genügend Spielräume,…“
Kein Schuh daraus… Schuster bleib‘ bei denen Leisten. Vllt. wechselt ja die FDP bei diesem Wetter doch von Sandalen (nach allen Seiten offen) auf Gummistiefel. KFW. Kreditanstalt für Wiederaufbau.Wird viel leisten müssen in Flutgebieten. Einiges geht dabe dann auch die Wupper runter.
(Wär ich total besoffen, würd‘ ich auch auf Lindner hoffen. )
Ruediger
Ampel gerne, aber es steht zu hoffen, dass die SPD bis zur Wahl noch an den Grünen vorbeizieht und Scholz dann Kanzler wird - nicht weil die SPD unbedingt inhaltlich besser ist, sondern weil Baerbock einfach zu naiv, peinlich und unerfahren ist.
Ich halte es grundsätzlich für gut, wenn Koalitionsoptionen aus möglichst unterschiedlichen Parteien bestehen, um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu bekommen. Dabei gehe ich davon aus, dass die FDP inhaltlich wesentlich näher an SPD und Grünen ist, als die Linkspartei, aber die ist wohl kaum regierungsfähig.
Die großen Konfliktlinien in einer Ampel sehe ich nicht zwischen FDP und Grünen, sondern zwischen FDP und SPD. Wichtige Anliegen der Sozialdemokraten wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € oder das Verbot sachgrundloser Befristungen werden mit einer Lobbypartei der Arbeitgeber natürlich schwierig. Regierende Grünen sind dagegen - leider - erfahrungsgemäß zufrieden, wenn sie in Koalitionen genug Posten, die nicht mit all zu viel Gestaltungsverantwortung verbunden sind, quotengerecht mit mehr oder weniger unfähigen, aber irgendwie in der Partei verdienten Funktionären besetzen können und sie vielleicht noch ein bisschen harmlose Symbolpolitik machen können
tomás zerolo
FDP? Leistung? Das wär mal ganz was neues.
Dann wären sie nicht nur für Erbschafts- sondern auch für Vermögenssteuer. Ja, die FDP war mal 'ne richtige Partei, damals [1] in den 1970ern. Heute ist sie lediglich eine Werbegentur.
Lindner? Der tut nur so. Ist nur ein Werbeplakat.
Ich finde an dem Text auffällig, wie zwischen den Zeilen suggeriert wird, die Grünen sollten dies, die Grünen sollten jenes -- die FDP würde ja.
Haben wir schon die Hängepartie nach der letzten Bundestagswahl vergessen?
[1] de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen
Paul Rabe
So eine Koalition müsste zunächst einmal ihr Verhältnis zur NATO und zu Russland klären, mir ist absolut nicht klar wie das funktionieren kann mit der Basis der Linkspartei.
Des weiteren wären dann nur noch konservative Parteien der Opposition und es wäre zu befürchten dass eine Wahlperiode später ein rein konservativer Block an die Macht kommt denn diese Koalition würde sich mit „Lichtgeschwindigkeit“ abnutzen.
Ein politisches schwanken zwischen extremeren Positionen wäre aber Gift für Deutschland, Der politisch durchaus ausgleichende Weg Merkels in der „Mitte“ hat in den vergangenen 16 Jahren im Vergleich zu anderen G 20 Staaten Deutschland oben im relativen Ranking gehalten.
Insbesondere auch bezüglich des absoluten materiellen Einkommens des unteren Viertels.
Auch der Ginni Koeffizient hat sich mit dem „Mitte“ Kurs in Deutschlan günstiger entwickelt als in manchen anderen G 20 Staaten