Sturm aufs Kapitol im U-Ausschuss: Die Gräben vertiefen sich

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Sturm auf das US-Kapitol: Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Foto: Julio Cortez/ap

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Es ist naiv zu glauben, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse irgendwo auf der Welt einberufen werden, ohne dass damit vorrangig politische Ziele verfolgt werden. Gerade in diesem Fall aber hätte es theoretisch anders sein können, geht es doch um einen Angriff auf das Parlament selbst, der da aufgeklärt werden soll.

Es wäre denkbar und dringend notwendig gewesen, diesen Moment des erschrockenen Innehaltens, der am Abend des 6. Januar bei der Wiedereröffnung der Kongressitzung spürbar war, in politische Konsequenzen oder wenigstens gemeinsame Empfehlungen umzusetzen.

Das aber haben beide Seiten verhindert: Zuerst die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen mit ihrer Ablehnung einer überparteilichen Untersuchungskommission im Stil der 9/11- Untersuchungen. Und anschließend Nancy Pelosi mit ihrer parteiischen Besetzung des Untersuchungsausschusses, dem auf republikanischer Seite nur die zwei erklärten Trump-Kritiker*innen Liz Cheney und Adam Kinzinger angehören.

Es werden viele Sitzungen folgen, viele Fernsehübertragungen, bei denen die immer gleichen Videosequenzen ein ums andere Mal gezeigt werden. Niemand wird daraus irgendeinen Gewinn ziehen. Und die USA werden sich von der Überwindung der tiefen Gräben, die sich Joe Biden vorgenommen hatte, noch weiter entfernen.

Comments

[V. Ohneland]

Lieber Herr Pickert, Sie schreiben doch sonst recht treffend über die USA. Hier aber hauen Sie meiner Meinung nach gleich an zwei Stellen ziemlich daneben.

1. Selbstverständlich werden mit einem Untersuchungsausschuss eines Parlaments politische Ziele verfolgt, immer, von allen Beteiligten. Sie selbst schreiben ja davon, dass wünschenswert gewesen sei, die Untersuchung brächte "politische Konsequenzen". Was denn jetzt? Und: Wieso klingt es bei Ihnen teilweise so, als sei "politisch" irgendwie schlecht, verdorben, von niederer Gesinnung? "Politisch" ist es nämlich auch, die Demokratie und ihre Institutionen zu verteidigen. Gerade Adam Kinzinger, (Republikaner!) hat dies am ersten Tag der Anhörungen mehr als deutlich gemacht.

2. Ihr Vorwurf an Nancy Pelosi, sie habe den Ausschuss "parteiisch " besetzt, geht nun wirklich komplett an der Realität vorbei. Richtig ist, dass sie zwei der fünf von McCarthy vorgeschlagenen Republikaner aus guten Gründen abgelehnt hat: Jim Banks und insbesondere Jim Jordan hätten im Ausschuss alles daran gesetzt, den gesamten Vorgang zu torpedieren, ins Lächerliche zu ziehen und für ihre kultischen Zwecke zu instrumentalisieren. Daraufhin hat McCarthy direkt seinen gesamten Vorschlag zurückgezogen. Das war großes, politisches Schmierentheater, von Anfang bis Ende, da McCarthy selbstverständlich wusste, dass die beiden in keinster Weise für die anstehende Arbeit im Ausschuss geeignet sind. Und Sie fallen auf diese Komödie 'rein?

Es wird im übrigen in den USA kein einziger Graben kleiner werden, wenn die Demokraten und die wenigen Republikaner*innen, die es wagen, dem Unsinn von McCarthy und Co. öffentlich zu widersprechen, dem Kult um Trump auch nur einen Meter weiter nachgeben. Ich werde die Arbeit des Ausschusses weiter verfolgen und bin da bei weitem nicht so pessimistisch wie sie. Wer nicht um die Wahrheit kämpft und sich von den Lügen des Kults einspinnen lässt, hat nämlich schon verloren.

[Kappert Joachim]

It's showtime - ohne Konsequenzen. Eine gemeinsame Erklärung wird es nicht geben, statt dessen politische Propaganda auf beiden Seiten. Trauriges Amerika!

[Smaragd]

Wen konkret hätte Pelosi denn berufen sollen? Die Republikaner haben schließlich Leute für den Ausschuss benannt, die die stürmenden Trump-Anhänger als harmlose Touristen bezeichnen. www.theguardian.co...ing-of-the-capitol

Würden aber harmlose Touristen die Polizisten, die das Kapitol schützen sollen, so bedrohen, dass diese um ihr Leben fürchten? Könnten solche Abgeordnete wirklich zur Wahrheitsfindung beitragen?

Und inwiefern hätte Frau Pelosi für den Schutz des Kapitols am Tag der Attacke sorgen sollen? Das müssen Sie genauer darstellen; sonst klingt es arg nach Victim Blaming.

[Rudolf Fissner]

Es ist gut, das tief gegraben wird

[Thomas Rausch]

Was sich in den USA abspielt ist ein Drama ersten Ranges!

Das total Versagen der politischen Eliten bis tief in die Republik von Weimar haben letztlich die Machtergreifung 1933 erst möglich gemacht, was uns in Deutschland bis heute prägend in Erinnerung ist.

So das politische Versagen des "trickle down" neoliberaler Wirtschaftspolitik in den USA eines Ronald Reagan , bis hin zu den Verfehlungen des großen Bankencrash 2008, neoliberaler Ignoranz der Bedürfnisse der Leute im Rust Belt infolge technischer Veränderungen, letztlich Trump ins Weiße Haus brachte und den USA einen Kulturkampf sondergleichen bescherte.

Nichts kommt von ungefähr und ist bedauerlich nichts daraus gelernt zu haben. Die GOP wurde von einer faschistischen Minderheit gekapert, und ein gutes Drittel in den USA folgt dem Nonsens der "gestohlenen Wahl" eines Immobilien Moguls, der mit offensichtlich trickreichen Varianten den Staat um erhebliche Summen Steuern betrog, weswegen mittlerweile die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt.

Es geht in den USA um viel mehr als um bloße parteipolitische Spielchen.

Und es kann der Welt nicht gleichgültig sein, ob der Faschismus eines Donald Trump unter Kontrolle gebracht wird oder nicht! In gewissen Kreisen weißer heterosexueller Ober und Mittelschicht herrscht nämlich die Meinung vor,

schon von einer Mehrheit von Menschen, nicht heterosexueller, mit schwarzer Hautfarbe und nicht wünschenswertem Migrationshintergrund, beherrscht zu werden, weswegen das Wahlrecht unverzüglich zu deren Nachteil zu ändern sei.

So sich in vielen Republikanisch beherrschten Staaten nicht nur die Pandemie schwer bekämpfen lässt, weil der "China Virus" nicht sein kann weil er nicht sein darf, sondern auch das Wahlrecht zum Nachteil der eher demokratisch wählenden Menschen dort gerade geändert wird. Dagegen rennt Biden zu Recht sturm.

Aber es wird schwer, sehr schwer, schon der Midterms 2022 wegen, die Demokraten den Senat verlieren könnten.

Das kann uns nicht egal sein!

[palu]

@Thomas Rausch Im Gegensatz zur "braunen" Machtergreifung in Weimar ist hier die nun schon seit Jahrzehnten immer stärker werdende "Machtergreifung" des Kapitals, welcher Farbe auch immer, zu befürchten. - Sicher stehen die dabei vornan, die ebenso lange die Präsidentschaftskandidaten der USA mit horrenden Summen in ihrem Wahlkampf überschütten und endlich, von welchem der beiden politischen Lager auch immer, nun "beliefert" werden wollen. (Das wäre nicht ganz so leicht, wenn es mehr als nur zwei politische Parteien gäbe).

[Ingo Bernable]

@Thomas Rausch Ein zentrales Merkmal des historischen Faschismus war die Gleichschaltung des Staates, der Medien, der Wirtschaft und der Kultur. Trumps Strategie aber lebt von der Spaltung und maximalen Polarisierung der Gesellschaft. In einem gleichgeschalteten System aber würde sich einer wie Trump mE nicht lange behaupten können. Einerseits weil dann sehr schnell auffallen würde, dass er primär inhaltlich entleerte Symbolpolitik betreibt, andererseits weil er Machtpolitik nur mit der Brechstange beherrscht, in einem weniger polarisierten Szenario aber schnell von Leuten mit mehr taktischem Geschick verdrängt werden würde. Sicher finden sich in seinem Politikstil auch faschistoide Versatzstücke, etwa die permanente und unsägliche Selbstinszenierung als Superstar oder das binäre Freund/Feind-Denken, alles in Allem ist er dennoch Rechts-Populist und kein Faschist.

[V. Ohneland]

@Ingo Bernable Ach, und noch was: Wie kommen Sie darauf, dass sich Trump in einem gleichgeschalteten System nicht behaupten könnte? Nichts spaltet stärker als ein gleichgeschaltetes System, da gibt es immer Feinde, innen, außen, irgendwo, zur Not werden sie erfunden. Das kann Trump ganz hervorragend, sich Leiden einbilden und sich als Opfer von xyz gerieren. Das sieht bei ihm zwar etwas anders aus als bei Hitler, funktioniert aber, was die Massen angeht, erschreckenderweise ganz genau so ("Er kämpft für uns!").

Und sie scheinen zu vergessen, dass er jetzt vier Jahre lang Symbolpolitik betrieben hat. Und hat es ihm unter seinen Anhängern geschadet? Hat es das? Solange die mächtigen Unternehmen und die reichen Leute noch einen nutzbringenden Typ in ihm gesehen hab, mochte das hinhauen. Wir müssen wohl hoffen, dass die oberen 10.000 in den USA mittlerweile mehr Schaden durch ihn befürchten als Nutzen und der republikanischen Partei den Geldhahn zudrehen.

Außerdem und nicht zuletzt: Gerade das, was Sie hier als Trumps Vorgehen benennen, nämlich "vollkommen entleerte Symbolpolitik" und "Machtpolitik mit der Brechstange", sind doch zentrale Bestandteile faschistischer Politik!

[mowgli]

@Ingo Bernable Na dann…! Dann legen Sie sich mal ganz gemütlich wieder hin und schlafen weiter. Träumen Sie schön. Denn wenn sie geweckt werden, dann sicherlich unsanft.

Geschichte kopiert sich nicht selbst. So blöd sind wir Menschen ja nun auch wieder nicht, dass wir nicht auswendig lernen und anschließend rekapitulieren könnten. Nur mit dem Selberdenken hapert es, das haben Studien belegt.

Vermutlich hat das mit unseren autoritären Gesellschaftsstrukturen zu tun (siehe Pelosi): Wer nicht bereit ist, wiederzukäuen, der wird einfach nicht gefüttert. Aber nicht nur 2 mal 2 ist vier, sondern auch 5 - 1, 1 + 3 oder 16 : 4. Vom Wurzelziehen und von Kommata hab ich da noch gar nicht angefangen. Soll heißen: Leben lassen sich auf viele Arten massenhaft vernichten.

Während zu Tode beleidigte Leberwürste in Washington ziemlich verspätet eine Show für ihr Ego abziehen, kippt beispielsweise das Klima und die Arten sterben aus. Überall in der Welt rücken Nationen nach rechts, Wasser wird knapp und Corona lässt ahnen, was uns noch blühen kann.

Was Hitler, Mussolini und Japans Kaiser die Welt mal kosten würden, nachdem kaputte Systeme, eine irre Elite und ein dumm gedemütigtes Fußvolk sie an die Macht gebracht haben, war 1933 auch den Wenigsten klar. Aber gut, wenn die „(An-)Führer der freien Welt keine anderen Prioritäten haben und ihre Entourage das so in Ordnung findet, soll‘s wohl so sein. Dann war der Mensch halt eine Fehlkonstruktion und wird verschwinden wie die Dinos. Nur, dass er keinen Meteoriten braucht, um sich mit einem lauten Knall zu verabschieden.

[Ingo Bernable]

@mowgli Sie missverstehen den wesentlichen Punkt. Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass ich die Politik von Typen wie Trump für unproblematisch und unbedenklich halte. Dennoch ist Faschismus spezifischer definiert, als dass sich jedwede rechts-radikale oder rechts-populistische Politik unter diesem Begriff subsumieren lassen würde. Wenn die USA unter Trump faschistisch waren, bedeutet das im Gegenzug eben auch, dass Faschismus so ist wie die USA unter Trump und das ist dann doch eine Verharmlosung die nicht unwidersprochen stehen lassen würde.

Natürlich ist das viel zu zögerliche Handeln der Politik in Bezug auf den Klimaschutz ein riesiges Problem, das langfristig potentiell Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen das Leben kosten kann. Dennoch ist diese Untätigkeit, die ja nicht zuletzt dem demokratischen Umstand geschuldet ist, dass sich mit den drastischen und schmerzhaften Maßnahmen die eigentlich nötig wären keine Wahlen gewinnen lassen, von einer grundlegend anderen Qualität als die Entscheidung halbe Kontinente mit eine Vernichtungskrieg zu überziehen oder ganze Bevölkerungsgruppen industriell durchorganisiert zu ermorden. Derartige Vergleich verbieten sich.

[V. Ohneland]

@Ingo Bernable Meiner Meinung nach kann man Trump mittlerweile mit Fug und Recht einen Faschisten nennen, und zwar durchaus spezifisch. (siehe z.B. hier: www.theatlantic.co...-becoming/619418/)

Niemand, wirklich niemand hat hier behauptet, die USA seien unter Trump ein faschistischer Staat gewesen. Aber meiner Meinung nach wären sie auf einen ziemlich direkten Weg dahin geraten, wenn er ein weiteres Mal gewählt worden wäre.

Sie unterschätzen meiner Meinung nach komplett, welch großen Einfluss er und seine kultischen und/oder auf den eigenen Vorteil ausgerichteten Anhänger*innen auf wirklich weite Teile der Bevölkerung haben. Er kann sagen, schwarz sei weiß, gelb sei blau, und die Leute beten es nach, gefolgt von "USA, USA!!!"-Rufen.

Sie unterschätzen meiner Meinung nach auch, welchen zerstörerischen Einfluss seine Regierungszeit auf weite Teile der Institutionen hatte, von der Umweltbehörde über die Post bis hoch in den Supreme Court.

Klar, die USA sind nicht mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleichbar, die liberaleren Küstenstaaten werden vermutich niemals dauerhaft faschistisch regiert werden können. Eine faschistische USA würde anders aussehen als wir uns das vorstellen. Aber der Kongress ist jetzt schon aufgrund der kultischen Tendenzen der Republikaner weitgehend disfunktional. Und ich möchte darauf hinweisen, dass die Nazi-Herrschaft in Deutschland auch nicht direkt mit der Reichspogromnacht angefangen hat.

[Ingo Bernable]

@V. Ohneland Ja, man kann weite Teile der Trump-Fans als fanatisiert und realitätsfremd beschreiben, richtig ist aber auch, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt gelungen ist mehr als ungefähr die Hälfte der Bevölkerung auf seine Seite zu bringen.

"Nichts spaltet stärker als ein gleichgeschaltetes System, da gibt es immer Feinde, innen, außen, irgendwo, zur Not werden sie erfunden."

Ein solches System kann aber nur solange einigermaßen stabil funktionieren, wie die tatsächlichen oder angeblichen Feinde sehr deutlich in der Minderheit sind. Ein 50/50-Szenario wird eher in einem Bürgerkrieg enden als in einer stabilen Diktatur.

"welchen zerstörerischen Einfluss seine Regierungszeit auf weite Teile der Institutionen hatte"

Trump hat viele relevante Stellen mit ihm hörigen Speichelleckern besetzt, das ist schlecht, aber immer noch eine Form informeller Kontrolle und etwas anderes als die Institutionen unmittelbar dem Befehl des Weißen Hauses zu unterstellen. Und was wäre wohl los gewesen wenn er nach faschistischem Vorbild den Versuch unternommen hätte die US-Wirtschaft einer staatlichen Lenkung zu unterwerfen?

"dass die Nazi-Herrschaft in Deutschland auch nicht direkt mit der Reichspogromnacht angefangen hat."

Nein, aber eine paramilitärische SA die schon 1931, also weit vor der Machtübernahem, über mehr als 1/4 Mio. Mitglieder verfügte und Terror gegen politische Gegner ausübte, als ein paar durchgeknallete Proud-Boys.

de.wikipedia.org/w...tischer_Bewegungen